Aktuelle Rechtsnachrichten:Das Arbeitsgericht Krefeld hat die Betriebsratswahl aus März 2018 bei der Outokumpu Nirosta GmbH für unwirksam erklärt. Für die Bereiche Werksfeuerwehr, Werkschutz und Betriebsärztlicher Dienst hätte nach der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz keine Briefwahl angeordnet werden dürfen, da es sich nicht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Rückabwicklung eines Autokaufvertrages wegen arglistiger Täuschung
Im vorliegende Fall trat eine Person als Verkäufer auf, wobei im Kaufvertrag lediglich mit „i.A.“ unterschrieben wurde. Der spätere Beklagte hat ein sogenanntes Bastlerfahrzeug im Wert von 150,– € für 2.100,– € verkauft, wobei er sich zur Täuschung über den …
Einfahrt in den Kreuzungsbereich nach Umschalten der Ampel auf Rot
Im vorliegenden Fall war es zu einem Zusammenstoß zwischen einem sich außerhalb des Kreuzungskerns befindlichen sogenannten unechten Nachzüglers, der bei für ihn Rot zeigender Ampel weiter in den Kreuzungsbereich einfährt, und dem Querverkehr, der inzwischen Grünlicht hat. Als außerhalb des …
Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ an Inkassogesellschaft
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, hat die 67. Zivilkammer des LG Berlin negativ beschieden. Die Kammer hat die Berufung der …
Die teilweise beinahe erfolgreiche Eingruppierungsklage
Das Gericht ist nicht befugt, der Klage – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – (teilweise) stattzugeben und festzustellen, dass eine Vergütung nach einer anderen -nicht vom Arbeitnehmer begehrten- Entgeltgruppe zu zahlen ist, wenn eine solche Eingruppierung nicht Streitgegenstand ist.
Die …
Niedrige Beweggründe als Mordmerkmal
Beweggründe sind niedrig im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und daher besonders, d.h. in deutlich weitreichenderem Maße als bei einem Totschlag, verachtenswert sind.
Die Beurteilung erfordert eine …
Täter-Opfer-Ausgleich – und seine Darstellung in den Urteilsgründen
Bei der Prüfung eines TäterOpferAusgleichs gemäß § 46a StGB muss das Urteil erkennen lassen, welche der Fallgruppen des § 46a StGB angenommen wird.
Die vorrangig den Ausgleich immaterieller Tatfolgen betreffende Alternative des § 46a Nr. 1 StGB macht die Milderungsmöglichkeit …
Versuchter Totschlag – und der Rücktritt
Hält der Täter die Vollendung der Tat im unmittelbaren Handlungsfortgang noch für möglich, wenn auch mit anderen Mitteln, so ist der Verzicht auf ein Weiterhandeln als freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch zu bewerten, vorausgesetzt, der Täter wurde weder durch eine …
Eingruppierungsfeststellungsklage – und das Feststellungsinteresse
Bei einer Eingruppierungsfeststellungsklage liegt regelmäßig das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor.
Dieses ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein …
Mehrere nacheinander angegriffene Personen
In Fällen, in denen der Täter einzelne Menschen nacheinander angreift, um jeden von ihnen in seiner Individualität zu beeinträchtigen, besteht sowohl bei natürlicher als auch bei rechtsethisch wertender Betrachtungsweise selbst bei einheitlichem Tatentschluss und engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang regelmäßig …
Tötungsvorsatz – und die erforderliche Beweiswürdigung
Eine rechtlich fehlerfreie Beweiswürdigung erfordert die sorgfältige Abwägung aller für und gegen einen Tötungsvorsatz sprechenden Umstände im Rahmen einer Gesamtschau.
Dieser kommt im konkreten Fall eine umso größere Bedeutung zu, weil der Angeklagte einen Tötungsvorsatz nicht eingeräumt hat, sondern sich …
Eingruppierungsfeststellungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags
Ein Eingruppierungsfeststellungsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er die Eingruppierungsordnung, die Entgeltgruppe und die Entgeltstufe benennt.
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten …
Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Nach § 4 Abs. 1 Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht von einer Höhergruppierung ausgeschlossen, …
Die AfD, die deutsche Flüchtlingspolitik – und das Bundesverfassungsgericht
Das Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eröffnet nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht jetzt drei Anträge der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren einstimmig als unzulässig verworfen (§ 24 Satz 1 BVerfGG).
Die Anträge waren gegen …
Wohngeldschulden: Haftet der erbende Fiskus?
Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden umzugehen ist. Mit anderen Worten: Haftet der Staat hierfür dann auch? …
Angebotseinstellung – Kaufvertragsabschluss zum Höchstgebot
Wird auf einer Auktionsplattform (eBay) ein Angebot eingestellt, so ist die ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot und keine Versteigerung. Werden bei einem Wert von 2100 EUR lediglich 100 EUR geboten, so ist ein Kaufvertrag zu diesem …
Vermögensvormund kann Erbschaft prüfen
Auch gegen den Mündel gerichtete Aufwendungsersatzansprüche des früheren Vermögensvormunds, der Beträge nicht mehr unmittelbar dem Mündelvermögen entnehmen kann, ist das Festsetzungsverfahren nach § 56g FGG eröffnet. ……
Aufenthaltsbestimmung und Einwilligungsvorbehalt
Ein Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung betrifft nur die Teilbereiche, in denen rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben sind. Eine stärkere Entscheidungsmacht des Betreuers kann ansonsten in Fällen, in denen der Betreute der Aufenthaltsbestimmung des Betreuers keine Folge leistet, nicht nach § 1903 …
Fristlose Kündigung – Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest
Die beklagte Arbeitgeberin betreibt einen Einkaufs- und Getränkemarkt in Bösingfeld. Dort war der 32jährige Kläger als Assistent der Geschäftsleitung beschäftigt. Im Getränkemarkt befinden sich Videokameras, die auf den Kassenbereich und den Warenbereich gerichtet sind. Die Arbeitgeberin wirft dem Kläger vor, …
Arbeitspapiere
Unter dem Begriff Arbeitspapiere werden das Arbeitszeugnis, die Arbeitsbescheinigung, die Lohnsteuerkarte, die Kindergeldbescheinigung, der Sozialversicherungsausweis, die Urlaubsbescheinigung, Unterlagen über vermögenswirksame Leistungen und Betriebliche Altersversorgung subsumiert. Im Baugewerbe gehören die Lohnnachweiskarte, im Lebensmittelbereich das Gesundheitszeugnis, bei Jugendlichen die Gesundheitsbescheinigung und bei …
Radfahrer mit 1,63 Promille – Haftpflicht zahlt nichts
Ab 1,6 Promille kann bei Radfahrern von einer absoluten Fahruntüchtigkeit und somit von einer „Bewußtseinsstörung“ im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen ausgegangen werden. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, auch derjenigen des Senats, ist im Wege des Anscheinsbeweises bei Teilnahme am Straßenverkehr von einer …
Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten
Mit zwei Beschlüssen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, der Umweltverband Deutsche …
Wenn die Großeltern keinen Umgang haben sollen…
Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern nur ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Untersagen die sorgeberechtigten Eltern – wie hier – den Umgang mit dem Kind, ist es folglich Sache …
Keine Haftung für Fahrzeugaufbauten
Die von einem Autovermieter verwendete Klausel, nach der Mieter Schäden an Aufbauten in voller Höhe selbst zu tragen ist unwirksam, da im übrigen geregelt war, daß der Mieter außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit lediglich eine Selbstbeteiligung i.H.v. EURO 1050 …
Saubere Mobilität: Parlament und EU-Staaten einig über neue CO2-Grenzwerte für Autos
Das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich gestern (Montag) Abend auf neue CO2-Grenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2030 geeinigt. Demnach müssen die CO2-Emissionen von Neuwagen dann um 37,5 Prozent (PKW) bzw. 31 Prozent …
Konkurrenzschutz bei gewerblichen Mietverträgen
Es ist nicht notwendig, dass der Mietvertrag eine ausdrückliche Konkurrenzschutzklausel enthält, da die Anmietung von Räumen zur Ausübung eines Betriebes das Recht des Mieters umfasst, dass in anderen Räumen dieses Hauses oder auf unmittelbar angrenzenden Grundstücken des Vermieters kein Konkurrenzunternehmen …
Der deutsche Rundfunkbeitrag – und das europäische Beihilferecht
Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im……
Urlaubsentgelt in der Kurzarbeit
Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum erbracht wurde, so dass Kurzarbeitszeiten dazu führen können, dass der……
Wettbewerbsverstöße – und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs
Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einstweilige Verfügungen nur zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. In Wettbewerbssachen besteht zur Sicherung von Unterlassungsansprüchen……
Urlaubssperre
Eine generelle Urlaubssperre für einen bestimmten Zeitraum kann ein Arbeitgeber nur festlegen, wenn dafür dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Dies betrifft z.B. besonders arbeitsintensive Zeiträume. Ansonsten sind gem. § 7 BUrlG bei der Gewährung des Urlaubs die Wünsche des Arbeitnehmers zu …
Freiheitseinschränkende Maßnahmen in der Wohnung
1. Die Wohnung des Betreuten, der ausschließlich von seinen Familienangehörigen betreut wird, ist keine „sonstige Einrichtung“. 2. Auf eine nicht vom Willen des Betreuers getragene Anregung der Betreuungsstelle darf die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme nicht erteilt werden.
Anmerkung AnwaltOnline:
Die Frage, …
Festsetzung der Entschädigung für Ladung bei Strafverhandlung
Für die Festsetzung der Entschädigung eines Berufsbetreuers wegen seiner Ladung als gesetzlicher Vertreter zur Strafverhandlung gegen seinen Betreuten ist nicht das Strafgericht, sondern das Vormundschaftsgericht sachlich zuständig.…
Mängel nicht beseitigt – Schadensersatz
Kündigt ein Mieter den Mietvertrag fristlos wegen Verzugs des Vermieters mit der Mängelbeseitigung, besteht dem Grunde nach Anspruch auf einen zeitlich unbefristeten Schadensersatz. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Vermieter nicht seinerseits das Mietverhältnis durch Kündigung hätte beenden können. …
Kein Minderungsanspruch bei vorbehaltloser Mietzahlung in Kenntnis von Mängeln
Die Rechtsprechung des BGH zu § 539 BGB a.F., nach der der Anspruch auf Minderung bei monatelanger ungekürzter Mietzahlung trotz Kenntnis eines Mietmangels verloren geht, ist auch auf den inhaltsgleichen § 536 b BGB anzuwenden.…
„Do not disturb“ ist zu beachten!
Es besteht keine Verpflichtung eines örtlichen Mitarbeiters des Reiseveranstalters dazu, ein Hotelzimmer, das mit dem Hinweis „Do not disturb“ versehen wurde auf Wunsch einer anderen Person öffnen zu lassen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Notfall vorliegt. Im …
Gemeinschaftliches Testament kann auch getrennt abgefasst werden
Haben Ehegatten in getrennten Urkunden am selben Tag und Ort im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügungen getroffen, so genügt dies noch nicht für ein gemeinschaftliches Testament. Haben sich die Ehegatten jedoch in getrennten Urkunden jeweils zu Alleinerben eingesetzt und in gemeinschaftlich abgefassten, …
Berücksichtigung eines Leistungsverweigerungsrechts des Mieters bei Mängeln der Mietsache
Grundsätzlich gewährt § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem gesamten Mietzinsanspruch. Allerdings kann der Mieter gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er es in vollem Umfang geltend macht. Was als angemessen zu gelten hat, ist in erster Linie eine Frage …
Lizenzgebühren bei Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern
Wurde bei einer Online-Auktion unbefugt ein Foto verwendet, so hat der Urheber des Bildes nicht nur einen Unterlassungsanspruch sondern auch einen Anspruch auf eine angemessene Lizenzgebühr. Der Nachweis einer tatsächlichen Nutzungseinbuße oder eines konkreten Schadens ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der …
Gerissene Fliesen und 70l Wasservorlauf für warmes Wasser
Ein dünner Riss, der sich quer durch 6 Badfliesen zieht, kann zu einer Mietminderung von 2% berechtigen. Im vorliegenden Fall befand sich eine gerissene Fliese über der Badewanne, zwei weitere unter dem Toilettensitz und drei auf dem Fußboden. ……
OP-Schwester ist keine Selbstständige
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Rheinhessen, eine staatlich anerkannte Fachkrankenschwester …
Bankkreditvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr für Kredite an Unternehmen
Bankseitig vorformulierter Vereinbarungen über laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen mit Unternehmen benachteiligen Unternehmen nicht grundsätzlich wider Treu und Glauben. Da laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren sofort in voller Höhe Steuerabzugsfähig ist, führen sie bei gleicher effektiver Zinsbelastung gegenüber einem Vertrag, bei dem die Bank …
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. …
Mängel sind grundsätzlich zu beseitigen
Der Vermieter ist grundsätzlich für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache zuständig. Selbst wenn unbekannte Dritte den Mangel verursacht haben, ist der Vermieter für die Beseitigung verantwortlich. Im zu entscheiden Fall fand der Mieter sein Wohnungstürschloss mit Klebstoff verschlossen …
Lärm aus der Wohnung des Nachbarn
Laute nächtliche Streitgespräche des Nachbarn können zu einer Mietminderung berechtigen, wenn die Streitgespräche eine Lärmbelästigung darstellen. Vorliegend fühlte sich ein Mieter durch ein unter ihm wohnendes Ehepaar belästigt, welches mehrmals in der Woche laute nächtliche Streitgespräche führte. ……
Fristen für Kündigungsschutzklage sollten alle kennen!
Erhebt ein Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage nicht innerhalb von 3 Wochen, so verliert er den gerichtlichen Schutz. Auch bei Unkenntnis kommt eine nachträgliche Klagezulassung nicht in Frage. Die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage setzt voraus, dass der Arbeitnehmer sie trotz Anwendung aller …
Leasingvertrag vorzeitig beendet – höherer Pkw-Wert wird berücksichtigt!
Vorliegend wurde ein Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung vorzeitig gekündigt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer einen Anspruch auf Erstattung des im Vergleich zum ursprünglich geplanten Vertragsende höheren Werts des Pkw gegen den Leasinggeber. Die sonstigen laufzeitabhängigen Kosten eines Leasingvertrages können nach …
Änderungen und Neuregelungen 2019
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden. 1. Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende a) Qualifizierungschancengesetz und Beitragssatzverordnung (Regelungen, die am 01.01.2019 …
Möblierte Wohnung
Was ist eine möblierte Wohnung? Von einer möblierten Wohnung spricht man, wenn eine Wohnung zumindest überwiegend vom Vermieter mit den für die Einrichtung wesentlichen Gegenständen (Stühle, Tisch, Schrank, Bett, etc.) ausgestattet ist. Sofern der Mieter es wünscht, darf er diese …
Nachtruhe
Mit dem Begriff Nachtzeit wird die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr beschrieben, in dieser Zeit ist die Nachtruhe einzuhalten. Dies ist in den diversen Landesemissionsschutzgesetzen entsprechend vorgesehen. Bei einer mieter- bzw. eigentümerseitigen Mehrheitsentscheidung kann die Nachtruhe bereits ab …
Dienstreisen mit dem Fahrzeug
Kommt es bei einer Dienstreise mit dem Privatfahrzeugs zu einem Unfall – gleich ob verschuldet oder unverschuldet – so stellt sich die Frage, wer für Sach- oder Personenschäden aufkommt. Bei einem vom Arbeitnehmer verursachten Schaden wird die Regulierung zunächst von …