Tägliches Archiv: 8. Januar 2019

Wandfarbe

Bei der Frage nach der Wandfarbe ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Mieter während der Mietzeit völlig frei entscheiden kann, welche Farbe die gemieteten vier Wände haben sollen. Der Vermieter kann keine bestimmten Farben oder Farbtöne vorschrei…

Betriebsbuße

Betriebsbußen (-strafen) sind disziplinarische Maßnahmen der betrieblichen Selbstverwaltung. Sie können nur in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen festgelegt werden. Die Betriebsbuße wird vom Arbeitgeber oder einem betrieblichen Ausschuss gegen d…

Hundekauf von privat und der Sachmangel

Es ist immer für den Käufer eines Tieres schlimm (und zum Teil auch recht teuer), wenn das erworbene Tier wegen Erkrankungen tierärztlich behandelt werden muss. Logischer Weise stellt sich dann dem Käufer immer die Frage, ob für diese Kosten eventuell der Verkäufer aufkommen, diese also erstatten muss. Über einen solchen Fall hatte nun das Amtsgericht […]

Ausreisegewahrsam – und der erforderliche Antrag der Behörde

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung1. Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert2. Das gilt nicht nur, wenn der Haftantrag nicht den in §

Das Völkerstrafgesetzbuch – und die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu einer Freiheitsstrafe von 13

Steinwürfe auf die Autobahn – und der Rücktritt vom Versuch

Ein fehlgeschlagener Versuch liegt vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nicht mehr für möglich hält, wobei es auf die Tätersicht nach Abschluss

Verfassungsbeschwerde – und der zumutbare fachgerichtliche Rechtsschutz

Die Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen Grundrechtsträgers ist nach dem Grundsatz der Subsidiarität unzulässig, wenn er in zumutbarer Weise Rechtsschutz durch die Anrufung der Fachgerichte erlangen kann1. Das Durchlaufen des Rechtswegs ist grundsätzlich auch zu verlangen, wenn das Gesetz keinen Auslegungs, Ermessens- oder Beurteilungsspielraum

Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung – und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom

Die mündliche Verhandlung – und der autistische Verfahrensbeteiligte

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines unter Autismus leidenden Beschwerdeführers nicht zu Entscheidung angenommen, der begehrte, die mündliche Verhandlung nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchzuführen. Der von dem Beschwerdeführer behauptete Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch die ablehnende Entscheidung des Landessozialgerichts nicht

Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen – oder: die gewerkschaftlich nicht organisierten Arbeitnehmer

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt die Verfassungsbeschwerde eines gewerkschaftlich nicht organisierten Beschäftigten

Widerruf eines Verbraucherdarlehens – und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat, sind für Streitwert und