Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach……
Tag: 12. Januar 2019
Streik des Flughafenpersonals
Reisende können von Streiks auf vielfache Weise betroffen sein. So kommt es immer wieder zu Streiks bei den unterschiedlichen Arbeitnehmergruppen (Fluglotsen, Piloten, Flugpersonal oder Flughafenpersonal), was zu unterschiedlichen Problemen für die Reisenden führen kann. Besonders schwer trifft es Reisende bei …
Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags – auch mündlich möglich!
Ein Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann – vorbehaltlich anderslautender wirksamer vertraglicher Vereinbarung – auch mündlich aufgehoben werden. Behauptet eine Partei eine Vereinbarung über die mündliche Aufhebung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers und den Wechsel des Geschäftsführers in eine andere Gesellschaft, kann der …
Sachschaden nach Reifenwechsel
Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte im vorliegenden Fall seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden …
Befahren der Umweltzone mit roter Feinstaubplakette
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat über die Zulässigkeit einer Vermögensabschöpfung nach dem – mit Bußgeld bedrohten – Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen entschieden. Als Vermögensvorteil, der durch die mit Geldbuße bedrohte Handlung erlangt wird, können danach nicht die …