Schlagwort: Familienrecht – Tipps

Was versteht man unter Mehrbedarf? Werden Kosten des Kindesunterhalts nicht vom Grundbedarf eines Kindes umfasst, so handelt es sich um Zusatzbedarf. Hierbei wird zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf unterschieden. Sonderbedarf ist ein unregelmäßiger und in der Regel hoher Bedarf, der überraschend …

Alle zu treffenden Vereinbarungen sollten vor Beginn des Scheidungsverfahrens getroffen werden. Das heißt: 1. Einverständnis über den Scheidungsausspruch selbst und eine Absprache über das Vorbringen dazu im Prozess mit dem Ziel: „keine schmutzige Wäsche zu waschen“ 2. Einigung über Sorge- …

Vielfach streben Schüler einen länger dauernden Aufenthalt im Ausland, vorzugsweise in den USA, an, etwa, um ihre Sprachkenntnisse zu vervollkommnen. Die erste Frage, die sich im Zusammenhang mit einem solchen Auslandsaufenthalt stellt, ist die, ob der barunterhaltspflichtige Elternteil während dieses …

Die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte stellen keine verbindliche Regelung dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, die dem Ziel einer möglichst einheitlichen Rechtsanwendung dienen. Die wichtigste ist die Düsseldorfer Tabelle – diese enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, auf denen die …

Ein Kind, das aus einer ungewollten Schwangerschaft hervorgeht, hat seinen leiblichen Eltern gegenüber dieselben Rechte wie ein „geplantes“ Kind. Nichts anderes gilt bei einer Schwangerschaft nach einem sogenannten One-Night-Stand, selbst dann, wenn die Mutter dem Vater der Wahrheit zuwider angegeben …

Entgegen landläufiger Ansicht ist die Forderung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht ohne weiteres möglich. Hier gelten strenge Voraussetzungen, da ein Unterhaltsanspruch grundsätzlich erst dann entsteht, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert wird, Auskunft über sein Einkommen zu geben und Unterhalt …

Ein Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern ist seit der Kindschaftsrechtsreform gesetzlich in § 1685 I BGB verankert um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass auch der Kontakt zu den Großeltern für die Kinder wichtig ist (“Großeltern und Geschwister haben …

Keine Änderung des einmal gewählten Ehenamens Die Namensänderung, die nur begehrt wird, um die Entscheidung der Eheleute über ihren Ehenamen abzuändern, hat keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 NÄG für sich. OVG Hamburg, 21.03.1984, Bf VII 20/83 StAZ …

Es ist ein Irrtum, anzunehmen, dass mit Eheschließung grundsätzlich auch der Ehegatte mit seinem Vermögen für Schulden des anderen haftet. Ob eine Haftung besteht oder nicht, hängt zunächst einmal vom gewählten Güterstand der Eheleute ab. Zugewinngemeinschaft Der gesetzliche Güterstand der …

Unterhalt und Volljährigkeit widersprechen sich in den Augen vieler. Doch das ist nicht zwangsläufig so – geht ein volljähriges Kind noch zur Schule, studiert es oder geht es einer Ausbildung nach, so sind die Eltern weiterhin zum Unterhalt verpflichtet. Diese …

Es kommt öfter vor, als man landläufig annehmen mag: ein Unterhaltspflichtiger zahlt zu viel Unterhalt, etwa weil die Zahlungen schon viel zu lange nicht angepasst bzw. neu berechnet wurden oder aber weil der Unterhaltsempfänger eine Nebenbeschäftigung bei der Unterhaltsberechnung unter …

Wer gilt im rechtlichen Sinne als Vater? Als Vater eines Kindes gilt gem. § 1592 BGB der Mann, 1. Der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Das bedeutet im Gegensatz zum früher geltenden Recht, dass …

Das staatliche Kindergeld steht den Eltern gleichermaßen zu, es wird jedoch in der Praxis i.d.R. nur an einen Elternteil ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt an den Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt. Ein Umzug des Kindes ist der Familienkasse mitzuteilen; …

