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Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Strafverfahrens zur Umsatzsteuerhinterziehung mit CO²-Emissionszertifikaten den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen.
Konkret möchte der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs zu folgender Frage:
…Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates
Ein Unternehmer macht in den Umsatzsteuervoranmeldungen unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen, indem er die in Gutschriften offen ausgewiesene Umsatzsteuer zu Unrecht als Vorsteuer geltend macht (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), obwohl im dies zum Zeitpunkt …
Die Umsätze aus den Geldspielautomaten sind umsatzsteuer- und vergnügungssteuerpflichtig. Zusätzlich zu den monatlich bei den zuständigen Finanzämtern abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen sind bei den Stadtverwaltungen der Städte, in denen die Automaten betrieben werden, die nach der dort jeweils geltenden Vergnügungssteuersatzung anfallenden Abgaben …
Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe; vom Schenker keine Vorschenkungen erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der Vorschenkungen eine unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen …