Schlagwort: Familienrecht – Tipps

Immer mehr Kinder wachsen in sogenannten Patchworkfamilien auf. Werden die Kinder nicht vom neuen Partner adoptiert, handelt es sich um Stiefkinder, die leiblichen Kindern nicht gleichgestellt sind. Hierzu wäre eine Adoption erforderlich. Die Einbenennung, also die Annahme des Namens des …

Geldgeschenke an die Kinder oder Enkelkinder sind keine Seltenheit. Gerne wird auch ein Sparbuch angelegt, um für die Zukunft einen Betrag anzusparen. Nun kann es aber später zu einer finanziell misslichen Lage des Schenkers kommen, wobei sich dann die Frage …

Der Unterhaltsanspruch ist der Betrag, den der Unterhaltsberechtigte vom Unterhaltspflichtigen für die Bestreitung seines Lebensbedarfs verlangen kann. Die Anspruchsgrundlagen sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bzw. im Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) geregelt. Welche Unterhaltsansprüche gibt es? Die wichtigsten Unterhaltsarten sind Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt bzw. …

Stand 01.01.2021 Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Sie entsprechen im Aufbau den Leitlinien anderer Oberlandesgerichte, inhaltlich ergibt sich …

Stand 01.01.2022 Die Senate für Familiensachen bei dem Saarländischen Oberlandesgericht werden die ab 1. Januar 2022 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen mit der Maßgabe, dass derzeit für Zwecke der Bemessung des Ehegattenunterhalts der Erwerbsanreiz weiterhin …

Stand 01.01.2021 Allgemeine Grundsätze Die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten. Insofern sollen sie zu einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen. Sie haben jedoch …

Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. …

Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten OLG-Bezirk zu erzielen. Sie stellen keine verbindlichen Regeln dar – das verbietet sich schon mit Rücksicht auf die richterliche Unabhängigkeit …

Stand 01.01.2021 Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen. Sie gelten ab 1. Januar 2021. Gegenüber …

Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Braunschweig verwenden die unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall. Die Leitlinien dienen dem Zweck, die Rechtsprechung der Senate zu vereinheitlichen. Sie haben jedoch keine bindende Wirkung und können insbesondere die Prüfung des Einzelfalles …

Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen verwenden die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Sie beruhen auf für typische Sachverhalte geltenden Erfahrungswerten und sollen zu einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung beitragen. …

Stand 01.01.2021 Die von den Richtern der Familiensenate des für ganz Hessen zuständigen OLG Frankfurt am Main erarbeiteten Grundsätze beruhen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sollen im Interesse der Einheitlichkeit und Überschaubarkeit Orientierungslinien für die Praxis geben. Sie orientieren …

Stand 01.01.2021 Die Leitlinien orientieren sich weitgehend an den Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf Die Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigenAltersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)Vom HundertsatzBedarfskontrollbetragAlle Beträge in Euro0-56-1112-17ab 18–1. bis 1900393451528564100960 / 11602. 1901 – 230041347455559310514003. …

Stand 01.01.2021 Die nachfolgenden Unterhaltsleitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Naumburg dienen als Orientierungshilfe für den Regelfall und bedürfen hinsichtlich der Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Einzelfall der Überprüfung. Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle – ohne Bedarfskontrollbetrag – ist eingearbeitet, die …

Stand 01.01.2021 Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Rostock verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2020 geltenden Leitlinien …

Stand 01.01.2021 Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts dienen nur als Hilfsmittel zur Bestimmung des angemessenen Unterhalts. Sie beruhen auf Erfahrungswerten, gewonnen aus typischen Sachverhalten, und sollen zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts beitragen. Sie haben keine bindende Wirkung und …

Stand: 01.01.2021 Die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH. Die „Düsseldorfer Tabelle“, Stand: 01.01.2021 ist einbezogen.

