Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Fallgestaltung, in der das Alter des Angeklagten die Erörterung seiner Chance, zu Lebzeiten “wieder der Freiheit teilhaftig zu werden”1 erfordert hätte, liegt bei einem 69 Jahre alten Angeklagten, bei dem das Landgericht auf eine Gesamtstrafe von drei Jahren und …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Frankreich: Kurze Vorstellung des Gesetzes für Arbeit (oder El Khomri-Gesetz)
Für das „Gesetz für Arbeit“ sind meistens Anwendungsdekrete erforderlich, die seit August 2016 nach und nach in Kraft treten. Im Dezember 2016 und Januar 2017 ist eine große Anzahl von Maßnahmen in Kraft getreten. Durch das Gesetz für Arbeit wurden …
Studienplatz einklagen – wie geht das?
pFreie Bildungschancen für alle? Auch wenn in Deutschland jedes Kind und jeder Jugendliche zunächst Zugang zu Bildungseinrichtungen hat, sind wir dennoch nicht vollständig frei in unserer Wahl. Nicht jeder Studiengang scheint für jeden zugänglich. Die Möglichkeit der Klage macht …
Aufnahme einer neuen persönlich haftenden Gesellschafterin – und die erforderliche Mehrheit
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag eine Publikums-KG, dass die Gesellschafter über alle Angelegenheiten der Gesellschaft mit einfacher Mehrheit beschließen, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen oder im Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitsverhältnisse vorgesehen sind, kann auch eine neue persönlich haftende Gesellschafterin mit einfacher …
Britische Universitätskolleges – und ihre Körperschaftsteuerpflicht in Deutschland
Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des …
Home-Office – Heimarbeit
Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt. ……
Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt
Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage ……
Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente
Die gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, die nach dessen Tod zu Unrecht gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom ……
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes ……
Home-Office – Heimarbeit
Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingungen der Heimarbeit ausgeführt werden. Heimarbeit ist nicht auf gewerbliche oder diesen vergleichbare Tätigkeiten beschränkt. ……
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes ……
Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente
Die gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, die nach dessen Tod zu Unrecht gezahlte Rente zur Begleichung seiner offenen Rechnungen. Der Rentenversicherungsträger forderte von der Betreuerin, als er vom ……
Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt
Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindigkeit zu nähern, weil sie den jeweils von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern Vorfahrt zu gewähren haben und sie deswegen in der Lage ……
Unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst
Differenzierungen im Versorgungsrecht zwischen Beamten und im Arbeitsverhältnis Beschäftigten sind aufgrund der Besonderheiten der Alimentation im Ausgangspunkt gerechtfertigt1. Ein Günstigkeitsvergleich kann dabei nicht auf einzelne Gesichtspunkte beschränkt werden, sondern muss das Gesamtsystem berücksichtigen2. Zudem steht dem Gesetzgeber mit Blick auf …
Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren
Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen …
Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs – als nachträgliche Anschaffungskosten
Die Gewährung eines krisenbestimmten Darlehens an die AG durch einen Aktionär, der zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft unternehmerisch beteiligt ist, führt zu nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung. Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehört zu den Einkünften aus …
Sterbegeld aus dem Versorgungswerk – und die Einkommensteuerpflicht
Das Sterbegeld aus dem berufsständischen Versorgungswerk unterliegt als “andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer1. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass eine Besteuerung als “andere Leistung” i.S. des …
Versicherungsprämien als Betriebsausgaben
Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Zu derartigen Aufwendungen gehören grundsätzlich auch Prämienzahlungen, die ein Unternehmen aufgrund eines Vertrags an ein Versicherungsunternehmen entrichtet, bei dem es betrieblich begründete Schadensrisiken versichert …
Ordnungsgemäße Revisionsbegründung – und die Auseindersetzung mit den Urteilsgründen
Wendet sich der Revisionskläger gegen die materielle Sicht des Finanzgerichts, so hat er die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO). Das umfasst auch Angaben dazu, aus welchen Gründen …
Britische Universitätskolleges – und ihre Gemeinnützigkeit in Deutschland
Einrichtungen, die ausschließlich ideelle oder altruistische Ziele verfolgen und nicht auf einem Markt in Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsteilnehmern auftreten, sind mangels Erwerbszwecks vom unionsrechtlichen Gesellschaftsbegriff des Art. 54 AEUV ausgenommen. Hingegen können vermögensverwaltende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften einen Erwerbszweck i.S. des …
Vorsteuerabzug – und die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Ausstellung zurück. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG a.F.) in der bis 31.12 2003 geltenden Fassung kann ein Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG a.F. …
Überraschungsentscheidung – als Verletzung des rechtlichen Gehörs
Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) wird den Beteiligten dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zu Grunde gelegt werden soll. Das rechtliche Gehör bezieht …
Keine überzogenen Anforderungen an eine Sachrüge
Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das …
Der überbesetzte Spruchkörper – und die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln
Die Geschäfts- und Mitwirkungsregeln eines überbesetzten Spruchkörpers müssen die Mitwirkung im Voraus generellabstrakt regeln und dürfen keinen vermeidbaren Spielraum lassen. Sofern dem – auch bei der Änderung – Rechnung getragen ist, dürfen Mitwirkungsregeln auch während ihrer Geltungsdauer und auch mit …
Einstellungshöchstaltersgrenze der Verbeamtung
Die Einstellungshöchstaltersgrenze der Verbeamtung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. Mit ihr verfolgt der Gesetzgeber das legitime Ziel, ein angemessenes Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit zu schaffen1. Einstellungshöchstaltersgrenzen können im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen – insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung …
Wiederbestellung als Anwaltsnotarin
Der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c Abs. 1 Satz 1 BNotO ohne ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren sowie ohne Bedarfsprüfung gemäß § 4 BNotO gilt lediglich für diejenige am bisherigen Amtssitz i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz …
Amtsenthebung – und die Wirtschaftsführung des Notars
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Art der Wirtschaftsführung im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO zu beanstanden, wenn sich ein Notar wiederholt erst nach Beantragung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bereitfindet oder in die Lage versetzt …
Vertragsfreiheit bei strukturellem Verhandlungsungleichgewicht – und die Überleitung der Arbeitsverhältnisse an DDR-Hochschulen
Die Vertragsfreiheit im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG als die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen auszuhandeln1, findet ihre Grenze, wo ein Vertrag auf der Ausnutzung einer derart gestörten Parität beruht, denn die daraus resultierende Fremdbestimmung steht im …
Notartz in Thüringen – und die Haftung der KV
Der Notarzt im Rettungsdienst in Thüringen1 übt ein öffentliches Amt aus. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz haftet die Kassenärztliche Vereinigung Thüringen und nicht der Landkreis. Der Notarzt wird in Thüringen in Ausübung eines öffentlichen Amtes und nicht lediglich …
Umgangsrecht im Wechselmodell – auf Anorndung des Familiengerichts
Das Familiengericht darf auf Antrag eines Elternteils gegen den Willen des anderen Elternteils ein sog. paritätisches Wechselmodell, also die etwa hälftige Betreuung des Kindes durch beide Eltern, als Umgangsregelung anordnen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof und legte dabei auch fest, …
Die falsch eingetragene Komplementärin – und die von ihr einberufene Gesellschafterversammlung
§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand eingetragen sind, als einberufungsbefugt hinsichtlich der Hauptversammlung gelten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer …
Der tödliche Unfall beim illegalen Straßenrennen auf dem Kurfürstendamm
Das Landgericht Berlin hat den 28-jährigen Hamdi H. und den 25-jährigen Marvin N. wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Führerscheine der Angeklagten wurden eingezogen, die Fahrerlaubnisse lebenslang entzogen. Nach …
EU-widrige Beihilfen – der Eröffnungsbeschluss der EU-Kommission und die Rückforderung
Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. …
Vorführung des Betroffenen zur persönlichen Anhörung und deren zwangsweise Vollziehung
Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. ……
Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften ……
DRK-Schwestern – Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie?
Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt ……
Heizpflicht
Angesichts der immer weiter steigenden Heizkosten versuchen immer mehr Menschen, den Verbrauch an Heizöl und Gas zu reduzieren, indem die Temperaturen im Haus abgesenkt werden oder erst später mit dem Heizen begonnen wird. Doch übertreiben sollten es weder ……
Arbeitgeberdarlehen
Gewährt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Darlehen, so handelt es sich um ein Arbeitgeberdarlehen. Abzugrenzen von Arbeitgeberdarlehen sind Vorschüsse und Abschlagszahlungen. Üblicherweise vergibt der Arbeitgeber ein solches Darlehen zu sehr günstigen Konditionen. ……
Fahrtenbuch für 5 Fahrzeuge bei fehlender Mitwirkung des Halters
Nach § 31 a Satz 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. ……
Fehlerhafte Unterrichtung über einen Betriebsübergang und das Widerspruchsrecht
Wird der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB weder über den Sitz der Übernehmerin noch über das für die Übernehmerin zuständige Registergericht informiert und fehlen zudem vollständige Angaben über die haftungsrechtlichen Folgen ……
Rechtzeitige Mietzahlung – auf den Zeitpunkt der Überweisung kommt es an!
Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis …
Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht
Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB). An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch ……
Annahme von Fahruntüchtigkeit bei aussagekräftigen Beweisanzeichen eines Drogenkonsums
Beim Führen eines Kraftfahrzeugs nach dem Genuss eines anderen Rauschmittels als Alkohol kann allein aus der nach der Tat gemessenen Wirkstoffkonzentration des Rauschmittels im Blut des Angeklagten mangels entsprechender wissenschaftlicher ……
Aufklärungspflicht des Arbeitgebers in Bezug auf die negativen Folgen der Teilzeit auf die betriebliche Altersvorsorge
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner Fürsorgepflicht grundsätzlich nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die nachteiligen Folgen einer Teilzeit für die betriebliche Altersversorgung aufzuklären. ……
Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gegenwärtig noch nicht absehbarer Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson zugrunde liegt, nicht aus. Vielmehr muss sich der Nutzungswunsch ……
DRK-Schwestern – Arbeitnehmer im Sinn der Leiharbeitsrichtlinie?
Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit ist dahin auszulegen, dass die durch einen Verein, der keinen Erwerbszweck verfolgt, gegen ein Gestellungsentgelt ……
Kollision an einer rechts-vor-links-Kreuzung
Kommt es an einer rechts-vor-links-Kreuzung zu einer Kollision zwischen einem vorfahrtsberechtigten Linksabbieger und einem die Vorfahrt Missachtenden und hat der vorfahrtsberechtigt Abbiegende die Kurve geschnitten und nicht berücksichtigt, dass ……
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von über 600 deutschen Städten. Die neue Version 6.73 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Bremerhaven, Leipzig, Bochum, Wallenhorst, Warstein, München, Hamm, Ahaus, Köln, Rastatt, Ludwigshafen, Hannover, Bad Salzuflen, Bad Aschaffenburg, …
Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung
Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des ……
Ausbildungsunterhalt
Gem. § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhaltsbedarf eines Kindes ‚ die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf ‚. Dabei liegt die Betonung auf dem Wort ‚einem‘. Grundsätzlich wird eine Berufsausbildung geschuldet, die der Begabung und den Fähigkeiten, …