Ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB können nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe verursachten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Nachteile in …
Monat: August 2018
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die fehlenden Sprachkenntnisse
Für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss sich die Strafkammer auch näher damit auseinandersetzen, inwieweit die Angeklagte tatsächlich der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, um erfolgreich eine Maßregeltherapie zu absolvieren.
Auch nach der Umgestaltung von § 64 StGB zur …
Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen
Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität
Für die Bejahung eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat im Sinne des § 64 StGB ist es ausreichend, dass der Hang – gegebenenfalls neben anderen Umständen – mit dazu beigetragen hat, dass der Täter die Tat begangen hat.
Ein …
Beihilfe zum Raub – und die bloße Kenntnis von der Tat
Wegen Beihilfe wird gemäß § 27 Abs. 1 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet.
Diese Hilfeleistung muss sich auf die Begehung der Haupttat zwar nicht kausal auswirken; erforderlich ist aber, dass sie …
Erkennbarer Beratungsbedarf zur Rentenversicherung – und die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers
Welche Anforderungen sind an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar …
Anspruch auf einen Kita-Platz, entsprechend dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern?
Das Gericht hat im vorliegenden Fall die Stadt Aachen dazu verpflichtet, für ein einjähriges Kind ab dem 1. August 2018 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem …
Nutzung einer Teileigentumseinheit im „Ärztehaus“ zu Wohnzwecken?
Der Bundesgerichtshof hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangt haben, dass er es unterlässt, die Einheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der …
Geschwindigkeitsüberschreitung des vorfahrtsberechtigten Motorradfahrers und die Haftungsverteilung
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (hier: 121 km/h statt zugelassener 50 km/h) durch einen vorfahrtsberechtigten Motorradfahrer gegenüber einem aus einer rechtsseitig gelegenen, untergeordneten Autobahnabfahrt nach links hin abbiegenden PKW Fahrer rechtfertigt eine Haftungsverteilung von 30% zu 70% zu Lasten des …
Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
Wird ein Fahrzeug, das unbefugt auf einem Privatgrundstück in verbotener Eigenmacht abgestellt wird, im Auftrag des Grundstücksbesitzers im Wege der berechtigten Selbsthilfe entfernt, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Er ist deshalb nach den Grundsätzen …
Kündigung einer Leiharbeitnehmerin, wenn der dauerhafte Einsatz unterbrochen wird?
Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hatte über die Kündigung einer Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens zu entscheiden. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2013 bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei einem Einzelhandelsunternehmen als Kassiererin eingesetzt. Der Kunde lehnte einen …
Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
Der Übertragung des BEA-Freibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 8 EStG auf den anderen Elternteil kann nach § 32 Abs. 6 Satz 9 Alternative 2 EStG der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht gemeldet ist, regelmäßig erfolgreich widersprechen, …
Das noch zu bebauende Grundstück – und sein Erwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das “Ob” und “Wie” der Bebauung erworben wird.
Bemessungsgrundlage der …
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt
Die Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt aus Beiträgen von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verstoßen nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – trotz vorliegender Ungleichbehandlung – für die Jahre 2005 und 2008 nicht gegen das Gebot der Belastungsgleichheit …
Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung – und das Ermessen der Familienkasse
Die Regelung des § 70 Abs. 3 Satz 1 EStG, nach der materielle Fehler der letzten Kindergeldfestsetzung durch Neufestsetzung oder durch Aufhebung der Festsetzung beseitigt werden können, räumt der Familienkasse kein Ermessen ein, sondern regelt die Aufhebung oder Neufestsetzung …
Briefkastenfirmen – und der Vorsteuerabzug aus Rechnungen
Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der Bundesfinanzhof nun jedoch unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen …
Die forstwirtschaftliche Fläche als bewertungsrechtliches Unland
Zum Unland i.S. des § 45 BewG gehören Flächen, die aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten nicht bewirtschaftet werden können, also nicht kulturfähig sind. Der Umstand, dass die Bewirtschaftung einer Fläche unwirtschaftlich ist und die Kosten den Ertrag übersteigen, reicht nicht aus, …
Der angegriffene Grundsteuermessbescheid – und die Zerlegungsbescheide
Die Zerlegungsbescheide sind Folgebescheide der Messbescheide1.
Nach § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung kann in dem gegen den Folgebescheid geführten Klageverfahren nicht über Einwendungen gegen den Grundlagenbescheid entschieden werden2.
Erfährt der Grundlagenbescheid …
Kindergeld – und der Nachweis der unbeschränkten Steuerpflicht
Als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen sich ergibt, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG durch das …
Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst – wegen zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist eines nach § 34 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses kann – vorbehaltlich einer umfassenden Interessenabwägung im Einzelfall – vorliegen, wenn …
Differenzkindergeld – bei einem ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
Ist ein anderer Mitgliedstaat nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 883/2004 aufgrund einer von einem Elternteil dort ausgeübten Erwerbstätigkeit vorrangig zur Erbringung von Familienleistungen verpflichtet, muss Deutschland nach Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO …
Der tarifvertragliche Nachtarbeitszuschlag – und der Gleichheitssatz
Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitnehmer gegenüber Arbeitnehmern, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisten, gleichheitswidrig schlechter.
Dies …
Antidiskriminierungsgesetz
Das Antidiskriminierungsgesetzes sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vor. Das Antidiskriminierungsgesetzes verbietet nicht nur Diskriminierungen wegen des Geschlechts und der ethnischen Herkunft, sondern auch wegen der Religion oder …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juli 2018
Aufgrund der einsetzenden Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 49.000 auf 2.325.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein Rückgang um 6.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 193.000 weniger …
Ungewöhnliche Wandfarben in der Wohnung sind zulässig
Eine „ungewöhnliche“ Farbwahl während des Mietverhältnisses stellt keine Vertragsverletzung dar. Es ergibt sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass ein Mieter die Farbe grundsätzlich frei bestimmen kann und, dass eine evtl. Einschränkung gegen § 307 BGB verstößt. Nach Auffassung des Gerichts …
Fehler bei der Mieterhöhung
Die Anpassung der Miete ist nicht so einfach, wie sich mancher Vermieter das wünscht – es gibt viele Stolperstein und die Mieter prüfen ein Mieterhöhungsverlangen mittlerweile genau. Schließlich kommen neue Aufgaben auf diese zu und gut jede Dritte ausgesprochene Mieterhöhung …
Das spanische True-Lease-Modell – als unzulässige staatliche Beihilfe?
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt.
Ab Mai 2006 …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.03
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 679 deutschen Städten. Die neue Version 7.03 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Steinhagen, Frankenthal (Pfalz), Neukirch, Meersburg, Markdorf, Schorndorf, Pfaffenhofen an der Ilm, Brandenburg an der Havel, Halle …
Urlaubszeit – auch für Betreuer?
Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich vielmals nicht über längere Zeit – eine oder mehrere Wochen – im voraus übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der …
Mobiles Parkverbot
Gerade dann, wenn ein Fahrzeugnutzer sein Fahrzeug etwas länger als üblich parkt – beispielsweise weil für eine Urlaubsreise kein teurer Flughafenparkplatz genutzt wurde, sondern „in der Nähe“ geparkt wurde, kann es vorkommen dass man bei der Rückkehr eine böse Überraschung …
Reisemangel – was tun?
Wenn ein Reisemangel auftritt, muss der Reisende, bevor er sonstige Ansprüche, z.B. Minderung des Reisepreises geltend machen kann, Abhilfe, also die Beseitigung des Mangels verlangen (§ 651k Absatz 1 BGB). Reisemängel sind unverzüglich anzuzeigen (§ 651o Absatz 1 BGB). Es …
Biergartenlärm
Mit den warmen Tage kommt auch der Wunsch des Mieters, bei offenem Fenster zu schlafen. Oftmals wird dieses Vergnügen dadurch getrübt, daß mit dem ersten Sonnenstrahl das Café von nebenan den Bürgersteig bestuhlt oder daß der nahe gelegene Biergarten seine …
Abänderungsantrag – Die Anpassung des Unterhaltstitels
Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Der Abänderungsantrag ermöglicht es also sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsberechtigten einen bestehenden Unterhaltstitel an geänderte Verhältnisse anpassen …
Krank im Urlaub
Was ist zu tun, wenn man als Arbeitnehmer im Urlaub krank wird? So stellen sich die Rechte und Pflichten vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen dar: Grundregel: Urlaub ist bei Krankheit nicht verloren! Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaub und …
Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung nur mit bestätigter Buchung
Anspruchsbegründende Voraussetzung ist gem. Art.3 II VO 261/2004/EG unter anderem, dass die betroffenen Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen. Jedoch lag vorliegend keinerlei irgendwie geartete Bestätigung der Buchung durch die Fluggesellschaft vor. Dafür wäre es grundsätzlich …
Versorgungsausgleich bei externer Teilung und die gerichtlich gesetzte Frist
Wählt die hinsichtlich eines Anrechts im Sinne des Betriebsrentengesetzes ausgleichsberechtigte Person innerhalb einer vom Gericht nach § 222 Abs. 1 FamFG gesetzten Frist den Ausgleich in die Versorgungsausgleichskasse, liegt darin kein Verzicht auf die Ausübung des Wahlrechts nach § 15 …
Ausgleichsanspruchs wegen Nichtbeförderung nur mit bestätigter Buchung
Anspruchsbegründende Voraussetzung ist gem. Art.3 II VO 261/2004/EG unter anderem, dass die betroffenen Fluggäste über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügen. Jedoch lag vorliegend keinerlei irgendwie geartete Bestätigung der Buchung durch die Fluggesellschaft vor. Dafür wäre es grundsätzlich …
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Betriebsübergang verbundenen Übergang seines …
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Finanzierung einer vierten Ausbildung?
