Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber nicht mehr zur Rechnungslegung verpflichtet, nachdem eine angeordnete rechtliche Betreuung durch Tod des Betreuten beendet wurde. Stattdessen ist der Betreuer zur Rechenschaft verpflichtet, die auch durch Verhängung eines Zwangsgeldes vom Vormundschaftsgericht durchgesetzt werden kann. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Drei Jahre Gehalt ohne Leistung – zumutbar?
Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz eines nach BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers weggefallen ist und zwischen Ende der Auslauffrist und der tariflichen Altersgrenze des Betroffenen fast drei Jahre liegen. Gemäß § 55 Abs. 1 …
Persönliche Haftung des vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten?
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen …
Betriebsstilllegung – Kündigung während der Elternzeit zulässig?
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen …
Leasingfahrzeug – wer ist der Halter?
Der Fahrzeughalter eines Leasingfahrzeugs i.S.d. § 31 a StVZO ist regelmäßig nur der Leasingnehmer. Halter ist nämlich derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist derjenige, …
Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die Hinzuziehung eines Gutachters
Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge verlangt, um eine Beurteilung durch ihren eigenen Sachverständigen vornehmen zu lassen. Der Geschädigte forderte daraufhin seinen Sachverständigen zur Teilnahme an der Gegenüberstellung auf. Strittig war, wer die Kosten …
Einkommensteuer-Erstattungsanspruch und Insolvenz eines Ehegatten
Das Finanzamt muss Überzahlungen zu gleichen Teilen an zusammen veranlagte Ehegatten erstatten, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet haben, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll. Dies gilt auch, wenn über …
Ärztliche Zwangsbehandlung – Überzeugungsversuch notwendig!
Durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 …
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten …
Sachverständigengutachten und Betreuungsaufhebung
Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Der Wegfall einer der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers reicht für die Aufhebung der Betreuung aus (BGH, 16.09.2015 – Az: XII ZB …
Leih- oder Mietvertrag?
Die nachfolgende Vereinbarung ist ein Leih- und kein Mietvertrag: „Die Mieter werden für die Nutzung der oben bezeichneten Wohnräume keine Kaltmiete zahlen, sondern lediglich die anfallenden Betriebskosten nach den mietrechtlichen Bestimmungen; hiervon ist die Grundsteuer, Gebäudeversicherung ausgegliedert. Die Instandhaltung und …
Wissenschaftler dürfen ausländische Titel tragen
Ausländische Professorentitel dürfen nach § 26 Abs 2 S 1 NHG (HSchulG ND) bereits dann im Inland in der ausländischen Verleihungsform mit Herkunftsangabe geführt werden, wenn sie von einer ausländischen Hochschule verliehen worden sind, die den deutschen Hochschulen vergleichbar ist. …
Überführungskosten für PKW angeben!
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des …
Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt erfolgreich
Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. …
Kappungsgrenze und die Mietminderung bei Wohnflächenabweichung
Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels …
Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur für eine Wohnung!
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit diese nicht steuerfrei ist. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bleibt der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Eigentums an einem bebauten …
Fahrlässiger Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang
Verstößt ein Pkw-Fahrer an einem Bahnübergang mit Blinklicht gegen eine bestehende Wartepflicht und kommt es zu einer Sachbeschädigung, ist es für das anzuordnende Regelfahrverbot ohne Bedeutung, dass der Betroffene noch versuchte, rückwärts zu fahren, dies jedoch aufgrund sich zur Tatzeit …
Türöffnen ohne Beachtung des rückwärtigen und vorbeifahrenden Verkehrs?
Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung (§ 1 Abs. 2 StVO) einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Für die Angemessenheit des Abstandes gibt es kein feststehendes Maß, sie ist abhängig von den jeweiligen Umständen, muss …
Insolvenzverfahren eines Betreuten
Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO muss der Schuldner dem Antrag ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn …
Gehaltsnachzahlungen – und das Elterngeld
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Im hier entschiedenen Fall erzielte die Mutter vor der Geburt ihrer Tochter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der Landkreis bewilligte antragsgemäß Elterngeld, klammerte aber das im August 2013 nachgezahlte Gehalt …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur – und das örtlich zuständige Amtsgericht
Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG entscheidet bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Die Verwaltungsbehörde hat ihren Sitz …
Sonderdegression für Windenergieanlagen
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich der Sonderdegression für Windenergieanlagen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, eingefügt durch …
Leistungsbeschreibung in Rechnungen – bei Waren im Niedrigpreissegment
Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer …
Die Beteiligung an einer Deliktsserie
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des …
Rechnungen für dann doch nicht gelieferte Waren
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die …
Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und der richtige Besteuerungszeitraum
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum auszuüben ist, in dem der Leistungsempfänger die Leistung bezogen hat und im Besitz einer Rechnung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, …
Die wegen eines Softwarefehlers verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung
Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstabs zu beurteilen. Ein Softwareunternehmer ist als Erfüllungsgehilfe der mitteilungspflichtigen Stelle anzusehen, …
Vorsteuerabzug aus Rechnungen – Umsatzsteuerhinterziehung und Gutglaubensschutz
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Es …
Buchführungsmängel – und die Schätzung bei der Umsatzsteuer
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch bei der Umsatzsteuer im Falle von Verstößen des Steuerpflichtigen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln das Finanzamt zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt sein kann. Diese …
Winterdienst – auf den Wetterbericht achten!
Grundstückeigentümer müssen sicherstellen, dass Gehwege im Grundstücksbereich gefahrlos genutzt werden können – je nach Art und Umfang der Gemeindeordnung. Gefahrenquellen ist jedoch nicht erst bei deren Auftreten geeignet zu begegnen, vielmehr muss ein Grundstückseigentümer bereist dann aktiv werden, wenn eine …
Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart zum 01.01.2019 in Kraft gesetzte ganzjährige Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V zurückgewiesen. Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die …
Unfallversicherungsschutz auch nach Verlassen des direkten Weges aus Sicherheitsgründen
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall liegt auch vor, wenn gewöhnlich ein vereinbarter Treffpunkt aufgesucht wird, um das Juweliergeschäft gemeinsam zu öffnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die 1978 geborene Klägerin ist seit fast 20 …
Zusammenstoß mit einem Rettungswagen mit aktiviertem Blaulicht und Martinshorn
Für die im Rahmen von § 35 Abs. 5a StVO erforderliche Beurteilung, ob höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, kommt es nicht auf eine Betrachtung ex post, Sonderrechten darauf an, ob sich der …
Wartepflicht eines Linksabbiegers bei unbeleuchtetem Pkw im Gegenverkehr
Ein schuldhafter Verstoß gegen die Wartepflicht gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO ist nur festzustellen, wenn bei Beginn des Abbiegevorgangs Gegenverkehr bereits sichtbar ist, was im Bestreitensfall vom geschädigten Geradeausfahrer zu beweisen ist. Bei Dunkelheit und Regen muss …
Vorzeitige Aufhebung eines Wohnraummietvertrags gegen Geldzahlung
Eine mietvertragliche Vereinbarung über eine Geldzahlung, die der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses zu leisten hat, ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich auch eine Aufwendungsersatzpauschale oder pauschale Unkostenabgeltung zahlen muss. In diesem Fall hat die zusätzlich Zahlung ausschließlich Strafcharakter …
Ersatz von Abschleppkosten und die weit entfernte Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verlangen. Nur im Einzelfall können Abschleppkosten zu einer weiter entfernten Werkstatt geltend gemacht werden. Dies muss jedoch durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sein. Es ist nicht ausreichend, …
Betriebsübergang – Bestehende Vergütungsordnung bleibt bestehen
Im Falle eines Betriebsübergangs tritt der Erwerber betriebsverfassungsrechtlich an die Stelle des früheren Betriebsinhabers. Daher ist der Erwerber bis zu einer dem Mitbestimmungsrecht genügenden Änderung zur Fortführung der im Betrieb bestehenden Vergütungsordnung verpflichtet. Der Betriebsrat kann zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts …
Änderung der Zweckbestimmung von Raumeigentum
Wird der Gebrauch des Sondereigentums mittels Vereinbarung zwischen den Wohnungs- und Teileigentümern geregelt, so stehen solche Regelungen in der Teilungserklärung einer Vereinbarung gleich. Nach §§ 15 Abs. 1, 1 Abs. 6 WEG können die Wohnungs- und Teileigentümer den Gebrauch des …
Handy als Wärmeakku – Schutz vor Bußgeld?
