Entgegen der Auffassung des BGH (BGH, 22.02.2018 – Az: VII ZR 46/17) erstreckt sich die dort entschiedene Aufgabe der Zulässigkeit des sogenannten fiktiven Schadensersatzes auf Gutachtenbasis auf sämtliche Sachschadensfälle und damit sowohl auf kauf- oder mietrechtliche Gewährleistung als auch deliktische …
Monat: Dezember 2018
Mietspiegel Wunstorf
Mietspiegel für Wunstorf vom 01.03.2019 (PLZ: 31515)…
Mietspiegel Springe
Mietspiegel für Springe vom 01.04.2017 (PLZ: 31832)…
Mietspiegel Mannheim
Mietspiegel für Mannheim vom 05.12.2016 (PLZ Bereich: 68159 – 68309)…
Mietspiegel Coesfeld
Mietspiegel für Coesfeld vom 01.12.2018 (PLZ: 48653)…
Abtretung von Ansprüchen einer Mietpartei gemäß „Mietpreisbremse“ an eine geschäftsmäßig tätige Gesellschaft
Im vorliegenden Fall machte die in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene und damit zur Erbringung von Inkassodienstleistungen berechtigte Gesellschaft von einer Mietpartei abgetretene Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend. Konkret ging es um überhöhte Mieten aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse. Fraglich ist, …
Unfallverursacher trägt Werkstattrisiko
Das Risiko überhöhter Instandsetzungsrechnungen bleibt beim Schadensersatzpflichtigen. Das Amtsgericht München verurteilte vorliegend den Kfz-Versicherer des alleinschuldigen Unfallverursachers zur Zahlung weiterer 428,46 € zuzüglich vorgerichtlicher Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen die Abtretung möglicher Ansprüche des Obermenzinger Klägers gegenüber der …
Befristete Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst Spaniens
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. Nach dem allgemeinen Recht kann der Arbeitgeber nämlich in einem solchen Fall …
Keine Zahlung der Reiserücktrittskostenversicherung bei vorhersehbarer Lungentransplantation
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittskostenversicherung nicht zahlen muss, wenn eine versicherte Person aufgrund einer Lungentransplantation, die im Zuge einer ihr bekannten Vorerkrankung durchzuführen war, eine geplante Reise nicht antreten kann. Hintergrund war eine gebuchte Reise …
Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum
Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er keinem Tatbestandsirrtum (§ …
Schadensersatzansprüche aus einer unklaren Vertragsgestaltung – und ihre Verjährung
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1.
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. …
Abschiebehaft – und die Begründung des Haftantrags
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Frühere Verurteilungen – und die wegen Erledigung unterbliebene Gesamtstrafenbildung
Scheitert eine nach § 55 Abs. 1 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so fordert eine darin liegende Härte einen angemessenen Ausgleich bei der Bemessung der neuen Strafe…
Der Rechtsanwalt als Betreuer – und sein Sammelanderkonto
Der als Betreuer bestellte Rechtsanwalt handelt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten i.S.v. § 1806 2. Halbsatz BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet.
Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des …
Frühere Verurteilungen – und die Gesamtstrafenbildung
Platzierungsabhängige Preisgelder beim Pferderennen – und die Umsatzsteuer
Die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) ist nicht steuerbar, wenn dem Eigentümer der Pferde als Gegenleistung lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird1.
Mit dieser Entscheidung hat nun der Bundesfinanzhof die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union umgesetzt, wonach …
Verjährungsbeginn – und der Grundsatz der Schadenseinheit
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen.
Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann1.…
Verabredung zum Mord
Die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt nach § 30 Abs. 2, 3. Alt. StGB den Entschluss von mindestens zwei Personen zur Begehung eines bestimmten Verbrechens als Mittäter voraus1.
Die in Aussicht genommene Tat muss dabei nicht bereits …
Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage – und die fehlende Steuerbescheinigung
Die zum Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über das steuerliche Einlagekonto fehlende Steuerbescheinigung über die Ausschüttung aus einer Kapitalrücklage führt nach § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG zu einer Verwendungsfestschreibung auf 0 €; die Norm ist keiner einschränkenden Auslegung …
Schimmelgefahr im Altbau
Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek, …
Besuch in der eigenen Wohnung
Der Vermieter muss es dulden, dass sein Mieter Besucher hat. Es ist nicht Sache des Vermieters, darüber zu entscheiden, wer den Mieter besucht, sofern nicht die Belange des Vermieters oder der Mitbewohner beeinträchtigt werden. Bestehen also Gefahren für das Haus …
Trotz Krankschreibung an Hochzeitsfeier teilgenommen
Nimmt eine Arbeitnehmerin über drei Stunden an einer Hochzeitsfeier teil, obwohl die in der Vorwoche arbeitsunfähig erkrankte, so sind hierdurch keine ernsthaften Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit begründet. Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht Bettlägerigkeit. Der Umstand, daß die Mutter der Arbeitnehmerin bei dem …
Abmahnung ist kein Mobbing!