Bei „normalen“ Zivilprozessen trägt die Partei die Kosten des Rechtsstreits, die den Prozess verliert. Diese Partei trägt also die Gerichtskosten (Gerichtsgebühren und Auslagen zum Beispiel für Zeugen und Sachverständige), die eigenen außergerichtlichen Kosten (vor allem Anwaltskosten) und die außergerichtlichen Kosten …

In Verfahren vor dem Familiengericht müssen sich die Beteiligten gem. § 78 ZPO in folgenden Fällen durch Anwälte vertreten lassen:In Scheidungssachen einschließlich der mit der Scheidung verbundenen FolgesachenWenn güterrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, also meist Ansprüche auf Zugewinnausgleich einschließlich etwaiger …

Verwandte in gerader Linie dürfen einander nicht heiraten (§ 1307 BGB). Es ist also nicht möglich, Großeltern, Eltern, Kinder oder Enkelkinder zu heiraten. Ebenso sind Ehen zwischen Geschwistern verboten – und zwar auch dann, wenn nur ein Elternteil gemeinsam ist. …

Unter Testierfähigkeit versteht man erbrechtlich die Möglichkeit, in den Grenzen des Pflichteilrechts und der Sittenwidrigkeit frei über das eigene Vermögen zu verfügen und den Inhalt des eigenen Testamentes frei zu bestimmen. Diese Bestimmungen haben Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge. Entsprechende …

Zum 1. Januar 2019 steigen die Bedarfssätze für Kindesunterhalt auf die aus der beigefügten Tabelle ersichtlichen Beträge. Diese Bedarfssätze entsprechen der bundesweit einheitlichen Düsseldorfer Tabelle, die auch von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt wird. Auf den …

Wenn von Kindern die Rede ist, sind damit immer Kinder unter 18 Jahren gemeint. Nach dem 18. Geburtstag ist jedermann, sofern er geistig und psychisch gesund ist, voll geschäftsfähig (§ 106 BGB) und daher für die von ihm getätigten Geschäfte, …

Das Gesetz verpflichtet die Eltern und sonstige Umgangsberechtigte ausdrücklich zur Kooperation (§ 1684 Abs.2 BGB). Sie haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Beteiligten, vor allem also zum anderen Elternteil, beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. …

Steuerzahler, die im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft Unterhaltszahlungen an ihren Partner leisten, profitieren von einer steuerlichen Erleichterung. Die Finanzverwaltung verlangt nämlich im Hinblick auf die Anerkennung dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nicht mehr, dass der Steuerpflichtige – wie bislang – …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Wenn sich Ehegatten auf die Weise trennen, dass der eine aus dem gemeinsamen Haus auszieht, während der andere darin verbleibt, so fließt damit der Wohnwert, von dem zuvor beide Ehegatten profitiert hatten, allein dem im Haus verbleibenden Ehegatten zu. Da …

Der im Jahre 1977 eingeführte Versorgungsausgleich ist im Grunde eine Erweiterung des Grundsatzes des Zugewinnausgleichs. Mit diesem wird, wenn Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, bei der Beendigung der Ehe das während der Ehe hinzuerworbene Vermögen hälftig aufgeteilt. Davon …

Welchen Hintergrund hat der Versorgungsausgleich? Der Versorgungsausgleich soll die gleiche Teilhabe der Eheleute an dem in der Ehezeit gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsvermögen gewährleisten. Das Versorgungsvermögen umfasst sowohl bereits laufende Versorgungen (u.a. Renten) als auch Anwartschaften auf Versorgung – also Anrechte auf …

Jeder hat diese Aufschrift schon gesehen, z. B. an Baustellen, und sich gefragt, ob die darin enthaltene Behauptung auch zutrifft. Bei der Antwort auf die Frage, ob Eltern für das Handeln ihrer Kinder einstehen müssen, geht es im Grunde um …

