Alles aus der Welt des Rechts
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) bestätigt.
Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter …
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Regionalverbands „Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen“ und der vier ihm angehörenden Ortsgruppen („Chapter“) bestätigt.
Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 28. Mai 2013 wurde der Regionalverband einschließlich der ihm als Teilorganisationen angehörenden Chapter …
Gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach §§ 30 ff. HmbVwVG ist der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Finanzrechtsweg gegeben.
Daher besteht auch keine Zuständigkeit des Finanzgerichts für einen wegen der Beitreibung von rückständigen Rundfunkbeiträgen geführtem Rechtsstreit.
Die Regelung des § 17a GVG ist auch …
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen den Wesertunnel der A 281 in Bremen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung für einen Abschnitt der Bundesautobahn A 281 nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Planfeststellungsbeschluss und die …
Eine Prüfungsordnung, die entgegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG Zahl, Art, Dauer und Bewertung von Prüfungsleistungen nicht selbst nennt, sondern insoweit auf die Studienordnung verweist, ist unwirksam.
Angegriffene Prüfungsversuche, die aufgrund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr. …
Eine Prüfungsordnung, die entgegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG Zahl, Art, Dauer und Bewertung von Prüfungsleistungen nicht selbst nennt, sondern insoweit auf die Studienordnung verweist, ist unwirksam.
Angegriffene Prüfungsversuche, die aufgrund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr. …
Regelungen einer auf der Grundlage des § 65 HmbHG 2001 erlassenen Prüfungsordnung, die zugleich die Zahl der Prüfungsversuche begrenzen als auch Prüfungsfristen festsetzen, deren Nichteinhaltung zum Nichtbestehen der Prüfung führt, verstoßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind …
Regelungen einer auf der Grundlage des § 65 HmbHG 2001 erlassenen Prüfungsordnung, die zugleich die Zahl der Prüfungsversuche begrenzen als auch Prüfungsfristen festsetzen, deren Nichteinhaltung zum Nichtbestehen der Prüfung führt, verstoßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind …
Im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutz-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Verfügung der Stadt Essen bestätigt, mit der die Eigentümer von vier Häusern im Rahmen der Wohnungsaufsicht dazu aufgefordert wurden, die Versorgung mit Leitungswasser und Heizenergie wiederherzustellen und, nachdem dies nicht …
Ein zum slowakischen „JUDr.“ promovierter Bürger hat keinen Anspruch auf die Ausstellung eines neuen Personalausweises mit der Eintragung „Dr.“.
Ein Personalausweis dieses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Personalausweisgesetzes – PAuswG –1 ungültig; sein Inhaber …
Der melderechtliche Berichtigungsanspruch ist darauf gerichtet, eine unrichtige Eintragung durch die richtige zu ersetzen.
Das Melderechtsrahmengesetz, das der Bundesgesetzgeber aufgrund seiner mit Wirkung ab 1.09.2006 aufgehobenen Rahmenkompetenz für das Meldewesen nach Art. 75 Nr. 5 GG a.F. erlassen hat, gilt …
Benutzt ein Einwohner mit mehreren Wohnungen im Inland keine Wohnung vorwiegend und kann auch kein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen an einem Ort festgestellt werden, hat er gegenüber den Meldebehörden zu erklären, welche Wohnung Hauptwohnung ist. Für minderjährige Einwohner üben in diesen …
Der Anspruch auf Folgenbeseitigung kann nicht auf die Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes gerichtet sein.
Die durch die Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts geschaffenen Folgen können auch durch den Erlass eines begünstigenden Verwaltungsakts beseitigt werden1. Insoweit kann der betroffene Bürger …
Gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu Auskünften an das Gericht verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen …
Nach aktuellen Erkenntnisquellen können HIV/AIDS Patienten jedenfalls dann in Togo ausreichend behandelt werden, wenn sie nicht zusätzlich an sog. opportunistischen Erkrankungen leiden.
Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat …
Dem bewussten Konsum harter Drogen gleichzustellen ist der Vorgang, dass der Betroffene im gefahrgeneigten Umfeld nicht besonders Vorsorge trifft, um einen unbewussten Drogenkonsum auszuschließen, und so ungewollt Drogen zu sich nimmt.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Schwerin entschiedenen Fall hatte …
Die Bestimmung der Ausreisefrist im Asylrecht ist zwingend und lässt kein Ermessen zu. Die Fristbestimmung geht dann nicht ins Leere, wenn noch mindestens ein Zielstaat bestimmt ist.
Anders als im Aufenthaltsrecht (vgl. § 59 Abs. Abs. 1 Satz 1 AufenthG…
Die Aufhebung bzw. Befristung des Einreise, Aufenthalts- und Erteilungsverbots, das auf einer Ausweisung beruht, ist auch in Ansehung des seit 01.08.2015 geltenden § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine gebundene Entscheidung.
Nach der seit 01.08.2015 geltenden Fassung des § …
Mit der Gewährung von SGB-II-Leistungen für einen freizügigkeitsberechtigten bulgarischen Staatsangehörigen hatte sich aktuell das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern zu befassen:
Für Unionsbürger (hier also für bulgarische Staatsbürger) gilt der Vorrang des Unionsrechts. Dies sind auf der supranationalen Ebene insbesondere der Vertrag über …
Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht …
Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die …
Ein Asylbewerber darf nur dann nicht an den nach der Dublin-II-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat aufgrund systemischer Mängel, d.h. regelhaft so defizitär sind, dass zu erwarten ist, dass dem …
An das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte im Sinne des § 36 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind höhere Anforderungen zu stellen als an das Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne von § 30 Abs. 2, § 31 Abs. 2…
Haft zur Sicherung der Abschiebung darf nach § 62 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 4 AufenthG nur angeordnet werden, wenn eine Prognose ergibt, dass die Abschiebung innerhalb des beantragten Haftzeitraums gelingen kann.
