Der Ausbruch des Vulkans Turrialba vom 13.3.2015 berechtigte die Reisenden zur Kündigung einer Reise nach Costa Rica wegen höherer Gewalt. Das Amtsgericht München verurteilte am 24.05.2018 die beklagte Münchner Reiseveranstalterin auf Rückzahlung des noch nicht erstatteten Reisepreises von 4.885,30€ an …
Tag: 26. Januar 2019
Ausgleichszahlung – auf die Verspätung am Zielort kommt es an!
Bei verschiedenen – auch selbständigen – Flügen ist für den Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung die Verspätung am Zielort maßgeblich, nicht aber die Verspätung an den Zwischenzielen. Hierbei kommt es aber entscheidend darauf an, ob die die Buchung der Flüge als …
Endrenovierungsklausel kann unwirksam sein!
Wird dem Mieter eine turnusgemäße Schönheitsreparatur sowie eine Endrenovierung bei Beendigung des Mietverhältnisses aufgebürdet, so hat die Summierung zur Folge, daß eine übermäßige Benachteiligung des Mieters vorliegt. In der Folge ist diese vertragliche Vereinbarung unwirksam, so daß der Mieter zu …
Darlegungslast von Fahrzeugvorschäden
Sofern bereits Vorschäden am Unfallfahrzeug bestanden, muss der Geschädigte im Einzelnen nachzuweisen, welche Vorschäden im Einzelnen vorlagen, welche Reparaturvorgänge zur Instandsetzung erforderlich und welche Maßnahmen zur fachgerechten Behebung der Vorschäden bereits ergriffen worden sind. ……
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte bereits über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, …
Mit 162 Gramm Cannabis aufgegriffen – MPU-Aufforderung!
Wurde bei einem Fahrerlaubnisinhaber eine größere Cannabismenge (hier: 162 Gramm) sichergestellt, die der Betroffene nach eigener Angabe zum Eigenverbrauch vorhielt, so kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 FeV fordern. Die Begutachtung kann auch einen Drogentest …
Bei „TÜV neu“ kann ein mangelfreies Fahrzeug erwartet werden
Wird ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer eBay-Auktion mit dem Zusatz „TÜV neu“ beschrieben, so kann dies als i.d.R. als Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I S.1 BGB gerichtet ist, gewertet werden. Wird nun auf …
Alkoholisierter Fahrlehrer – Ordnungswidrigkeit?
Beschränkt sich ein alkoholisierter Fahrlehrer während einer Fahrschulfahrt auf Bestimmung des Fahrtweges und mündliche Korrektur der Fahrweise, so führt er das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Es liegt auch keine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. …
Konkludente Flugannullierung
Es liegt eine konkludente Flugannullierung vor, wenn der Flug nach zwei Startversuchen vom Luftfrachtführer abgebrochen wird und die Passagiere ohne nähere Informationen in den Warteraum verbracht werden. In diesem Fall haben die Betroffenen Anspruch auf Ausgleichsleistung und Ersatz der Kosten …
Tankkarten missbraucht – Betrug!
Im vorliegenden Fall hatten sechs Angestellte eines Transportunternehmens vom Unternehmen bereitgestellte Tankkarten dazu benutzt, fremde Lkws zu betanken, sich dies von den jeweiligen Fahrern bezahlen lassen und dann die Tankbelege bei ihrem Arbeitgeber eingereicht. Hierbei entstand ein Schaden 37.500 EUR. …
Vermieter muß schnell reklamieren
Hat ein Mieter die Schönheitsreparaturen bei seinem Auszug nur mangelhaft durchgeführt, muss sich der Vermieter sputen: Er hat nur ein halbes Jahr nach dem Auszug eines Mieters Zeit, die Schönheitsreparaturen, wie sie im Mietvertrag dem Mieter aufgebürdet wurden, einzuklagen. Sechs …
Dichtes Auffahren
Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, dass es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, dass ein dichtes …
Abmahnung einer Wohngemeinschaft
Aufgrund der sog. Störerhaftung wird immer der Inhaber des Internetanschlusses eine Abmahnung erhalten, unabhängig wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Aber so einfach ist es dennoch nicht, denn der Rechteinhaber darf nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Anschlussinaheber die …
Reisebestätigung
Welche Funktion hat die Reisebestätigung für den Reisevertrag? Die Aushändigung der Reisebestätigung mit einem bestimmten Mindestinhalt an den Reisenden ist in Artikel 250 EGBGB §§ 3 und 6 vorgeschrieben. Reisebestätigung ist kein Vertragsschluss! Dieser Aushändigung der Reisebestätigung ist nicht etwa …
Schönheitsreparaturen und Untervermietung
Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Hiervon werden auch Schönheitsreparaturen umfasst. Diese können jedoch vertraglich auf den Mieter abgewälzt werden. Gleiches kann auch im …
Besonders günstig: Der Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren
Im PKH – Verfahren können gerichtliche Vergleiche geschlossen werden (§118 ZPO). Zwar wird über die Bewilligung der PKH ohne mündliche Verhandlung entschieden, jedoch kann das Gericht die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist. Wird in …
Gelten für Internet-Auktionen Besonderheiten?
Keine Bedenken, was den wirksamen Vertragsschluss betrifft! Inzwischen hat der BGH (NJW 2002 363= CR 2002, 213 ff) geklärt, dass durch das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen in Internet- Auktionshäusern und im späteren Höchstgebot des Ersteigerers ein rechtsverbindlich wirksamer Vertrag …
Welche Folgen hat ein Einwilligungsvorbehalt?
Auch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ändert an der bestehenden oder nicht bestehenden Geschäftsfähigkeit des Betreuten nichts. Das ist schon deshalb wichtig, weil sich der Einwilligungsvorbehalt meist nur auf abgegrenzte Aufgabenbereiche und nur selten auf alle Angelegenheiten des Betreuten erstreckt. Durch …
Besonderheiten der Teilzeitarbeit
Das seit 2001 geltende Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), mit dem der Gesetzgeber die Teilzeitarbeit fördern möchte, ist der rechtliche Rahmen nach dem Teilzeitwünsche umgesetzt werden können. Teilzeitarbeit ermöglicht es Arbeitnehmern, eine geringere Stundenzahl zu arbeiten, ohne den Arbeitgeber zu wechseln. Wer ist …
Irreführende Werbung für eine Kreditkarte mit „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“
Es besteht ein Unterlassungsanspruch wenn eine Bank auf der Vorderseite eines Werbeschreibens hervorgehoben und blickfangmäßig damit wirbt: „0 € Bargeldabhebungsgebühr mit der Kreditkarte – Bargeld an jedem Automaten im Inland und Ausland“ und „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ Diese Werbung ist …
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
Die Beurteilung, ob sich der Beamte auf Probe bewährt hat, besteht in der prognostischen Einschätzung, ob er den Anforderungen, die mit der Wahrnehmung der Ämter seiner Laufbahn verbunden sind, voraussichtlich gerecht wird. Für eine Bewährung auf Lebenszeit muss die Bewährung …
Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltsleistungen für ihre betagten Eltern herangezogen werden können. Der Senat hatte bereits über eine ähnliche Fallgestaltung zu entscheiden, die allerdings in seiner Rechtsprechung ein Einzelfall blieb, …
Unterlassungsanspruch gegen Straßenlärm verjährt
Ein Anspruch auf Unterlassung der Lärmbeeinträchtigungen, die von dem im Jahr 2009 verlegten Straßenpflaster der Krämerstraße in Oppenheim ausgehen, ist verjährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in der Krämerstraße in Oppenheim. …