Nettoeinkommen desBarunterhaltspflichtigen
Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 3 BGB)
Vom …

Stand 01.01.2021 Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist. …

Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die angemessene Lösung des Einzelfalls – das gilt auch …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Eine Enterbung, also der Ausschluss eines Verwandten oder Ehegattens von der gesetzlichen Erbfolge, kann entweder durch ausdrücklichen Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge oder aber durch Berufung einer anderen Person zum Erben erfolgen. Eine Enterbung erstreckt sich im Zweifel auch auf …

Der laufende Unterhalt für ein Kind deckt nur die laufenden Kosten ab. Daneben besteht ein Anspruch auf zusätzlichen Unterhalt, wenn Sonderbedarf auftritt (§ 1613 Abs. 2 Nr.1 BGB). Darunter versteht man einen unregelmäßigen, nicht mit Wahrscheinlichkeit vorhersehbaren und im Verhältnis …

Der Unterhaltsempfänger muss dem – für ihn ja zunächst nachteiligen – Realsplitting nur zustimmen, wenn sich der Unterhaltsschuldner zum Ausgleich der entstehenden Nachteile verpflichtet. Dabei wird es sich normalerweise um eine zusätzliche Steuerbelastung handeln; aber auch andere negative Auswirkungen sind …

Bei getrennter Veranlagung können Unterhaltsleistungen an den Ehegatten bis zum Betrag von 13.805 EUR jährlich vom Unterhaltspflichtigen in seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was bei ihm zu einer Steuerentlastung führt. Die Unterhaltsleistung braucht im Übrigen nicht unbedingt eine …

Während der Ehe, aber auch noch für das Kalenderjahr, in dem die Trennung eintritt, werden Ehegatten in der Regel steuerlich gemeinsam veranlagt und genießen dadurch den „Splittingvorteil“. Die zu zahlende Einkommensteuer ist wesentlich geringer, als dies bei getrennter Veranlagung ab …

Der Unterhaltspflichtige hat einen Anspruch auf Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings, sofern eine Nachteilsausgleichserklärung abgegeben wird. Dieser Anspruch kann ggf. eingeklagt werden. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Unterzeichnung der Anlage U durch den Unterhaltsberechtigten, sondern lediglich auf Abgabe …

Wenn Sie sich scheiden lassen wollen und mit Ihrem Partner von vorneherein keine Differenzen über die Scheidungsfolgen bestehen oder Sie der Meinung sind, dass sich bestehende Unterschiede ohne kosten- und zeitaufwändige Rechtsstreitigkeiten überwinden lassen, können unsere AnwaltOnline-Partneranwälte eine zeit- und …

Jede zweite bis dritte Ehe wird in Deutschland geschieden. Eine Scheidung kann finanziell und psychisch sehr belastend sein, insbesondere, wenn die Ehepartner sich über regelbedürftige Punkte wie die Verteilung des Vermögens, den Aufenthalt der Kinder etc. nicht einig sind. Deutliche …

Was kostet denn nun eine Scheidung aller Voraussicht nach? Berechnen Sie anhand ihrer konkreten Situation die vorraussichtlichen Kosten – ohne Datenübertragung und anonym. Weil aber nicht alle Details zwingend korrekt sein werden, kann das Ergebnis nur ein Richtwert sein. Am …

Die Corona-Krise nagt schnell an den finanziellen Reserven wenn Einnahmen wegbrechen, die bestehenden Verpflichtungen aber weiter bedient werden sollen. So manch einer wird sich fragen, ob dies auch zur Kürzung der Unterhaltszahlung berechtigt, etwa weil die finanzielle Situation die Zahlungen …

Vielfach stellen sich getrennte Eltern die Frage, wie mit dem Umgangsrecht während der Covid-19-Pandemie umgegangen werden soll. Zum einen drohen Ausgangssperren und zum anderen führt ein Umgang naturgemäß natürlich auch dazu, dass die beteiligten sich gegenseitig exponieren und somit u.U. …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Auch dann, wenn beide Partner Ausländer sind, ist eine Eheschließung in Deutschland vor dem Standesamt möglich. Weder ein Wohnsitz noch ein dauernder Aufenthalt ist hierzu erforderlich. Damit eine Eheschließung vorgenommen werden kann, ist es aber notwendig, dass jeder der beiden …

Stand 01.01.2021 Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen …

Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu vereinheitlichen, stellen aber keine verbindlichen Regelungen dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, von der je nach Lage des Einzelfalls abgewichen werden kann und muss. …

Die Möglichkeit der rechtsgeschäftlichen Stellvertretung wird in den §§ 164 ff. BGB geregelt. Stellvertretung bedeutet, dass eine Person zum Abschluss eines diese Person betreffenden Rechtsgeschäftes nicht selbst anwesend sein muss, sondern sich wirksam vertreten lässt. Der Stellvertreter kann dann wirksam …

Vom Abschluss eines Ehevertrages wird oft schon deshalb abgesehen, weil sich die Ehegatten am Beginn der Ehe deren Scheitern nicht vorstellen können und der Wunsch nach einer ehevertraglichen Regelung dem Partner Misstrauen in ihn signalisieren könnte. Tatsache ist aber, dass …

Die Regelung der Erbfolge durch ein Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor. Denn der Erblasser hat zu Lebzeiten grundsätzlich das Recht, zu bestimmen, welche Personen als Erben seine Rechtsnachfolge antreten und sein Vermögen erhalten sollen. Dies gilt jedoch nur dann, …

Gibt es mehrere Erben, geht der Nachlass auf die Miterben über, wird also gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Alle Miterben bilden die Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft). Das Erbe wird in der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, die Miterben sind verpflichtet an für die ordnungsgemäße Verwaltung …

Der Erbschein ist ein auf Antrag vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Person des Erben, den Umfang des Erbrechts („Erbquote“) sowie die Anordnung einer Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung angibt (§ 2353 BGB). Der Erbschein stellt auf das Erbrecht zur Zeit des …

Ein Bummelstudium muss nicht finanziert werden; Fleiß und Zielstrebigkeit des Studenten sind Voraussetzungen der Unterhaltspflicht. Ist deshalb erkennbar, dass das Studium nicht ernsthaft betrieben wird, können die Unterhaltszahlungen eingestellt werden (OLG Köln, FamRZ 98, 1384).Uneingeschränkt besteht die Unterhaltspflicht nur während …

Ein nicht mehr im Haushalt lebender Student hat nach der neuen Düsseldorfer Tabelle einen monatlichen Unterhaltsbedarf von 735 € (einschließlich 300 € für Warmmiete). Diesen müssen die Eltern nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter sich aufteilen Bei deutlich überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen …

Bei bestehender Leistungsfähigkeit der Eltern kann das Kind während der Ausbildung grundsätzlich seinen vollen Unterhaltsbedarf verlangen. Allerdings spielen auch hier Kriterien der Zumutbarkeit eine Rolle. So kann, wenn die finanziellen Mittel der Eltern beschränkt sind, bei hohen Ausbildungskosten von dem …

Ausnahmsweise entsteht aber ein Recht des Kindes auf Unterhalt für eine Zweitausbildung, wenn sich der Berufswechsel etwa aus gesundheitlichen Gründen als zwingend notwendig erweist und eine staatlich finanzierte Umschulung nicht möglich ist. Dasselbe gilt, wenn das Kind die erste Ausbildung …

Die Eltern können bei unverheirateten Kindern festlegen, auf welche Weise der Unterhalt gewährt wird (§ 1612 Abs. 2 BGB). Sie können deshalb auch bestimmen, dass ein Teil des Unterhalts durch Naturalversorgung des Kindes im elterlichen Haushalt geleistet wird, um auf …

Unterhaltszahlungen sind nach der gesetzlichen Regelung “ verlorene Zahlungen „, ihre Rückzahlung kann weder verlangt noch im voraus vereinbart werden. Dies ist die rechtliche Folge davon, dass ein Kind gem. § 1614 BGB auf seinen Unterhalt durch die Eltern für …

Gerichtliche Auseinandersetzungen über den ehelichen Hausrat gehören zum Langwierigsten und Unerfreulichsten, was im Lauf eines Scheidungsverfahrens oder in seinem Vorfeld passieren kann. Bei einer einverständlichen Scheidung nach § 1566 BGB verlangt das Gesetz, dass sich die Ehegatten zuvor u.a. auch …

Hat ein Erbe schwerwiegende Verfehlungen gegenüber dem Erblasser begangen, so kann er wegen Erbunwürdigkeit aus der Erbfolge ausgeschlossen werden. Ein Erbunwürdiger erbt also auch keinen Pflichtteil. Vom Gesetzgeber ist die Erbunwürdigkeit im BGB (§§ 2339-2345) abschließend geregelt. Demnach ist Erbunwürdig, …

Für die nunmehr endgültige Verteilung des Hausrates sind die bestehenden Eigentumsverhältnisse wesentlich: Gegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, kann der Familienrichter dem anderen Ehegatten zuweisen, wenn dieser auf diese Gegenstände angewiesen ist (z.B. weil ihm eine Neuanschaffung nach seinen …

Wenn ein Ehegatte in einer persönlichen Angelegenheit nicht in der Lage ist, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Unter …