Die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann; weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung der Tatsache durch den …
Schlagwort: Zivilrecht
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren
Zwar darf das Gericht grundsätzlich keine Entscheidung zur Hauptsache mehr treffen, wenn das Verfahren unterbrochen ist1.
Ist aber wie im Fall der Nichtzulassungsbeschwerde keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so kann in entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO…
Der fehlerhaft bezeichnete Beklagte
Die Parteien eines Prozesses werden von der klagenden Partei in der Klageschrift bezeichnet. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, so ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln.
Für die Parteistellung ist nicht allein die formale Bezeichnung einer Partei maßgeblich. Vielmehr kommt …
Die zurückgewiesene Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch den Bundesgerichtshof gerügt werden1.…
Der Systemausfall im Flughafenterminal – und der Ausgleichsanspruch des Flugpassagiers
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004).
In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten …
Die Zahlungsklage des Vermieters – und das fortgeschriebene (tabellarische) Mietkonto
Eine Klage, mit der die Vermieterin Forderungen aus dem Mietvertrag geltend macht, die sie auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, in das sie Mietforderungen, Mahngebühren sowie Mietminderungen, Zahlungen und Gutschriften eingestellt hat, ist zulässig.
Insbesondere ist der Gegenstand des erhobenen …
Der abwesende Schuldner – und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid
Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer Frist von sechs Monaten ab der Zustellung des Mahnbescheids nicht mehr mit …
Unklare Vertragsgestaltung – und die Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1.
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. …
Unklare Angaben im Wiedereinsetzungsantrag
Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden1.
Das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gebietet es, einer Partei die Wiedereinsetzung in den …
Berufungsfrist, Berufungsbegründungsfrist – und die anwaltliche Fristenkontrolle
Nach den zur anwaltlichen Fristenkontrolle entwickelten Grundsätzen hat der Rechtsanwalt alles ihm Zumutbare zu tun und zu veranlassen, damit die Fristen zur Einlegung und Begründung eines Rechtsmittels gewahrt werden.
Er hat selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob ein Fristende richtig …
Keine Nutzungsausfallentschädigung beim Geschäftsfahrzeug
Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, …
Großstadtwohnung und Baulärm
Es entspricht der allgemeinen Verkehrsanschauung, dass man auch in Großstädten in Wohnungen ungestört von Baulärm leben kann. Ist das nicht der Fall, kann das zur Mietminderung berechtigen.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die …
Enteignungsbeschluss – und der Streitwert des baulandgerichtlichen Verfahrens
Bei einem baulandgerichtlichen Verfahren, das gegen eine Enteignung betrieben wird, ist der die Enteignung anordnende Verwaltungsakt (hier: der Enteignungsbeschluss) beziehungsweise dessen Rechtmäßigkeit Streitgegenstand1.
Bei der Bemessung des Streitwerts ist zwar grundsätzlich von dem (Verkehrs-)Wert der enteigneten (Teil-)Fläche auszugehen…
Parteivortrag – und die Entscheidungsgründe
Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu …
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung – Streitwert und Beschwer
Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, ist in der Regel auf 20 % des Meistgebots zu schätzen1.
In Streitigkeiten über …
Widerruf eines Darlehensvertrages – und der Streitwert der negativen Feststellungsklage des Darlehensnehmers
Der Wert der Feststellung, dass die Darlehensnehmer der Beklagten ab dem Zeitpunkt des Widerrufs auf das streitgegenständliche Darlehen keine Zins- und Tilgungsleistungen zu leisten haben, richtet sich nach der Hauptforderung, die die Darlehensnehmer gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 …
Mietminderung – und die Feststellungsklage des Mieters
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer …
Wärmebrücken in den Außenwänden
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit …
Die Skiwerkstatt in der Mietwohnung
Eine Kündigung kann dann nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gestützt werden, wenn durch die Nutzung der Wohnzweck nicht verändert wird, Mitmieter nicht beeinträchtigt werden, sich nach außen keine wahrnehmbaren Störungen einstellen und sich keine Gefahr der Beschädigung oder …
Vogelschlag – und die Flugverspätung
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur …
Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Landesfiskus als Erbe
Der Fiskus, der zum gesetzlichen Alleinerben eines Wohnungseigentümers berufen ist, haftet für die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden in aller Regel nur mit dem Nachlass. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist……
Namensänderung nach englischem Recht – und die deutsche Adelsbezeichnung
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt……
Anhörungsrüge – und ihre erforderliche Begründung
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (…
Drittauskunft im Zwangsvollstreckungsverfahren – und die Anwaltsgebühren
Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt …
Deutscher Adelstitel durch Namensänderung nach englischem Recht?
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht (“deed poll”) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt …
Der vom Gerichtsvollzieher angeforderte Kostenvorschuss – und die Rechtsbeschwerde
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts bezüglich der Anforderung eines Kostenvorschusses seitens des Obergerichtsvollziehers ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nicht statthaft1.
Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach § 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. …
Die abgewiesene Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen – und die Beschwer der Vermieterin
Rauchwarnmelder für die Eigentumswohnungen
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Dies entschied……
Räumungsklage bei einem Dauerwohnrecht – Streitwert und Beschwer
Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach §§ 8, 9 ZPO (Rechtsmittelbeschwer) beziehungsweise § 41 Abs. 1 GKG (Gebührenstreitwert), wenn sich der auf Räumung und Herausgabe verklagte Besitzer gegenüber dem klageführenden Eigentümer darauf beruft, dass ihm aus einem zwischen …
Rauchwarnmelder – und ihr Einbau durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Wohnungseigentümer können bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Eigentümergemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen, wenn dadurch Wohnungen einbezogen werden, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben.
Dies entschied …
Schimmelgefahr in der Altbau-Wohnung
Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek,……
Schadensersatzansprüche aus einer unklaren Vertragsgestaltung – und ihre Verjährung
Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet1.
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen. …
Verjährungsbeginn – und der Grundsatz der Schadenseinheit
Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen.
Es gilt daher eine einheitliche Verjährungsfrist, wenn schon beim Auftreten des ersten Schadens bei verständiger Würdigung mit weiteren wirtschaftlichen Nachteilen gerechnet werden kann1.…
Schimmelgefahr im Altbau
Mieter einer Altbauwohnung können ihre Miete nicht wegen Schimmelpilzgefahr mindern, wenn die Wärmebrücken, aus denen die Gefahr der Schimmelpilzbildung resultiert, den im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustand entsprechen.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf zwei Klagen von Mietern aus Reinbek, …
Beweiswürdigung – und ihre Darstellung in den Urteilsgründen
Das Gericht ist bei der Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erachten ist, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme weitgehend frei (§ 286 Abs. 1 Satz 1 …
Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten – und die Beschwerde
In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 …
Wenn sich die Söhne von Mieter und Vermieter prügeln
Einem Mieter können schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes nicht grundsätzlich zugerechnet werden. Sie rechtfertigen keine fristlose Kündigung. Kommt es zu verbalen Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei kann das dann zu einer fristlosen Kündigung führen, wenn der Mieter sich diese zu Eigen …
Die fest angebrachte Markise
Fehlt es nach der Gemeinschaftsordnung an einem Gemeinschaftsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, ist eine angebrachte Markise zu beseitigen.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Verpächters entschieden, an dessen verpachteter Gaststätte eine Markise angebracht worden war. Die klagende …
Wenn es in der Mietwohnung brennt
Ein Vermieter muss die Wohngebäudeversicherung auf Leistung in Anspruch nehmen, ohne dass diese bei den Mietern Regress nehmen kann.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erstattung von Brandsanierungskosten in Höhe von 13.073,12 Euro …
Die zu geringe Tiefgaragenhöhe
Einem Mietwagenkunden ist keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wenn der zugewiesene Rückgabeort eine immer geringer werdende Höhe aufweist und dadurch am Wagen ein Schaden entsteht.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Autovermieters …
Revisionsbegründung – und die Beiordnung eines Notanwalts
Die Beiordnung eines Notanwalts kann nicht deshalb verlangt werden, weil der zunächst zur Vertretung bereite Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof nach Prüfung der Sachund Rechtslage die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels verneint und deshalb nicht bereit ist, eine von ihm bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nach …
Rechtsmittel gegen die Verurteilung zur Auskunft – und der Gegenstandswert
Die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO richtet sich nach dem Wert, der die Grundlage für den Auftrag zur …
Negative Feststellungsklage – und der Gegenstandswert
Bei einer negativen Feststellungsklage ist ein Feststellungsabschlag von 20 % nicht vorzunehmen1.
Maßgeblich ist insoweit das Begehren festzustellen, das ein bestimmter Anspruch oder eine bestimmte Verpflichtung nicht besteht. Im Erfolgsfalle schließt diese negative Feststellung den Anspruch vollständig aus.…
Der Richter als Autor – oder: die Festschrift als Befangenheitsgrund
Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen.
Nach § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung …
Anhörungsrüge – und der erforderliche Vortrag
Eine Anhörungsrüge muss konkrete Ausführungen dazu enthalten, aus welchen Umständen sich eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht ergibt.
Dabei genügt die schlichte Behauptung einer Gehörsverletzung nicht.
Die nach § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO…
Die vom Insolvenzverwalter teilweise aufgenommene und teilweise zurückgenommen Klage
Nachdem der Kläger den nicht aufgenommen Teil ungeachtet der fortdauernden Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO wirksam1 zurückgenommen hat, muss insoweit noch über die Kosten entschieden werden.
Das Verfahren ist hinsichtlich der zu treffenden Kostenentscheidung nicht weiter unterbrochen. …
Die anspruchsleugnende Feststellungsklage
Eine die Ansprüche der Beklagten (hier: aus einem Rückgewährschuldverhältnis) leugnende Feststellungsklage ist zulässig.
Berühmen sich die Beklagten solcher Ansprüche, besteht ein Feststellungsinteresse der Klägerin.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Oktober 2018 – XI ZR 45/18
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Das erfolglose Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen – und die Kostenerstattung
Die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers im Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO gehören zu den erstattungsfähigen notwendigen Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 97 Abs. …
Die abgelehnte Prozesskostenhilfe – und die Rechtsbeschwerde
Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder die Vorinstanz sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist anders als die …