Bei jugendlichen Arbeitnehmern ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter (dies sind i.a. die Eltern) erforderlich, es sei denn, es besteht eine allgemeine Ermächtigung nach § 113 BGB. Diese gilt aber nicht bei Ausbildungsverträgen. Jugendliche unterliegen dem Jugendarbeitsschutzgesetz. Dies bedeutet, dass …
Monat: August 2018
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung – und die Vertragsinhaltskontrolle
Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ 14 ff. TzBfG verdrängt. Die Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sind auf die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen nicht – auch …
Die Klageänderung im Revisionsverfahren
Im Allgemeinen ist es nicht gestattet, im Revisionsrechtszug die Klage zu ändern (§ 559 Abs. 1 ZPO).
Denn die unbeschränkte Zulassung der Klageänderung im Revisionsrechtszug würde mit der Besonderheit des Revisionsverfahrens nicht vereinbar sein, nach der nur dasjenige …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Beschaffungskriminalität
Für den erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstaten ist es nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache oder “bestimmender Auslöser” für die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang bereits dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlende Therapiebereitschaft
Zwar kann fehlende Therapiebereitschaft, die der Anordnung der Unterbringung gemäß § 64 StGB weiterhin grundsätzlich nicht entgegensteht, ein gegen die erforderliche konkrete Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein.
Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stand einer solchen Bedeutung indes entgegen, dass sich …
Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und die Beschwer
Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen. Für die Festsetzung der……
Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeitregelung
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung……
Mit runtergelassenen Hosen – oder: wenn das Opfer flieht…
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder (subjektiv) die Vollendung nicht mehr für möglich …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die abgelehnten Erfolgsaussichten
Der Schluss, dass die Gefahr bestehe, der Angeklagte könne keine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang bewahrt werden, verfehlt jedoch den gesetzlichen Maßstab; denn nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, bedeutet …
Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung
Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der……
Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an….…
Der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht beim Kindergeld
Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das …
Verharmlosung des Holocausts
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, …
Leugnung des Holocausts
Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der …
Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers – bei erkennbarem Beratungsbedarf zur Rentenversicherung
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist?……
Verzugszinsen von der Versicherung
Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB……
Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu …
Mietpreisbremse in Hessen unwirksam
Die Mietpreisbremse ist nach Ansicht des LG Frankfurt in Hessen unwirksam, da die Hessische Mietbegrenzungsverordnung nicht ordnungsgemäß begründet worden ist. Zum Zeitpunkt des Erlasses lag nur ein Begründungsentwurf vor, dies ergibt sich bereits darauf, dass jede Seite quer dick mit …
Sturz auf der Garagen-Zufahrt eines Mietshauses und die Verkehrssicherungspflicht
Grundsätzlich ist der Kläger als Eigentümer und Vermieter des Grundstücks verkehrssicherungspflichtig für die Garagenzufahrt. Der Inhalt der Verkehrssicherungspflicht bemisst sich nach den Sicherheitserwartungen der jeweiligen Verkehrsteilnehmer. Der Verkehrssicherungspflichtige hat diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet …
Werbung für einen Neuwagen und die Pflichtangaben
Bei der Werbung für einen Neuwagen sind Informationen zu den CO2-Emissionen und über den Kraftstoffverbrauch zusammen mit den Motorisierungsangaben zu machen. Die Bereitstellung dieser Angaben erst nach einem weiterem Klick auf einer Internetseite ist ein Verstoß gegen die Pkw-EnVKV und …
Abschleppen eines Baggers
Nach Art. 18 a Abs. 1 BayStrWG kann in dem Fall, dass Fahrzeuge verbotswidrig abgestellt oder eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 BayStrWG benutzt wird und Anordnungen gegenüber dem Pflichtigen nicht erfolgversprechend sind, die Straßenbaubehörde den rechtswidrigen …
Kettenbefristungen – und ihre arbeitsgerichtliche Kontrolle
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen.
Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, …
Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, …
Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords
Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der …
Wechselschichtarbeit kommunaler Angestellter
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit vor, wenn der im Wechselschichtdienst Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen …
Besc hwer – und ihre Berechnung bei der Feststellungsklage
Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen1.
Für die Berechnung des Werts der Beschwer kommt es gemäß § 4 ZPO auf den …
Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG – und die Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege
Die Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG verlängert sich bei der Betreuung eines Kindes in Adoptionspflege.
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit nicht promoviertem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG bis zu einer Dauer von sechs …
HIV-Hilfe – und die Bemessung des nachehelichen Unterhalts
Leistungen nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen (HIV-Hilfegesetz, HIVHG) bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt1.
