Schlagwort Archiv: Einkommensteuer

Außenprüfung trotz hohen Alters

Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen. Die Gewährleistung des in § 85 AO normierten verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beeinträchtigt, wenn sich Steuerpflichtige ab einem bestimmten Alter der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten … 

Außenprüfung – und die Berechnung des Schwellenwerts

Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist gemäß § 20 Abs. 9 EStG ausgeschlossen. Bei der Berechnung … 

Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären – und das Ermessen des Finanzamtes

§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer … 

Außenprüfung – und ihre gesetzliche Grundlage

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. Auch die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 147a AO führen nicht zur AdV. Zwar können auch … 

Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und die Steuer: das Importfahrzeug

Das Absetzen der Kosten für Fahrzeuge ist im Rahmen der Steuererklärungen ein Dauerbrenner. Der Bundesfinanzhof hatte sich nun mit der Frage zu befassen, wie die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorzunehmen ist, wenn es sich um ein Importfahrzeug handelt. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs gilt nun folgendes: 1. Ist die private Nutzung eines […]

Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit – und die Restschuldbefreiung

Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. Steuerschulden, die als Masseverbindlichkeiten entstanden sind, können nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsansprüchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnet werden. Der Verrechnung stehen eine dem Insolvenzverfahren immanente sog. Haftungsbeschränkung bzw. eine Einrede der beschränkten Haftung des Insolvenzschuldners nicht entgegen. Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit … 

Der demente Steuerpflichtige – und die Steuerhinterziehung durch seine Erben

Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt –ist sie unrichtig oder unvollständig– zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann. War … 

Steuerhinterziehung durch die Miterben – und die verlängerte Festsetzungsfrist

Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist. Die Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 … 

Gewinnfeststellungsbescheid – und die selbständigen Feststellungen

Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer … 

Nachforderung von Kapitalertragsteuer – und die Festsetzungsverjährung

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrunde liegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. § 174 Abs. 4 Satz 3 AO kann in diesem Fall sowohl zur Unbeachtlichkeit der … 

Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe

Mit dem Umfang der Begründungspflicht eines finanzgerichtlichen Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritten wird, hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Die Frage, ob ein Finanzgericht sich der Behauptung des Finanzamt, eine Außenprüfung sei erforderlich, anschließen kann, ohne seine … 

Aufhebung der Investitionszulage – und die Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung

3. Die Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO tritt grundsätzlich nur für die Investitionszulage ein, auf die sich die Außenprüfung auf der Grundlage der Prüfungsanordnung erstreckt; ohne Bedeutung für den Umfang der Ablaufhemmung ist, ob die für eine bestimmte Investitionszulage angeordnete Außenprüfung ggf. auch Auswirkungen auf … 

Schäden durch Mieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten oder Erhaltungsmaßnahmen

Handelt es sich bei Kosten für Instandsetzungsmassnahmen, die durch das schuldhafte Verhalten eines Mieters nach Erwerb der Immobilie durch den Vermieter verursacht wurden, um anschaffungsnahe Herstellungskosten oder um Erhaltungsaufwand, also Werbungskosten? Relevant ist diese Frage für die Frage der steuerlichen Geltendmachung: Handelt es sich um anschaffungsnahe Herstellungskosten und überschreiten sie 15 % der Anschaffungskosten für […]

Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts

Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen1. Zum Nachweis solcher Aufwendungen kann das Finanzgericht dem Steuerpflichtigen eine … 

Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage

Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit unzulässig sein kann. Nach § 67 Abs. 1 FGO ist … 

Reine Männervereine / Frauenvereine können nicht gemeinnützig sein

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft eine Vereinigung zur Pflege der Freimaurerei (Loge). Diese nimmt nur Männer als Mitglieder auf. Sie […]

Ich will eine höhere Steuerfestsetzung!

In Fällen in denen die Klägerin bei einem auf 0 € lautenden Einkommensteuerbescheid eine höhere Steuerfestsetzung begehrt, fehlt es regelmäßig an der nach § 40 Abs. 2 FGO erforderlichen Beschwer1. Eine Klage ist aber gleichwohl zulässig, wenn der Steuerpflichtige sich durch die höhere Steuerfestsetzung in anderen Veranlagungszeiträumen Steuervorteile verspricht, die … 

Abziehbarkeit von „Spenden“ an kommunale Wählervereinigungen?