Das gilt nicht nur, wenn eine Sicherungshaft …
Die versäumte oder fehlerhafte Belehrung nach Art. 36 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜK) oder vergleichbaren bilateralen Abkommen führt – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 – nur dann zur Rechtswidrigkeit der Haftanordnung, wenn das Verfahren ohne …
Die Haftanordnung war aber rechtswidrig, weil der Haftantrag unzulässig war.
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen …
Wurde einem Asylbewerber bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (subsidiärer) Schutz gewährt, ist dieser EU-Staat nach Art. 12 Dublin-III-Verordnung für die Bearbeitung auch des in Deutschland gestellten Asylantrags zuständig.
Die Zuständigkeit kann aber auf das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge …
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Die Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ist eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne …
Auch im kommenden Jahr geht unter der Flagge von Terrorismusbekämpfung und Innerer Sicherheit der Abbau des Rechtsstaats weiter:
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat aktuell den Eilantrag eines 14-jährigen, in Klassenstufe 7 beschulten Schülers (Schüler) gegen seinen durch die Schulleiterin angeordneten sofortigen fünfzehntägigen Ausschluss vom Unterricht wegen einer im Klassenchat getätigten und gegen die Schulleiterin gerichteten beleidigenden „What’s App“-Äußerung „Fr …
Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß.
Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in …
Für die Entwässerung von öffentlichen Straßenflächen darf keine Abwassergebühr erhoben werden.
Im hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Stadt Esslingen im Jahr 2013 gegen den Landkreis Esslingen und das Land Baden-Württemberg (Kläger) Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Flächen …
Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz …
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat polizeirechtliche Aufenthalts- und Betretensverbote sowie Meldeauflagen der Stadt Freiburg nachträglich für rechtswidrig erklärt, die diese im August/September 2014 gegenüber zwei Angehörigen der Freiburger Ultraszene verhängt hatte.
Die Stadt Freiburg hatte den beiden Fußballfans jeweils durch Bescheid …
Der Widerspruch gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M-V keine aufschiebende Wirkung.
Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M-V gelten für öffentlich rechtliche Geldforderungen …
Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 60 Abs. 1 AufenthG darf in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, …
Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgericht Schwerin kann es innerhalb der Volksgruppe der Yeziden in Armenien zu Fällen von Zwangsverheiratungen kommen (hier: beabsichtigte Verheiratung einer Witwe durch ihren Vater)
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, …
Liegen die Voraussetzungen des internationalen Schutzes für Familienangehörige nach § 26 AsylG im Übrigen vor, kann das BAMF unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft der Entscheidung des Stammberechtigten zur Zuerkennung des internationalen Schutzes verpflichtet werden1.
Nach § 26 …
Auch bei regionaler Monopolstellung besteht kein Kontrahierungszwang privatrechtlicher Presseorgane zum Abdruck von Zeitungsanzeigen einer politischen Partei.
Mit dieser Begründung hat es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, die Verlage der Thüringer Landeszeitung, der Ostthüringer Landeszeitung und des Allgemeinen Anzeigers mittels einstweiliger Anordnung zu …
Die Beschwerdekammer des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die 4½ -jährige Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt.
Auch eine längere Verfahrensdauer sei für sich gesehen nicht ohne Weiteres unangemessen, befand das Bundesverfassungsgericht. Hierfür bedürfe …
Pensionierte Richter als Rechtsanwalt, Berufskrankheiten, Konkurrentenstreitigkeiten und eine zu niedrige Alimentierung bei Beamten, erkennungsdienstliche Behandlung von Fußballfans, Flüchtlinge und überlange Verfassungsbeschwerden.
…
Für die Abgrenzung zwischen öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommt es nicht auf die Rechtsnatur der vom Geschäftsführer ergriffenen Maßnahmen, sondern darauf an, welchen Charakter das Geschäft gehabt hätte, wenn es vom Geschäftsherrn selbst ausgeführt worden wäre1.…
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Dem zugrunde lag eine rückwirkende Änderung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes:
Die Hauseigentümerinnen …
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer …
Allein die jeweilige Landesrundfunkanstalt und nicht der im Briefkopf des Vollstreckungsersuchens ebenfalls aufgeführte „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist Inhaber der Rundfunkbeitragsforderungen1.
Dass auch bei einem auf dem Briefkopf des Beitragsservices gestellten Vollstreckungsersuchens allein der Gläubiger und nicht der …
Von der in Freiheitsentziehungssachen auch im Beschwerdeverfahren vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des Betroffenen kann unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genannten Voraussetzungen ausnahmsweise abgesehen werden; seine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht nachprüfbar begründen. Unterlässt es dies, ist …
Das Fehlen der Befristungsentscheidung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG steht der Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung nicht entgegen, wenn sichergestellt ist, dass diese Entscheidung so rechtzeitig vor der beabsichtigten Abschiebung ergeht, dass der Betroffene noch …
Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Behörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG fortsetzen. Eine auf die Kostenentscheidung beschränkte Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde …
Die gegenwärtige Situation in Burundi (Stand: 09/2015) gebietet die Zuerkennung von subsidiärem Schutz für Asylbewerber aus diesem Herkunftsstaat. Sie ist als innerstaatlicher bewaffneter Konflikt iSd. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG iVm. Art. 15 lit. c QRL zu betrachten, …
Die Prüfung von Schutzgesuchen ist bei Zweitanträgen iSd. § 71 a AsylVfG materiell auf die geltend gemachten Wiederaufgreifensgründe beschränkt.
Nach § 71 a Abs. 1 AsylVfG ist nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat, für den Rechtsvorschriften der …