Für eine Klage eines katholischen Diakons gegen seine fristlose Kündigung besteht keine Zuständigkeit der staatlichen Gerichte. In dem hier vom Arbeitsgericht Würzburg entschiedenen Fall war ein in einer Pfarrgemeinschaft beschäftigter Diakon auf seinen Wunsch hin von den Rechten und Pflichten …
Schlagwort: Arbeitsrecht
Tariflicher Mehrurlaub – und sein Verfall
§ 15 des Manteltarifvertrags für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie enthält ein eigenes Fristenregime im Bereich des Urlaubs, weswegen von einer Differenzierung zwischen gesetzlichem und tariflichem Urlaub auszugehen ist. Tariflicher Urlaub, der krankheitsbedingt nicht …
Einmal zuviel verschlafen
Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers i. S. v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG “bedingt”, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat und eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung …
Heranrutschen auf der Couch – und die Haftung des Arbeitgebers
Unerwünschte Körperkontakte durch Heranrutschen auf der Couch, einen Griff an den Oberschenkel und eine Umarmung von hinten stellen eine schadensersatz- und entschädigungspflichtige sexuelle Belästigung iSd AGG dar. Der Täter (hier: der Geschäftsführer der Arb eitgeberin) haftet über §§ 823, 253 …
Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG – und die wissenschaftliche Tätigkeit
Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” ist durch § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG eigenständig und abschließend bestimmt. Es kommt nicht auf Begriffsbezeichnungen oder Zuordnungsdefinitionen nach landeshochschulrechtlichen Regelungen an1. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” in § …
Befristeter Arbeitsvertrag – und der unselbständige Annexvertrag
Ein unselbständiger Annexvertrag, in dem das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses korrigiert wird, ist regelmäßig Bestandteil der Prüfung der Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Befristung. Um einen solchen unselbständigen Annexvertrag handelt es sich aber nur bei einer Vereinbarung, die auf eine verhältnismäßig geringfügige …
Befristeter Arbeitsvertrag – und der unselbständige Annexvertrag
Ein unselbständiger Annexvertrag, in dem das Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses korrigiert wird, ist regelmäßig Bestandteil der Prüfung der Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Befristung. Um einen solchen unselbständigen Annexvertrag handelt es sich aber nur bei einer Vereinbarung, die auf eine verhältnismäßig geringfügige …
Kettenbefristungen – und ihre arbeitsgerichtliche Kontrolle
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen. Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, …
Die Bereitschaftszeiten des Rettungsassistenten – und der Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die …
Teilzeitbeschäftigung – und die Erhöhung der Arbeitszeit
§ 9 TzBfG verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende …
Befristung einer erheblichen Arbeitszeiterhöhung
Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang erfordert jedoch zur Annahme einer nicht unangemessenen Benachteiligung des …
Bereitschaftszeiten – und der gesetzliche Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die …
Persönliche Haftung organschaftlicher Vertreter für Wertguthaben
Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung. ……
Verhaltensbedingte Kündigung – und der dem Betriebsrat verschwiegene Kündigungsgrund
Eine Kündigung ist aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 Alt. 2 LSGchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie …
Mehrere sachgrundlose Befristungen – und das Ping-Pong-Spiel zwischen zwei Arbeitgebern
Die Ausnutzung der durch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten kann rechtsmissbräuchlich sein, etwa wenn mehrere rechtlich und tatsächlich verbundene Vertragsarbeitgeber in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge mit einem Arbeitnehmer ausschließlich deshalb schließen, um auf diese Weise über …
Abmahnungen – und ihre Entfernung aus der Personalakte
Arbeitnehmer können in entsprechender Anwendung von §§ 242, 1004 Absatz 1 Satz 1 BGB die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte verlangen. Der Anspruch besteht unter anderem dann, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, oder wenn sie …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – fristlose Kündigung
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später ……
Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in Gesamtzusage
Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. ……
Arbeitszeit – und die angefangenen Arbeitsstunden
Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Betreuungstätigkeiten der Arbeitnehmerin unabhängig von der tatsächlichen Dauer mit 60 Minuten je angefangener Zeitstunde auf die von der Arbeitnehmerin als Gegenleistung für die Vergütung zu erbringenden Arbeitsstunden anzurechnen. Für die von der Arbeitnehmerin (hier: …
Neuer Klageantrag – im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht
Ein neuer Klageantrag in der Revisionsinstanz erfordert, dass die klagende Partei Rechtsmittelführer ist. Andernfalls kommt eine Ausnahme von § 559 Abs. 1 ZPO – unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen – nicht in Betracht1. Allein die Einlegung der Revision oder Anschlussrevision eröffnet …
Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht – und die verfahrensrechtliche Gegenrüge
Wegen einer Verletzung der Hinweispflicht durch das Landesarbeitsgericht kann die revisionsbeklagte Partei bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht eine auf § 139 Abs. 3 ZPO gestützte verfahrensrechtliche Gegenrüge erheben. Hat die revisionsbeklagte Partei keine ordnungsgemäß begründete verfahrensrechtliche …
Der Nachbriefkasten des Gerichts – und der gerichtliche Eingangsstempel
Der auf den Anträgen der Klägerin auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist angebrachte Eingangsstempel des Nachtbriefkastens erbromgt gemäß § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis für einen verspäteten Einwurf der Schriftsätze in den Nachtbriefkasten des Berufungsgerichts1. Zwar ist der Beweis der …
Teilleistungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Klageantrag hinreichend bestimmt sein. Dabei ist der Streitgegenstand so genau zu bezeichnen, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) keinem Zweifel unterliegt und die eigentliche Streitfrage mit Rechtskraftwirkung …
ERA-Strukturkomponente – und der die erforderliche Betriebsvereinbarung
Nach § 9 Nr. 4, § 4 Nr. 2 des Einführungstarifvertrages zum gemeinsamen Entgeltrahmenabkommen (ETV ERA) der Metall- und Elektroindustrie des Tarifgebiets nordwestliches Niedersachsen werden die verbleibenden Mittel des ERA-Anpassungsfonds ausgezahlt, wenn sich am Einführungsstichtag herausstellt, dass eine weitere Verwendung …
Berufungsanträge – und der Umfang der Berufungsbegründung
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge). Durch diese Bestimmung soll der Berufungskläger im Interesse der Beschleunigung des …
Der Streit ums Zeitguthaben – und die unzulässige Feststellungsklage
Der Antrag einer angestellten Lehrerin, ein “Zeitguthaben von 109, 75 Stunden für das Schuljahr 2011/2012” festzustellen, ist als Elementenfeststellungsklage unzulässig. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn die …
Betriebliche Altersversorgung – und die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten
Die Berechnung des Ruhegelds unter Berücksichtigung eines auf die gesamte anrechenbare Dienstzeit zu ermittelnden Beschäftigungsgrads bei gleichzeitiger Höchstbegrenzung der Steigerungsbeträge auf 25 anrechenbare Dienstjahre entspricht dem in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG normierten Pro-rata-temporis-Grundsatz. Nach § 4 Abs. …
Zahlungsantrag “wegen unerlaubter Handlung” – und seine Änderung im Revisionsverfahren
Die Revision ist nicht deshalb unzulässig, da der in der Revision gestellte Sachantrag den Zusatz aus dem Berufungsantrag “wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlungen” nicht mehr enthält. Hierin liegt keine in der Revisionsinstanz – grundsätzlich – unzulässige Klageänderung bzw. Klageerweiterung1. Der …
Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie – und ihre Eingruppierung nach dem AVR Diakonie
Der für die Eingruppierung maßgebliche Katalog der Anlage 1 zu den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) – bzw. seit 2014 den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) – sieht für die Tätigkeit als Gesundheits- und …
Vertrag zugunsten Dritter – und die Rechtswahl
Eine konkludente Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 Rom I-VO können die Prozessparteien nur dann durch ihr Verhalten im Rechtsstreit treffen, wenn sie auch die Parteien des zu beurteilenden Vertragsverhältnisses sind. Auf nach dem 17.12 2009 geschlossene Verträge …
Vertragsbefristung nach dem WissZeitVG
Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags ……
Bewährungsaufstieg – und die Unterbrechung durch Elternzeit
§ 23a Satz 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. d BAT verletzte das Benachteiligungsverbot des § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG als höherrangiges nationales Gesetzesrecht, , soweit danach die Inanspruchnahme von von Erziehungsurlaub bzw. Elternzeit nur bis zu einer …
Beitragsbezogene Versorgungsversprechen – und die Einstandspflicht für Leistungskürzungen der Pensionskasse
Nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG ist es nicht nur erforderlich, dass der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ua. an eine Pensionskasse erbringt; das Versorgungsversprechen des Arbeitgebers muss zusätzlich auch die …
Arbeitnehmerüberlassung trotz fehlender Erlaubnis – und die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher
Der gesetzliche Arbeitgeberwechsel nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG tritt icht allein deshalb ein, weil die Verleiherin nicht über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt hat. …
Tarifvertragliche Gesamtzusage – und die Anrechnung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente
Eine Bestimmung in einem Versorgungstarifvertrag, die sich nach ihrer sprachlichen Fassung nur auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die “aufgrund ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme” gekürzt wurden, regelt nur die Anrechnung gesetzlicher Altersrenten, nicht jedoch von Erwerbsminderungsrenten. Wird – wie vorliegend …
Altersteilzeit im Blockmodell – und die Geschäftsfüherhaftung wegen unterlassener Insolvenzsicherung
Ein GmbH-Geschäftsführer haftet nicht für die Verbindlichkeiten der GmbH als Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin aus dem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. § 13 Abs. 2 GmbHG regelt, dass für die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Ein …
Rückkehrzusage und Annahmeverzug
Führt bei rückwirkender Begründung des Arbeitsverhältnisses die bisher fehlende arbeitsvertragliche Bindung zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung in der Vergangenheit, ist der Arbeitgeber hierfür regelmäßig nicht verantwortlich ……
Handwerksinnung – und die Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
Die gesetzliche Konzeption der Mitgliedschaft in einer Handwerksinnung schließt es aus, dem Mitglied eine Wahlmöglichkeit darüber zu belassen, ob es durch die von der Innung geschlossenen Tarifverträge gebunden sein will. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sollten sich die einzelnen …
Zeitungszusteller – und der Mindestlohn
Der gemäß § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise abweichend von § 1 Abs. 2 S. 1 MiloG geregelte Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Der Begriff “zustellen” im Sinne des § 24 Abs. …
Mindestlohn – und der Nachtzuschlag
Soweit ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn besteht, ist ein vertraglich vereinbarter Nachtzuschlag auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes zu berechnen1. as MiLoG enthält keine ausdrückliche Ausgleichsregelung für Nachtarbeit. Ihm sind keine Hinweise zu entnehmen, dass Belastungen durch Nachtarbeit stillschweigend berücksichtigt …
Verunglimpfende Befangenheitsanträge
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich verunglimpfende Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Wird das Rechtsinstitut der Richterablehnung in derart rechtsmissbräuchlicher Weise eingesetzt, fehlt dem Befangenheitsgesuch ein Rechtsschutzinteresse und es ist als unzulässig …
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – und das Ermessen des Arbeitgebers
Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem …
Rechtswegentscheidung vor PKH-Entscheidung
Ist über den Rechtsweg zu entscheiden, weil das Gericht dies für geboten hält (§ 17a Abs. 2 Satz 1 oder § 17a Abs. 3 Satz 1 GVG) oder eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt (§ 17a Abs. 3 Satz …
Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
Die Befristung der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (hier: einer Kassiererin) unterliegt einer Vertragsinhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Vertragsinhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nicht durch die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Bestimmungen in §§ …
Umkleidezeit ist Arbeitszeit!
Das Umkleiden für die Arbeit ist Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt und das Umkleiden im Betrieb erfolgen muss. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine Weisung, sich im Betrieb umzukleiden nicht ……
Der freigestellte Betriebsrat im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren
Voraussetzung der Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist, dass der Antragsteller eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte behauptet1. Der Streit darüber, ob sich die nach § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellten Mitglieder des Betriebsrats vor dem Verlassen des Betriebsgeländes zur Wahrnehmung externer Betriebsratsaufgaben unter …
Beschlussverfahren – und das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren
Ein Antrag im Beschlussverfahren zur Klärung einer betriebsverfassungsrechtlichen Meinungsverschiedenheit ist unzulässig, wenn sich die Betriebsparteien verpflichtet haben, in einem solchen Fall zunächst eine innerbetriebliche Einigung in einem von ihnen vereinbarten Verfahren zu versuchen, und dies unterblieben ist. Ein solches Vorverfahren …
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – und die Abmeldepflicht beim Arbeitgeber
Freigestellte Mitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer der Betriebsratstätigkeit abzumelden, wenn sie außerhalb des Betriebes erforderlichen Betriebsratsaufgaben nachgehen, und sich bei der Rückkehr in den Betrieb zurückzumelden. Hingegen müssen freigestellte Betriebsratsmitglieder der Arbeitgeberin …
Hygienekleidung in Schlachtbetrieben – und ihre Reinigung
In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist der Arbeitnehmer im …
Schadensersatz nach Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens?
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewiesen. Der zum Kreis der schwerbehinderten Personen gehörende Kläger war als Beamter außerhalb von Rheinland-Pfalz tätig. ……