Aktuelle Rechtsnachrichten:§ 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG a.F. erfasst nicht unterschiedslos alle wiederkehrenden oder einmaligen Zahlungen einer Stiftung, die von den beschlussfassenden Stiftungsgremien aus den Erträgen der Stiftung an den Stifter, seine Angehörigen oder deren Abkömmlinge während des Bestehens der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Überleitung in den TVöD – und die Eingruppierung
Gemäß § 24 TVÜ-Bund gelten im Grundsatz für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis zum Bund über den 31.12 2013 hinaus fortbesteht und die am 1.01.2014 unter den Geltungsbereich des TVöD fallen, ab dem 1.01.2014 für Eingruppierungen die …
Forderungsverzicht mit Besserungsabrede – und die nachfolgende Verschmelzung
Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesellschaft mit der weiteren Folge des Eintritts des Besserungsfalls und dem “Wiederaufleben” der Forderungen verschmolzen, so kann die beim …
Umsatzsteuer bei Tauschumsätzen
Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwenden bereit ist. Er …
Blindengeld wege Alzheimer
Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben1. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall einer an einer schweren Alzheimer-Demenz leidenden Frau, die aufgrund dieser Erkrankung Sinneseindrücke kognitiv nicht mehr verarbeiten kann. Das …
Balkonflächen und die Einbeziehung bei der Wohnfläche
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste. Es handelte sich um eine in Berlin-Wedding liegende Wohnung, für die in dem Mietvertrag zunächst eine Wohnfläche von …
Unfallschäden – keine eigenmächtigen Kürzungen der Versicherung!
Eine Haftpflichtversicherung kann Positionen, die mit einer Reparaturrechnung zum Ansatz gebracht werden und die unstreitig schadensbedingt erforderlich waren, nicht einfach kürzen. Diese Positionen sind zu ersetzen. Dies gilt umso mehr, wenn die Versicherung zu keinem Zeitpunkt einen Verstoß des Geschädigten …
Vergütungsanspruch des Vormunds bei Tätigwerden auf Veranlassung des Gerichts
Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden ist.Das Vormundschaftsrecht trennt zwischen der Anordnung der Vormundschaft und der Bestellung …
Verdacht auf Unfallmanipulation
Ein Schadensersatzanspruch besteht nicht, wenn der Schädiger oder der Haftpflichtversicherer den von ihm zu führenden Nachweis erbracht hat, dass die Rechtsgutverletzung mit Einwilligung des Verletzten erfolgte und der Verkehrsunfall manipuliert, mithin nur vorgetäuscht war. Unabhängig davon, dass in Ausnahmefällen besonders …
Gartenzwerge dürfen nicht auf das Dach
Das Amtsgericht Wiesbaden entschied, dass kein Anspruch auf Wiederaufstellung von Gartenzwerge auf dem Vordach besteht.Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Wiederaufstellung der am 21.09.13 durch den Beklagten eigenmächtig entfernten 40 Gartenzwerge.Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, …
Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und keine Frist zur freiwilligen Ausreise
Bei einer Abschiebungsanordnung gegen einen radikalislamistischen Gefährder braucht dem Ausländer regelmäßig keine Frist zur freiwiligen Ausreise gesetzt werden.
Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann die von der obersten Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten …
Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst – und der versagte Rechtsschutz
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt.
Nach den …
Beweiswürdigung, in dubio pro reo – und die Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Beweiswürdigung ist originäre Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Allein ihm obliegt es, die Ergebnisse der Hauptverhandlung festzustellen und abschließend zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen müssen nicht zwingend sein. Es genügt, dass sie möglich sind1.
Das …
BTM-Handel – mehrere Lieferungen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet im Übrigen allein der Umstand, dass der Angeklagte aus mehreren selbständigen Einkäufen stammende Betäubungsmittel zeitgleich bei sich gelagert hat, keine Bewertungseinheit und wäre nicht geeignet, die selbständigen Taten des Handeltreibens zu Tateinheit zu verklammern…
Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die Gefahrenprognose
Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Abschiebung1.
Ob einem radikal-islamistischen Gefährder im Abschiebezielstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht, hängt sowohl von der …
Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und die unzureichende Anhörung
Der formellen Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung steht nicht entgegen, dass der im Bundesgebiet zuletzt lediglich geduldete und damit kraft Gesetzes ausreisepflichtige Ausländer vor Erlass der Abschiebungsanordnung möglicherweise nicht hinreichend angehört worden ist.
Nach nationalem Verfahrensrecht war eine Anhörung entbehrlich. § 58a …
Der im Strafurteil festgestellte Sachverhalt – und die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
Weicht das vom Gericht festgestellte Geschehen so weit von den in der Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antragsschrift bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt, ist das …
Die Antragsschrift im Sicherungsverfahren – und die Umgrenzungsfunktion
Die Antragsschrift ist wirksam, wenn sie die notwendigen Angaben zur Bestimmung des Verfahrensgegenstandes enthält und damit ihrer Umgrenzungsfunktion genügt.
Eine Antragsschrift muss nach § 414 Abs. 2 Satz 2 StPO den Erfordernissen einer Anklageschrift genügen. Sie hat nach § 200 …
Abschiebung radikal-islamistischer Gefährder – und das zielstaatsbezogene Abschiebungsverbot
Nach der gesetzlichen Konstruktion des § 58a AufenthG führt das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG dazu, dass der Betroffene nicht in diesen Staat, nach (rechtzeitiger) Ankündigung aber in einen anderen (aufnahmebereiten oder -verpflichteten) …
Einziehung von Betäubungsmitteln – und ihre Bezeichnung im Strafurteil
Im Rahmen der Einziehungsentscheidung ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden müssen, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
Bei der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu auch …
Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den …
Fahrradtransport per Eigentümerbeschluss verboten?
Fährräder sind wie Kinderwagen so manch einem Mitbewohner ein Dorn im Auge
Das Rechtsportal AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) berichtet von einem Fall, über den das LG München I entscheiden musste. Die Mehrheit der Wohnungseigentümer hatte nämlich beschlossen, die Hausordnung zu ändern und …
BAMF verliert Verfahren über die Entfristung einer Bonner Mitarbeiterin
Bei dem Arbeitsgericht Bonn erlitt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine Niederlage. Es ging um die Entfristung einer bislang befristet beschäftigten Bürosachbearbeiterin.Das Bundesamt hatte aufgrund der stark ansteigenden Zahl von Migranten in den Jahren 2015 und 2016 mehrere …
Unklare Beweislage bei Geschwindigkeitsüberschreitung – Freispruch
Im vorliegenden Fall wurde einem Verkehrsteilnehmer vorgeworfen, die außerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 65 km/h überschritten zu haben. Beweismittel für die Geschwindigkeitsüberschreitung war die Messung durch die VPI Schweinfurt-Werneck mit dem Einseitensensor ES3.0 in der Softwareversion 1.007.1.Bei der …
Wohnungsbrand durch defekte Mikrowelle – fristlose Kündigung
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Wohnungsbrand gekommen, weil die Mikrowelle des Mieters einen von außen nicht erkennbaren Defekt aufwies. Die Mietwohnung war danach unbewohnbar. In einem solchen Fall kann der Mieter fristlos kündigen, da die Wohnung unbewohnbar …
Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet
Im vorliegenden Fall begehrte die klagende Vermieterin, ein größeres Wohnungsbauunternehmen, die Verurteilung der beklagten Mieter, der Erhöhung ihrer monatlichen Miete für eine 93,56 m² große, in Berlin-Friedenau gelegenen Wohnung zuzustimmen. Die Vermieterin wollte die Miete von bisher 657,04 EUR netto …
Schwarzfahren mit Zettelankündigung – kein Erschleichen von Leistungen
Hat ein Fahrgast einen Zug benutzt, ohne im Besitz des erforderlichen Fahrscheins gewesen zu sein, jedoch vor Fahrtantritt deutlich sichtbar einen Zettel an seine Kleidung mit der Aufschrift „Ich fahre umsonst“ geheftet, so wird hierdurch gerade offenbart, kein zahlungswilliger Fahrgast …
Protokollierter Vergleich – Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
Die in einem gerichtlich protokollierten Vergleich titulierte Verpflichtung zur Leistung von monatlich fällig werdendem Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums kann die Auslegung dahingehend erlauben, dass die Zahlungspflicht nicht mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes endet.…
Der Schöffe – und seine Entbindung wegen Urlaubs
Ob ein Schöffe auf seinen Antrag hin von der Dienstleistung aus beruflichen Gründen oder wegen Urlaubs entbunden werden kann, weil die Dienstleistung unzumutbar ist (vgl. § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG), hat der zur Entscheidung berufene Richter unter …
Gefährlichkeitsprognose beim Berufsverbot – und das Verteidigungsverhalten
Die im Rahmen der Verhängung eines Berufsverbots nach § 70 StGB anzustellende Persönlichkeitsprognose kann nicht wesentlich darauf gestützt werden, dass der Angeklagte weder geständig gewesen sei noch Reue gezeigt habe.
Mit solchen Erwägungen hat das Gericht dem Angeklagten letztlich sein …
Aufrechnung mit titulierten Gegenforderungen – und der Streitwert einer negativen Feststellungsklage
Rechnet der Kläger mit der Klageforderung außerhalb des Prozesses gegen eine anderweit titulierte Gegenforderung des Beklagten auf, so erstreckt sich die Rechtskraftwirkung eines Urteils, das feststellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, nicht auf die Gegenforderung.
Ihrem Wortlaut …
BTM-Handel – und die Abgrenzung von Mittäterschaft und Teilnahme
Ob ein Tatbeteiligter als Mittäter handelt, ist auch im Betäubungsmittelstrafrecht nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zu beantworten.
Hierzu bedarf es einer wertenden Betrachtung aller von der Vorstellung des jeweiligen Tatbeteiligten umfassten Umstände.
Wesentliche Anhaltspunkte für …
Streitwertfestsetzung in der Berufungsinstanz – und die höhere Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO).
Einer beklagten Partei, die weder die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen beanstandet noch sonst glaubhaft …
Aufklärungshilfe – aus unlauteren Motiven
Gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB kann das Gericht anstelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe von nicht unter zehn Jahren verhängen, wenn der Angeklagte durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor der Eröffnung des Hauptverfahrens …
Einseitige Erledigungserklärung – und die Beschwer des Rechtsmittelführers
Nach einer einseitigen Erledigungserklärung richtet sich die Beschwer des Rechtsmittelführers regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten.
An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse1.
Eine Ausnahme von dem vorstehenden …
Revision – und die Beschwer
Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung des Urteils.
Im Regelfall entspricht nicht nur der Streitwert des Verfahrens, sondern auch die Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten …
BTM-Lieferung jetzt – und die Zahlung erst bei der nächsten Lieferung
Auch mehrere sukzessive BTM-Lieferungen können eine Tateinheit bilden.
Wickelt ein Täter Betäubungsmittelgeschäfte dergestalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vorangegangenen Abverkauf der von ihm erworbenen Betäubungsmittel den nächsten Ankauf begleicht, so führt die Überschneidung der Ausführungshandlungen, die sich …
Totschlag – und die Tötungsabsicht in der Strafzumessung
Weisen die Motive des Täters Besonderheiten auf, die sich am Rande der objektiven Erfüllung eines Mordmerkmals bewegen, können diese als Ausdruck einer erhöhten Tatschuld berücksichtigt werden1. Auch die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades) ist rechtsfehlerfrei.…
Schadensersatz wegen Kartellverstößen – und seine Verjährung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe …
Hilfe vom Rechtsanwalt für den Bau einer Immobilie
Der Bau der eigenen Immobilie ist nicht immer einfach. Oftmals muss man sich auch dort mit den unterschiedlichsten Rechtsgebieten befassen und schauen, dass man auch den Schwerpunkt Architektenrecht mit einbezieht. Doch wie kann man sich auf dem Gebiet Hilfe einholen? …
Die Entfristung von Mitarbeitern ist so einfach nicht – wie auch das BAMF nun erfahren durfte
Die Entfristung von befristet eingestellten Arbeitnehmern ist immer ein Problem – zumal, wenn neue Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat nun in einem Arbeitsgerichtsprozess verloren, in dem es um die Entfristung einer bislang befristet …
Die Rechte bei den eigenen Immobilien kennenlernen
Viele Bauherren befassen sich mittlerweile mit der Frage, ob sie eigentlich alle Rechte kennen die sie haben. Doch wie sollte man genau das eigentlich herausfinden? Grundsätzlich ist es nicht sonderlich schwer, dahingehend die richtigen Schritte einleiten zu können. Wer daher …
Geschwindigkeitsmessung mit LEIVITEC XV 3
Bei einem Kabel von mehr als 3 m Länge zwischen Rechnereinheit und Bedieneinheit von LEIVTEC XV 3 liegt wegen Abweichung von der Bauartzulassung kein standardisiertes Messverfahren vor.Dies führt indes nach Auffassung des Gerichts nicht dazu, dass die Messung unverwertbar ist. …
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Justizvollzugsbeamten, der vom Amtsgericht Wittlich rechtskräftig wegen Bestechlichkeit in drei Fällen und in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, aus dem Dienst entfernt.Der 2009 in das …
Untermieter muss nicht Genossenschaftsmitglied sein!
Der Vermieter kann seine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung nicht darauf stützen, dass der vorgesehene Untermieter selbst nicht Mitglied der Genossenschaft ist. Denn entscheidend ist die Mitgliedschaft des Mieters als Hauptmieter. Die Genossenschaft ist daher zur Zustimmung zur Untervermietung des …
PKW verliert nach Radwechsel ein Rad – Werkstatt haftet nicht zwingend!
Im zu entscheidenden Fall wurde die Klage eines Autokäufers auf Schadensersatz von insgesamt rund 13.500 € abgewiesen. Der Kläger verlangte von einem Gebrauchtwagenhändler Schadensersatz, weil der Händler die Winterreifen an dem Fahrzeug falsch montiert haben soll.Der Kläger kaufte bei dem …
Verwalter arbeitet Rechtsanwalt zu – Sondervergütung gerechtfertigt?
Ein Verwalter kann eine Pauschalgebühr im Rahmen einer Sondervergütung verlangen, wenn er einem Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer zuarbeitet. Hier ist zu berücksichtigen, dass für den Verwalter ein erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand entsteht, der den …
Notwehr mit dem Messer – und die Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung
Eine in einer objektiven Notwehr- bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das in …
Das Recht auf einen Pflichtverteidiger – und die unterbliebene Belehrung
Einlassungen von Angeklagten unterliegen nicht deswegen einem absoluten Verwertungsverbot, weil sie entgegen § 136 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO a.F. (jetzt: § 136 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 StPO) im Rahmen ihrer polizeilichen Vernehmungen nicht darüber …
Notwehrprovokation – und die gebotene Verteidigung
Eine Verteidigung ist nicht im Sinne des § 32 Abs. 1 StGB geboten, wenn von dem Angegriffenen aus Rechtsgründen die Hinnahme der Rechtsgutsverletzung oder eine eingeschränkte und risikoreichere Verteidigung zu fordern ist1. Der Angegriffene muss sich daher insbesondere …