Unter Leitung ihres Frankfurter Partners Marc P. Werner hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die RFR Management GmbH beim Abschluss eines langfristigen Mietvertrags mit dem Hotelbetreiber Gekko für ihr Wohn- und Hotelprojekt 160 Park View in Frankfurt beraten. Im 19-stöckigen……
Tag: 16. August 2018
Hogan Lovells unterstützt LEGO bei der Beschlagnahme und Vernichtung nachgeahmter Spielwaren
Unter Leitung ihres Frankfurter Counsels Dr. Fabian Pfuhl hat die internationale Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die LEGO Gruppe bei der Beschlagnahme von mehr als 50.000 gefälschten Spielzeugfiguren durch den Zoll beraten. Die Sendung aus China mit 42 Paketen war am Frankfurter……
Streikbruchprämien
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016……
Arbeitskampf im Einzelhandel – und die Streikbruchprämie
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016……
Oberverwaltungsgericht bestätigt Rückholverpflichtung für Sami A.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt Rückholverpflichtung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abgeschobenen Sami A. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen1 hat die Stadt Bochum nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster zu Recht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen……
Notfallübung auf Flughafen – außergewöhnlicher Umstand?
Ist der Ankunftsflughafen aufgrund einer Notfallübung gesperrt, so stellt dies einen außergewöhnlichen Umstand dar. Eine solche Flughafensperrung liegt außerhalb der von der Fluggesellschaft zu beherrschenden Sphäre. Konnte die Landung aufgrund der Übung erst verspätet erfolgen, so hat der Passagier keinen …
Jahresabrechnung bei Verwalterwechsel
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer …
Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins
Mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins wird grundsätzlich auch auf die Fahrerlaubnis verzichtet, soweit nicht aufgrund der Gesamtumstände ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hat. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis möglich. Der Verzicht auf …
Sorgfalts- und Dokumentationspflichten des Fahrlehrers beim Motorradfahrunterricht
Beim Motorradfahrunterricht hat der Fahrlehrer angesichts seiner verminderten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Fahrschüler in besonderem Maße darauf zu achten, dass der Fahrschüler an anspruchsvollere Aufgaben des Fahrunterrichts erst dann herangeführt wird, wenn er bei den Grundübungen Sicherheit erlangt hat. Kommt es …
Tarifliche Stufenzuordnung bei Einstellung von Wanderarbeitnehmern – Inländerdiskriminierung zulässig!
Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung („Wanderarbeitnehmer“) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sachverhalte, die nach Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der …
Betriebsratswahl und die Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung …
Auflösungsantrag – und der bewusst flsche Tatsachenvortrag im Kündigungsschutzverfahren
Bewusst falscher Tatsachenvortrag ist in Bezug auf die vom Arbeitgeber angeführten Kündigungsgründe nicht ungeeignet, einen Auflösungsgrund zu bilden, oder doch stets milder zu beurteilen als vorsätzlich unwahre Tatsachenbehauptungen in Bezug auf die Person des Arbeitgebers, eines Vorgesetzten oder eines Arbeitskollegen, …
Einziehungsentscheidungen im Sicherungsverfahren?
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden.
Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § …
Arbeit kann nicht geleistet werden – und niemand ist schuld
Auch diesen Fall gibt es – die vereinbarte Arbeitsleistung kann nicht erbracht werden, ohne dass Arbeitnehmer oder Arbeitgeber hierfür die Verantwortung tragen. Grundsätzlich gilt für diesen Fall der „zufälligen Unmöglichkeit“ § 323 BGB, d.h. ohne Arbeit kein Lohn, wobei aber …
Ergaunerte Überweisungen – und der ausländische Finanzagent
Bei durch Betrug oder Urkundenfälschung veranlasste Überweisungen auf das Bankkonto eines im Ausland ansässigen “Finanzagenten” kann es sich um eine Geldwäsche im Sinne von § 261 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 3 StGB handeln, wenn …
Die Streikbruchprämie – als zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.
Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016 …
Berichtigung eines unrichtigen Umsatzsteuerausweises – und die vereinnahmte Umsatzsteuer
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.
Die Rechnungsberichtigung als formaler Akt gegenüber dem Leistungsempfänger allein …
Unrichtiger Steuerausweis – und die Voraussetzungen der Berichtigung
Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat (unrichtiger Steuerausweis), auch den …
Änderungsschutzklage – und die zurückgenommene Änderungskündigung
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beendigungs- oder Änderungsschutzklage entfällt grundsätzlich, wenn die Parteien unbestritten verabredet haben, die angefochtene Kündigung solle keine Rechtswirkungen entfalten1.
So lag es auch in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall. Die Arbeitgeberin stellt nicht in …
Umsatzsteuerliche Organschaft – und die Abrechnung mit unrichtigem Steuerausweis
Sind Umsätze als sogenannte nicht steuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG zu behandeln, kann kein Fall eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen.
Abrechnungen über …
Auflösungsantrag – und die erfolglosen Kündigungsgründe
Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor erfolglos die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Gefährlichkeitsprognose
Maßgebend für die Prognose ist, ob die Gefahr, dass der Angeklagte infolge seines Hangs erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, im Zeitpunkt der tatgerichtlichen Hauptverhandlung besteht1.
Möglichkeiten, Chancen, Maßnahmen einer therapeutischen Behandlung oder auch zukünftig erst Erhofftes haben dabei …
Änderungsschutzklage – und die Klagefrist der nachfolgenden Kündigungsschutzklage
Ein Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG für eine nachfolgende Beendigungskündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem “Änderungstermin” der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer …
Sonstige Pflichten im Anbahnungsverhältnis
Welche sonstigen Pflichten bestehen im „Anbahnungsverhältnis“? Obhutspflicht Der Arbeitgeber ist zur sorgfältigen Aufbewahrung und Behandlung der Unterlagen des Bewerbers verpflichtet. Dies bedeutet, dass dafür zu sorgen ist, dass die Unterlagen nicht verschmutzt werden oder verloren werden. Pflicht zur Geheimhaltung Pflicht …