Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigiebige Zuwendung an den anderen Ehepartner im Sinne des ……
Schlagwort: Familienrecht
Abstammungsverfahren und der Tod des festzustellenden Vaters
Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach ……
Verfahrenskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich1.
Die Hauptsache ist erledigt und daher die Erledigung festzustellen, wenn …
Das in der Türkei geborene Kind – und die Geltung deutschen Abstammungsrechts
Nach Art.19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Im Verhältnis zu jedem Elternteil kann sie nach Art.19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch nach …
Das örtlich unzuständige Familiengericht – und der Verweisungsantrag in der Beschwerdeinstanz
Bei einer Familienstreitsache nach Art. 111 Abs. 3 FGG-RG, §§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG kann eine Verweisung wegen Unzuständigkeit gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG nicht nach § 3 …
Genetische Abstammungsuntersuchung – und der Anspruch auf Einwilligung
Der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung steht neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu. Eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes begründet keine rechtliche Vaterschaft.
Nach § 1598 a Abs. 1 Satz …
Unterbringungsverfahren – und das vorenthaltene Gutachten
Das in einem Unterbringungsverfahren eingeholte Gutachten ist mit seinem vollen Wortlaut grundsätzlich auch dem Betroffenen persönlich im Hinblick auf dessen Verfahrensfähigkeit zur Verfügung zu stellen1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG…
Kindesunterhalt – und die Vorfrage der Vaterschaft
Für die Verwandtschaft im Sinne von § 1601 BGB (i.V.m. Art. 3 HUP) ist auf die rechtliche Verwandtschaft gemäß §§ 1589 ff. BGB abzustellen.
Eine inzidente Feststellung der leiblichen Vaterschaft hat der Bundesgerichtshof nur für Ausnahmekonstellationen zugelassen1 liegt ersichtlich …
Vaterschaftsanerkenntnis in Spanien
Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nach deutschem Recht gleichwertig und ersetzt die hierfür vorgeschriebene Form der öffentlichen Beurkundung.
Der An ist gemäß § 1592 Nr. 2 BGB durch Anerkennung der Vaterschaft …
Aufenthaltsrecht trotz Scheinvaterschaft?
Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber aus humanitären Gründen kann dies dennoch der Fall sein. ……
Ehevertrag sittenwidrig – was wird aus dem Zugewinnausgleich?
Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Darin kann geregelt werden, was im Fall einer Scheidung für Unterhalt, Altersversorgung und Vermögen gelten soll. Häufig wird auch die Gütertrennung ……
Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin – und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses
Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen1.
Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des …
Der Antrag der Großeltern auf Umgang – und seine schlichte Zurückweisung
Das Familiengericht kann einen “Antrag” der Großeltern auf Umgang bei fehlender Kindeswohldienlichkeit schlicht zurückweisen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts geht, sondern bereits die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht fehlen.…
Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen – ohne Erörterungstermin
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden.
Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über …
Deutsches vs. polnisches Vaterschaftsstatut
Führt von den nach Art.19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach polnischem Recht), so ist …
Das Umgangsrecht der Großeltern
Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete.
Der Erziehungsvorrang ist …
Änderung des Familiennamens im Geburtsmitgliedstaat außerhalb eines gewöhnlichen Aufenthalts
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Personenstandsbehörde eines Mitgliedstaats daran hindert, die Anerkennung und die Umschrift im Personenstandsregister des von einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats in ……
Isolierte Beschwerde in FG-Folgesache – Anwaltszwang
Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. ……
Klauselerteilung auf ausländische Unterhaltstitel – und die Zuständigkeit der Familiengerichte
Das vereinfachte Klauselerteilungsverfahren nach den Vorschriften des Auslandsunterhaltsgesetzes, welches der Ausführung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Unterhaltsentscheidungen auf unionsrechtlicher oder staatsvertraglicher Grundlage dient, ist kraft verfahrensrechtlichen Zusammenhangs Unterhaltssache und damit Familienstreitsache im Sinne von § 112 Nr. 1 FamFG1…
Islamische Eheschließung, türkischer Unterhaltstitel – und das Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen
Nach Art. 1 Abs. 1 Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen vom 02.10.19731 (HUVÜ 73) gilt das Übereinkommen nur für Unterhaltspflichten “aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft, einschließlich der Unterhaltspflicht gegenüber einem nichtehelichen Kind”.…
Klauselerteilung für ausländische Unterhaltstitel – und die Beschwerdebegründung
Unbeschadet der Qualifikation des Klauselerteilungsverfahrens als Familienstreitsache hängt die Zulässigkeit einer Beschwerde nach § 43 AUG nicht von einer fristgebundenen Beschwerdegründung ab; § 117 Abs. 1 FamFG ist nicht anwendbar.