Wiederholte Abmahnungen eines Arbeitnehmers sind nicht ohne weiteres ein Beweis für Mobbing. Dies gilt auch dann, wenn sich einzelne Abmahnungen später als unwirksam herausstellen. Damit ein Mobbingvorwurf festgestellt werden kann, wären verwerfliche Motive für die Abmahnungen erforderlich. Diese sind jedoch …
Kann randalierender Fluggast abgewiesen werden?
Im vorliegenden Fall hatte sich der Passagier auf einem Langstreckenflug von Mauritius nach München in der „Comfort“ Klasse mit Champagner betrunken und dann randaliert sowie Passagiere und Personal belästigt. Ein Passagier musste den Flug in der Economy Klasse fortsetzen, um …
Die verhinderte Lehrerin mit Kopftuch
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einer ein Kopftuch tragenden, abgewiesenen Bewerberin auf eine Lehrerstelle eine Entschädigung wegen einer Benachteiligung aufgrund der Religion zugesprochen. Die Stellenbewerberin hat geltend gemacht, ihre Bewerbung als Diplominformatikerin sei nicht erfolgreich gewesen, weil sie ein muslimisches Kopftuch……
BAföG für den Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss
Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen……
Fehlendes Trennungsvermögen nach Cannabiskonsum
Jedenfalls ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist ohne weitere Sachaufklärung davon auszugehen, dass ein Fahrzeugführer zwischen dem Drogenkonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs nicht zu trennen vermag (Nr. 9.2.2. der Anlage 4 zur FeV). Ob dieser Wert …
Ehe nach drei Jahren Trennung gescheitert – auch bei zwischenzeitlichen Treffen?
Leben die Ehepartner länger als drei Jahre getrennt, so wird unwiderlegbar das Scheitern der Ehe vermutet. Dies gilt auch dann, wenn sich die Ehepartner innerhalb der letzten drei Jahre zweimal begegneten, um die Herausgabe von Gegenständen zu regeln. Angesichts der …
Mitbestimmung bei elektronischem Datenverarbeitungssystem – Grundsatz der Zuständigkeitstrennung
Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamtbetriebsrat, wenn das System betriebsübergreifend eingeführt werden …
Verkehrsunfall von Kind verursacht – Versicherung der Gegenseite zahlt
Die Versicherung der Gegenseite muß für Verkehrsunfälle von Kindern oder Gebrechlichen aufkommen, da von Seiten des Autofahrers bei diesen immer mit einem Verhalten, welches nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht, gerechnet werden muss. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war ein 6-jähriges …
Kinderverbot im Hotel?
Im vorliegenden Fall wollte eine Familie eine Urlaubsreise auf Mallorca buchen und hatte sich hierfür ein bestimmtes Hotel ausgesucht. Die Buchung wurde der Familie jedoch verweigert, weil der Sohn noch keine 16 Jahre alt war. Der Hotelbetreiber hatte nämlich die …
Pferderennen – Kein steuerbarer Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Damit hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) …
Einfachverglasung ist kein Mietmangel
Bei einem gewerblichen Mietvertrag begründet es für sich genommen noch keinen Mietmangel, wenn die Beheizung einen vergleichsweise hohen Kostenaufwand erfordert, weil das Objekt lediglich eine Einfachverglasung aufweist. Die Einfachverglasung stellt keinen Verstoß gegen das einschlägige technische Regelwerk dar, da der …
Keine Mietminderung bei „Gefahr einer Schimmelbildung“ im Altbau
Der Schimmel im Mietrecht – auch ein beliebtes Thema. Ist der Vermieter bzw. die Bausubstanz schuld, lüftet der Mieter nicht richtig etc. pp. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun in zwei Fällen mit der Frage zu beschäftigen, ob Mieter zu einer …
Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren
Eine Zurückrechnung der bei der Bewertung im Ertragswertverfahren zugrunde zu legenden Mieten aus aktuellen Mietspiegeln ist nicht zulässig. Das Ertragswertverfahren gilt nach § 76 Abs. 1 BewG für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, gemischtgenutzte Grundstücke, Einfamilien- und Zweifamilienhäuser. Die Höhe des Einheitswerts basiert …
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des einzigen Betriebsratsmitglieds
Soll – wie hier – das Arbeitsverhältnis des einzigen Betriebsratsmitglieds gekündigt werden und fehlt ein gewähltes Ersatzmitglied, hat der Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG unmittelbar im Beschlussverfahren die Zustimmungsersetzung einzuholen (BAG, 14.09.1994 – Az: 2 AZR 75/94; BAG, …
Einstellung tätowierter Polizeibewerber
Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 26 Jahre alte Antragsteller ist am …
Beachtenspflicht des Zeichens 215 für rückwärts aus einem Grundstück in einen Kreisverkehr Einfahrenden?
