Tag: 11. August 2018

Eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 1 BGB setzt eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Behebung des Mangels voraus. Fordert der Käufer den Verkäufer lediglich auf, binnen einer Frist die schriftliche Zusage zu erteilen, den Austausch des Getriebes „in Auftrag …

Als Grundlage für die Prüfung eines Wohnsitzverstoßes durch den Aufnahmemitgliedstaat reicht es aus, dass den vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen „Indizcharakter“ für die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses zukommt. Ein „Indiz“ für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip liegt vor, wenn sich …