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Maßstab und Richtlinie zur Berechnung des Unterhalts, insbesondere dem Kindesunterhalt. Ihr werden seit Jahrzehnten die Richtwerte zur Bemessung des Unterhalts entnommen. Die Düsseldorfer Tabelle ist als eine allgemeine Richtlinie anzusehen, die jedoch von den Gerichten …

Für Ausbildungsunterhalt gilt das Gegenseitigkeitsprinzip, d.h., der Unterhaltsberechtigte muss sich nach Kräften um einen Abschluss bemühen. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 03.05.2017 (Az: XII ZB 415/16) bestätigt. Deshalb haben unterhaltspflichtige Eltern ein Informationsrecht über den Fortgang der …

Tiere sind rechtlich gesehen zwar keine Sachen, werden aber in der rechtlichen Praxis i.a. wie Sachen behandelt (§ 90a BGB). Haustiere haben daher einen oder mehrere Eigentümer. Dabei bleibt ein Haustier, das von einem Ehegatten in die Ehe mitgebracht wurde, …

Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf eine Minderjährigenadoption in Deutschland. Bei einer Auslandsadoption oder einer Volljährigenadoption sind einige Besonderheiten zu beachten. Zuständig für das Adoptionsverfahren ist das Amtsgericht – Familiengericht. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort …

In die Adoption muss stets das anzunehmende Kind einwilligen; dabei kann ein über 14 Jahre altes Kind kann in seine Adoption nur selbst einwilligen. Zur Adoption eines jüngeren Kindes müssen für das Kind der/die gesetzliche(n) Vertreter zustimmen. Zusätzlich müssen grundsätzlich …

Sehr häufig wird zwischen Eltern, die getrennt leben oder geschieden sind, darüber gestritten, ob und in welchem Umfang dem Elternteil, von dem die gemeinsamen Kinder nicht betreut werden, ein Umgangsrecht zusteht. Der umgekehrte Fall, dass der betreuende Elternteil das Umgangsrecht …

Die Adoption eines Minderjährigen kann unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden, wenn der Adoption eine Probezeit vorausgegangen ist (§ 1744 BGB), in der das Kind in der Familie gelebt hat: Die Annahme muss dem Wohl des Kindes dienen (§ 1741 BGB): …

Adoptionsfähig sind:ein Ehepaar, wenn einer der Ehepartner mindestens 25 Jahre, der andere mindestens 21 Jahre alt ist;ein einzelner Ehepartner, wenn das Kind des anderen adoptiert werden soll oder der andere nicht geschäftsfähig oder noch unter 21 Jahre ist, eine mindestens …

Mit der Adoption erlöschen die bisherigen verwandtschaftlichen Beziehungen des Kindes zu den leiblichen Eltern und deren Familien (§§ 1754, 1755 BGB), es wird mit allen Rechten und Pflichten Kind der Adoptionseltern. Von diesen Rechtswirkungen sind vor allem unterhaltsrechtliche und erbrechtliche …

Die bi-nationale Hochzeit in Deutschland Ist ein Partner Ausländer, so gibt es einige Punkte zu beachten. Ob ein Ausländer die persönlichen Voraussetzungen für die Eheschließung besitzt, richtet sich nach dem Recht seines Heimatstaates. Die deutschen Behörden verlangen deshalb von dem …

Es gelten die Grundsätze der Minderjährigenadoption mit folgenden Abweichungen: Die Adoption muss anstatt dem Wohle des Kindes zu dienen, sittlich gerechtfertigt sein. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn zwischen den Beteiligten bereits eine Eltern-Kind-Beziehung besteht. Die leiblichen Eltern …

Nach der Haager Adoptionskonvention, die auch in Deutschland umgesetzt worden ist, werden bei Adoptionen von Kindern aus einem der Vertragsstaaten der Konvention in beiden betroffenen Ländern internationale Adoptionsvermittlungsstellen tätig. Diese sind in Deutschland bei den Landesjugendämtern angesiedelt. Die hier beantragte …