Der Bundesfinanzhof hatte aktuell zu entscheiden, ob Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen Spenden im Sinne des § 10 b) Abs. 2 EStG sind und damit entsprechend im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen sind. § 10 b) Abs. 2 EStG lautet: „Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind bis zur Höhe von […]

Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung ohne Einfluss auf Steuererlass

Werden Vereinbarungen geschiedener Eheleute nicht eingehalten, ist die Besteuerung von Unterhaltsleistungen nicht unbillig, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfängerin erhöht haben. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die vom zuständigen Finanzamt einen Steuererlass begehrt hatte. Sie stimmte für 2010 dem Antrag ihres … 

Der bestandskräftige Einkommensteuerbescheid – und die gesonderte Verlustfeststellung

Das Finanzamt ist nicht gehindert, bei der materiell-rechtlich zutreffenden Ermittlung des verbleibenden Verlustvortrags die “nach Absatz 2 abziehbaren Beträge” (§ 10d Abs. 4 Satz 2 EStG) ohne Bindung an einen bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid neu zu bestimmen und die dabei festgestellten materiell-rechtlichen Fehler im Rahmen der Änderung des Verlustfeststellungsbescheids zu korrigieren. Nach … 

Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn – und die Beiladung der übrigen Gesellschafter

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach … 

Der hinterzogene Solidaritätszuschlag – und seine Verzinsung

Auf den hinterzogenen Solidaritätszuschlag sind Hinterziehungszinsen nach § 235 AO festzusetzen. Der Solidaritätszuschlag ist auch nicht deshalb vom Anwendungsbereich des § 235 AO ausgeschlosse, weil es sich beim Solidaritätszuschlag um eine Ergänzungsabgabe und nicht um eine Steuer handeln würde. § 235 AO ist auf Steuern i.S. des § 3 Abs. … 

Buchwertfortführung beim Ausscheiden aus einer Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, liegt eine sog. gewinnneutrale Realteilung in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende […]

Nullfestsetzung – und die Anfechtungsklage

Auch bei einer sog. Nullfestsetzung liegt für eine Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) vor, soweit in diesem Bescheid über eine Besteuerungsgrundlage entschieden wird und insoweit über § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung für ein Verlustfeststellungsverfahren ausgelöst wird. In einem solchen … 

Aufteilung eines Erstattungsbetrages – auf zusammenveranlagte Ehegatten

Nach § 37 Abs. 2 AO ist erstattungsberechtigt (Erstattungsgläubiger), auf dessen Rechnung eine Zahlung ohne rechtlichen Grund bewirkt worden ist. Das ist nach der Rechtsprechung des BFH derjenige, dessen Steuerschuld nach dem Willen des Zahlenden, wie er im Zeitpunkt der Zahlung dem Finanzamt gegenüber erkennbar hervorgetreten ist, getilgt werden sollte1, … 

Der Streit um die Steuererstattung – und die Beiladung des Ehegatten

Bei einem Streit um die Aufteilung einer Steuererstattung auf zusammenveranlagte Ehegatten ist das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Ehegatten gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO beizuladen. Nach dieser Bestimmung sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen … 

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen – und die Gewerbesteuerbelastung

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, … 

Gewinnfeststellungsbescheide bei einer GbR – und die notwendige Beiladung der Mitgesellschafter

Die weiteren Mitgesellschafter der Kläger, die als Feststellungsbeteiligte in den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheiden der Streitjahre genannt sind, sind zum Verfahren notwendig beizuladen (§ 60 Abs. 3 FGO). Ein Gewinnfeststellungsbescheid enthält eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die im Bescheid getroffenen … 

Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung – nach verbleibenden Verlustabzug

§ 56 Satz 2 EStDV verpflichtet den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Verpflichtung zur Abgabe der Einkommensteuererklärung nach § … 

Schädlicher Beteiligungserwerb bei Kapitalgesellschaften – und der Verlustabzug

Die gesetzliche Regelung zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Regelung in § 8c Satz 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 […]

Aufgreifen einer Gestaltungsidee – und die Annahme eines Steuerstundungsmodells

Für die Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 15b Abs. 1 EStG ist Voraussetzung, dass auf ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG zurückgegriffen wird. Das bloße Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee führt nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells. Das vorgefertigte Konzept muss von einer … 

Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung ist rechtmässig

Der Bundesfinanzhof hat erneut bestätigt, dass die Verpflichtung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz rechtmässig ist. In dem nun entschiedenen Fall beantragten zwei Kläger, ihre Einkommensteuererklärung u.a. wegen sicherheits- und datenschutzrechtlicher Bedenken gegenüber der Datenfernübertragung nach § 25 Abs. 4 EStG weiterhin in Papierform oder durch Übergabe eines Datenträgers vornehmen zu dürfen. Dies lehnte das […]

Vorzeitige Anforderung der Einkommensteuererklärung – und die nicht hinreichende Begründung

Hat sich der Verwaltungsakt vor der Einlegung des Einspruchs durch Zeitablauf oder in sonstiger Weise gemäß § 124 Abs. 2 AO erledigt, ist eine Heilung nach § 126 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AO nicht mehr möglich. Ein nicht ausreichend begründeter (und damit rechtswidriger) Ermessensverwaltungsakt kann nicht durch das … 

Nullbescheid – und die trotzdem zulässige Klage

Nach der Neukonzeption des Verhältnisses zwischen Steuerfestsetzung und Verlustfeststellung durch das Jahressteuergesetz 2010 kann der Steuerpflichtige gegebenenfalls auch gegen die Festsetzung der Körperschaftsteuer auf 0 EUR klagen, wenn der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zugrunde liegt, der zur Feststellung eines zu niedrigen Verlustvortrags führt. Gemäß … 

Der Streit um den Verlustvortrag – und der Streitwert

In Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist der Streitwert, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Der Streitwert eines Verfahrens, das die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur … 

Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, mit der ein niedrigerer Verlust geltend gemacht wird, als von der Finanzbehörde festgestellt, unzulässig1, weil dem Steuerpflichtigen durch die Feststellung eines zu hohen Verlusts kein Nachteil entsteht. Entsprechendes muss für den Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs gemäß … 

Verlustabzug für die Erbengemeinschaft – ohne gesondertes Feststellungsverfahren

Über die Frage, ob der bei dem Erblasser festgestellte Verlust auf die zwei Erben übergegangen und dem jeweiligen Erben in Höhe der Hälfte zuzurechnen ist, ist nicht in einem für die Beteiligten der Erbengemeinschaft durchzuführenden Feststellungsverfahren, sondern im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des jeweiligen Erben zu entscheiden. Der Vorrang des Feststellungsverfahrens … 

Nachtragsverteilung etwaiger Steuererstattungsansprüche

Das Finanzamt kann bei Steuererstattungsansprüchen nicht gegenüber dem Insolvenzschuldner mit befreiender Wirkung leisten, wenn dessen Einkommensteuererstattungsanspruch der Nachtragsverteilung (§ 203 Abs. 1 InsO) unterliegt. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde mit Beschluss des Amtsgerichts am 1.07.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners eröffnet. Im Jahr 2010 kündigte … 

Vorschuss vom Verlag – und seine Versteuerung

Nicht rückzahlbare Zahlungen, die ein Verlag zum Zweck der Vorfinanzierung erwarteter GEMA-Zahlungen an den Urheber erbringt und die mit den Ausschüttungen der GEMA zu verrechnen sind, sind unabhängig davon, ob sie als vorzeitige Teilerfüllung einer Vergütungspflicht des Verlages anzusehen sind, mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen. Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. […]

Änderung eines Steuerbescheids – wegen irriger Beurteilung

Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten geändert wurde, ist nicht ausgeschlossen, wenn das Finanzamt bei Erlass des ursprünglichen Bescheids wissentlich fehlerhaft gehandelt hat. Der Steuerpflichtige soll vielmehr im … 

Kapitalabfindung aus dem betrieblichen Pensionsfonds

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte. Die volle Einkommensteuerpflicht von Leistungen aus Pensionskassen nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG tritt schon […]

Abweichung von der Mindestbesteuerung – aus Billigkeitsgründen

Nach § 163 Satz 1 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, und einzelne Besteuerungsgrundlagen, die die Steuern erhöhen, bei der Festsetzung der Steuer unberücksichtigt bleiben, wenn die Erhebung der Steuer nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. Die Festsetzung einer Steuer ist aus sachlichen Gründen unbillig, wenn sie zwar dem … 

Klage gegen einen Feststellungsbescheid – und die notwendige Beiladung

Eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO hat zu erfolgen, wenn ein Feststellungsbeteiligter die gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheide auch hinsichtlich der Höhe des Gesamthandsgewinns angefochten hat und über dessen Höhe nur einheitlich entschieden werden kann. Wird ein gesonderter und einheitlicher Feststellungsbescheid samt der Einspruchsentscheidung einem Feststellungsbeteiligten …