Wenn keine Vorleistungspflicht des Käufers besteht, ist zu beachten, dass die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die Lieferung der Ware erfolgen muss. Wenn der Verkäufer den Kaufpreis will, muss also zugleich die Lieferung der Ware anbieten.
Ist der …
Monat: Dezember 2018
Krank werden, wenn Urlaub nicht gewährt wird?
Kündigt ein Arbeitnehmer an, „krank“ zu werden, sollte ein verlangter zusätzlicher (bezahlter oder unbezahlter) Urlaub nicht genehmigt werden, so ist dies unabhängig von der tatsächlichen Ausführung ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Es ist hierbei ausreichend, wenn die Drohung …
Pflicht der Wohnungsmieter zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen des Grundstückskäufers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Grundstücks bereits vor seiner Eintragung im Grundbuch berechtigt ist, Mietwohnungen zu modernisieren, sofern der Vermieter ihn hierzu ermächtigt hat und die gesetzlich geregelten Voraussetzungen der Verpflichtung des Mieters, Modernisierungsarbeiten zu dulden (§ …
Mangel bei Flächenabweichung unter 10%?
Nur dann, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch eine Flächenabweichung von unter 10% verursacht wurde, rechtfertigt dies die Annahme eines Mangels. Die Beeinträchtigung ist vom Mieter dazulegen. ……
Exit vom Brexit
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu……
Gemeinschaftliches Testament – nur für Ehegatten!
Erstellen nicht verheiratete Personen ein gemeinschaftliches Testament, so ist dieses unwirksam. Das Testament kann jedoch in ein Einzeltestament umgedeutet werden und uneingeschränkt wirksam sein, wenn sich bei der Auslegung ergibt, daß ein Verfügender alle Anordnungen auch dann getroffen hätte, wenn …
Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Gegen einen u. a. wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig vorbelasteten Verkehrsteilnehmer kann bei einer erneuten einschlägigen Verkehrsordnungswidrigkeit ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden. Der im Außendienst/Vertrieb beschäftigte Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit seinem Pkw durch Bad Salzuflen und benutze während …
Vogelscheisse und die Hersteller-Lackgarantie
Selbst bei einer Lackgarantie für Lackschäden aufgrund von Material-, Herstellungs- oder Auftragungsmängeln kann kein Schadensersatzanspruch gestellt werden, wenn nach Gefahrübergang des Neufahrzeuges Lackschäden durch von aussen auf den Lack einwirkende Substanzen (z.B. Vogelkot) entstehen.…
Exit vom Brexit?
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu …
Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten – und die Beschwerde
In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 …
Der Weihnachtszirkus vor dem Olympiastadion
Das Land Berlin muss den “Weihnachtszirkus” vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers. …
Der Exit vom Brexit ist möglich
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Court of Session, des obersten Gerichts Schottlands, hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Frage zu befassen, ob ein EUMitgliedsland, das den Austritt aus der Europäischen Union erklrt hat, diese Austrittserklärung zurücknehmen kann. Hierzu …
Erledigungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich
Vergleichsmehrwert in sozialgerichtlichen Verfahren
Wurde in einem Verfahren (auch) ein Vergleich über nicht anhängige Verfahrensgegenstände geschlossen, hat das Gericht zwei Werte, nämlich den Verfahrenswert und den Vergleichsmehrwert festzusetzen.
Denn wenn in einem Verfahren ein Vergleich über nicht anhängige Gegenstände geschlossen worden ist, kommt nach …
Lehrerin mit Kopftuch – und die Entschädigung für die abgelehnte Stellenbewerberin
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer ein Kopftuch tragenden, abgewiesenen Bewerberin auf eine Lehrerstelle eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen.
Die Stellenbewerberin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch …
Mindestlohn – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12 …
Cannabisblüten auf Kassenrezept
Ein Anspruch auf Genehmigung einer Versorgung mit Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V bedarf einer vertragsärztlichen Verordnung.
Ein Apotheker erwirbt keinen Vergütungsanspruch für die Abgabe von Cannabisblüten, wenn er sich nicht bei jeder Abgabe die notwendige Genehmigung der …
Die Abrechnungs- und Zahlungsklausel im arbeitsgerichtlichen Vergleich
Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, “das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen und sich ergebende Nettobeträge” an den Arbeitnehmer “zu zahlen”, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt1.
Das Anerkenntnis einer Zahlungspflicht oder ein Verzicht …
Sexuelle Belästigung von Mitschülern
Bei einem 14-jährigen Realschüler rechtfertigen wiederholte sexuelle Belästigungen von Mitschülerinnen einen Schulausschluss.
Rechtsgrundlage des verfügten Schulausschlusses ist in Baden-Württemberg. § 90 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2g, Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 Sätze 2 bis 4, Abs. …
Der Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss – und die Ausbildungsförderung
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen …
Steuerhinterziehung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Schätzung im Steuerstrafverfahren dann in Betracht, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, aber ungewiss ist, welches Ausmaß die Besteuerungsgrundlagen haben1.
Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selbst. Einer …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Sachaufklärungsrüge
Die Rüge, das Berufungsurteil leide an dem Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO), erfordert eine substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher …
Der umgetauschte EU-Führerschein – und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort.
Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer …
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung – und seine Verwirkung
Die Prüfung, ob das verfahrensrechtliche Recht zum Widerspruch gegen eine einem Dritten erteilte Baugenehmigung verwirkt ist, kann nur veranlasst sein, wenn die Baugenehmigung nicht schon wegen Versäumung der Widerspruchsfrist bestandskräftig geworden ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann das Recht, …
Die isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis – und die erforderliche Begründung
Die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung ist im Urteil gemäß § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO zu begründen.
Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die noch bestehende Arbeitsfähigkeit
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben.
Ein übermäßiger Genuss …
Steuerhinterziehung – das Geständnis und die Umsätze
Die Feststellungen über die von einem Unternehmer getätigten Umsätze können auf dessen Geständnis gestützt werden, wenn der Unternehmer den Umfang der Umsätze kennt.
Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte lediglich einräumt, dass die den Tatvorwürfen zugrunde liegenden …
Revisionszulassung – wegen der Nichtbeachtung von Bundesrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der – gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab …
Befristete Anstellung einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt – Darlegungslast
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist.
Dies ist auch der Fall, wenn eine Redakteurin im Rahmen der …
Bestimmung des zuständigen Gerichts – und die Zusammenhangsklage
Nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen richtet sich die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zunächst nach den tatsächlichen Umständen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit.
Nachträgliche Veränderungen führen grundsätzlich nicht zum Verlust des einmal gegebenen Rechtswegs. Dieser in § 17 Abs. …
Das verspätete Ablehnungsgesuch – und die Anhörungsrüge
Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist.
Etwas anderes gilt nach …
Die unwirksame Verfahrensverbindung – und ihre Heilung
Ein Verbindungsbeschluss ist rechtsunwirksam, wenn die Verbindung nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft.
Denn in einem solchen Fall kann die Verbindung nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. …
Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 1 SGB IX für die weiteren Betriebe des …
Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, grundsätzlich bindend.
In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO…
Die ungenehmigte Vermittlung von Maschinengewehren
Die Strafvorschrift des § 22a Abs. 1 Nr. 7 KWKG findet auf ein Verpflichtungsgeschäft, das auf eine inländische Kriegswaffe bezogen ist, keine Anwendung.
Sie erfasst vielmehr nur Auslandskriegswaffengeschäfte (§ 4a Abs. 2 KWKG).
Handelte es sich bei der …
Auslieferung – und die Gesamtstrafenbildung
Auch bei der Gesamtstrafenbildung ist der Spezialitätsgrundsatz nach § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG zu beachten.
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis1 und steht hier der Einbeziehung eines früheren Urteils, das zu Straftaten ergangen ist, die …
Umsatzssteuerhinterziehung – und die Differenzbesteuerung
Nach § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gilt § 22 UStG für die Anwendung der Differenzbesteuerung mit der Maßgabe, dass aus den Aufzeichnungen des Wiederverkäufers die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 …
Vorsteuern – und die verkürzte Umsatzsteuer
Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einund Ausgangsumsatz besteht.
Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig …
Kein Weihnachtsgeld bei Fehlzeiten?
Bei einer auf die Zukunft gerichteten Anwesenheitsprämie muss den Arbeitnehmern im Voraus bekannt sein, ob und in welcher Weise sie bei etwaigen Fehltagen in dem Zeitraum, auf den sie sich bezieht, gekürzt wird. Gewährt der Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne …
Kind zündelt – haften die Eltern?
Brennt durch Zündeln des elf Jahre alten Kindes ein Gartenhaus ab, so besteht nicht zwangsläufig eine Haftung der Eltern. Im vorliegenden Fall war das Kind nie durch Sachbeschädigung oder Zündeln auffällig geworden, so dass keine Verletzung der Aufsichtspflicht angenommen werden …
Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag eines Gewerbetreibenden abgelehnt, der sich gegen das Verbot, ein Grundstück im allgemeinen Wohngebiet zum Christbaumverkauf zu nutzen, zur Wehr gesetzt hatte. Der Antragsteller führt seit einigen Jahren in einer südpfälzischen Gemeinde in der Vorweihnachtszeit …
Stall für zwei Pferde neben einem Wohnhaus
Der Kläger möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob von einer „Gemengelage aus Wohngebiet und Dorfgebiet“ im Sinne der Baunutzungsverordnung ausgegangen werden kann, wenn in dem betreffenden Gebiet keine Wirtschaftsstellen noch existierender landwirtschaftlicher Betriebe vorhanden sind und damit wesentliche Elemente des Dorfgebiets …
Pferde im Wohngebiet?
In Gebieten, die einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet entsprechen, ist eine Baugenehmigung für einen Stall mit Platz für drei Pferde und einem Abstand von ca. 10 Metern zu einem benachbarten Wohnhaus rechtswidrig, da eine Pferdehaltung in solchen Gebieten in der …
Im Kindergarten darf gebetet werden
Das Tischgebet im Kindergarten darf auch künftig gesprochen werden. Das Gericht berücksichtigte im vorliegenden Fall zum einen das Recht der Eltern auf „negative Religionsfreiheit“ – also das Recht, ihr Kind von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten und zum Atheismus zu erziehen und zum …
Tischgebet im Kindergarten
Die Verfassungsbeschwerde eines Vaters und seines minderjährigen Kindes, die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verwaltungsgerichte haben es bislang im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag abgelehnt, …
Kerzen am Christbaum sind erlaubt
Echte Kerzen dürfen an Weihnachtsbäumen trotz des Brandrisikos grundsätzlich brennen. Der Umgang mit Kerzen an Christbäumen beinhaltet zwar zwangsläufig ein gewisses Brandrisiko. Doch wer die allgemeinen Umgangsregeln mit Weihnachtsbäumen beachtet, handelt auch bei einem Brand nicht fahrlässig. Das Gericht wies …
Pferdeeinstellvertrag und verzögerte Tierbehandlung
Sofern ein Eigentümer sein Pferd in einem Pensionsstall einstellt, so kann der Pensionsinhaber regelmäßig nicht in Regress genommen werden, wenn es zu einer Verzögerung bei der Behandlung des Tieres kommt, da der Eigentümer nicht erreichbar ist. Die Pensionsinhaber sind nicht …
Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge deckt Unterbringungsmaßnahme nicht ab
Wenn dem Betreuer nur der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge, nicht jedoch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den Betreuten übertragen ist, ist davon die Unterbringung des Betreuten im Sinne von § 1906 Abs. 1 BGB nicht gedeckt. Die Frage des Aufenthaltes des Betreuten ist …
Weniger Weihnachtsgeld für Beamte?
Wird die Weihnachtsgratifikation von Beamten gekürzt, so liegt keine sachwidrige Ungleichbehandlung vor, wenn die Gratifikation von Justizangestellten mit gleicher Tätigkeit unverändert bleibt. Die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes müssen vom Gesetzgeber nicht spiegelbildlich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden. Vielmehr hat der …