Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Befindet sich an der Einfahrt eines Parkplatzes eine Polleranlage, auf die mittels Hinweisschilder hingewiesen wird und die mit einer Ampel gekoppelt ist, haftet ein Verkehrsteilnehmer alleine, wenn er in den Pollerbereich einfährt und mit einem herausfahrenden Poller kollidiert. Hierzu führte …

Bei drei gewichtigen Verkehrsverstößen innerhalb von wenig mehr als einem halben Jahr, von denen einer bereits mit einem Fahrverbot geahndet wurde, ist die Anordnung eines Fahrverbots auch bei Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz geboten. Hierzu führte das Gericht aus: Bei Vorliegen …

Das Gericht hat nach einem tödlichen Verkehrsunfall das Hinterbliebenengeld mit 12.000,- Euro für die Witwe, 7.500,- Euro für jedes Kind und 5.000,- Euro für einen Bruder des Getöteten bemessen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 30. Juli 2017 …

Ist für einen Fahrstreifen einer mehrspurigen Autobahn nach § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO durch ein Dauerlichtzeichen „rote gekreuzte Schrägbalken“ ein Fahrstreifenbenutzungsverbot angeordnet worden, gelten für diesen Abschnitt nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt …

§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB räumt dem Geschädigten nämlich die Ersetzungsbefugnis zu. Er ist Herr des Restitutionsgeschehens. Dabei unterliegt er jedoch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Schadensminderungspflicht. Der Kläger hat von dieser Ersetzungsbefugnis Gebrauch gemacht und den …

Zwar war die Haftung für die durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall verursachten Schäden vorliegend unstreitig. Strittig war indes, ob auch die geltend gemachten Desinfektionskosten zum Schaden gehören oder nicht. Hierzu führte das Gericht aus: Wegen der vorliegend klageweise geltend gemachten Desinfektionskosten, …

Im vorliegenden Fall verlangte die Käuferin vom Verkäufer die Rückabwicklung eines Wohnwagenkaufvertrages und begründete dies unter anderem damit, dass der Wohnwagen schon bei Übergabe einen Hagelschaden gehabt habe. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte am 24. …

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, ein Recht zum Widerruf des Vertrags nicht zusteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Leasingnehmer hat als Verbraucher …

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Beide Kläger nehmen die beklagte Audi …

Der VGH Baden-Württemberg hat dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung stattgegeben. Die Vorschrift des § 1d Abs. 8 der Corona-Verordnung untersagt seit dem 10. Januar 2021 teilweise den …

Wurde ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, so hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwandes. Sofern es sich nicht um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelt, sind die Kosten der Höhe nach auf die Kosten begrenzt, die bei einer entsprechenden Reparatur …

Eine Dienstleistung, die Taxikunden und Taxifahrer mittels einer elektronischen Anwendung unmittelbar miteinander in Kontakt bringt, stellt einen Dienst der Informationsgesellschaft dar, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer hauptsächlich aus einer Verkehrsdienstleistung bestehenden Gesamtdienstleistung ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …

Inhaber einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis für unionsrechtlich harmonisierte Fahrerlaubnisklassen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sind aufgrund dieser Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftahrzeugen auch im Inland berechtigt, es sei denn, diese Fahrerlaubnis wurde zu einem Zeitpunkt erteilt, an …

Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO die Parkscheibe (Bild 318, der Anlage 3, Abschnitt 3 Nr. 11 zu § 42 Abs. 2 StVO) von außen „gut lesbar“ entweder hinter der …

Der Antragsteller, der als Fahrlehrer für eine Fahrschule in Hamburg-XXX arbeitet, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Durchführung praktischen Fahrunterrichts im Rahmen nicht-berufsbezogener Ausbildungen sowie gegen die Verpflichtung, theoretischen Fahrunterricht als Fernunterricht durchzuführen. Aus § 19 Abs. 3 Satz …