Der Begriff „Nutzung“ des Mobiltelefons ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen ausreichend geklärt. Danach ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt ist, wenn er „hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält“. Nicht erforderlich ist, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird. …
Verkehrssicherungspflicht bei Schnee auf Parkplatzgelände
Schiebt der Verkehrssicherungspflichtige Schnee zu einem größeren Haufen an einer Stelle zusammen, die regelmäßig und bestimmungsgemäß von Fußgängern genutzt wird (hier: gepflasterter Bereich direkt neben einer Parktasche), muss er Sorge dafür tragen, dass bei Einsetzen von Tauwetter durch abfließendes Tauwasser …
Bei Religionsstreit alleiniges Sorgerecht für einen Elternteil?
Die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf einen Elternteil ist nicht aufgrund eines Streits zwischen den (geschiedenen) Eltern über die religiöse Erziehung des gemeinsamen Kindes gerechtfertigt. Vielmehr kann solch ein Streit auch mit einer teilweisen Übertragung des Sorgerechts gelöst werden. Leben …
Kindesunterhalt wegen Umzug kürzen?
Will ein Unterhaltspflichtiger zur neuen Lebensgefährtin ziehen, so darf der Umzug nicht auf Kosten des Kindesunterhalts gehen. Dies gilt zumindest für den Fall dass dann der Mindestunterhalt für das Kind nicht mehr gezahlt werden kann und der Unterhaltspflichtige mit der …
Ohne Übung Motorrad fahren?
Ein Motorradfahrschüler darf nicht ohne Vorbereitung vom Fahrlehrer in den Straßenverkehr gelassen werden. Insbesondere bei Anfängern ist der Fahrlehrer gehalten, Balanceübungen durchzuführen oder das Fahren im Schritttempo auf ungefährlichem Gelände zu üben. Wird die erste Fahrstunde jedoch ohne jegliche Vorbereitung …
Prospektfotos im Reisekatalog sind keine zugesicherte Eigenschaft!
Ein Foto im Reisekatalog ist keinesfalls eine zugesicherte Eigenschaft – eine Abweichung berechtigt somit auch nicht zur Minderung des Reisepreises. Fotos in Werbeprospekten uns somit auch Reisekatalogen werden immer von der günstigsten Seite her aufgenommen – dieses ist allgemein bekannt. …
Kaution ist nur für Ansprüche aus dem Mietverhältnis!
Mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung ist dem Treuhandcharakter der Mietkaution ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot im Hinblick auf Forderungen zu entnehmen, die nicht aus dem Mietverhältnis stammen. Mit derartigen Forderungen kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht …
Anforderungen für Laubrente
Ein Nachbar kann einen Anspruch auf eine sogenannte Laubrente haben, wenn keine Möglichkeit besteht, die Beseitigung von Bäumen zu verlangen (Verjährung des Beseitigungsanspruchs, Schutz etc.) und die durch den Baum bzw. die Bäume entstehenden Nachteile das zumutbare Maß einer entschädigungslos …
Fußgängerzone auch für Radfahrer – Keine überraschenden Hindernisse!
Sofern die Nutzung einer Fußgängerzone zwischen 20 und 9 Uhr für Radfahrer freigegeben wurde, muss die Kommune sicherstellen, dass dort keine überraschenden Hindernisse vorhanden sind. Im vorliegenden Fall übersah ein Fahrradfahrer nachts eine zwischen zwei Pfosten angebrachte graue Kette, die …
Verjährungsunterbrechung durch telefonische Zeugenbefragung?
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 I 1 Nr. 2 OWiG. Die in der Strafprozessordnung nicht vorgesehene telefonische Befragung des Zeugen kann einer förmlichen richterlichen Zeugenvernehmung nicht gleichgesetzt werden. § 33 …
Außerordentliche Kündigung bei Geldentnahme aus der Bargeldkasse
Sofern sich ein Arbeitnehmer an der Kasse des Arbeitgebers vergriffen hat, kann dieser ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Ein solcher Diebstahl – von hier insgesamt über 7000 € – zerstört das Vertrauensverhältnis zwischen Mitarbeiter und Arbeitgeber nachhaltig. Gemäß § …
Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt
Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch die Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten …