Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge nicht iSd. § 305c Abs. 1 BGB überraschend ist1. Sie werden von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes erwartet. Bezugnahmeklauseln auf das jeweils gültige Tarifrecht……
Tag: 19. Januar 2019
Fahrstuhl oder Lift und das Mietrecht
Der Fahrstuhl ist nicht nur ein willkommenes Instrument, um seine Einkäufe in den 12. Stock zu befördern, sondern auch ein beliebter Zankapfel zwischen Mietern und Vermietern. Die möglichen Probleme sind vielfältig – so wird ein Fahrstuhl als zu laut oder …
Rechtsanspruch auf Kita-Platz
Eltern bzw. Sorgeberechtigte haben seit dem 1.8.2013 aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen einem und drei Jahren. Dieser Anspruch ist garantiert und sogar einklagbar. Kommunen können aufgrund dieser Pflicht zur Gewährung eines Betreuungsplatzes …
Welche weiteren Rechte hat ein gemobbter Arbeitnehmer?
Wenn die Wahrnehmung des Beschwerderechts nicht ausreicht, um das Mobbing innerhalb einer vom betroffenen Arbeitnehmer gesetzten Frist abzustellen, steht ihm nach der Rechtsprechung wiederum nach vorheriger Ankündigung ein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung gem. § 273 BGB zu. Dies bedeutet, dass …
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung sind Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich …
Fristlose Kündigung wegen Schmähkritik
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Kündigung wegen eines Schreibens an die Belegschaft. Der Beschwerdeführer hatte in einer Betriebsratswahl ein Mandat erlangt, die Arbeitgeberin stellte ihn jedoch bald nach Feststellung der Nichtigkeit dieser Wahl aus anderen Gründen von seiner Arbeitsleistung frei …
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung sind Einkommen
Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsempfänger während des laufenden Betriebsjahres die Mietnebenkosten bewusst durch überdurchschnittlich …
Betriebsvereinbarung und die Weitergeltung bei Betriebsübergang
§ 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB stellt einen Auffangtatbestand dar. Sofern ein Betrieb oder Betriebsteil identitätswahrend beim Erwerber als eigenständiger Betrieb fortbesteht, gelten Betriebsvereinbarungen für den Erwerber als Kollektivnorm weiter. Dies gilt auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen. In den genannten …