Eine politische Tatmotivation ist jenseits des Widerstandsrechts aus Art.20 Abs. 4 GG nach allgemeiner sittlicher Anschauung grundsätzlich verachtenswert und steht auf tiefster Stufe, da die bewusste Missachtung des Prinzips der Gewaltfreiheit der politischen Auseinandersetzung durch physische Vernichtung politischer Gegner mit …
Schlagwort: Rechtsextremismus
Der NPD-Funktionär als unerwünschter Hotelgast
Ein von einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD ausgesprochenes Hausverbot stellt keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung dar. Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergibt sich auch im Wege der mittelbaren Drittwirkung kein allgemeiner Grundsatz, wonach auch …
Kündigung eines Bundeswehr-Mitarbeiters – wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Nach den Feststellungen des …
Die Thüringer AfD-Fraktion – und die “Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen”
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies – anders als erstinstanzlich noch das Landgericht Köln – den Antrag auf Erlass einer …
NPD-Funktionäre – und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen, Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit. Die Regelvermutung …
Keine volksverhetzende Fernseh-Wahlwerbung
Die NPD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit dem sie die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots durch das ZDF erzwingen wollte. Die NPW hatte beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) einen Wahlwerbespot für die Europawahl eingereicht, in dem behauptet wird, …
proNRW – und die politische Treuepflicht des Polizeibeamten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten nicht zur Entscheidung angenommen. der aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden war. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierfür …
AfD ist ein Prüffall – aber der Verfassungsschutz darf das nicht sagen…
Das Verwaltungsgericht Köln hat in einer Entscheidung des einstweiigen Rechtsschutzes dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes …
Die namentliche Berichterstattung über Rechtsextremismus in der AfD
Ist es überwiegend wahrscheinlich, dass eine Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines Mitarbeiters zweier AfD Landtagsabgeordneter in Facebook-Chats der Wahrheit entspricht, darf sie einstweilen weiter erfolgen.
So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer …
Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband
Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.
Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem …
Der Polizist bei PRO NRW
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst ist zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem……
Kein “PRO NRW”-Funktionsträger im Polizeidienst
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von “PRO NRW” aus dem Polizeidienst ist zulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei “Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen” (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem …
Urteil im Münchener NSU-Prozess
Gegen Beate Zschäpe und die vier mit angeklagten NSU-Helfer ist ein Urteil ergangen: Beate Zschäpe wurde wegen Mordes in 9 Fällen (die sogenannte Ceska-Serie), wegen versuchten Mordes in 32 tateinheitlichen Fällen (das Nagelbombenattentat in der Keupstraße), wegen versuchten Mordes (der …
Keine nationalsozialistische Gesinnung – aber Hitlergruß
Ist beim Hitlergruß in der konkreten Situation für einen objektiven Beobachter gerade nicht erkennbar, welche politische Einstellung derjenige hat, kann diese Handlung unter § 86 a StGB fallen. Jeder Gebrauch des Hitlergrußes ist in der Öffentlichkeit verboten, ohne dass es …
Die NPD-Gemeinderatsfraktion – und die Fraktionszuwendungen
Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen.
Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und dem Ausschluss einer Gemeinderatsfraktion der NPD von den Fraktionszuwendungen eine …
Keine Stadthalle für die NPD?
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist …
Stadthallennutzung für politische Parteien
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen.
…Die Stadthalle für die NPD
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist …
Kein Konto für rechtsextreme Spendenwerbung
Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger …
Kein Konto für rechtsextreme Spenden
Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist nach Ansicht des Landgerichts Berlin gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger …
Oldschool Society – der virtuelle Rassisten-Stammtisch als terroristische Vereinigung
Im Strafverfahren gegen vier Mitglieder der „Oldschool Society“ hat das Oberlandesgericht München die Angeklagten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, davon den „President (Führer)“ und seinen „Vice-President (Stellvertretender Führer)“ als Rädelsführer, verurteilt und Freiheitsstrafen zwischen 3 und 5 …
NPD: bedeutungslos
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Die NPD will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten “Volksgemeinschaft” ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die …
Neonazis als kriminelle Vereinigung
Kriminell ist eine Vereinigung, wenn ihre Zwecke oder Tätigkeit auf die Begehung von hinreichend bestimmten Straftaten gerichtet sind. Diese Zielsetzung muss durch den internen Willensbildungsprozess der Mitglieder gedeckt sein und daher, wenn sie nur von einigen Angehörigen der Gruppierung aktiv …
Ein Bankkonto für die NPD
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach die Landesbank Berlin verpflichtet ist, Girokonten für die NPD-Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg zu eröffnen. Die Landesbank Berlin hatte die Kontoeröffnung mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Kreisverbände nicht …
Haftgrund Verdunklungsgefahr – bei einer kriminellen Vereinigung
Bei bestimmten Tätergruppen, insbesondere bei – wie hier – bestimmten kriminellen Vereinigungen i. S. v. § 129 StGB, liegt nach der Rspr. und der überwiegenden Lit.1 der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nahe; bei konspirativ arbeitenden Organisationen kann er im Einzelfall sogar …
Terroristische Vereinigung
Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich …
Wir hängen nicht nur Plakate!
Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab. Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole …
Rechter Terror
Eine Vereinigung im Sinne der §§ 129 ff. StGB ist ein auf gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich …
Disziplinarverfahren wegen NSU-Aktenschredderns – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem …
NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.
Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem …
Teilnahme eines Polizeibeamten an einer rechtsextremistischen Demonstration
Dass von einem Polizeibeamten verlangt werden kann, von der Unterstützung jeglicher Aktivitäten abzusehen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt1.
Von einem Beamten word im Zweifelsfall – schon im eigenen Interesse …
Rechtsextremer Jungsellenabschied – und der türkische Imbissbesitzer
Das Landgericht Magdeburg hatte vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monaten verurteilt. Fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbar gerechtfertigten …
Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr
Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung.
Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung. …
“Ausländerhure” als Volksverhetzung
§ 130 StGB (Volksverhetzung) setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr …
Rechtsextreme Lieder – und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine …
Magdeburg rechtsextrem – versuchter Totschlag an einem türkischen Imbissbetreiber
Das Landgericht Magdeburg hat vier Angeklagte u.a. wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil eines türkischstämmigen Imbissbetreibers zu Freiheitsstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren zwei Monaten verurteilt, fünf weitere Angeklagte hat es – wegen nicht ausschließbaren gerechtfertigten Handelns …