Ein volljähriges Kind kann ein Anspruch auf Kindesunterhalt für eine vierte Ausbildung zustehen. Dem Anspruch steht nicht entgegen, dass das Kind bereits Ausbildungen begonnen, aber nicht beendet hat. Zwar trifft das Kind eine Ausbildungsobliegenheit, die der Verpflichtung der Eltern, ihm …
Auflösende Bedingung – Erwerbsminderungsrente
Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L nicht aufgrund der in § 33 Abs. 2 TV-L bestimmten auflösenden Bedingung, wenn der …
Räumungsfristverlängerung nur bei bemühter Wohnungssuche
Eine Verlängerung der Räumungsfrist kann nur dann bewilligt werden, wenn der betroffene Mieter darlegen kan, um welche Wohnungen er sich wann und wie vergeblich bemüht hat. Es ist jedoch nicht ausreichend, vier Anzeigen einer Online-Wohnungsbörse vorzulegen, auf die sich erfolglos …
Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots hat Konsequenzen!
Ein unverbindliches Wettbewerbsverbot kann nicht durch eine Vertragsstrafenvereinbarung geschützt werden. Ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot ist nicht geeignet, ein berechtigtes geschäftliches Interesse im Bereich eines Reisebüros zu schützen, wenn die Arbeitnehmerin als Reiseverkehrskauffrau im Bereich Kreuzfahrten tätig ist. Ein Wettbewerbsverbot ist insoweit …
Schadenersatzanspruch gegen den Mieter wegen des Anbohrens von Kunststofffenstern
Das Anbohren der Kunststofffenster ohne Einwilligung des Vermieters stellt eine Pflichtverletzung dar. Auch für einen Laien ist klar, dass die Substanz der Fenster hierdurch beschädigt wird und die Bohrlöcher beim Auszug nicht ohne weiteres verschlossen werden können. Der Sachverständige hat …
Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung
Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Der Entscheidung …
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung – und die erforderliche Zustimmung des Insolvenzverwalters
Die Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO ersetzt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforderliche Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters.
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung …
Fluggastrechte und die Erstattung der Anwaltskosten
Das ausführende Luftfahrtunternehmen braucht die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt hat. Etwas …
Verkehrsunfallhaftung – Berechnung des Verdienstausfallschadens
Die Rechtsprechung des BGH hat zur Ermittlung des Verdienstausfallschadens sozialversicherter Arbeitnehmer – wie hier – grundsätzlich zwei Berechnungsmethoden entwickelt. Nach der einen, der sogenannten (modifizierten) Bruttolohnmethode, ist mit der Schadensberechnung bei dem entgangenen Bruttoverdienst des Geschädigten anzusetzen. Vorteile, die dem …
Reiserücktrittsversicherung bei Buchung einer Ferienwohnung
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Reiserücktrittsversicherung auch bei einer Ferienwohnung im Rahmen eines Time-Sharing-Modells zur Anwendung kommt. Die Versicherung enthielt in den AGB die folgenden Regelungen: „§ 3 Was ist eine versicherte Reise? 1. Als …
Flugbuchung im Internet – Widerrufsrecht bei Buchung über Internetportal
Die Buchung allein eines Flugs über ein Internetportal stellt einen Fernabsatzvertrag nach § 312 c BGB sowie einen Verbrauchervertrag nach § 310 III BGB über eine Reisevermittlung dar. Im Gegensatz zu einem Reisebeförderungsvertrag kann ein Reisevermittlungsvertrag widerrufen werden. Denn dieser …
Betreuerwechsel bei Verlängerung der Betreuung
Wie der BGH bereits mehrfach ausgesprochen hat, regelt § 1908 b Abs. 1 BGB zwar die Voraussetzungen, unter denen die Entlassung eines Betreuers erfolgen kann. Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Fälle, in denen bei fortbestehender Betreuung eine …