Soweit das Oberlandesgericht München1 im Anschluss an seine eigene …
Mittelname nach dänischem Recht wählbar!
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). ……
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern ……
Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.
Seit der Änderung …
Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs zugunsten naher Angehöriger
Die Übertragung einer Einkunftsquelle auf das Kind kann zum Zweck der Unterhaltsgewährung auch befristet erfolgen. Sofern sich aus steuerlichen Gründen dafür entschieden wird, einen befristeten, unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch ……
Verurteilung zur Auskunftserteilung – und die Beschwer
Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bemisst sich nicht nach dem – mit dem Auskunftsanspruch vorbereiteten – beabsichtigten Leistungsanspruch, sondern nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
Grundsätzlich ist dafür auf …
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Nach § 2227 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere – mithin beispielhaft – eine grobe Pflichtverletzung oder die Unfähigkeit ……
Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen1.
Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem …
Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen
Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen1.
Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG…
Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, ……
Aufenthaltsrecht für Eltern eines Nicht-EU-Landes
Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. ……
Stiefkindadoption
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. …
Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten Nutzungsentschädigung
Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs (hier: für das nach der Trennung alleine genutzte Familienhaus) auf Nutzungsentschädigung auf den ……
Änderung des Geburtsnamens durch Adoption – und der geführte Ehename
Der Ehename eines verheirateten Angenommenen bleibt von der Annahme unberührt.
Diese wirkt sich kraft Gesetzes nur auf den Geburtsnamen aus.
Das gilt auch für den Fall, dass der ehemalige Geburtsname des Angenommenen zum Ehenamen bestimmt worden ist1.
Einer …
Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens
Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
Die Statthaftigkeit …
Adoption – und die Beibehaltung des Geburtsnamens
Ein im Adoptionsverfahren gestellter Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden.
Der in der notariellen Urkunde gestellten “Antrag”, dass die Anzunehmenden ihren ursprünglichen Geburtsnamen “erhalten”, können die Beteiligten durch Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten wirksam zurücknehmen. Die Rücknahmeerklärung des …
Vollstreckung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung über die persönlichen Verhältnisse eines Kindes
Nach § 1686 BGB kann jeder Elternteil bei berechtigtem Interesse vom anderen Elternteil Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Der Auskunftsanspruch wurde durch das Gesetz zur Reform ……
Trennungsunterhalt bei Doppelehe
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt gemäß § 1361 BGB setzt den Bestand einer (wirksamen) Ehe voraus. Die materielle Wirksamkeit der Eheschließung richtet sich gemäß Art. 13 Abs. 1 EGBGB nach dem Heimatrecht jedes Verlobten zum Zeitpunkt der Eheschließung. ……
Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des Gutachterauftrags
Gemäß § 30 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 406 Abs. 1 ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung eines Sachverständigen ……
Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters
Macht ein Scheinvater einen Regressanspruch gem. § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB geltend, nachdem der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil auf einen Dritten übergeht, der als Vater Unterhalt geleistet hat, so ist der nach dieser Vorschrift übergegangene ……
Unentgeltliche Zuwendung bei Übernahme der Finanzierung durch den Ehemann?
„Unbenannte ehebedingte Zuwendungen“ unter Eheleuten, die der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen und denen daher i.d.R. ein im ehelichen Verhältnis begründetes Motiv für die Zuwendung zu Grunde liegt, werden zwar zivilrechtlich nicht als ……
Kindergeld auch bei Schweizer Kinderrente?
Die Tatsache, dass für denselben Zeitraum und für dasselbe Kind dem Vater in der Schweiz eine Kinderrente zur Invalidenrente gezahlt wird, steht dem Anspruch auf Zahlung des Deutschen Kindergelds nicht entgegen. Zwar handelt es sich sowohl beim ……
Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung
Im Zustand der Schuld- und Zurechnungsunfähigkeit begangene Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung können zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden. Die Zwangsvollstreckung nach den §§ 95 FamFG, 890 ZPO setzt voraus, ……
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer zivilrechtlichen Unterbringung
Mit den Voraussetzungen der betreuungsgerichtlichen Genehmigung einer zivilrechtlichen geschlossenen Unterbringung gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist eine Unterbringung nur …
Fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleich nach der Scheidung verwiesen werden, weil dieses ……
Zulässigkeit des vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren bei Obhutswechsel
Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit dieses Verfahrens für ……
Verfahrensweise bei der internen Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden Weise nachteilig in ihre Rechtsstellung ……
Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Rahmen einer Gesamtwürdigung ……
Pfändbarkeit von Pflichtteilsansprüchen
Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt. ……
Zugewinngemeinschaft und größeres Vermögen
Bei größeren Vermögen ist der Tatbestand des § 1365 BGB grundsätzlich nicht erfüllt, wenn dem verfügenden Ehegatten Werte von 10% seines ursprünglichen Gesamtvermögens verbleiben. ……