Rechts.Ninja

Der Rechtsweg ist nicht erschöpft, wenn der Bundesgerichtshof die Sache (hier: an den Dienstgerichtshof) zurückverwiesen hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn …

Kostenentscheidung nach beidseitiger Erledigungserklärung – und die ungeklärten Rechtsfragen

Haben die Parteien das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, ist über alle bisher entstandenen Kosten des Verfahrens, einschließlich derjenigen der Vorinstanzen, gemäß § 91a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes …

Nichtzulassungsbeschwerde, Anhörungsrüge – und der Anwaltszwang

Eine nach einer zurückgewiesenen Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.

Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO); dies gilt auch für eine in …

Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts – als privates Veräußerungsgeschäft?

Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten i.S. des § 255 Abs. 1 HGB für den Erwerb des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks.

Die “Anschaffung” eines Erbbaurechts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt …

Die Garantie des rechtlichen Gehörs

Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen¹.

Das Gericht braucht dabei zwar nicht jedes Vorbringen ausdrücklich zu bescheiden; es hat vielmehr bei der Abfassung seiner …

Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung¹ folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der …

Vollstreckungsgegenklage – und die Kosten der Zwangsvollstreckung

Gemäß § 767 Abs. 1 ZPO (hier i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 795 Abs. 1 ZPO) können materiell-rechtliche Einwendungen, die den titulierten Anspruch selbst betreffen, von dem Schuldner im Wege der Klage beim Prozessgericht …

Übergangszuschuss – als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Über-gangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersver-sorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein a.G. (PSV) unterliegt.

Bei …

Pharmarabatte – und die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung

Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel¹.

Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob …

Einzelveranlagung von Ehegatten – und der Abzug des hälftigen Behinderten-Pauschbetrags

21. März 2018 Gerichtsboulevard Blawgs

Nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG ist auf übereinstimmenden Antrag der Ehegatten der grundsätzlich einem Ehegatten zustehende Behinderten-Pauschbetrag (vgl. § 33b Abs. 1 bis 3 EStG) bei der Einzelveranlagung der Ehegatten jeweils zur Hälfte abzuziehen.

Gemäß § …

Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die …

Sicherungsvollstreckung – und die Brüssel-Ia-VO

21. März 2018 Europalupe Blawgs

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt

…

Hundehalterhaftung: Gefährdungshaftung trotz Warnung

21. März 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Wer haftet, wenn bei einer Party ein Hund einen Gast beißt? Mit dieser Frage hat sich nun das Oberlandesgericht Oldenburg als Berufungsinstanz beschäftigt. In dem entschiedenen Fall war die Klägerin bei einem Bekannten in Osnabrück zur Feier seines 75. Geburtstages …

Irreführendes Blinken des Vorfahrtsberechtigten

Zwar ist umstritten, ob der nach § 8 StVO Wartepflichtige auf ein angekündigtes Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten bereits dann vertrauen darf, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen, oder ob der Wartepflichtige trotz eingeschalteter ……

Brennholzlagerung – mündlichen Abreden gelten!

Im vorliegenden Fall wurde zwischen Mieter und (ehemaligen) Vermieter eine mündliche Abrede getroffen, nach welcher der Mieter Brennholz in einer auf dem Grundstück gelegenen Scheune lagern durfte. Nach einem Vermieterwechsel verlangte der neue ……

Kinderwagen im Hausflur – Duldungspflicht oder nicht?

Ein Vermieter kann nicht dazu verpflichtet werden, gegen im Hausflur abgestellte Kinderwagen vorzugehen, ohne dass konkrete Behinderungen vorliegen. Insofern besteht auch kein Anspruch von einzelnen Mietern gegen den Vermieter. ……

Mehr Elterngeld durch Provisionen?

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. ……

Waschanlagenschäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, dessen Sensor defekt ist. Der Betreiber einer Waschstraße hat grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen einzustehen. ……

Außenprüfung trotz hohen Alters

Der Steuerpflichtige kann sich nicht aufgrund seines hohen Alters auf eine Unzulässigkeit der Außenprüfung berufen.

