Ein Autovermieter ist verpflichtet, seine Mietfahrzeuge in den Wintermonaten mit Winterreifen auszurüsten. Eine ausdrückliche Vereinbarung ist hierzu nicht erforderlich. Verursacht ein Fahrzeugmieter aufgrund der nicht wintertauglichen Bereifung einen Unfall, so haftet der Vermieter alleine für den Schaden.…
Tag: 3. Januar 2019
Umfang der winterlichen Streupflicht für Fußgängerüberwege
Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränkenden Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind. Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. Eine solche Annahme würde …
Winterdienst muss ordentlich gemacht werden!
Ein „Winterdienstvertrag“ ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. Wird gegen die den Eigentümer (hier: Mitglied der WEG) wegen unterlassener Reinigung ein behördliches Verwarngeld festgesetzt, begründet das einen Schadensersatzanspruch gegen die Schneeräumfirma, der gegen …
Heizungsausfall im Winter – 70% Minderung
Im vorliegenden Fall war in den Wintermonaten die Heizung ausgefallen. Dies ist ein erheblicher Mangel der Mietsache. Da zudem nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert wurde, minderten die betroffenen Mieter die Miete. Da es hinsichtlich des Minderungsrechts zum …
Kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter
Ein Autofahrer befuhr mit seinem PKW im November 2008 mittags eine innerörtliche Straße in Bohmte. Sein Fahrzeug war mit Sommerreifen ausgestattet. Er überfuhr eine Eisfläche und kam ins Rutschen. Er schlitterte in ein an der Straße befindliches Schaufenster eines Geschäftes. …
Mieter kann über Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden
Der Winterdienst kann vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden – dies ist auch über eine in den Mietvertrag einbezogene Hausordnung möglich. Wurde der Winterdienst wirksam übertragen, ist der Mieter in der Verantwortung und auch schadensersatzpflichtig, wenn er den Gehweg …
Müssen Mietwagen Winterreifen haben?
Wurde keine entsprechende Vereinbarung getroffen, besteht für einen Autovermieter keine rechtliche Verpflichtung, ein Fahrzeug mit Winterreifen auszurüsten.…
Hotelzimmer nicht beheizbar – und das im Winter!
Im zu entscheidenden Fall hatten die Reisenden sich in einem vier Sterne Hotel im Winter eingebucht. Die Hotelzimmer waren aber aufgrund einer Hotelsanierung nicht beheizbar. Das wäre nicht schlimm gewesen, wenn es sich um ein Hotel in Tropen gehandelt hätte. …
Räumung ist keine Kündigung
Voraussetzung einer Kündigung durch schlüssiges Verhalten ist ein Erklärungsbewusstsein des Kündigenden. Darüber hinaus muss das Verhalten bei objektiver Bewertung den Erklärungswert einer Kündigung haben. Es gibt keinen Grundsatz, nachdem eine bloße Räumung nebst Schlüsselrückgabe den Erklärungswert einer Kündigung hat.…
Räumung nach Ende des Mietverhältnisses
Der Vermieter kann grundsätzlich auch von einem bereits ausgezogenen Mieter die Räumung und Herausgabe der Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der vertragliche Herausgabe – und Räumungsanspruch nach Beendigung des mit mehreren Mietern begründeten …
Unterhaltsrechtliche Leitlinien des KG für 2019 veröffentlicht
Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 01.01.2019 veröffentlicht. Diese Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien werden …
Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg ab 01.01.2019
Die neuen Unterhaltsleitlinien des OLG Brandenburg sind am 01.01.2019 in Kraft getreten. Die Änderungen betreffen die Anpassung der Tabellensätze für Barunterhalt minderjähriger Kinder in Anlage I und die daraus resultierende Anpassung der Zahlbetragstabelle in Anlage II, die den nach Abzug …
Abmahnung im Mietrecht
Unter einer Abmahnung versteht man eine Aufforderung, ein bestimmtes vertragswidriges Verhalten zu unterlassen oder eine gewünschte Handlung vorzunehmen. Abmahnungen können sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Aus Beweisgründen sollte eine Abmahnung jedoch immer schriftlich erfolgen. Mit der Abmahnung geht eine …
Emissionsprospekt – was ist das eigentlich?
Ein Emissionsprospekt gibt Auskunft über das betreffende Anlageprodukt. Dadurch soll dem Anleger das Wertpapier an sich näher bringen. Weiterhin soll er sich ein Bild von dem Herausgeber des Wertpapiers, dem sog. Emittenten, machen können. Für Wertpapiere kommt hier seit dem …
Unterhalt trotz vorgezogenem Ruhestand?
An einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung ändert sich durch den Eintritt des Unterhaltspflichtigen in den vorgezogenen Ruhestand grundsätzlich nichts. Die Frage ist nur, welches Einkommen zukünftig für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu Grunde zu legen ist. Eine Abfindung, die ein Arbeitnehmer in …
Die Hinterlegung – eine Möglichkeit zum Risikoausgleich bei Online-Auktionen
Bei der Hinterlegung werden Ware und/oder Kaufpreis zunächst bei einer Hinterlegungsstelle abgeliefert bzw. eingezahlt und von dort erst dann an den endgültigen Empfänger weitergeleitet, wenn Leistung und Gegenleistung vollständig vorhanden sind. Viele Auktionshäuser arbeiten mit Hinterlegungsunternehmen zusammen. Eine andere Möglichkeit …
Aufgabenkreis Vermögenssorge
Unter den Bereich der Vermögenssorge fallen alle finanziellen Angelegenheiten des Betreuten, z.B.:Antragstellung auf Sozialleistungen, soweit diese nicht subsidiär geleistet werden (Beispiel: Wohngeld)Kostenregelung für Wohnheim / TagesstättenplatzAntragstellung auf Leistungen der Kranken- und PflegekasseAntragstellung auf RentenZahlung von Verpflichtungen wie Miete, Strom, Versicherungen …
Fristlose Kündigung
Gründe bei außerordentlichen Kündigungen (beispielhaft) durch den Arbeitgeber.Alkoholmissbrauch (anders Trunksucht)ArbeitsverweigerungMisshandlungen, Beleidigungen von Arbeitgebers oder Mitarbeiternvorgetäuschte KrankheitStraftaten und SchmiergeldannahmeVerstoß gegen ein WettbewerbsverbotKein Grund stellt dagegen dar: Aussagen des Arbeitnehmers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitgeber (so das BVerfG). Gründe für …
Wechselschichtarbeit im Bereich des TVöD-K
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen …
Kollision auf dem Autobahnparkplatz
Beim Ausparken ist besondere Vorsicht geboten, sonst ist man schnell in der Haftung! Im vorliegenden Fall wollte ein Mann rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz bei Melle ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, das die Fahrgasse entgegen …
Alarmieren der Polizei wegen vermeintlich falsch parkenden Transporter?
Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Betroffenen erkennbar gewesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine tatsächliche oder …
Miteigentum der Ehegatten an Bodenreformland
Voraussetzung des Miteigentums der Ehegatten ist nach Art. 233 § 11 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 EGBGB, dass der Eigentümer im maßgeblichen Zeitpunkt am 15.3.1990 verheiratet war und die Ehe dem gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des § …
Unterbringungsgenehmigung und die Verlegung von der geschlossenen in die offene Station
Bei einer (probeweisen) Verlegung von einer geschlossenen auf eine offene Station tritt ein Verbrauch der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur freiheitsbeschränkenden Unterbringung des Betreuten jedenfalls dann ein, wenn ein Monat vergangen ist und Anhaltspunkte für eine sehr zeitnahe Rückverlegung auf die geschlossene …
Jahr 2018: Anstieg der Erwerbstätigkeit setzt sich fort
Zahl der Erwerbstätigen um 1,3 % gegenüber Vorjahr gestiegen Im Jahresdurchschnitt 2018 waren rund 44,8 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2018 um 562 …