Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten……
Tag: 13. August 2018
Racial Profiling – oder: Polizeikontrollen aufgrund der Hautfarbe
Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei …
Arbeitsversuche und Karenzzeitregelung in der Krankentagegeldversicherung
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung……
Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten……
Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten …
Anwendbares Recht bei Verkehrsunfall im Ausland
Die Frage, ob der Verletzte seinen Ersatzanspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen kann, richtet sich gemäß Art. 40 Abs. 4 EGBGB alternativ nach dem auf die unerlaubte Handlung oder dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht. Die Bestimmung …
Schadensminderungspflicht bei Veräußerung des Unfallfahrzeugs entsprechend dem im Sachverständigengutachten geschätzten Restwert
Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden wie im Streitfall nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten …
Schichtzulage und Treueprämie sind mindestlohnwirksam
Ob und in welchem Umfang der Mindestlohnanspruch neben der Grundvergütung durch weitere Leistungen erfüllt wird, bestimmt sich danach, ob die vom Arbeitgeber erbrachten (Zusatz-)Leistungen die Normzwecke der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft und des TV Mindestbedingungen sichern. Entsprechend …
Unterlassene Altersvorsorge eines Selbstständigen – Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Betreibt ein Selbständiger keine Altersvorsorge, ist dies zu seinen Lasten im Rahmen des § 27 VersAusglG nur relevant, wenn dies auf einem illoyalen und grob leichtfertigen Verhalten beruht. Beruht die Ausgleichspflicht eines Ehegatten nur auf Anwartschaften, die sich aus Kindererziehungszeiten …
Kündigung einer Wohnung wegen extremer Geruchsbelästigung
Das Halten von Tieren in einer Mietwohnung ist häufig Grund und Anlass für Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern. Kommt es zu einer extremen Geruchsbelästigung aufgrund einer nicht artgerechten Haltung eines Tieres, ist die fristlose Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt. Im zugrunde …
Der Beschleunigungsgrundsatz bei der Untersuchungshaft – und die Begründungtiefe der Haftfortdauerentscheidung
Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist stets das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten.
Grundsätzlich darf nur …
Alterssicherung der Landwirte – und die Hofabgabepflicht
Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein.
Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten …
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung – als Arbeitslohn?
Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist, die Einkommensteuer also ohne die Pflichtverletzung oder …
Verfassungsbeschwerde – und das unzulässige Rechtsmittel
Das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) wird nicht bereits dadurch gewahrt, dass ein Rechtsbehelf – wie hier die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zum Bundessozialgericht – fristgemäß eingelegt wird. Vielmehr gebietet § …
Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen
Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig.
Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei …
Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung der Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird1.
Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten …
Die gemischte Schenkung – und ihr Steuerwert
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der -ggf. kapitalisierten- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt.
Nach § 1 …
Mietspiegel
Maßstab für Mieter wie VermieterZwar können Mieter und Vermieter den Preis für eine Wohnung frei vereinbaren, wenn sie einen neuen Vertrag unterschreiben, der Gesetzgeber schreibt aber Höchstgrenzen vor, um die Mieter vor Wucherpreisen zu schützen. Seit 25 Jahren erstellen die …
Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten – und die rechtswidrige Bescheinigung der Gemeinde
Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich …
Vorlageanspruch des Betriebsrats – und die funktionelle Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Der Betriebsrat kann von der Arbeitgeberin nicht nach der spezialgesetzlich geregelten Vorlagepflicht des § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX die jährliche Übermittlung einer Kopie der aktuellen unternehmensbezogenen Anzeige nebst den Verzeichnissen für mehrere Betriebe verlangen; ein solcher Anspruch …
Vergütung von AT-Angestellten – und der Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung
Einem AT-Beschäftigten kann ein Anspruch auf eine Vergütung zustehen, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt.
Nach allgemeinem Begriffsverständnis zeichnen sich außertarifliche Mitarbeiter dadurch aus, dass sie kraft ihrer Tätigkeitsmerkmale oder ihrer Vergütungshöhe nicht mehr unter den persönlichen Geltungsbereich …
Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten
Zuständigkeit Die Zuständigkeit ist geregelt in § 2-3 ArbGG. Sie umfasst im wesentlichen folgende Rechtsstreitigkeiten:zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (es gilt hier der spezielle Arbeitnehmer-Begriff nach § 5 ArbGG) aus dem Arbeitsverhältnis und aus Sachverhalten, die damit in engem Zusammenhang stehen,zwischen …
Anwalt für den Betriebsrat?
Die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch den Betriebsrat bei der Beurteilung von komplexen Sachverhalten ist häufig streitig, insbesondere wenn der Arbeitgeber die Kosten tragen soll. Die Kosten eines Rechtsanwaltes gehören zu den sachlichen und persönlichen Kosten der Betriebsratsarbeit, die …