Die Aufhebung einer Adoption ist dann möglich, wenn schwere Mängel vorliegen, insbesondere die erforderlichen Einwilligungen nicht vorgelegen haben (§ 1760 I BGB). Eine Aufhebung ist auch möglich, wenn zumindest eine der erforderlichen Erklärungen unter Zwang, unter dem Einfluss einer arglistigen …

Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und ist daher bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Zweck des staatlichen Kindergeldes ist es nämlich, die Unterhaltspflichtigen zu entlasten. Nun setzt sich der Unterhalt eines minderjährigen Kindes aus Bar- und Betreuungsunterhalt zusammen, wobei beide …

Mit dem Taschengeld, das dazu dient, persönliche Bedürfnisse zu befriedigen, darf das Wirtschafts- oder Haushaltsgeld nicht verwechselt werden. Dieses überlässt der verdienende Ehegatten dem anderen, um davon Ausgaben für Haushalt und Familie zu bestreiten. Auf dieses können Gläubiger des haushaltsführenden …

Ein Abänderungsantrag ist erforderlich, um einen in einem Vergleich, einer gerichtlichen / notariellen Verpflichtungsurkunde oder Jugendamtsurkunde titulierten Unterhalt ändern zu können. Der Abänderungsantrag ermöglicht es also sowohl dem Unterhaltsschuldner als auch dem Unterhaltsberechtigten einen bestehenden Unterhaltstitel an geänderte Verhältnisse anpassen …

Definition Hinter dem Begriff Abkömmling verbirgt sich schlicht und einfach ein Nachkomme. Hierzu zählen alle Nachfahren in absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Die Begriffsauslegung ergibt sich aus § 1589 Satz 1 BGB (Definition der Verwandtschaft in gerader Linie). Aus …

Definition Hinter dem Begriff Abkömmling verbirgt sich schlicht und einfach ein Nachkomme. Hierzu zählen alle Nachfahren in absteigender Linie (Kinder, Enkel, Urenkel etc.). Die Begriffsauslegung ergibt sich aus § 1589 Satz 1 BGB (Definition der Verwandtschaft in gerader Linie). Aus …

Unterhaltsanspruch Eheliche und nicht eheliche Kinder sind seit dem 01.07.1998 gleichgestellt. Es macht also hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung keinen Unterschied, ob es sich bei dem Kind um ein eheliches Kind handelt oder nicht. Zur Zahlung verpflichtet ist der rechtliche Vater, wenn …

Der Unterhaltsschuldner ist verpflichtet, dem Kind eine Berufsausbildung zu ermöglichen. Er muss nach Treu und Glauben Verzögerungen der Ausbildungszeit hinnehmen, die auf ein vorübergehendes leichteres Versagen des Kindes zurückzuführen sind. Der Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB besteht aus …

Zunächsteinmal gilt, dass der Familienname, der während der Ehe oder Lebenspartnerschaft getragen wurde, grundsätzlich auch nach der Scheidung / Auflösung der Partnerschaft oder dem Tod des Partners beibehalten wird. Es ist möglich, den Geburtsnamen oder den Namen, der bis zur …

Denn wenn das Kind bereits über 5 Jahre alt ist, so ändert sich der Geburtsname nur, wenn die Eltern und ggf. auch das Kind (je nach Alter des Kindes) eine ausdrückliche Erklärung darüber abgeben (sog. „Anschlusserklärung“). Bei einer Änderung seines …

Herr Adam und Frau Eva Mustermann sind seit August 2003 rechtskräftig geschieden. Die beiden Kinder Andreas und Beate leben bei der Mutter, die auch das Kindergeld erhält. Herr Mustermann verdient als Angestellter monatsdurchschnittlich 3.500 € brutto, daneben erzielt er Mieteinkünfte …

Das Sorgerecht für unverheirate Eltern wurde neu geregelt, so dass nun unverheirate Väter das Mitsorgerecht für ihre Kinder erhalten können – und zwar auch gegen den Willen der Kindsmutter. Damit wurde der Rechtsprechung des EGM und des BVerfG Rechnung getragen. …