Auch wenn eine abschließende Entscheidung über die Folgen des § 1578 b BGB…
Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen
Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen……
Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen – und ihr Urlaubsentgelt
Nach den Regelungen des Manteltarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 04.09.2013 (MTV) weist das Urlaubsentgelt zwei Komponenten auf. Zum einen ist der Arbeitgeber verpflichtet, das monatliche Regelentgelt im Urlaubszeitraum fortzuzahlen (§ 18 Abs. 1 MTV). Zum anderen hat der Arbeitnehmer …
Nachehelicher Unterhalt – und seine Befristung oder Herabsetzung
Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege …
Verletzung der Aufklärungspflicht bei der Bewerbung
Beide Vertragspartner sind im Bewerbungsprozess zur Aufklärung des jeweils anderen verpflichtet. Wird diese Aufklärungspflicht verletzt, so kann der Arbeitsvertrag wegen Irrtums und arglistiger Täuschung angefochten werden. Es können sogar Schadensersatzansprüche drohen. Die Aufklärungspflicht kann sich bereits aus dem Grundsatz von …
Dauerhafte Störung des Hausfriedens – fristlose Wohnungskündigung!
Das Amtsgericht München verurteile die Beklagte vorliegend zur Räumung ihrer im ersten Stock gelegenen Einzimmerwohnung in München-Obergiesing. Mit Schreiben vom 27.01.2017 und erneut In der Klageschrift vom 24.03.17 kündigte die Klägerin das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis außerordentlich wegen Störung …
Auffahrunfall mit Einparkautomatik
Nach der gemäß § 9 Abs. 5 StVO gebotenen äußersten Sorgfalt ist die vorherige und ständige Rückschau beim Rückwärtsfahren unerlässlich. Der zurücksetzende Fahrzeugführer hat in ständiger Bremsbereitschaft bei rückwärtigem Verkehr sofort anzuhalten und darauf zu achten, dass der Gefahrraum hinter …
Beitragsfinanzierte Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt
Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit …
Baumangel durch übermäßiges Aufheizen einer Dachgeschosswohnung
Die Beschwerdeführerin mietete von der Beteiligten am 15. August 2002 eine im Jahre 1996 bezugsfertig gewordene ca. 74 qm große Dachgeschosswohnung, die aus großem Wohnzimmer mit Essbereich und Amerikanischer Küche sowie Schlafzimmer, Kinderzimmer, Bad und Flur bestand. Über Teile des …
Die Klagebefugnis der versicherten Person
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe……
Die Einmal-Auszahlung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG), sondern……
Fluglärm – und der Nachtflug auf dem zukünftigen Flughafen Berlin-Brandenburg
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg – nur 6½ Jahren nach Einreichung der Verfassungsbeschwerden – nicht zur Entscheidung angenommen. InhaltsübersichtDie AusgangssachverhalteDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger – Rechtliches GehörDie Verfassungsbeschwerde der Anlieger …
Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der Freisprechanlage
Ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er …
Mietspiegel Gütersloh
Mietspiegel für Gütersloh vom 01.07.2018 (PLZ Bereich: 33330 – 33335)…
Mietspiegel Friedrichshafen
Mietspiegel für Friedrichshafen vom 01.08.2018 (PLZ Bereich: 88045 – 88048)…
Erstattung der Flughafengebühren bei Rücktritt – auch easyJet muss zahlen!
Die Verwendung der folgenden Klausel in den AGB von easyJet ist gegenüber in Deutschland ansässigen Verbrauchern unzulässig: „Steuern und Gebühren, die von einem Flughafenbetreiber direkt von easyJet erhoben werden, sind nicht erstattungsfähig, selbst wenn sie auf der Anzahl an beförderten …
Verpflichtung zur Bereitstellung von Kita-Plätzen
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Eilverfahren über Anträge auf Bereitstellung von Plätzen zur frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege entschieden. Das Verwaltungsgericht hatte die Anträge der Kinder abgelehnt, weil in den betreffenden Bezirken Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg die Kapazitäten erschöpft seien …
Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt nachbarliches Rücksichtnahmegebot
Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in Andernach. Es liegt im nicht beplanten Innenbereich der Stadt. Für das südlich gelegene Nachbargrundstück stellte der Bauherr bei der Stadt Andernach eine Bauvoranfrage zur Zulässigkeit eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und neun Stellplätzen, …
Chiptuning als Sachmangel und die Beschaffenheitsvereinbarung
Enthält der Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug die Klausel „Chiptuning wird vom Käufer gelöscht, da illegal“, so hängt die Wirksamkeit der darin liegenden Beschaffenheitsvereinbarung nicht davon ab, dass der Verkäufer den Käufer außer über die Gefahr eines Motorschadens bei Betrieb …
Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils – und die Zuordnung des verrechenbaren Verlustes
Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird.
Soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, darf …
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – vor der zivilrechtlichen Übertragung
Dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils zuzurechnen sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils gerichtete, rechtlich geschützte Position erworben hat, die ihm …
Die Beschwerdeentscheidung durch den originären Einzelrichter – und die Zulassung der Rechtsbeschwerde
Entscheidet der originäre Einzelrichter wie hier in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde und lässt er die Rechtsbeschwerde zu, so ist die Zulassung wirksam.
Auf die Rechtsbeschwerde unterliegt die Entscheidung jedoch wegen der fehlerhaften Besetzung des …
Gewinnfeststellungsbescheid – und die Feststellung eines Veräußerungsgewinns
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können1…