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Veranstalter eines am 18. Februar 2021, in der Zeit von 17:00 Uhr bis ca. 20:00 Uhr, geplanten Demonstrationszuges gegen einzelne Auflagen der Versammlungsbehörde wandte. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist. Diese Rechtsfrage wurde dem Bundesgerichtshof vom Oberlandesgericht Hamm …

Bei der Frage, ob das Fahrzeug eine noch versicherte Höhe einhält, kommt es auf die tatsächlich Höhe zum Zeitpunkt des Rücktransports an. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München gab dem Kläger Recht und verurteilte den beklagten …

Der Terminsverlegungsantrag wurde im zu entscheidenden Fall vom Gericht abgelehnt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Verteidigung begründet ihren Antrag auf Terminsaufhebung mit den „nach wie vor anhaftenden pandemischen Verhältnissen und einer nicht abebben wollenden Zahl von Neuinfektionen” sowie „mit …

Eine Kaskoversicherung ist verpflichtet, dem Versicherungsnehmer seinen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Diebstahls seines Fahrzeuges nach Einwerfen des Fahrzeugschlüssels am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt entstanden ist. Nach § 28 Abs. 2 VVG ist der Versicherer zwar …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Baumaßnahmen im Rahmen eines Verkehrsversuchs auf einer Fahrradstraße – Jahnstraße – in Flörsheim zurückzubauen sind. Damit hat die Kammer einem Eilantrag einer Anwohnerin im Wege des vorläufigen Rechtschutzverfahrens …

Die Religionsfreiheit gebietet es nicht, einer Muslima, die einen Niqab trägt, eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen zu erteilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab – …

Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit einer alkoholisierten Fußgängerin (hier: 1,75 Promille) so kann die Betriebsgefahr des beteiligten Kfz gänzlich zurücktreten, wenn die erheblich alkoholisierte Fußgängerin die Straße überquert, ohne auf den Fahrzeugverkehr zu achten. Gegenüber der nicht ausgeräumten Betriebsgefahr …

Auf Parkplätzen von Einkaufsmärkten gilt das Rücksichtnahmegebot der Straßenverkehrsordnung aufgrund der ständig wechselnden Verkehrssituationen in besonderem Maße, so dass hier grundsätzlich bei stetiger Bremsbereitschaft mit der sehr langsamen Geschwindigkeit eines normal gehenden Fußgängers (4-7 km/h) zu fahren ist. Für einen …

Vorliegend ging es um die Frage, ob es sich bei dem Geschäftsmodell von www.wirkaufendeinauto.de um einen gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 der 14. CoBeLVO geschlossenen Betrieb handelt oder ob das Geschäftsmodell als Großhandel anzusehen und daher gemäß § …

Das Ergebnis eines standardisierten Messverfahrens darf auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden. Der Versuch eines PKW-Fahrers, das Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu Fall zu bringen, ist vor dem Oberlandesgericht gescheitert. Der PKW-Fahrer hatte eingewandt, die Geschwindigkeitsmessung sei nicht verwertbar. Dabei …

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche, die daraus resultieren, dass der PKW des Klägers eine Zeitlang bei der Beklagten abgestellt war. Der Kläger begehrt in diesem Zusammenhang von der Beklagten im Wege der Klage Schadensersatz wegen des Zustandes des Fahrzeuges …

Der Vorausfahrende in einem Motorradkonvoi muss bei einem Unfall mit 20% wegen der Betriebsgefahr des Motorrades haften. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Bei einem gemeinsamen Motorradausflug kam es in Annäherung an die Einmündung zur B 412 zu einer …

Die dauerhafte Aufbewahrung des Kfz-Scheins hinter der Sonnenblende im Inneren des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Erhöhung der Gefahr im Sinne von §§ 23, 25 Abs. 1, 29 Satz 1 VVG a.F. dar. Auch wenn hierdurch der Diebstahl erleichtert wird, da …

Der Bundesgerichtshof hatte die Rechtsfrage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Der Entscheidung lag der …

Anzeigenwerbung über Gutscheine zur Teilnahme an einem Aufbauseminar, mit dem ein Punkteabbau im Verkehrszentralregister (VZR) erreicht werden kann, muss mit dem Hinweis versehen werden, dass an einem solchen Seminar nur alle fünf Jahre teilgenommen werden kann. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß …

Setzt sich die amtsgerichtliche Entscheidung über die Kostenhaftung des Halters eines Kraftfahrzeugs nicht im Ansatz mit dessen Einwand auseinander, er habe den Anhörbogen erst rund zwei Monate nach dem Parkverstoß erhalten und sei deshalb außerstande gewesen, den Fahrer des Kraftfahrzeugs …

Gelingt dem Unfallgeschädigten die Darlegung einer ordnungsgemäßen und fachgerechten Reparatur des Vorschadens nicht, so steht ihm kein Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger zu. Aus den Angaben des vorgerichtlich tätigen Sachverständigens, ergab sich vorliegend, dass das Fahrzeug einen massiven Vorschaden gehabt haben …

Die „Call a Bike“-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Stadt Düsseldorf hatte der Antragstellerin, der Deutsche Bahn Connect GmbH, per Ordnungsverfügung …

Bei einem elektronischen Defekt an einem Navigationsgerät greift die Beweislastumkehr zugunsten des Käufers nach § 477 BGB („6-Monats-Regel“) nicht ein. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erwarb bei der Beklagten einen gebrauchten PKW Audi. Das Fahrzeug wurde …

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat – anders als noch das Landgericht Nürnberg-Fürth – entschieden, dass der Straßenbaulastträger seine Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt, wenn er einen Gehweg mit einer zwischen Metallpfosten abgespannten, erkennbaren Kette von einer stark befahrenen Straße abtrennt. Der Entscheidung lag …

Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die …

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Dritten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, soweit danach Fahrschulen für die praktische Führerscheinausbildung für PKW zu schließen sind. Der Antragsteller betreibt mit 7 Mitarbeitern und 9 auf ihn zugelassenen Fahrzeugen in Jena …

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Reparatur eines Pkw nach einem Hagelschaden. Das Fahrzeug VW Multivan des Klägers erlitt im Mai 2008 einen Hagelschaden. Der Kläger beauftragte die Beklagte mit der Beseitigung der Beschädigungen. Die Beklagte drückte die im …

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Rahmen eines Beschlusses vom 3. Februar 2021 entschieden, dass die Durchführung praktischen Fahrunterrichts derzeit nicht durch § 14a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.01.2021, im …

Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, dass er gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus vom 17.04.2020 verstoßen habe, indem er sich am 03.05.2020 um 18:40 in …

Vorliegend ging es um die Frage, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Eigentümer eines Porsche 911 Carrera Cabriolet aus Essen befuhr …

Die Parteien streiten um Schadensersatzleistungen im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall des Klägers als Folge einer Werkleistung der Beklagten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs Mercedes-Benz Typ C Klasse Modell C 63 …

Wer ein nur „bei Nässe“ geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf „Augenblicksversagen“ berufen. Hierzu führte das Gericht aus: Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Augenblicksversagens liegen entgegen der Auffassung des Betroffenen nicht vor. Zutreffend hat die …

Die Vorschrift des § 25a StVG findet auch Anwendung für Parkvorgänge, wenn ohne Umwelt-/Feinstaubplakette in einer durch Zeichen 270.1 ausgewiesenen Umweltzone geparkt wurde. Dem ruhenden Verkehr (Halt- oder Parkverstoß) zuzurechnen ist das Verkehrsverbot Z 270.1 (Umweltzone), mit der Folge, dass …

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der …

Der Betreiber einer Waschstraße muss die Anlagenbenutzer in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln informieren. Kommt es wegen einer angezogenen Handbremse zu einem Aufschieben von Fahrzeugen in der Waschstraße, haftet der Waschstraßenbetreiber nicht, wenn die Mitarbeiter des …

Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und den Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn diese tatsächlich fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohändler und dem vorherigen …

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. Dezember 2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der …