In vielen Mietspiegeln sind als wohnwertminderndes Merkmal ein gefangener Raum und vereinzelt auch Durchgangszimmer aufgeführt. Befinden sich solche Räume in der Wohnung, ist regelmäßig das wohnwertmindernde Merkmal „schlechter Schnitt“ realisiert. Doch was verbirgt sich dahinter? Durchgangszimmer Ein Durchgangszimmer ist ein …
Tag: 27. August 2018
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um die von der Kreissparkasse Böblingen für einen Immobilienkredit verlangten Kontoführungsgebühren, die in den Kontoauszügen als Zinsen dargestellt wurden. Grundlage war eine strittige Vertragsklausel. Die Vertragsklausel unterlag der richterlichen Inhaltskontrolle. Das Gericht hielt die …
Keine Verwirkung eines Pflichtteilsrechts
Ansprüche aus einem Pflichtteilsrecht dürfen jedenfalls dann nicht als verwirkt angesehen werden, wenn hierdurch die in §§ 2333 ff., § 2339, § 2345 Abs. 2 BGB getroffenen gesetzlichen Wertungen – insbesondere das Formerfordernis des § 2336 Abs. 1 BGB – …
Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle und die Religionszugehörigkeit
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede …
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung
Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht – nach Art. 100 Abs. 1 GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Der Erste Senat hat entschieden, dass die Vorlage des 8. …
Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft – muss Vermieter zustimmen?
Wusste der Vermieter bei Vertragsschluss, dass er einen Vertrag mit einer Wohngemeinschaft und nicht mit mehreren Einzelmietern geschlossen hat, so besteht bei Mietereigenschaft aller Wohngemeinschaftsmitglieder ein Anspruch der Wohngemeinschaft gegen den Vermieter, einer Auswechselung von Mietern zuzustimmen. Die Mieter müssen …
Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Abweichend vom OLG Nürnberg (Az: 14 U 2612/15) hat das Oberlandesgericht München entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als 3 Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Der Entscheidung lag …
Kündigung aufgrund Tod des Mieters
Das versehentliche Zitieren des falschen Paragraphen muss nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung führen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und einen Mieter dazu verurteilt, die von seinem verstorbenen Vater gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung am Frankfurter Ring nebst …
Ein scheckheftgepflegtes Fahrzeug
Wird in Verbindung mit dem Verkauf eines Fahrzeugs dieses als “scheckheftgepflegt” bezeichnet, handelt es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Ist diese Behauptung wahrheitswidrig, ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung möglich.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem …
Offene Videoüberwachung des Arbeitsgebers – und die Frage des Verwertungsverbots
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
In dem hier …
Falsche Fünfziger im Bordell
Trotz der dilettantischen Vorgehensweise handelt es sich bei der Herstellung von Falschgeld zur Finanzierung eines Bordellbesuches um keinen Bagatellfall.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einen 32 jährigen Ingolstädter Maler wegen Geldfälschung und versuchten …
Die gestohlene Treppe – und die Folgen
Entfernt der Mieter die Außentreppe an einem Mietshaus, kann diese Vertragsverletzung den Vermieter zur fristlosen Beendigung des Mietverhältnisses berechtigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall den Mieter einer Wohnung dazu verurteilt, die von ihm …
Abschiebung – und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots
Die fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung.
Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen …
Schönheitsreparaturen bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung – und die Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter
Die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen ist bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung auch dann unwirksam, wenn eine “Renovierungsvereinbarung” zwischen dem Mieter und dem Vormieter besteht.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewohnte der Mieter von Januar 2009 bis Ende Februar …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils – und die Medienfreiheit
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer heute veröffentlichten Entscheidung mit den Voraussetzungen befasst, unter denen ein ausländisches Gerichtsurteil nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden kann, weil hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. …
Onlineverkauf von Veranstaltungstickets – und die print@home-Option
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen1 bestätigt, durch die einem Unternehmen, das Eintrittskarten für künstlerische Veranstaltungen – wie etwa Konzerte, Theater, Shows, Kleinkunst – vertreibt, auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. die Verwendung zweier Preisklauseln …
Die vom Kleinkind verstopfte Toilette – und der Wasserschaden
Bei einem Dreijährigen ist es ausreichend, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhält. Das Kind muss in der Wohnung nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Auch der nächtliche Gang zur Toilette muss nicht unmittelbar beaufsichtigt werden.
Mit dieser Begründung hat das …
Arbeitskampf – Allgemeines
Arbeitskampf ist eine kollektive Maßnahme der Arbeitgeber- oder der Arbeitnehmer-Seite gegen den Sozialpartner, um ein bestimmtes, im Verhandlungswege nicht durchsetzbares, Ziel zu erreichen. Maßnahmen sind Streik, Aussperrung und Boykott. Der Arbeitskampf ist gesetzlich nicht geregelt, beruht jedoch auf Artikel 9 …