Das durch das Zeichen 215 „Kreisverkehr“ angeordnete Gebot, der vorgeschriebenen Fahrtrichtung im Kreisverkehr rechts zu folgen, gilt nur für den fließenden Verkehr. Wer i. S. des § 10 Abs. 1 StVO rückwärts aus einem Grundstück auf die Straße einfährt, nimmt …
Irrtum über Funktionsfähigkeit einer Ampel mit langer Rotlichtphase
Irrt der Betroffene feststellbar über die Funktionsfähigkeit einer Lichtzeichenanlage („Dauerrot“) und begeht dann einen so genannten qualifizierten 1-Sec-Rotlichtverstoß so ist trotz Vorsatzes nur wegen eines fahrlässigen einfachen Rotlichtverstoßes zu der hierfür vorgesehenen Geldbuße zu verurteilen. Irrtumssituationen wie im vorliegenden Falle …
Mietminderung wegen „Schimmelpilzgefahr“?
Die Kläger in zwei sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Die Kläger machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche …
Arbeitsvertragliche Nachweispflicht – und der Schadensersatz
Grundsätzlich kann die Verletzung einer Nachweispflicht nach § 3 Satz 1 NachwG einen Schadensersatzanspruch begründen.
Dieser ist nach § 249 BGB auf Naturalrestitution gerichtet, dh. es ist dann von einem Kausalverlauf auszugehen, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitgeber seine …
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses trotz Betriebsübergang – und die Verwirkung
Ein Arbeitnehmer kann das Recht, den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsübergeber klageweise geltend zu machen, nach den für eine Prozessverwirkung geltenden Grundsätzen verwirkt haben.
Die Befugnis, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine dennoch …
Der Streit um den Betriebsübergang – und die Rechtskraft arbeitsgerichtlicher Entscheidungen
Der Zulässigkeit eines Feststellungsantrags gegen den Betriebsübergeber steht eine Rechtskraft des gegen die Betriebsübernehmerin ergangenen Urteils nicht entgegen.
Die materielle Rechtskraft (§ 322 Abs. 1 ZPO) einer gerichtlichen Entscheidung verbietet zwar – als negative Prozessvoraussetzung – eine neue …
Kleinunternehmer – durch Aufspaltung einer unternehmerischen Tätigkeit?
Werden von mehreren Gesellschaften gegenüber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Leistungsempfängern inhaltsgleiche Buchführungsleistungen deshalb nacheinander erbracht, um mehrfach die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen zu können, liegt eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung vor, die zu ihrer Versagung führt.
Bei einer solchen missbräuchlichen …
Erschwerniszulage für eine Lehrkraft
Einem Lehrer stehen für die Teilnahme an mehrtägigen Studienfahrten keine Ansprüche nach der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) idF der Bekanntmachung vom 03.12 19981 zu.
Die Frage, ob der zeitliche Aufwand eines vollzeitbeschäftigten Lehrers für die Teilnahme an Schulfahrten, zu denen ua. …
Auslegung prozessualer Willenserklärungen
Maßgebend für die Auslegung prozessualer Willenserklärungen sind die für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze.
Entsprechend § 133 BGB ist nicht am buchstäblichen Sinn des in der Prozesserklärung gewählten Ausdrucks zu haften, vielmehr ist der in der Erklärung verkörperte Wille …
Beweiswürdigung – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen
Das Gericht ist bei der Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme weitgehend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 …
Tarifvertrag vs. Arbeitsvertrag – und der Günstigkeitsvergleich als Sachgruppenvergleich
Arbeitsvertraglich vereinbarte Tarifverträge finden nur dann Anwendung, soweit sie günstiger sind als die kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis normativ geltenden. Eine Kollision beider Regelwerke ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu lösen1.
Bei …
Betriebsübergang – und die Frage der wirtschaftlichen Einheit
Ein Betriebsübergang im Sinne der EU-Richtlinie 2001/23/EG sowie im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Übergang eine auf Dauer angelegte, ihre Identität bewahrende wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur …
Stufenzuordnung – und die Arbeitnehmerfreizügigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV eine Frage zur Auswirkung der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die Stufenzuordnung nach dem TV-L zur Vorabentscheidung vorgelegt:
…Sind Art. 45 Abs. 2 AEUV und Art. 7 Abs. 1 der