Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO……
Tag: 8. August 2018
(Alte) Fondsgebundene Lebensversicherungen – und der Widerspruch
Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen……
Die forstwirtschaftliche Fläche – und ihre Bewertung in der Grundsteuer
Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, …
Der Streit um die Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk
Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für den jeweils abgeschlossenen Tarifvertrag als statutarisches Recht1. Hierbei handelt es sich nicht um einen Verfahrensmangel iSv. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsparteien …
Austausch von verschmutztem Teppichboden – Laminatfußboden als Modernisierungsmaßnahme
Der Mieter hat einen Erstattungsanspruch für die Auswechslung eines abgenutzten Teppichs, wenn sich der Vermieter mit der Instandsetzungspflicht gemäß seit dem 21.01.2008 gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB in Verzug befindet, sich also weigert …
Eigenbedarfskündigung für den Schwager?
Eine Eigenbedarfskündigung, die zu Gunsten des Schwagers ausgesprochen werden soll, ist nur dann zulässig, wenn ein zwischen Vermieter und Schwager ein besonderes Näheverhältnis besteht und die Kündigung sozialverträglich ist (sofern mehrere Wohnungen vorhanden sind). Das besondere Näheverhältnis ist in der …
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt – Haftung des Strohmann-GmbH-Geschäftsführers
Schon allein die Stellung als formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten wie das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen einschließt. …
Bestimmung eines anderen zur unwahren Selbstbezichtigung einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Die Bestimmung einer anderen Person zu einer straflosen Selbstbezichtigung bezüglich einer Ordnungswidrigkeit ist – ohne Hinzutreten weiterer, eine Tatherrschaft begründender Umstände – mangels teilnahmefähiger Haupttat als straflose Anstiftung und nicht als falsche Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB in …
Einstellung einer frei zugänglichen Fotografie auf einer anderen Webseite
Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht. Der Entscheidung …
MPU bei Atemalkoholwert von 2,62 Promille
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen …
Griff nach den Kronjuwelen des Kollegen – Kündigung
An so manchem Arbeitsplatz herrschen raue Sitten – wird jedoch über die Stränge geschlagen, kann dies den Arbeitsplatz kosten. So auch in einem Fall, den das BAG (Az: 2 AZR 302/16) zu entscheiden hatte: Wie AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet, hatte ein …
Körperverletzungsvorsatz vs. bedingter Tötungsvorsatz
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit der Tatbestandsverwirklichung abfindet (Willenselement)1.
Beide Elemente …
Verfassungsbeschwerde – und die unterbliebene Nichtzulassungsbeschwerde
Verfassungsbeschwerden sind unzulässig, wenn sie nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügen.
Danach entscheidet das Bundesverfassungsgericht nur, wenn die beschwerdeführende Partei im Ausgangsverfahren alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu …
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch den Bundesgerichtshof
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen.
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind1. Das Revisionsgericht …
Der übergangene Parteivortrag – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich bescheiden. Der wesentliche, der …
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und der erforderliche symptomatische Zusammenhang
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn unter anderem zweifelsfrei feststeht, dass …
Gegenstandswertfestsetzung – und der gesetzliche Mindestwert
Ein Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist unzulässig, wenn für die Festsetzung eines über den gesetzlichen Mindestbetrag (hier: von 5.000 €) hinausgehenden Werts kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG…
Die Einziehung des Tatfahrzeugs
Eine auf § 74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der …
Der vom Amtsgericht übergangene Antrag auf mündliche Verhandlung
Übergeht des Amtsgericht im Verfahren Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO den Antrag einer Partei, gemäß § 495a Satz 2 ZPO die mündliche Verhandlung durchzuführen, wird die Partei hierdurch in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 …
Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der Grundsatz der Subsidiarität
Der Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle ihm nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um den zur vorläufigen Abwehr der geltend gemachten Grundrechtsverletzung erstrebten Eilrechtsschutz zu erlangen1…
Insolvenzeröffnung – und der bestellte Abschlussprüfer
Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht …
Muss Mehrwertsteuer bezahlt werden?
Angebotspreis ist Endpreis Gem. § 8 Nr. 4 eBay – AGB versteht sich der Preis der jeweiligen Angebote als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Der Käufer kann also, wenn keine zusätzlichen Vereinbarungen mit dem Anbieter getroffen worden sind, davon ausgehen, …