Die Gewährleistung des in § 85 AO normierten verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Art. 3 Abs. 1 GG, s.u.) würde beeinträchtigt, wenn …

Aufrechnung durch Bankkunden

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die …

Außenprüfung – und die Berechnung des Schwellenwerts

Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 147a Abs. 1 Satz 1 AO sind Kapitaleinkünfte, die aufgrund eines Antrags auf Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG der tariflichen Besteuerung unterliegen, mit einzubeziehen. Der Abzug der tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist …

Prüfungsanordnung bei Einkommensmillionären – und das Ermessen des Finanzamtes

§§ 193 f. AO räumen dem Finanzamt bezüglich der Anordnung und des Umfangs der Außenprüfung ein Ermessen ein. Soweit die Behörden ermächtigt sind, nach ihrem Ermessen zu entscheiden, hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu beschränken, ob die gesetzlichen Grenzen …

Betriebsprüfung – für vier Jahre

Es ist nicht zu beanstanden, wemm das Finanzamt die Außenprüfung über einen Prüfungszeitraum von vier Jahren anordnet.

Die Außenprüfung kann gemäß § 194 Abs. 1 Satz 2 AO mehrere Besteuerungszeiträume erfassen. Sie ist gemäß § 193 Abs. 1 AO i.V.m. …

Reststrafenaussetzung – und die Legalprognose für Islamisten

Ungeachtet von Differenzen im Einzelnen verlangt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB enthaltene Verantwortbarkeitsklausel eine Wahrscheinlichkeitsprognose für eine Legalbewährung in Freiheit, wobei die Anforderungen an die Aussicht auf künftige Straffreiheit umso höher anzusetzen sind, je schwerer …

Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung – und die Vollstreckung nach der Brüssel-Ia-VO

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verurteilt

…

Die während der (verlängerten) Berufungsbegründungsfrist nicht ermöglichte Akteneinsicht

Einem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung zu gewähren, wenn dessen Prozessbevollmächtigter trotz rechtzeitig gestellten Antrags vor Ablauf der verlängerten Frist keine Akteneinsicht erhalten hat.

Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist nicht gehalten, vor der Gewährung der …

Außenprüfung – und ihre gesetzliche Grundlage

Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind.

Auch die vom Antragsteller geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Aussetzung der Vollziehung – und die Änderung des Antrags im Beschwerdeverfahren

Die Änderung bzw. Erweiterung eines Antrags auf AdV im Beschwerdeverfahren ist unzulässig, wenn dies zu einer wesentlichen Veränderung des Streitgegenstands führt.

Es konnte dabei für den Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall offenbleiben, ob das Finanzgericht im ersten Rechtszug des Aussetzungsverfahrens …

Jugendstrafe – und die Reststrafenaussetzung

20. März 2018 Gerichtsboulevard Blawgs

Über die in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage, ob sich die Entscheidung über die Reststrafenaussetzung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB richtet, wenn – wie hier – der …

Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs im Jahr 2017

Im Jahr 2017 haben die elf Senate des Bundesfinanzhofs insgesamt 2.571 Verfahren erledigt. Die Erledigungen sind zwar – verglichen mit denen des Vorjahres – leicht rückläufig, übersteigen allerdings noch deutlich die Zahl der eingegangenen Fälle (2.496). Im Ergebnis konnte so …

Sanierungsmaßnahmen eines Wohnungseigentümers – und der Trittschall

20. März 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Muss ein Wohnungseigentümer, der sein Badezimmer umfangreich – auch durch Entfernung des Estrichs – umbauen lässt, die Vorschriften bezüglich des Schallschutzes zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes oder die zum Zeitpunkt der Sanierungsmaßnahmen beachten? Über diese Frage hatte nun der …

Streit um die Verbringungskosten

Verbringungskosten sind fiktiv erstattungsfähig, wenn diese in einem Gutachten eines anerkannten Sachverständigen berücksichtigt wurden und diese nach den örtlichen Gepflogenheiten auch bei einer Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt angefallen wären. ……

Duldungspflicht von Modernisierungsarbeiten bei Anbau eines Aufzugs

Es handelt sich beim Einbau eines Aufzugs auch dann um eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, wenn der Aufzug nicht auf der Etage der Wohnungseingangstüren, sondern auf dem Treppenpodest hält. Der Fahrstuhleinbau erhöht den Gebrauchswert ……

Verweiswerkstatt ist bei 23km Entfernung unzumutbar!

Es ist einem Unfallgeschädigten unzumutbar, sich auf eine ca. 23 km von seinem Wohnort gelegene Werkstatt verweisen lassen, dies gilt insbesondere dann, wenn die Werkstatt keinen kostenlosen Hol- und Bringservice bietet. ……

Betreuervergütung bei Umzug des Betreuten ins Heim

Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist bei der Berechnung des Stundenansatzes zeitanteilig nach Tagen nach § 5 Abs. 4 Satz 2 VBVG die konkrete Anzahl an Tagen des ……

Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge bei der Einkommenssteuer

Die in den Veranlagungszeiträumen 2000 bis 2004 bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten zu berücksichtigenden Grundfreibeträge (§ 32a EStG) und Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. ……

Durchsuchung eines Fahrzeugs – auch zur Gefahrenabwehr

Wenn eine Maßnahme sowohl der Gewinnung von Beweismitteln als auch der Gefahrenabwehr dient, besteht grundsätzlich kein Vorrang strafprozessualer Eingriffsbefugnisse.

Polizeibehörden dürfen daher auch während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlagen zum Zwecke der Gefahrenabwehr tätig werden. Die Rechtmäßigkeit der …

Abbruch eines Auswahlverfahrens – und der Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Verlangt der nicht berücksichtigte Bewerber Schadensersatz wegen Abbruchs des Auswahlverfahrens, muss er zuvor die Fortführung des abgebrochenen Auswahlverfahrens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend gemacht haben, wenn ihm dies zumutbar und möglich war.

Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der …

Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die berufstypischen Handlungen

Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB).

Hilfeleistung in diesem Sinn stellt jede Handlung dar, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne dass sie …

Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

Ein bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt wie der Erwerb voraus, dass der Täter die tatsächliche Verfügungsgewalt mit der Möglichkeit und dem Willen erlangt, über die Sache als eigene zu verfügen.

Danach hätte …

Feststellungsklage – und die hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsantrags

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstands und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Der Streitgegenstand und der Umfang der gerichtlichen Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis müssen klar umrissen …

Schadensersatz – Feststellungsklage statt Leistungsklage?

Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage dient dem Zweck, Rechtsstreitigkeiten prozesswirtschaftlich sinnvoll zu erledigen¹.

Deshalb ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang …

Autofahren mit Niqab

Am 19.10.2017 ist die neue Regelung des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO in Kraft getreten, wonach ein Kraftfahrzeugführer sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken darf, dass er nicht mehr erkennbar ist. Einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass …

(Tabak-)Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall – und die Steuerverkürzung in großem Ausmaß

Es ist rechtsfehlerhaft, bei der Annahme eines besonders schweren Falls allein an das vom Haupttäter verwirklichte Regelbeispiel der Steuerverkürzung in großem Ausmaß anzuknüpfen; denn bei mehreren Tatbeteiligten ist für jeden von ihnen gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die …

“Blow-Job”, “Doggy-Style” – und die Gerichtssprache

Ein Gericht verstö0ßt durch die Verwendung weniger einzelner, ursprünglich aus der englischen Sprache stammender Begriffe (wie “Blow-Job” oder “Doggy-Style”) bei der Wiedergabe der Aussagen der Nebenklägerin im Urteil nicht gegen § 184 GVG (i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO).…

Die lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft

Eine lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft i.S.v. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist eine Lebensgemeinschaft von zwei Personen, die auf Dauer angelegt ist, keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner …

Beihilfe zur Tabaksteuerhinterziehung – und der Steuerschaden