Aktuelle Rechtsnachrichten:Erweisen sich die in einem Wohnraummietvertrag vereinbarten monatlichen Vorauszahlungen für Heizungs- und Warmwasserkosten erst im späteren Verlauf des Mietverhältnisses als unangemessen hoch, so kann der Mieter vom Vermieter die Herabsetzung der Vorauszahlungen verlangen, auch wenn der Mietvertrag keine entsprechende Regelung …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F.
Der Bundesgerichtshof hatte sich erstmals mit Einzelheiten der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zu befassen, in denen die Versicherungsnehmer nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Vertrages erklärt hatten. Die Kläger …
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Die beklagte VBL hat die Aufgabe, Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen …
Berufsunfähigkeitsrenten – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?
Das spanische Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Auch wenn eine Bestimmung dieses Gesetzes zur Verringerung der bestimmten Teilzeitbeschäftigten geschuldeten Berufsunfähigkeitsrente führt, stellt sie keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Nach spanischem Recht bemisst sich …
Luftraumschließung nach Vulkanausbruch und die Fluggastrechte
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggäste, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde, betreuen. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) …
Betreuungspflicht auch bei Flugannullierung wegen Vulkanausbruch
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot muss ein Luftfahrtunternehmen Fluggäste betreuen, deren Flug aufgrund außergewöhnlicher Umstände wie der Schließung des Luftraums infolge des Ausbruchs des Vulkans Eyjafjallajökull annulliert wurde. Bei Annullierung eines Fluges ist das Luftfahrtunternehmen nach dem Unionsrecht den Fluggästen …
„1%-Regelung“ ist verfassungsgemäß
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Vorschriften zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Kfz verfassungsgemäß sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war im Streitjahr 2009 als …
Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie
Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über. Der Entscheidung lag der …
Generelle Renovierungsverpflichtung unzulässig
Die allgemeine Bestimmung im Mietvertrag, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung zur Renovierung verpflichtet ist, wenn er auszieht ist unzulässig. In einem solchen Fall wird weder der Zeitpunkt berücksichtigt, zu dem die letzte Schönheitsreparatur stattgefunden hat, …
Die angeblich verbilligte Vermietung, die ortsübliche Vergleichsmiete und das Sachverständigengutachten
Wird ein Gewerbeobjekt abweichend von der ortsüblichen Marktmiete oder Marktpacht zu billig vermietet oder verpachtet, so kann das Finanzamt die normaler Weise abzusetzenden Werbungskosten des Vermieters bzw. Verpächters anteilig kürzen (Aufteilungsgebot). Der Bundesfinanzhof hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung …
Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben, die unter Schwarzlicht leuchteten, einer …
Fragen an den EuGH zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform „YouTube“ geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform …
Unterschiedlicher Glanz von Fenster- und Türzierleisten – Fahrzeugmangel?
Im vorliegenden Fall bemängelte ein Neuwagenkäufer Glanzabweichungen zwischen den Türzierleisten und den Zierleisten der seitlichen Heckfenster. Der Verkäufer teilte dem Käufer mit, dass die unterschiedlichen Glanzstufen für das Fahrzeug charakteristisch seien und deshalb kein Mangel vorliege. Das wollte der Käufer …
Fensterreinigung – wer ist zuständig?
Die Reinigung der Flächen der Mietwohnung einschließlich der Außenflächen der Wohnungsfenster, zu denen auch etwaige nicht zu öffnende Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören, obliegt grundsätzlich dem Mieter, soweit die Mietvertragsparteien – wie hier – keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Denn …
Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten
Die Zollverwaltung ist berechtigt, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen. § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) listet die Prüfungsaufgaben der Zollverwaltung auf und setzt die Möglichkeit voraus, eine Prüfung anzuordnen. Gegenstand der Prüfungsmaßnahmen ist das MiLoG. Für dieses Gesetz …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von aktivierten Mietzahlungen?
Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten „unfertige Erzeugnisse“ einbezogen wurden, sind nicht gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe d) GewStG hinzuzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin betreibt ein Bauunternehmen. Sie zahlte Mieten, Pachten und …
Ehrenamtlichen Betreuung geht selbst dem Vorschlag des Betroffenen vor!
Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten. Schlägt der Volljährige eine Person vor, …
Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer als unangemessene Benachteiligung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz …
Die Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Durchfall
Kann wegen einer erheblichen Durchfallerkrankung eine Flugreise nicht angetreten werden, hat die Reiserücktrittsversicherung zu leisten.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Versicherung zur Leistung verpflichtet. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den …
Wahlprüfungsverfahren – Mandatsrelevanz oder subjektive Rechtsverletzung
Beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wahlprüfungsverfahren auf die Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung, bedarf es der Darlegung der Mandatsrelevanz des Wahlfehlers nicht.
Die Beschwerdeführer sind beschwerdebefugt, wenn sie eine Verletzung eigener Rechte in einer Weise dargetan haben, die eine solche nicht …
Kindstot wegen Impfschadens – und die Elternrente für die Mutter
Für die Gewährung einer Elternrente ist es ausreichend, dass in der Todesbescheinigung des Kindes als Todesursache der Verdacht auf einen cerebralen Krampfanfall mit Asphyxie geäußert worden ist. Dabei ist ein cerebrales Anfallsleidens als Schädigungsfolge eines Impfschadens anerkannt.
Mit dieser Begründung …
Die Kosten der Barthaarentfernung bei Transsexuellen
Krankenkassen haben bei Transsexuellen die Kosten für eine Barthaarentfernung zu übernehmen.
Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Hannover einem transexuellen Kläger Recht gegeben und die gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, die Kosten für eine Nadelepilationsbehandlung zur Entfernung von Barthaaren bei einem …
Völkerrecht – und die Auslegung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz ist völkerrechtsfreundlich auszulegen.
Völkervertragliche Bindungen haben innerstaatlich nicht den Rang von Verfassungsrecht.Gleichwohl besitzen sie verfassungsrechtliche Bedeutung als Auslegungshilfe für die Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes.
Ihre Heranziehung ist Ausdruck der …
Kein Wahlrechtsausschluss für Betreute oder wegen Schuldunfähigkeit Untergebrachte
Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig.
…Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme
Fußballspieler und die versuchte Erpressung
Fehlt es an einer Drohung, wie sie für eine Erpressung kennzeichnend ist, müssen die Angeklagten freigesprochen werden.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Osnabrück im Fall von drei aktuellen bzw. ehemaligen Profi-Fußballspielern die versuchte Erpressung verneint und gleichzeitig die Entscheidung …
Wahlprüfungsverfahren – Beschwerdefähig trotz Wahlrechtsausschluss
Ein Wahlrechtsausschluss steht der Beschwerdefähigkeit im Wahlprüfungsverfahren gemäß § 48 Abs. 1 BVerfGG nicht entgegen, wenn dieser Ausschluss Gegenstand der Beschwerde ist.
Zwar kann nach dem Wortlaut von § 48 Abs. 1 BVerfGG nur eine „wahlberechtigte Person“ Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies …
Liquididätssteigerung durch Factoring
Es gibt viele Situationen, wo kurzfristig Geld benötigt wird oder man seine Liquidität steigern möchte. Dies kann z. B. saisonal bedingt sein, da eventuell während einer bestimmten Zeit im Jahr mehr verkauft werden kann als üblich. Factoring kann sich lohnen, …
Hallennutzung eines Sportvereins – ohne gemeindliche Gebührensatzung
Trotz unwirksamer Gebührensatzung hat ein Sportverein für die Hallennutzung Wertersatz zu leisten.
So hat das Amtsgericht Springe in dem hier vorliegenden Fall eines Sportvereins entschieden. Nachdem das Verwaltungsgericht Hannover am 31.07.2015 die Gebührensatzung für die städtischen Sportstätten für unwirksam erklärt …
Positiver Salmonellenbefall bei der Eigenkontrolle
Ein Lebensmittelunternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, bei einem durch eine Eigenkontrolle positiv festgestellten Salmonellenbefall die bereits ausgelieferte Ware zurückzunehmen.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen. Geklagt hatte ein …
Mietspiegel Langenhagen
Mietspiegel für Langenhagen vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 30669 – 30855)…
Führerschein mit 17 entspricht dem Kindeswohl!
Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungens die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Die Kindeseltern sind geschieden, die elterliche Sorge steht ihnen gemeinsam zu. Der Sohn wollte nun den Führerschein mit 17 machen, …
Unterhaltsanspruch der Mutter bei der Betreuung eines fünfzehnjährigen behinderten Kindes?
Im entschiedenen Fall ist das Kind geistig schwer behindert und betreuungsbedürftig. Die Betreuung wird nur zum Teil von einer Behinderteneinrichtung übernommen und im Übrigen von der Mutter geleistet. Diese lebt nach der Scheidung seit sechs Jahren in einer nicht ehelichen …
Kündigung wegen Überbelegung – Zehn Quadratmeter pro Person reichen
Ein Mann mietete für fünf-köpfige Familie eine 78 qm große Wohnung an. Im Mietvertrag war festgelegt, daß fünf Personen darin wohnen dürfen. Trotzdem wurde später die Mutter des Mieters und sein Schwiegersohn in die Wohnung aufgenommen. Daher kündigte der Vermieter …
Schwarzarbeit kann nicht mit der Miete verrechnet werden
Im zu entscheidenden Fall ging es um folgenden Sachverhalt: Der Kläger vermietete mit Vertrag vom 06.03.2015 eine Wohnung in der Robert-Koch-Straße in Unterhaching an den Beklagten für 440 Euro monatlich. Auf Nachfrage des Klägers erklärte sich der Beklagte bereit, in …
Rollsplit und der fehlende Warnhinweis
Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befindet. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle …
Stolperstein Fußweg – haftet Kommune bei Sturz?
Die Klage eines Fußgängers gegen eine Stadt wegen zu großer Niveauunterschiede auf einem Fußweg wurde abgewiesen. Das Gericht stellte bei einem Augenscheintermin fest, dass die vorhandene Bodenunebenheit keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht seitens der verklagten Stadt darstellt. Ein Fußgänger muss bei …
Katzen in der Wohnung
Katzen in der Wohnung gehören zur „freien Lebensgestaltung“ eines Mieters. Der Eigentümer kann dem Mieter seine Haustiere nicht verbieten. Katzen verursachen keinen störenden Lärm, Kratzspuren auf Tapeten sind nicht irreparabel und ein etwaiger unangenehmer Geruch verzieht sich nach dem Auszug …
Haftung einer Gemeinde für den Zustand ihrer Grünanlage
Der verkehrssicherungspflichtige Träger der Straßenbaulast ist nicht dazu verpflichtet, Straßen und Wege in einen völlig gefahrlosen Zustand zu versetzen. Das gilt auch für frei begehbare Grünflächen. Denn eine völlige Gefahrlosigkeit solcher Flächen ist mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen und …
Jeder Betreuer bekommt die volle Auslagenpauschale
Auch wenn für einen Betroffenen mehrere Betreuer bestellt sind, hat jeder einzelne von ihnen Anspruch auf Erstattung der vollen Auslagenpauschale. Gemäß § 1908i Abs. 1 i.V.m. § 1835a BGB kann der Betreuer für jede Betreuung, für die ihm keine Vergütung …
Stillschweigende Mietvertragsverlängerung – Juristendeutsch ist unwirksam
Bleibt der Mieter trotz der Kündigung des Vermieters und Ablauf der Kündigungsfrist einfach wohnen und klagt der Vermieter nicht auf Räumung oder erklärt er nicht innerhalb von 2 Wochen eindeutig, dass er mit einer Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht einverstanden ist, …
Kinderwagen notfalls im Hausflur abstellen
Mietern in den oberen Stockwerkes eines Mietshauses muss das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur im Erdgeschoss erlaubt werden. Im vorliegenden Fall hatte ein Hausbesitzer eine Mietpartei auf „Unterlassung des Abstellens ihres Kinderwagens in der Zeit von 20 Uhr abends bis …
Kauf eines 17 Jahre alten Mercedes bei Ebay
Der Käufer eines gebrauchten PKWs hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags, wenn er einen Mangel am PKW selbst reparieren lässt und erst anschließend die Rückabwicklung verlangt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Anfang 2011 ersteigerte der Kläger einen …
Taubenplage – Taubenallergie: Vermieter muß einschreiten
Rund 35% Mietminderung und 3.000 Mark Schmerzengeld, sprach das Landgericht Freiburg Mietern zu, die in ihrer Wohnung einer wahren Taubenplage ausgesetzt waren, und deren Vermieter nichts zur Verhinderung bzw. Abwehr unternahm, obwohl er von der Taubenallergie der Mieter wußte. Die …
Fehlen der Fahreignung bei THC-Konzentration von 1,3 ng/ml
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, …
Falsche Wohnungsgröße – Wohnfläche zu gering
Wohnungssuchende sollten im Zweifelsfall vor der Unterzeichnung eines Mietvertrages noch einmal zum Zollstock greifen. Ein Mieter kann für seine Wohnung nicht automatisch die Miete senken, wenn die tatsächliche Anzahl der Quadratmeter nicht den Angaben im Vertrag entspricht. Das Oberlandesgericht Dresden …
Rücktritt vom BMW-Kauf, weil Freisprecheinrichtung fehlt?
Fehlt einem BMW das in der – auf www.mobile.de veröffentlichten – Fahrzeugbeschreibung genannte Ausstattungsmerkmal „Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle“, kann der Fahrzeugkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt sein. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus Bochum erwarb beim beklagten Autohaus …
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schadensersatz. Ausgehend hiervon hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die beklagte Erbin aus Anröchte zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin …
Dachlawinen – wer zahlt den Fahrzeugschaden?
Ein Hauseigentümer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Dritte durch spezielle Maßnahmen vor Dachlawinen zu schützen, wenn solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind und keine besonderen Umstände Sicherungsmaßnahmen gebieten. Die Angestellte einer Firma im Landkreis München fuhr Mitte Januar 2011 mit dem Auto …
Arbeitslosigkeit nach vier Jahren ergibt keinen Unterhaltsanspruch
Der vier Jahre nach der Ehescheidung eintretende Verlust des Arbeitsplatzes rechtfertigt es nicht, einen Unterhaltsanspruch wegen fehlender Absicherung des Unterhalts zu bejahen. Dies gilt auch, wenn das ursprüngliche Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung schon gekündigt war, aber der …
Zwangsbehandlung kann zulässig sein
Eine Zwangsbehandlung des Betreuten im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist nicht generell unzulässig. Entsprechende Zwangsbehandlungen sind vielmehr nach den allgemeinen für Behandlungen geltenden Grundsätzen zulässig, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig und die Zwangsbehandlung im Hinblick …