Vor knapp 6 Jahren starteten unsere ersten Legal-News-Seiten Wirtschaft.Recht.Aktuell und Aktuelles Handelsrecht.Info. Seitdem ist auch bei unseren Legal News-Portalen viel geschehen. Weitere Portale wie MedienrechtsNews, SozialrechtsNews und Steuerschmiede Aktuell sind hinzugekommen und zwischenzeitlich mehrere Tausend Beiträge hinzugekommen. Aber nicht nur …
Tag: 24. August 2018
Nebenräume
Unter Nebenräumen versteht man u.a. Keller, Trockenböden, Waschküche, Stellplätze u.a. Einen Anspruch auf solche Nebenräume, sofern sich diese nicht in der Wohnung befinden, hat der Mieter nur dann, wenn diese Räume mietvertraglich genannt sind. Der Vermieter kann für Nebenräume, die …
Verlängerung des Kindergeldanspruchs über das 25. Lebensjahr hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz?
Für in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene …
Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle
E.1.3. AKB 2008 enthält zwar eine versicherungsvertraglich eigenständige Obliegenheit. Das sich daraus ergebende Verbot, den Unfallort zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verlangt vom Versicherungsnehmer aber nicht mehr als § 142 StGB. Die Regelung verlangt dem Versicherungsnehmer hinsichtlich …
Übernahme von Versicherungs-, Kammer- und Vereinsbeiträgen kann Arbeitslohn sein!
Das FG Münster hat entschieden, dass Lohnsteuer anfällt, wenn die Arbeitgeberin für eine angestellte Rechtsanwältin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, zur Rechtsanwaltskammer und zum Deutschen Anwaltsverein sowie die Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach übernimmt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Notgeschäftsführung für die WEG und der Schadensersatzanspruch
Der einzelne Wohnungseigentümer kann nur aufgrund einer Ermächtigung der Gemeinschaft gemeinschaftsbezogene (Schadensersatz-)Ansprüche gegen den (Vor-)Verwalter geltend machen. Eine solche Ermächtigung lag im vorliegenden Fall unstreitig nicht vor. Selbst wenn man einen Notgeschäftsführungsfall i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG annehmen würde, …
Wespen, Bienen und Hornissen im Mietrecht
Wespen, Bienen und auch Hornissen sorgen schnell für ein ungutes Gefühl bei Menschen, obwohl es sich eigentlich um friedfertige Tiere handelt. So geht zumindest gefühlt durchaus eine Gefahr von den Tieren aus und ein Nest im Rolladenkasten oder im Dach …
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Mitbenutzung des Internetanschlusses durch Dritte
Die Klägerin trägt nach den allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs auf Schadensersatz erfüllt sind. Sie hat darzulegen und im Bestreitensfall nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihr behaupteten …
Mietspiegel Ulm
Mietspiegel für Ulm vom 12.11.2017 (PLZ Bereich: 89073 – 89160)…
Mietspiegel Neu-Ulm
Mietspiegel für Neu-Ulm vom (PLZ Bereich: 89231 – 89233)…
Mietspiegel Lauf an der Pegnitz
Mietspiegel für Lauf an der Pegnitz vom 01.05.2017 (PLZ: 91207)…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Der Entscheidung lag …
Mietspiegel Herten
Mietspiegel für Herten vom 01.05.2018 (PLZ Bereich: 45699 – 45701)…
Mietspiegel Herford
Mietspiegel für Herford vom 01.10.2015 (PLZ Bereich: 32049 – 32052)…
Deutsch-österreichische künstlerische Gesamtkompositionen – und ihre Besteuerung
Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterfällt nicht notwendig in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich 2000, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S. des …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge …
Private Entwicklungshilfe-Unternehmen – und die Besteuerung ihrer Entwicklungshelfer
Zum Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der Arbeitnehmer eines privaten Unternehmens bezieht, das mit der Durchführung eines aus Mitteln der Bundesrepublik und der EU finanzierten Entwicklungshilfeprojekts (in Kenia) beauftragt ist, hat jetzt der Bundesfinanzhof Stellung …
Abzugssteuern für ausländische Künstler – und die Klage auf eine Freistellungsbescheinigung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens
Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind …
Untersuchungshaft eines Heranwachsenden – und die unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe
Der gegen einen Heranwachsenden ergangene Haftbefehl ist nicht wegen Verletzung der – auf Heranwachsende entsprechend anwendbaren (§ 109 Abs. 1 Satz 1 JGG) – Unterrichtungspflicht des § 72a Satz 1 JGG aufzuheben.
Die Jugendgerichtshilfe ist im hiesigen Verfahren …
Versorgungsausgleich – und die verlängerte Dienstzeit eines Ehegatten
Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.
Für Anrechte auf Beamtenversorgung …
Abzugsteuern – und das Rechtsschutzbedürfnis für eine nachträgliche Freistellungsbescheinigung
Sofern die Vergütungsschuldner die Abzugsteuern entsprechend den Vorgaben des § 50a Abs. 4 und 5 EStG einbehalten, angemeldet und an die Finanzämter abgeführt hatten, wäre ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin nur gegeben, wenn die nachträgliche Erteilung der Freistellungsbescheinigungen zu einer Änderung …
Freistellungsbescheinigung für ausländische Künstler – und die fehlende Gewinnerzielungsabsicht
Im Freistellungsverfahren nach § 50d EStG ist nicht über den Einwand der Künstlerin bzw. Sportlerin zu entscheiden, es habe ihr in den Streitjahren an der Absicht gefehlt, Gewinne zu erzielen, sodass die von ihr erzielten Einkünfte mangels Gewerblichkeit nicht der …
Entziehungsanstalt – und die Frage des Hangs
Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren.
Dabei muss diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben…
Zurückweisungshaft – trotz Aufenthaltsrecht?
Die Haftgerichte haben bei der Anordnung von Zurückweisungshaft nicht zu prüfen, ob dem Ausländer aufgrund des Asylgesetzes der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet ist.
Bei der von Verfassungs wegen gebotenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Zurückweisungshaft haben die Haftgerichte von der Entschließung …