Der Betriebsrat hat bei einem Einsatz von Arbeitnehmern eines ausländischen Tochterunternehmens im Betrieb der Arbeitgeberin, dem herrschenden Unternehmen, zu Schulungs- und Fortbildungszwecken unter dem Gesichtspunkt der Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen kein Mitbestimmungsrecht. Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat …
Schlagwort: Arbeitsrecht
Raubkopieren im Gericht – fristlose Kündigung
Das LAG Sachsen-Anhalt hat über die Kündigungsschutzklage eines Mitarbeiters des Oberlandesgerichts Naumburg entschieden. Auf die Berufung des beklagten Landes hat das Landesarbeitsgericht das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04.12.2013 abgeändert ……
Sonderregeln bei Mutterschutz und Erziehungsurlaub
§ 17 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG, wonach die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote/der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Verbote/der Elternzeit im laufenden Jahr oder ……
Auschwitz-Fotos auf Facebook – Kündigung
Äußerungen eines Arbeitnehmers auf seinem privaten Facebook-Nutzerkonto, die einen rassistischen und menschenverachtenden Inhalt haben, können jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen, wenn sich ……
Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?
Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, ……
Verkürzung der Stufenlaufzeit – und der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
§ 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V gewährt dem Beschäftigten, der erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Bestimmung steckt nur den Rahmen ab, innerhalb dessen der Arbeitgeber sein ihm tariflich eröffnetes …
Verkürzung der Stufenlaufzeit – und der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht
§ 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V gewährt dem Beschäftigten, der erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Bestimmung steckt nur den Rahmen ab, innerhalb dessen der Arbeitgeber sein ihm tariflich eröffnetes …
Arbeitskampf – und die Verletzung der Friedenspflicht
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet die streikführende Gewerkschaft bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Die streikführende Gewerkschaft …
Ein separater Telefon- und Internetanschluss für den Betriebsrat
Der Betriebsrat darf einen separaten; vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen …
Mündliche Verhandlung – und der während der Vergleichsverhandlungen fehlende ehrenamtlichen Richter
Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 309 ZPO kann das Urteil nur von denjenigen Richtern gefällt werden, die der dem Urteil zugrundeliegenden Verhandlung beigewohnt haben1. Nur wenn jeder Richter die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Verhandlung in …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und die Einheit des Verhinderungsfalls
Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne …
Das katholische Krankenhaus – und der wiederverheiratete Chefarzt
Das Bundesarbeitsgericht hat ein Verfahren wegen der Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung im zweiten Durchgang – nachdem das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde der katholischen Arbeitgeberin aufgehoben hat – ausgesetzt, um dem Gerichtshof …
Annahmeverzug – und die Freistellung zum Überstundenausgleich
Ist im Arbeitsvertrag vereinbart, dass geleistete Überstunden durch Freistellung unter Vergütungsfortzahlung ausgeglichen werden, kann der Arbeitgeber während der Gewährung des Freizeitausgleichs nicht nach § 615 BGB in Annahmeverzug geraten. Das gilt auch im Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers im Sinne von § …
Mehrere Prozesse gegen den Arbeitgeber – und die Prozesskostenhilfe
Bewilligt das Gericht einem Arbeitnehmer Prozesskostenhilfe für mehrere Rechtsstreitigkeiten (hier: Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage) gegen seinen Arbeitgeber, hat der beigeordnete Rechtsanwalt das Recht, sein Honorar für jeden Rechtsstreit nach Maßgabe des dort festgesetzten Streitwerts gesondert zu fordern. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle …
Berufsbildungsbeitrag – und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge des Baugewerbes für wirksam gehalten: AVE vom 06.07.2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 AVE vom 06.07.2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) vom 04.07.2002 AVE vom 06.07.2015 …
Befristetes Prozessarbeitsverhältnis – und die Weiterarbeit nach Fristablauf
Der Widerspruch, mit dem der Arbeitgeber nach § 15 Absatz 5 TzBfG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Weiterarbeit des Arbeitnehmers verhindern kann, ist eine Willenserklärung1, die aber nicht dem Schriftformerfordernis unterliegt. Er kann daher auch konkludent erfolgen. Das Widerspruchsrecht kann …
Entschädigung für verfallenen Urlaub
Der Arbeitgeber kann im Wege des Schadensersatzes verpflichtet sein, nicht gewährten Urlaub nachzugewähren (sog. Ersatzurlaub). Gewährt der Arbeitgeber einen rechtzeitig verlangten Urlaub nicht und verfällt der Urlaub sodann aufgrund seiner Befristung, so wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, …
Einmalzahlung zum Strukturausgleich – und der “Aufstieg – ohne” im kirchlichen Dienst
Ein Anspruch auf die Einmalzahlungen nach § 10 ARRÜ-DVO.EKD besteht in den Fällen, in denen die Anlage 3 zum TVÜ-Bund (Strukturausgleichstabelle) in der Spalte “Aufstieg” das Merkmal “ohne” ausweist, auch dann, wenn der Mitarbeiter im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ARRÜ-DVO.EKD …
Leistungsbeurteilung durch eine paritätische Kommission – und ihre gerichtliche Überprüfung
In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukommt. Die Entscheidung einer paritätischen Kommission ist im arbeitsgerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 317, 319 …
Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR
Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt …
Gruppenunterstützungskasse – und der Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens
Ein Anspruch auf Auszahlung des segmentierten Kassenvermögens an eine Rückdeckungsversicherung folgt nicht aus dem Umstand, dass das Mitgliedschaftsverhältnis des Trägerunternehmes zur Gruppenunterstützungskasse beendet ist. Der Anspruch ergibt sich nicht aus der Satzung der Gruppenunterstützungskasse, wenn diese eine Auszahlung des segmentierten …
Höhe einer Betriebsrente – und ihre zeitratierliche Kürzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme
Nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts1 ergibt sich in der Regel im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Berechtigung zur Kürzung der Betriebsrente unter zwei Gesichtspunkten: Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis, das der Berechnung …
Anschlussberufung – und die eigenständige Beschwer
Eine Anschlussberufung erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 keine eigenständige Beschwer. Die mit dem Hauptantrag erstinstanzlich obsiegende Klägerin konnte deshalb mit der Anschlussberufung einen Hilfsantrag zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellen, obschon sie durch …
Konfessionelle Bindung für die Pressearbeit?
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie das Evangelische Werk im vorliegenden Fall, – bzw. …
Bewerbungsverfahrensanspruch – und die neue Stellenausschreibung
Durch die Neuausschreibung der Stelle kann der Besetzungsanspruch der Bewerberin untergegangen sein. Denn mit der Neuausschreibung einer Stelle wird ein neues Auswahlverfahren eingeleitet, was zugleich den Abbruch des noch laufenden früheren Stellenbesetzungsverfahrens zur Folge hat1. Der Abbruch des Besetzungsverfahrens beseitigt …
Kein Anspruch auf „Urlaub vom Pflegekind“
Das Arbeitsgericht Bonn hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. Die ehemalige Mitarbeiterin hatte die Auffassung vertreten, ihr Arbeitgeber habe ihr während des gesamten ……
Betriebsrente – und die Gleichbehandlung
Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer …
Vereinfachtes Verfahren – und das rechtliche Gehör vor dem Finanzgericht
Das Finanzgericht verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu …
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung
Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs ……
Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – und ihre Rüge
Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO müssen Verfahrensrügen die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis …
Berechnung des Arbeitseinkommens- und der Auskunftsanspruch des Arbeitsnehmers
Zur Vorbereitung einer auf Auszahlung gerichteten Klage hat der Beschäftigte gemäß §§ 241 Abs. 2, 242 BGB gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Auskunft über die Höhe des ERA-Anpassungsfonds und die Anzahl der anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Zwar folgt der erhobene Auskunftsanspruch …
Klageabweisung als unzulässig durch das Berufungsgericht – und die Revision
Weist das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig ab und macht es hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage, darf das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des …
Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie – und der ERA-Anpassungsfonds
Nach § 9 Ziffer 4 des Einführungstarifvertrages ERA sind die nach Abschluss aller Anpassungsmaßnahmen nicht verbrauchten Mittel eines im Zuge der betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens vom 23.05.2000 der Metallindustrie (ERA) gebildeten ERA-Anpassungsfonds an die Beschäftigten auszuzahlen. Nach § 9 Ziffer …
Heilpädagogische Förderlehrer – und ihre Eigenschaft als Lehrkraft
Lehrkräfte iSd. Anlage D.7 TVöD-V sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen iSv. theoretischem Wissen und Fertigkeiten iSd. praktischen Handhabung des Erlernten im Rahmen eines Schulbetriebs der Tätigkeit das Gepräge gibt. Eine “universitäre Ausbildung”, wie sie Lehrer im engeren …
Spaltung, Ausgliederung – Betriebsteilübergang
Ob eine Spaltung und Ausgliederung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang verbunden ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Spaltungs- bzw. Ausgliederungsvertrags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 …
Spaltung, Ausgliederung – Betriebsteilübergang
Ob eine Spaltung und Ausgliederung iSv. § 123 Abs. 1 bis Abs. 3 UmwG mit einem Betriebs(teil)übergang verbunden ist, hängt maßgeblich vom Inhalt des Spaltungs- bzw. Ausgliederungsvertrags ab (§ 125 iVm. §§ 4 ff., § 126 Abs. 1 Nr. 9 …
Stellenausschreibung – und die positive Einstellung zu den Grundlagen eines katholischen Trägers
Fordert die Ausschreibung einer Stelle eines Personalsachbearbeiters/einer Personalsachbearbeiterin eines Trägers eines katholischen Krankenhauses eine “positive Einstellung zu den Grundlagen /Zielen eines katholischen Trägers”, steht einer Bewerberin, die nur deshalb nicht eingestellt wurde, weil sie nicht getauft ist, sowohl ein Schadenersatzanspruch …
Arbeitszeit und Arbeitsentgelt – Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das Arbeitsverhältnis der Parteien normativ geltenden Tarifbestimmungen und arbeitsvertraglichen Regelungen ist nach dem Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) aufzulösen. Unmittelbar und zwingend geltende Tarifbestimmungen treten darum hinter einzelvertragliche Vereinbarungen zurück, soweit …
Persönliche Zulage im Nahverkehr – und die vorübergehende Teilzeitbeschäftigung
§ 23 Abs. 5 Unterabs. 3 des Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N) Hessen kommt als Grundregel erneut zur Anwendung, wenn ein nach dem 1.07.2010 beginnender Zeitraum der befristeten Herabsetzung der Arbeitszeit abgeschlossen ist und der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß seine vor der Überleitung bereits …
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. ……
Adoptionsvermittlung und Pflegekinderdienst – und die Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
Maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs ist das Arbeitsergebnis1. Die tarifliche Wertigkeit der verschiedenen Einzeltätigkeiten oder Arbeitsschritte bleiben dabei zunächst außer Betracht. Erst nachdem die Bestimmung des Arbeitsvorgangs erfolgt ist, ist dieser anhand des in Anspruch genommenen Tätigkeitsmerkmals zu bewerten2. …
Befristete Arbeitsverhältnisse für wissenschaftliche Mitarbeiter – und der institutionelle Rechtsmissbrauch
Eine Prüfung der Wirksamkeit einer nach dem WissZeitVG vorgenommenen Befristung nach den vom Bundesarbeitsgericht zu Sachgrundbefristungen entwickelten Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs1 ist nicht geboten. Bei der Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG handelt es sich nicht um …
Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenklausel – und die unberechtigte fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Auch die Vertragsstrafenklausel eines Arbeitsvertrages kann an den Maßstäben der §§ 305 ff. BGB zu messen sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall enthielt der Arbeitsvertrag der als “Mitarbeiterin Einzelhandel” angestellten Arbeitnehmerin folgende Vertragsstrafenklausel: § 2 Probezeit In den …
Erwerbsminderungsrente – und der Wegfall des Krankengeldzuschusses
§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung. § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT …
Übergang eines Arbeitsverhältnisses beim Jobcenter – und die Ausgleichszulage
Der Berechnung der dem Arbeitnehmer beim Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 6c SGB II auf einen zugelassenen kommunalen Träger nach § 6c Abs. 5 SGB II zustehenden Ausgleichszulage ist nur das Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, das er bei dem abgebenden …
Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche Mitarbeiter – und die Kinderbetreuungszeit
Die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG zulässige Höchstbefristungsdauer verlängert sich bei der Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren während eines auf die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 3 Satz 1 WissZeitVG anzurechnenden Arbeitsverhältnisses auch …
Höchstbefristungsdauer für wissenschaftliche Mitarbeiter – und die Promotionszeit
Der für die Promotionszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG maßgebliche Beginn der Promotion ist grundsätzlich nach den landesrechtlichen Vorschriften oder dem Satzungsrecht der Universität zu ermitteln. Lässt sich danach der Zeitpunkt des Beginns der …
Kettenarbeitsverträge – und die Befristungskontrollklage
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, …
Berufen auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses – und die Verwirkung
Es ist für das Bundesarbeitsgericht schon zweifelhaft, ob das Recht, sich auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zu berufen, überhaupt verwirken kann, wenn das Arbeitsverhältnis zuvor unstreitig – als ein solches – begründet worden ist1. Verwirkung ist die Folge einer illoyalen …
Das auflösend bedingte Arbeitsverhältnis – und die Klagefrist für die Bedingungskontrollklage
Die (hier: in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L geregelte) auflösende Bedingung gilt nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und als eingetreten, wenn die Arbeitnehmerin nicht rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist …