In unserem Maschinenraum werkelten die letzten vier Jahre eine Reihe selbstgehosteter Server. Also war langsam wieder einmal Zeit für etwas Neues. Vier Jahre sind in der Hostinglandschaft eine lange Zeit. Hatten wir vor vier Jahren nur die Wahl zwischen Shared-Hosting-Paketen, …
Tag: 31. August 2018
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2018
Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 26.000 auf 2.351.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein Rückgang um 8.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 194.000 weniger …
Abzugssteuern für ausländische Künstler, Freistellungsbescheinigungen – und das Doppelbesteuerungsabkommen
Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, die mangels eines inländischen Wohn- oder Geschäftssitzes der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, sind …
Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – der Fall “Europaschule”
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf …
Mietspiegel Georgensgmünd
Mietspiegel für Georgensgmünd vom (PLZ: 91166)…
Mietspiegel Spalt
Mietspiegel für Spalt vom (PLZ: 91174)…
Mietspiegel Büchenbach, Gemeinde
Mietspiegel für Büchenbach, Gemeinde vom (PLZ: 91186)…
Mietspiegel Allersberg
Mietspiegel für Allersberg vom (PLZ: 90584)…
Mietspiegel Potsdam
Mietspiegel für Potsdam vom 01.09.2018 (PLZ Bereich: 14467 – 14482)…
Schadensersatzanspruch des Vermieters bei unverschuldetem Diebstahl des Hausschlüssels
Der Vermieter kann die Kosten für ein neues Haustürschloss nicht als Schadensersatz verlangen, wenn der der Mieterin überlassene Haustürschlüssel bei einer Schuhanprobe in einem Geschäft gestohlen wurde. In diesem Fall kann der Mieterin eine Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht vorgeworfen werden, …
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig
Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 schlossen der antragstellende Bezirkspersonalrat und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Dienstvereinbarung über …
Mietspiegel Bad Alexandersbad
Mietspiegel für Bad Alexandersbad vom 01.01.2017 (PLZ: 95680)…
Goldsparverträge können widerrufen werden!
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um den Widerruf von zwei Gold-Sparbuch-Verträgen. Da die AGB vorliegen gegen das Deutlichkeitsgebot verstoßen, konnte die spätere Klägerin die Verträge wirksam widerrufen. Konkret waren hier in den Jahren 2011 und 2012 jeweils ein Gold-Sparbuch-Vertrag …
Fehlende Einigung der Eltern über Impfung des Kindes
Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Kind geimpft werden soll, betrifft keine Angelegenheit des täglichen Lebens i. S. d. § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB, sondern eine Angelegenheit, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung …
Mietspiegel Höchstädt im Fichtelgebirge
Mietspiegel für Höchstädt im Fichtelgebirge vom 01.01.2017 (PLZ: 95186)…
Mietspiegel Thalmässing, Markt
Mietspiegel für Thalmässing, Markt vom (PLZ: 91177)…
Vorläufigkeitsvermerk zur Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem BVerfG-Urteil zu erwartende Neuregelung des ErbStG nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG umfasst. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mietspiegel Heideck
Mietspiegel für Heideck vom (PLZ: 91180)…
Mietspiegel Röttenbach
Mietspiegel für Röttenbach vom (PLZ: 91187)…
Sexueller Missbrauchs eines Kindes – und das Einwirken durch pornographische Darstellungen (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB).
Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen1.
Die pauschale Bezeichnung eines Videos als “Pornofilm” in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich …
Sicherungsverwahrung – und die überschrittene Überprüfungsfrist
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts.
Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen …
Auslieferung – und die zu erwartenden Haftbedingungen
Gerichtiche Auslieferungsentscheidungen verstoßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sachverhalt hinsichtlich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer (hier: in Ungarn) menschenunwürdige Haftbedingungen erleidet, nicht hinreichend aufgeklärt hat.
Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts steht dem nicht entgegen. Der Auslieferungsverkehr …
Verurteilung wegen eines Dauerdelikts – und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos
Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts hat zur Folge, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenständige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist1.
Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber aus, wenn ein durchgehender Besitz nicht …
Die erledigte Abschiebehaftsache – und die Rechtsbeschwerde der Behörde
Kraft Gesetzes und ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Zulassung durch das Beschwerdegereicht statthaft ist die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG nur, wenn sie sich gegen einen Beschluss richtet, durch den eine freiheitsentziehende Maßnahme …
Surrogateinziehung – und die Einziehung des Werts der Beute
Der Erlös aus dem Verkauf der Beute kann als Veräußerungssurrogat gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingezogen werden, wenn er noch beim Angeklagten vorhanden ist.
In diesem Fall darf neben der Surrogateinziehung aber nur noch auf Einziehung des …
Kinderpornographie – Verbreitung und Besitz
Der Tat- bestand der Verbreitung kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB in der bis zum 26.01.2015 gültigen Fassung) und derjenige des – sukzessiven – Besitzes kinderpornographischer Schriften (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in …
Rechtsmittelzulassung per Rechtsmittelbelehrung?
Hatt das Beschwerdegericht die Zulassung der Rechtsbeschwerde weder in der Formel noch in den Gründen seines Beschlusses ausgesprochen, ergibt sich die Zulassung auch nicht aus dem Umstand, dass der Beschluss mit einer Rechtsmittelbelehrung endet.
Die Entscheidung über die Zulassung der …
Einziehung der Diebesbeute – und die unbekannten Mittäter
Dass die Angeklagten nur als Gesamtschuldner mit ihren teils bekannten, teils unbekannten Mittätern haften, bedarf auch nach neuem Recht der Kennzeichnung im Tenor1.
Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich …
Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen – und der wirksame Grundrechtsschutz
Gesetze, die Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen (Art. 24 Abs. 1 GG) unterliegen als Akte deutscher Staatsgewalt der Bindung an die Grundrechte, deren Wesensgehalt auch in Ansehung der supranationalen Hoheitsgewalt sicherzustellen ist. Bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf …
Arbeitspflicht und Beschäftigungspflicht
Die Arbeitsleistung ist i.a. nach beiden Seiten personenbezogen, d.h. vom Arbeitnehmer persönlich zu erbringen; der Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung ist im Zweifel nicht übertragbar (§ 613 BGB). Das Erbringen der Arbeitsleistung durch einen Dritten stellt eine Pflichtverletzung dar. Der …
Verfassugnsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung – und die erforderliche Begründung
In der Begründung einer Verfassungsbeschwerde haben die Beschwerdeführer darzulegen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidiert. Dazu müssen sie aufzeigen, inwieweit eine Maßnahme die bezeichneten Grundrechte verletzen soll1. Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits …