Aktuelle Rechtsnachrichten:Die – nicht erweislich wahren – Behauptungen die Klägerin habe die Beklagte im Keller tätlich angegriffen, die Klägerin habe die Beklagte als „Bastard“ und „Hurenkind“ bezeichnet und die Klägerin habe die Pflanzen der Beklagten im Treppenhaus mit Unkrautvernichtungsmittel eingesprüht, können …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. …
Unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf bei Besuch eines pädagogischen Mittagstisches?
Nach der Rechtsprechung des BGH (zuletzt: BGH, 4.10.2017 – Az: XII ZB 55/17) widerspricht eine generelle Qualifizierung von Fremdbetreuungskosten als Mehrbedarf des Unterhaltsberechtigten dem Gesetz. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit …
Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen sind, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt …
Abkommen auf die Gegenfahrbahn und Zusammenstoß mit dem Gegenverkehr
Im vorliegenden Fall war ein Fahrzeug in einer Kurve auf die Gegenfahrbahn geraten. In der Folge kam es zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug. In einem solchen Fall haftet der von seiner Fahrbahn Abkommende zu 80%, das andere Fahrzeug …
Erstattung von Reparaturrechnung bei Verkehrsunfall
Ist ein Kraftfahrzeug bei einem Unfall beschädigt worden, so kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt der Herstellung durch diesen den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag für eine von ihm selbst veranlasste Reparatur verlangen, § 249 Satz 2 BGB. ……
Die Ablösezahlung bei Unterzeichnung des Mietvertrages
Wenn Jemand eine Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat, ist die Vereinbarung, im Fall der Mietvertragsunterzeichnung eine Ablösezahlung zu leisten, hinfällig.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf …
Erledigte Abschiebungshaftsachen – und die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde in Abschiebungshaftsachen ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG statthaft, auch wenn der Betroffen zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. Sie bedarf auch dann keiner Zulassung, wenn bereits das Beschwerdegericht über einen Feststellungsantrag nach …
Magnetresonanztherapie – und die Untersuchung durch Nicht-Radiologen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung “MRT – fachgebunden” nicht zur Entscheidung angenommen, mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte …
Abschiebungshaft – und ihre Erledigung während des Beschwerdeverfahrens
Ein sich in Haft befindender Ausländer kann den Antrag nach § 426 Abs. 2 Satz 1 FamFG auf Aufhebung der gegen ihn angeordneten Haft mit einem Antrag auf Feststellung analog § 62 Abs. 1 FamFG verbinden, durch die angefochtene Haftanordnung …
Ein Mangel des Pferdes
Stellt sich – trotz Proberitt – nach dem Kauf ein Pferd als schwierig heraus, kann das zu einem Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.
So hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einer Reiterin entschieden, die statt eines umgänglichen Pferdes …
Unionsbürgerschaft – und der verstärkte Schutz vor Ausweisung
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u.a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt.
Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat“ kann nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Vollstreckungsabwehrklage – und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage kann nach § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung verlangt werden.
Zuständiges “Prozessgericht” iSv. § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist das Gericht, bei dem die Vollstreckungsgegenklage anhängig ist1…
Flugverspätung wegen eines wilden Streiks – und die Ausgleichszahlung
Ein „wilder Streik“ des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen „außergewöhnlichen Umstand“ dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien.…
Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die konfessionslose Stellenbewerberin
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.
Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede …
Speedwayrennen und die Verkehrssicherungspflicht
Ist ein bestimmter Unfallverlauf bei einem Speedwayrennen nicht ganz ungewöhnlich, hat der Veranstalter alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein solcher Unfall nicht eintritt. Je größer die Gefahr ist, desto höher haben die Sicherheitsanforderungen zu sein.
Mit dieser Begründung hat …
Mietspiegel Willich
Mietspiegel für Willich vom 01.01.2017 (PLZ: 47877)…
Mietspiegel Schwalmtal
Mietspiegel für Schwalmtal vom 01.01.2017 (PLZ: 41366)…
Hurra, wir sind Millionär!
Naja, so ähnlich. Zumindest Besuchermillionär. Im letzten Monat haben wir auf der Rechtslupe zum sechsten Mal in Folge die Millionengrenze überschritten. Für uns ist das weniger ein Grund zu feiern als ein Ansporn, auch zukünftig die Rechtslupe als Fachmagazin für …
Direktversicherung durch Gehaltsumwandlung – und die Kündigung
§ 241 Abs. 2 BGB verpflichtet den Arbeitgeber nicht, eine zugunsten des Arbeitnehmers zur Durchführung einer Entgeltumwandlung abgeschlossene Direktversicherung zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer mit dem Rückkaufswert der Versicherung Verbindlichkeiten tilgen will. Die Arbeitgeberin ist nicht verpflichtet, die zugunsten des……
Die Reform der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den……
Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen – und der Streitwert bei unzulässigen Anträgen
In Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen entspricht der Streitwert dem Wert der zu vollstreckenden Forderungen. Zwar beträgt der Wert in Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit des Schiedsverfahrens (§ 1032 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Praxis des Bundesgerichtshofs ein Fünftel des …
Leiharbeitnehmer und der Anspruch auf Equal Pay
Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und der DGB-Tarifgemeinschaft, i.V.m. dem Branchenzuschlagstarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie wird in zulässiger Weise vom Grundsatz des Equal Pay abgewichen. Die Richtlinie 2008/104/EG (Leiharbeitsrichtlinie) ermöglicht es …
Urteilsfeststellungen bei innerörtlichem Rotlichtverstoß
Unter den Bedingungen eines im innerstädtischen Verkehr angewandten standardisierten Messverfahrens bedarf es im Urteil im Regelfall keiner Feststellungen dazu, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn hier ist von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von …
Kinder sind im Sorgerechtsverfahren ab drei Jahren persönlich anzuhören!
Im Verfahren nach § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB ist ein Kind regelmäßig etwa ab Vollendung des dritten Lebensjahres persönlich anzuhören (§ 159 Abs. 2 FamFG). Diese Anhörung kann mangels vergleichbaren Verfahrensgegenstands grundsätzlich nicht …
Nachbarklage gegen Erweiterung eines Milchhofs
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klagen zweier Grundstückseigentümer von im Bebauungsplangebiet „Gerolstein-Nord“ gelegenen Wohnhausgrundstücken gegen eine der Firma „Milchhof Reginenhof“ erteilte Baugenehmigung – u.a. für den Neubau eines Boxenlaufstalls, einer Strohlagerhalle und eines Güllebehälters – abgewiesen. Die entsprechende Baugenehmigung war …
Räumungsvollstreckung: Aussetzung einer Wohnungsräumung bei Suizidalität des Mieters
Zwar beherrscht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch das Zwangsvollstreckungsverfahren. Es ist insoweit ein Verstoß des Schuldners gegen diesen Grundsatz, wenn sich dieser durch einen Vergleich zur Räumung verpflichtet hat, dann aber ein ärztliches Gutachten vorgelegt …
Aufklärungshilfe – und der wesentliche Beitrag
Die Milderung des Strafrahmens gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nur gerechtfertigt, wenn der Angeklagte mit seiner Einlassung wesentlich zur Aufklärung der Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus beigetragen hat.
Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe …
Aufrechnung erst in der Berufungsinstanz
Nach § 533 ZPO ist eine erstmals in der Berufungsbegründung erklärte Aufrechnung nur zulässig, wenn der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und diese auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über …
Prozessaufrechnung – und der Bestimmtheitsgrundsatz
Auch für die Prozessaufrechnung gilt der Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 ZPO1.
Dieser ist regelmäßig gewahrt, wenn der Beklagte die Aufrechnungsreihenfolge von Haupt- und Gegenforderungen vollständig aufführt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/17…
Bedingter Tötungsvorsatz – und die erforderliche Gesamtwürdigung
Bedingten Tötungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente müssen durch tatsächliche Feststellungen belegt werden. Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung …
Betriebskosten – und die Umlage nach Wohnflächenanteilen
Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche …
Die erledigte Verfassungsbeschwerde – und die Kostenentscheidung
Über die Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache bei einer Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden.
Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. …
Die als unbegründet zurückgewiesene unzulässige Berufung – und die Rechtsbeschwerde
Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO findet gegen einen Beschluss, durch den eine Berufung als unzulässig verworfen wird, die Rechtsbeschwerde statt.
Ein solcher Beschluss liegt auch dann vor, wenn …
Primäraufrechnung oder Hilfsaufrechnung?
Trotz der missverständlichen Ausführungen des Beklagten, er rechne “aus Kostengründen ausdrücklich unbedingt auf”, kann das Gericht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der wohlwollenden Auslegung von Prozesserklärungen1 die Aufrechnung als – im Zweifel anzunehmende – Hilfsaufrechnung …
Rechtliches Gehör im Zivilprozess – und der übergangene Parteivortrag
Der durch Art. 103 Abs. 1 GG geschützte Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Zwar muss ein Gericht nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen …
Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger1.
Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 …
Mietspiegel Kempen
Mietspiegel für Kempen vom 01.01.2017 (PLZ: 47906)…
Mietspiegel Niederkrüchten
Mietspiegel für Niederkrüchten vom 01.01.2017 (PLZ: 41372)…
Die Wohnfläche bei der Betriebskostenabrechnung
Die beliebte Thematik der Betriebskosten mal wieder… Vorausgeschickt sei zum Verständnis folgendes: Die im Mietvertrag genannte vereinbarte Wohnfläche war kleiner, als die tatsächliche! In der Regel kommt es ja zu Streitigkeiten, weil dies genau andersherum ist. Der Bundesgerichtshof hat unter …
Einmaliger und unwissentlichen Konsum von Kokain und die Darlegungspflicht
Beruft sich ein Fahrerlaubnisinhaber auf einen einmaligen und unwissentlichen Kokain-Konsum, so muss dies nachvollziehbar und widerspruchsfrei darlegt werden. Gelingt dies nicht, ist die Fahrerlaubnis zu entziehen.…
Sondereigentumsfähigkeit eines Innenhofes
Ein Innenhof kann nach den konkreten Gegebenheiten des zu beurteilenden Einzelfalls als sondereigentumsfähig gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 WEG anzusehen sein. Sondereigentum kann gemäß § 3 Abs. 1 WEG nur an Wohnungen oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden …
Vergütung eines Nachlasspflegers
Im vorliegenden Fall wurde ein Beschluss des Amtsgerichts aufgehoben, mit dem die Vergütung für einen Nachlasspfleger auf 75 € je Stunde festgesetzt worden war. Dabei stellte der Senat fest, dass das Amtsgericht verpflichtet sei, Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers zu überprüfen. Die …
Geschwindigkeitsmessung mit „PoliScan Speed“ als standardisiertes Messverfahren
Das standardisierte Messverfahren, das dann eine Fehlmessung ausschließt, wenn sich zwischen dem Messergebnis und dem Wert aus der Berechnung der Zusatzdaten keine Abweichung außerhalb der Verkehrsfehlergrenze ergibt, darf nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Betroffenen führen. Das ist aber …
Wirksamkeit eines widersprüchlich begründeten Mieterhöhungsverlangens
Nach § 558a Abs. 1 BGB ist das Mieterhöhungsverlangen dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann auf eines der in Absatz 2 der Vorschrift katalogartig aufgeführten Begründungsmittel Bezug genommen werden, nach § 558a Abs. 2 …
Neues EU-Reiserecht
Immer häufiger kombinieren Verbraucher einzelne Reiseleistungen – auch über das Internet. Die neue EU-Pauschalreise-Richtlinie greift diesen Wandel auf und sorgt für einen EU-weit einheitlichen Verbraucherschutz. Die Richtlinie tritt zum 1. Juli 2018 in Kraft. Die Richtlinie schafft mehr Transparenz für …
Mietspiegel Tönisvorst
Mietspiegel für Tönisvorst vom 01.01.2017 (PLZ: 47918)…
Von der GbR zum Einzelunternehmen – und der Gewerbesteuerfreibetrag
Scheiden während des Erhebungszeitraums bis auf einen Gesellschafter alle anderen Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, wechselt ab diesem Zeitpunkt die Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft auf den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer. Dessen ungeachtet ist der Gewerbesteuermessbetrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich unter …
Die langandauernde Unterbringung in der Psychiatrie – und der unzureichend begründete Fortdauerbeschluss
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen – insbesondere die sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die Anordnung der Fortdauer langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus – bereits entschieden1.
Abs. 2 Satz …
TVöD/Bund – und die Eingruppierung
Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/Bund ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht.
Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge …