Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Die Freigabe der Kreuzungseinfahrt durch grünes Ampellicht entbindet den Fahrer nicht von der Pflicht, die Einfahrt in die Kreuzung zurückzustellen, wenn dies die Verkehrslage erfordert; wenn insbesondere liegengebliebene Nachzügler sich noch im Kreuzungsbereich befinden, denen zunächst im Interesse des fließenden …

Wird eine Betriebseinrichtung (wie Bremse, Lenkung) eines Kfz in einer Waschanlage genutzt und kommt es infolge dessen zu einem Unfall in der Waschstraße, ist dieser dem Betrieb des Kfz zuzurechnen. Der dadurch entstandene Schaden kann fiktiv abgerechnet werden. Hierzu führte …

Es liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor, wenn sich ein Geweg seit Jahren in einem „desolaten“ Zustand befindet. Die verkehrssicherungspflichtige Gemeine kann sich nicht darauf berufen, ihre jahrelange Untätigkeit stelle deshalb keine Pflichtverletzung dar, weil die Gefahrenlage so gravierend sei, …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall zwischen einem nach einem Bahnübergang verbotswidrig links abbiegenden Fahrer und einem überholenden Fahrzeug gekommen. Da hier der eine Fahrer entgegen StVO Zeichen 295 die durchgezogene Linie überfahren hat und nach links abgebogen …

Erweist sich ein Betroffener bei einer Fahrprobe nicht (mehr) als geeignet, so kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber eine lange Zeit unbeanstandet gefahren ist. Die Entziehung ist sowohl zum Schutz des Betroffenen als auch …

Das nicht für das Unternehmen, sondern für den privaten Gebrauch bei einem Unternehmer erstandene Fahrzeug unterliegt voller gesetzlicher Gewährleistung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte den beklagten Gebrauchtwagenhändler zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von …

Im zu entscheidenden Fall wurde Volkswagen zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs wegen der Verwendung des Motors VW EA 288 verurteilt. Es handelte sich nach Ansicht des Gerichts um vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung. Der Kläger …

Auch nach einer ordnungsgemäßen Reparatur kann eine Werkstatt bei einem Motorschaden in der Haftung stehen – nämlich dann, wenn auf einen weiteren Reparaturbedarf nicht hingewiesen wurde. In diesem Fall besteht eine Haftung wegen unterlassener Aufklärung. Im vorliegenden Fall wurde das …

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkw‘s durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Der Kläger hatte zwei Solarpaneele auf den Dachgepäckträger seines Pkw geschraubt, diese über ein lose durch die Tür verlegtes Kabel mit einer Autobatterie im Kofferraum …

Geschwindigkeitsmessungen des Gerätes Leivtec XV3 sind nicht zuverlässig. Dies hat zur Folge, dass entsprechende Bußgeldverfahren einzustellen sind. Hierzu führte das Gericht aus: Der Messgerätehersteller hat in einer E-Mail vom 12.03.2021, die dem Gericht inhaltlich bekannt ist, darauf hingewiesen, dass aufgrund …

Ein Unfallgeschädigter kann die Mietwagenkosten für die Dauer der Reparatur des beschädigten Fahrzeugs ersetzt verlangen. Der Geschädigte ist jedoch nur dann zur baldigen Reparatur verpflichtet, wenn er über die hierzu notwendigen Barmittel oder Möglichkeiten zur Kreditaufnahme verfügt. Andernfalls verstößt der …

Im vorliegenden Fall war zu einem Zusammenstoß zwischen einer Fahrzeug und einem auf die Straße rennenden Hundes gekommen. Strittig war die Haftungsfrage. Konkret war der Unfallhergang jedoch nicht mehr aufzuklären, so dass auf seitens das Fahrzeugführers lediglich die Betriebsgefahr zu …

Die Beteiligten stritten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Ehefrau des Klägers befuhr mit dem Pkw VW Golf des Klägers die Straße in Richtung Freibad. Am rechten Fahrbahnrand war ein Ford Transit geparkt, an welchem die Ehefrau des Klägers links …

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der die Schadensbeseitigung (hier: durch Wiederbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges) nicht vorfinanzieren kann und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweist, hat Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers …

Vorsatz in Bezug auf unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB setzt voraus, dass der Täter weiß oder für möglich hält, dass ein Unfall vorliegt und er als Mitverursacher in Betracht kommt. Hierzu führte das Gericht aus: Die Voraussetzungen …

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet …

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Dießener Discjockeys gegen einen Münchner Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens in Höhe von 2.941,53 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden ab. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

Der Eilantrag einer muslimischen Glaubensangehörigen aus Düsseldorf, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken möchte, ist auch beim Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Der Entscheidung lag …

Die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles erstreckt sich auch auf Tatsachen, deren Angabe eigenen Interessen widerstreitet, sofern sie zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein können. Unzulängliche Angaben des Versicherungsnehmers verletzen aber dann keine schutzwürdigen Interessen des Versicherers, wenn …

Grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde, und diesem Unternehmen: Der Gerichtshof präzisiert die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Am 28. Februar …

Reicht der Versicherungsnehmer eine Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur ein, kann Arglist bejaht werden, auch wenn eine Abrechnung in gleicher Höhe auf Basis eines vom Versicherer eingeholten Gutachtens möglich war. Die arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder …

Es handelt sich bei der 130%-Grenze für die Erstattung von Reparaturkosten nach einem Autounfall um keinen starren Wert. Es kann daher bei einer lediglich geringfügigen Überschreitung nicht strikt auf die Wiederbeschaffungskosten zuzüglich 30% verwiesen werden. Hierzu führte das Gericht aus: …

Vorliegend wurde ein Unternehmen zu einer Zahlung von 1.953,48 € aus einer Gebrauchtwagengarantie verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts schloss der Kläger am 13.7.2017 eine Gebrauchtwagengarantie mit der Beklagten für seinen am 12.07.2017 erworbenen Gebrauchtwagen, einen Opel Zafira, ab. Der …

Hat ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug regelmäßig in einer Fachwerkstatt warten und reparieren lassen und kann er dies anhand des Serviceheftes nachweisen, muss er sich nach einem Unfall nicht auf eine kostengünstigere freie Werkstatt verweisen lassen. Durch sein Verhalten hat der …

Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in …

Unabwendbar ist ein Ereignis nach § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Die danach erforderliche äußerste Sorgfalt setzt ein sachgemäßes, …

In der Telegrafenstraße in Wermelskirchen muss der Radverkehr gegen die Einbahnstraße nicht zugelassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Bürgers abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte die Zulassung des Radverkehrs …

Der VGH Baden-Württemberg hat einem Eilantrag gegen § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO, wonach theoretische Fahrschulausbildung ausschließlich im Rahmen eines Online-Angebotes angeboten werden darf, stattgegeben. § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 CoronaVO in …

Vorliegend ging es um eine Schadensersatzklage eines Autofahrers, dessen geparktes Auto während einer „Pinkelpause“ von einer Baggerschaufel zerstört worden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befuhr im Februar 2020 mit seinem Alfa Romeo Spider Cabriolet eine …

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur …

Die Beklagte zu 1. fuhr mit ihrem Motorroller hinter der Klägerin. Das Tempolimit auf der Straße beträgt maximal 30km/h. Die Klägerin beabsichtigte, links abzubiegen. Die Beklagte zu 1 versuchte, mit ihrem Motorroller das Fahrzeug der Klägerin links zu überholen. Als …

Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung nach einer Kollision eines die Mittelspur der Autobahn mit 200 km/h befahrenden Pkws mit einem Fahrstreifenwechsler. Der Unfallhergang war zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin trug vor, dass der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs die …

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2021 drei Klagen, die sich gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle richteten, abgewiesen. Im ersten Verfahren ist die Klägerin eine Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens, dass Kraftfahrzeuge …

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt der nachfolgende LKW ohne Einhaltung des nach § 4 Abs. 3 StVO gebotenen Sicherheitsabstands von mindestens 50 m auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, …

Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht kein weiterer Zahlungsanspruch in Höhe von 34,80 € zzgl. Nebenforderung gemäß §§ 7, StVG, 115 VVG, 249, 398 BGB wegen des Verkehrsunfalls vom 01.10.2020, Industriestraße Bremen, welcher vom Versicherungsnehmer der Beklagten zu Lasten …

Vorliegend stritten die Beteiligten um Schadenersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls, dessen Hergang strittig war. Zudem war strittig, ob die Schäden am Klägerfahrzeug vollumfänglich auf das Unfallereignis zurückzuführen waren. Hierzu führte das Gericht aus: Dabei kann dahinstehen, ob das Unfallereignis ein manipulierter …

Im vorliegenden Fall war es zu einem Verkehrsunfall auf der Autobahn gekommen. Dabei kollidierte der LKW des Klägers mit dem Fahrzeug des Beklagten. Hierdurch kam es zu einem Schaden am klägerischen Lkw. Der Kläger behauptete sein Fahrzeug sei auf der …

Streitig war zwischen den Parteien im vorliegenden Fall allein noch die Frage, ob die Beklagte auch zur Erstattung der von der Klägerin geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 169,50 € verpflichtet ist bzw. ob die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich …

Unstreitig haftete die Beklagte im vorliegenden Fall dem Grunde nach für den Verkehrsunfall zu 100 %. In Folge des Unfalls erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen wirtschaftlichen Totalschaden. Stritt war zwischen den Parteien der konkrete Wiederbeschaffungswert. Hierzu führte das Gericht …

Im vorliegenden Fall war es auf einem Parkplatz mit Fahrbahnen ohne Straßencharakter zu einem Unfall gekommen. Nach der gem. § 17 I, II StVG durchzuführenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile war eine Haftungsteilung vorzunehmen, da lediglich die im Wesentlichen gleichartigen Betriebsgefahren …

Die Parteien stritten um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier rückwärtsfahrender Kfz im Rahmen eines Parkplatzunfalls. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagten für die Folgen des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls allein verantwortlich seien, weil sein Fahrzeug im Zeitpunkt des Anstoßes …

Wenn eine Engstelle vorliegt, die das gleichzeitige Passieren entgegenkommender Fahrzeuge unmöglich macht, muss eine Verständigung der beteiligten Fahrzeugführer darüber stattfinden, wer die Fahrt fortsetzen soll. Der Regelungsgehalt des durch das Zeichen 208 angeordneten Vorrangs des gegnerischen Verkehrs erschöpft sich nicht …

Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf …

Der zwischen Fahrtantritt und Drogenkonsum liegende Zeitraum kann nicht allein für die Klärung der Frage, ob die Drogenfahrt fahrlässig erfolgte oder nicht, herangezogen werden. Auch bei einem länger zurückliegendem Drogenkonsum ist vor Fahrtantritt die eigene Fahrtüchtigkeit zu überprüfen. Hierzu führte …

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören anerkanntermaßen zu den vom Schädiger zu ersetzenden Positionen, wenn die Einholung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Hierzu führte das Gericht aus: Der Einwand, die Sachverständigenkosten seien überhöht und daher im nicht erstatteten Teil nicht ersatzfähig, …

Lässt der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug instand setzen, so kann er die angefallenen Kosten durch Vorlage der Reparaturrechnung wie vorliegend gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers real abrechnen. Die durch das Autohaus in Rechnung gestellten Reinigungskosten für die Desinfektion des Klägerfahrzeuges …

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage des Inhabers einer deutschen Fahrerlaubnis, die auf Grundlage einer ihm erteilten tschechischen Fahrerlaubnis erteilt worden war, gegen eine vom zuständigen Landkreis Trier-Saarburg ausgesprochene Rücknahme der Fahrerlaubnis abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Flieht ein Verkehrsteilnehmer mit seinem Pkw vor einem Streifenwagen, um einer Polizeikontrolle zu entgehen, kann dies den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens erfüllen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Angeklagt war ein zur Tatzeit 20 Jahre alter Mann. Er fuhr …

Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Das Amtsgericht hatte vorliegend festgestellt, dass der Betroffene einen sogenannten Scanner der Marke N während der Fahrt benutzt hatte, indem er diesen mit seiner …

Die Beteiligten stritten vorliegend nach einem Verkehrsunfall um drei Schadenspositionen, namentlich die Kosten für ein ergänzendes Privatgutachten, Aufschläge auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers (sogenannte „UPE-Aufschläge“) und Beilackierungskosten. Die Haftungsfrage war unstreitig. Der Geschädtigte rechnete den Schaden fiktiv auf Basis …