Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2018 (PLZ: 52525)…
Tag: 17. August 2018
Mietspiegel Heilbronn
Mietspiegel für Heilbronn vom 01.08.2018 (PLZ Bereich: 74072 – 74081)…
Mietspiegel Hattingen
Mietspiegel für Hattingen vom 01.06.2017 (PLZ Bereich: 45525 – 45529)…
Ort der Belegenheit des fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort für die Nacherfüllung
Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nichts entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesem zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird …
Prüfungs- und Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung
Vorliegend wurde ein Beschluss des Amtsgerichts Hannover aufgehoben, mit dem die Vergütung für einen Nachlasspfleger auf 75 € je Stunde festgesetzt worden war. Dabei stellte der Senat fest, dass das Amtsgericht verpflichtet sei, Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers zu überprüfen. Die vermögensrechtliche …
Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der für die Zwecke der Festsetzung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage, die zur Ermittlung der Höhe des Mutterschaftsgelds heranzuziehen ist, die Monate des …
Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Bei einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug haftet der Überholer zu 30% aus seiner Betriebsgefahr, wenn der Unfallhergang und das jeweilige Fahrverhalten nicht ermittelbar ist.…
Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Eine außerordentliche Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung kann begründet sein, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist, um der konkreten Gefahr einer Insolvenz des Arbeitgebers zu begegnen.…
Mietspiegel Hennigsdorf
Mietspiegel für Hennigsdorf vom 01.04.2018 (PLZ: 16761)…
Schmalspurwerksbahnen – und das Eisenbahnkreuzungsgesetz
Die Vorschriften des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung, die in ihrem Anwendungsbereich erschöpfende und Ansprüche aus öffentlichrechtlicher und zivilrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließende Erstattungsregelungen treffen1, sind auf Schmalspurwerksbahnen nicht anwendbar.
Bei der (hier: 1967 stillgelegten) stillgelegten Werksbahn handelte …
Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist nicht möglich, solange die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung noch unzulässig ist.
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies …
Heimtückemord – und das Ausnutzungsbewusstsein
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes nicht nur voraus, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers erkennt; erforderlich ist außerdem, dass er die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers bewusst zur Tatbegehung ausnutzt1.
Dafür genügt …
Geschäftsführung ohne Auftrag – und der Aufwendungsersatzanspruch
Geschäftsführung ohne Auftrag setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft “für einen anderen” besorgt.
Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest …
Begründungserfordernisse für eine Verfassungsbeschwerde
Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrunde liegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint1…
Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge – und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters
Ein Schuldspruch wegen der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht stand, wenn die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge nicht nachvollziehbar ist.
Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, …
Lohn und das Betriebs-, Wirtschafts- und Arbeitskampfrisiko
Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko geht regelmäßig zu Lasten des Arbeitgebers. Unter dem Begriff Betriebsrisiko versteht man das Risiko, dass in dem Betrieb aus Gründen, die weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht gearbeitet werden kann obwohl der Arbeitnehmer …
Steuerhinterziehung – und die notwendigen Feststellungen des Strafrichters
Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein.
Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen)1.
Die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und Aufgabe des Tatgerichts…
Die baufällige Brücke über die Bundesstraße – und der Aufwendungsersatzanspruch des Landes
Der Anwendbarkeit der §§ 677 ff BGB steht nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 …
Die mehraktige Geschäftsbesorgung – und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs
Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander1.
Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis …
Sky-Marshals – und die Flughafenentgelte
Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.
Die Pflicht …
Überbau mit einer Brücke – und das nicht bestimmbare Stammgrundstück
Die untätige Staatsanwaltschaft – und die Verfassungsbeschwerde
Sieht eine Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab, ist eine deswegen erhobene Verfassungsbeschwerde des Anzeigenerstatters i.d.R. mangels erkennbarer eigener Rechtsverletzung unzulässig.
Der Anzeigenerstatter macht der Sache nach einen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch geltend. Ein solcher lässt sich allerdings …
Wahlprüfungsbeschwerde – und das noch nicht abgeschlossene Wahleinspruchsverfahren vor dem Bundestag
Eine Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, solange das Wahleinspruchsverfahren vor dem Deutschen Bundestag noch nicht abgeschlossen ist. Auch eine deswegen eine auf die Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerde wäre unzulässig. Dies gilt auch für Anträge auf Erlass einer Einstweiligen …
Bundesgerichtshof: Neuer Richter für das Arzthaftungsrecht
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Oliver Klein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klein ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2002 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach……