Schlagwort: Verkehrsrecht – Urteile

Für einen Oldtimer gibt für die Zeit der Reparatur keine Nutzungsausfallentschädigung, da die Nutzung solcher Fahrzeuge für den Eigentümer regelmäßig keine wirtschaftlichen Gründe hat, sondern ein reines Freizeitvergnügen ist. Eine Nutzungsausfallentschädigung kommt mithin nur dann in Betracht, wenn der Oldtimer …

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, „pflichtgemäßer“ Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der …

Sind der Verstoß des nach links ausbiegenden, aber eigentlich rechts in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Kfz-Fahrers und die Verletzung des unzulässiger Weise rechts überholenden Pkw-Fahrers gleichwertig zu beurteilen, so ist eine Haftungsteilung vorzunehmen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Kläger hat …

Liegen die Voraussetzungen der §§ 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG vor, richtet sich die Haftungsverteilung nach den Umständen, insbesondere danach, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der …

Werden bei einem Verkehrsunfall die auf einem Lkw befindlichen persönlichen Sachen eines Fahrers beschädigt, so ist der Haftpflichtversicherer des Schädigers gem. § 7 Abs. 1 StVG zum Schadensersatz verpflichtet. Der Haftungsausschluss gem. Ziff. A.1.5.5 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung …

Fahrerflucht kann die Kaskoversicherung von ihrer Leistungspflicht wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht befreien. Ein Alkohol- und Drogentest, der mehr als 22 Stunden nach dem Unfall durchgeführt wurde spricht nicht gegen eine Alkohol- bzw. Drogenfahrt, da er für das Unfallgeschehen am …

In rechtlicher Hinsicht ist zu beachten, dass im Straßenverkehrsrecht der sog. Vertrauensgrundsatz Anwendung findet. Danach darf ein Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich andere Teilnehmer verkehrsgerecht verhalten, solange er sich selbst derart verhält. Grundsätzlich muss ein Kraftfahrer, der bei Grün …

Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind, kann er nach gefestigter Rechtsprechung selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen. Vorliegend hatte der Geschädigte zwar Zeugen dafür benannt, dass …

Eine Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 Abs. 1 VVG durch den Betrieb eines nur mit Sommerreifen bestückten PKW liegt nur vor, wenn bei durchgehend herrschenden winterlichen Straßenverhältnissen der PKW längerfristig oder für längere Fahrten benutzt wird. Die Verpflichtung, Winterreifen zu benutzen, …

Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Abs. 5 StVO …

Vorliegend stritten die Parteien um die Aktivlegitimation des Ehemannes der Käuferin des im Sicherungseigentum der finanzierenden Bank stehenden Kraftfahrzeugs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger war der Ansicht, er sei durch Vollmacht berechtigt, mögliche Ansprüche aus dem …

Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Damit wurde die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt, in dem die …

Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt. Der Beklagte versicherte …

Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Schein­wohnsitz hatte („Führerscheintourismus“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Der Entscheidung …

Am 06.03.2013 gegen 8.00 Uhr wurde ein Pkw, den die Klägerin bei der … AG geleast hatte, bei einem Verkehrsunfall auf der A81 auf Höhe Horb durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt. Die Haftung der Beklagten zu 75% …

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Dabei befuhr die Zeugin A mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug die Straße B in O1 und wollte vor der dort auf dem …

Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu …

Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch seinen Verrichtungsgehilfen muss der Geschäftsherr nach § 831 BGB verschuldensunabhängig (und gesamtschuldnerisch …

Steht fest, dass ein Scheibenwischer während des Waschvorgangs abgerissen wurde, so besteht ein Ersatzanspruch hinsichtlich des Wischerblatts. Eine ordnungsgemäß arbeitende Anlage darf fremdes Eigentum nicht beschädigen. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist unstreitig, dass der Wischer während des Betriebes …

Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Die Abweichung muss hierfür 10% überschreiten. Andernfalls begründet eine Abweichung keine Gewährleistungsrechte des Käufers, da es sich dann nur um einen unerheblichen Mangel bzw. …

Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: …

Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet hat oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, …

Bei Zusammenstößen auf Straßenkreuzungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Voraussetzung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises ist stets, dass eine objektive Vorfahrtlage bestanden hat und zudem erkennbar war. Dies war vorliegend der Fall. …

Derjenige, der mit seinem Fahrzeug bewusst ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitstellt, um einen Auffahrunfall zu provozieren, haftet allein (§ 17 Abs. 1 StVG). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Kollisionsgeschehen in der Nacht …

Ein Autofahrer kann sich des vorschriftswidrigen Benutzens eines elektronischen Geräts, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist (sog. Handyverstoß) schuldig machen, wenn er eine sog. „Handyspange“ benutzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin wegen Ermessensfehlgebrauchs zur Neubescheidung über den Antrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auf eine Ausnahmegenehmigung zum Parken mit einem Übertragungswagen mit mobiler Übertragungstechnik verurteilt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …

Auch ein nicht geeichtes Fahrtenschreiberschaublatt ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, um eine Geschwindigkeitsüberschreitung festzustellen. Es ist jedoch ein Ausgleich der Meßungenauigkeit durchzuführen, indem ein Sicherheitsabschlag vom Ergebnis gemacht wird. Hierzu führte das Gericht aus: Die Feststellungen zur Zuordnung der Geschwindigkeitsüberschreitung …

Der Kläger des Ausgangsverfahrens begehrte vom Beschwerdeführer, dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, die Rückabwicklung eines schriftlichen Kaufvertrages vom 13. Mai 2011 über einen im Jahr 2005 erstmals zugelassenen Pkw Peugeot 206 CC mit Dieselmotor zum Kaufpreis von 6.100 €. Bei der …

Der Fahrzeugverkäufer kann sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen, wenn arglistiges Verschweigen eines Mangels vorliegt. Eine Beeinträchtigung an der Einspritzanlage kann dem Verkäufer nicht verborgen geblieben sein, wenn eine MIL-Lampe aufgeleuchtet hat, die einen Schaden am Gemischaufbereitungssystem oder dem …

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Der Entscheidung …

Der Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung schon dann, wenn er dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens anbietet, das Fahrzeug zum Schätzpreis zu übernehmen. Die Verpflichtung des Leasinggebers, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, soll zum Schutz des Leasingnehmers gewährleisten, …

Beruht ein Unfall für keinen der Beteiligten auf einem unabwendbaren Ereignis, bestimmt sich die Haftung nach der gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile, bei der nur feststehende, d. h. unstreitige, zugestandene oder …

Der Kläger begehrte die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages wegen angeblichen „Chiptunings“. Im Rahmen der Verkaufsverhandlungen sicherte die Beklagte auf ausdrückliche Nachfrage des Klägers die Mangelfreiheit des Fahrzeuges zu und gab die Anzahl der Vorbesitzer laut KfZ-Brief mit zwei an. Knapp 15 …

Einem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er einer vollziehbaren Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt. Rechtliche Voraussetzung für diese Entziehung ist es, dass die Straßenverkehrsbehörde dem Fahranfänger eine datumsmäßig bestimmte Frist setzt, …

Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im …

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße ein Mitverschulden an einem Verkehrsunfall trifft, ist die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, zu berücksichtigen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Januar 2016 …

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2015, Az: 8 O 3938/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. …

Es besteht keine Verpflichtung eines Unfallgeschädigten, der während der Reparatur einen Ersatzwagen zu einem Tagestarif von 100 € angemietet hat, den Anbieter zu wechseln, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers einen günstigeren Mietwagentarif (50 €) bei einem örtlichen Anbieter nachweist, der …

Kann nicht festgestellt werden, ob ein Stein von der Ladefläche eines Lkw heruntergefallen ist oder durch den vorausfahrenden Lkw hochkatapultiert wurde, so haftet der Lkw-Fahrer nicht für den entstandenen Schaden. Denn es ist nicht erkennbar, dass ein hochgeschleuderter Stein für …

Die erstattungspflichtige Haftpflichtversicherung muss nur die Kosten der Reparatur eines Bagatellschadens mit der von einem örtlichen Fachbetrieb angebotenen „Spot-Repair-Methode“ bezahlen. Es besteht keine Verpflichtung der Kostenübernahme der in einem Kostenvoranschlag festgestellten höheren Kosten für eine herkömmliche Reparatur. Hierzu führte das …

Der klagende Gebäudeversicherer macht im Wege des Direktanspruchs gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus Halterhaftung (§ 7 Abs. 1 StVG) nach einem Brandereignis geltend. Die Klägerin ist der Gebäudeversicherer der Firma O., die eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt betreibt. Am 14. Dezember 2012 …

Allein die mit nächtlicher Rufbereitschaft an Wochenenden und im Urlaub verbundene leitende ärztliche Funktion in der zentralen Notaufnahme eines Klinikums mit Schwerpunktversorgung rechtfertigt ein Absehen von einem bußgeldrechtlichen Regelfahrverbot oder sonstige Fahrverbotsprivilegierungen als im „überwiegenden öffentlichen Interesse“ liegend auch dann …

Der Betroffenen wurde als Führerin eines Kfz vorgeworfen, einen fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß begangen zu haben. Dieser Verstoß wurde mit dem Messgerät Leivtec XV3 festgestellt. Zumindest derzeit ist für das Gerät Leivtec XV3 nicht garantiert, dass die Messung mit dem genutzten Messgerät …

Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg auseinandergesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 58-jähriger Mann war gegen 18 Uhr im Waldgebiet der Stadt …

Im vorliegenden Fall stürzte eine Fußgängerin nach der Gehwegsanierung über eine 3-5 cm hohe ungesicherte Asphaltkante, weil an der fraglichen Stelle erst die Tragschicht, jedoch noch nicht die Deckschicht aufgetragen war. Strittig war, ob das Bauunternehmen zur Zahlung von Schmerzensgeld …

Es kommt für die Strafbarkeit nach § 21 StVG trotz Innehabung einer in einem anderen EU-Staat erteilten Fahrerlaubnis nur darauf an, ob von der Fahrerlaubnis bereits vor oder erst nach Ablauf der in der Bundesrepublik verhängten Sperrfrist Gebrauch gemacht wurde. …

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. …

Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden kann. …

Im zu entscheidenden Fall verlangte die Geschädigte den Ersatz einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund eines Verkehrsunfalls. Das Fahrzeug der Geschädigten war durch den Unfall nicht mehr verkehrssicher und wurde noch am Unfalltag abgeschleppt. Gutachterlich wurde neben der Schadenshöhe eine Reparaturdauer von 7 …