Aktuelle Rechtsnachrichten:Welcher Mieter oder Vermieter kennt das leidige Thema nicht: Betriebskostenabrechnungen und Heizkostenabrechnungen… Der Bundesgerichtshof hat zum Thema Heizkosten nun entschieden, dass unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV der Mieter einer Wohnung verlangen kann, dass die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
Nach § 45 I S.2 Nr.3 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken. In Wohngebieten beginnt bei Erreichen oder gar Überschreiten dieser Werte ein aus Sicht des Grundrechtsschutzes …
Nichtaufklärung über überhöhten Mietwagentarif – Unfallgeschädigter hat Schadensersatzanspruch
Ein Unfallgeschädigter hat einen Schadensersatzanspruch gegen ein Mietwagenunternehmen, wenn dieses den Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges nicht darauf hinweist, dass der angebotene Tarif erheblich über dem Normaltarif des örtlichen Markes liegt und daher die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners die Kosten …
Zwangsversteigerung – Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über Zuschlagsbeschwerde
Das Rechtsmittelgericht hat die Entscheidung des unteren Gerichts, das Verfahren aufgrund einer Gegenvorstellung fortzuführen, darauf zu überprüfen, ob die Gegenvorstellung statthaft, zulässig und in der Sache berechtigt war (Fortführung von BGH, 14.04.2016 – Az: IX ZR 197/15). Das Beschwerdegericht ist …
Unwiderrufliche Freistellung und die Höhe des Arbeitslosengelds
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, die als geprüfte Pharmareferentin …
Keine einstweilige Anordnung zur ambulanten Zwangsbehandlung!
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, der auf die Aussetzung des Vollzugs von § 1906a BGB in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des …
Haupt- und Hilfsanträge – und der Streitwert
Nach § 45 Abs. 1 Sätze 2 und 3 GKG sind für die Festsetzung des Streitgegenstands der Hauptund die Hilfsanträge der Klägerin zusammenzurechnen, wenn über beide zu entscheiden war und auch entschieden worden ist (§ 45 Abs. 1 Satz 2 …
Täterschaft und Teilnahme im Betäubungsmittelrecht
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf …
Einstweilige Anordnung des BVerfG – zur Verfahrenssicherung
Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der …
Unterbringung von Flüchtlingen – und ihre Privilegierung im Bauplanungsrecht
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt in …
Diesel-Schummelautos – und der Bundesgerichtshof
Altes Muster – genervter Bundesgerichtshof: Ein im Rahmen der Diesel-Affäre besonders betroffener deutscher Automobilkonzern hat es bisher immer geschafft, ein höchstrichterliches Urteil zu vermeiden, indem er kurz vor dem Verhandlungstermin vor dem BGH dem klagenden Autokäufer ein Vergleichsangebot machte, das …
Gesetzgebungsverfahren – und der Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des ihnen zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt. Durch das Anrufungsbegehren kann der Vermittlungsauftrag innerhalb dieses Rahmens weiter eingeschränkt werden. Wird …
Fortbildungsveranstaltungen – und die Reisezeiten
Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten (Arbeitnehmer/innen und Auszubildende) der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) und des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) vom 15.10.1991 (MDK-T) enthält in § 12 MDK-T Regelungen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Dabei haben die Tarifvertragsparteien …
Die Saldoklage des Vermieters – und die Bestimmtheit des Klagebegehrens
Mit den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klagebegehrens bei der sogenannten Saldoklage hatte sich nun erneut zu befassen. In dem hier entschiedenen Fall ging es um rückständige Miete. Die Vermieterin machte mit ihrer Klage Forderungen aus dem Mietvertrag geltend, die …
Streitwert für die Auflassung eines Grundstücks – und das Erbbaurecht
Der Wert einer auf Auflassung eines Grundstücks gerichteten Klage bestimmt sich nach § 6 ZPO und damit nach dem Wert des Grundstücks. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betrüge dieser Wert jetzt 8, 3 Mio. €, weil das Erbbaurecht nicht …
Einstweilige Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht – und der drohene schwere Nachteil
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch eine einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten …
Mietspiegel Neustadt am Rübenberge
Mietspiegel für Neustadt am Rübenberge vom 01.02.2019 (PLZ: 31535)…
Mietspiegel Lehrte
Mietspiegel für Lehrte vom 01.02.2019 (PLZ: 31275)…
Aufgepasst! Mietwert und Hauskosten können Sonderausgaben sein
Sind geschiedene Ehegatten gemeinsam Miteigentümer eines Einfamilienhauses und wird das Haus nur noch von einem Ehegatten bewohnt, so kann der andere Ehegatte den Mietwert seines Eigentumsanteils und die darauf entfallenden verbrauchsabhängigen Kosten steuerlich im Sinne des § 10 I Nr.1 …
Autokauf auf Kredit – Ehepartner auch ohne Unterschrift mit dabei?
Unterzeichnen Eheleute einen Kreditvertrag zur Finanzierung des Kaufs eines ihren finanziellen Verhältnissen entsprechenden Pkw, der zur Gestaltung und Bewältigung des täglichen Lebens benutzt werden soll, als „Kreditnehmer“ und weisen die kreditgebende Bank gemeinsam zur Überweisung der Darlehensvaluta an den Fahrzeughändler …
Lebensverlängernde Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten – Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung erforderlich
Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor – etwa in Form einer sog. Patientenverfügung – geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde …
Zwangsgeld im Versorgungsausgleichsverfahren und der Rückerstattungsanspruch
Ist auf der Grundlage eines rechtskräftigen Festsetzungsbeschlusses ein Zwangsgeld nach § 35 FamFG beigetrieben worden, so kann die danach erfolgende Erfüllung der gerichtlichen Anordnung die Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des Zwangsgelds nicht begründen. Rechtsgrundlage für die Beitreibung eines …
Voraussetzung der Verfahrenskostenhilfe gegen Zwangsgeldfestsetzung nach Scheidungsverfahren
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses …
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG nach konkretem Zeitaufwand zu bemessen. Gemäß § 1899 Abs. …
Festsetzung der Betreuervergütung bei Behindertentestament
Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuervergütung aus dem Vermögen des Betroffenen nicht in eigenen Rechten unmittelbar betroffen. Er ist deshalb weder an dem …
Unterbringung bei Selbstgefährdung?
Zur Feststellung, für einen Betreuten bestehe aufgrund seiner psychischen Krankheit die Gefahr, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, genügt nicht die formelhafte Behauptung einer ohne die Unterbringung bestehenden Selbstschädigungsgefahr. Vielmehr müssen objektivierbare, konkrete Anhaltspunkte für eine …
Keine Zwangstherapie oder –untersuchung Sorgeberechtigter!
In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen. Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein …
Gemeinsam genutzte Wohnung von nichtehelichen Lebenspartnern und Betreuung
Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel auf tatsächlicher, nicht auf vertraglicher Grundlage. Der Abschluss eines Leihvertrages über …
Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Die Klägerin ist Künstlerin, die Beklagte betreibt die Kunsthalle Mannheim. Gegenstand des Verfahrens I ZR 98/17 ist die von der Klägerin im Auftrag der Beklagten ab dem Jahr 2006 für den Athene-Trakt der Kunsthalle erschaffene multimediale und multidimensionale Rauminstallation „HHole …
Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer international tätigen Bank bestätigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte …
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester und der Missbrauch befristeter Arbeitsverträge
Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Frau Martina Sciotto war von 2007 bis 2011 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei der Fondazione …
Höhere Kosten für Basiskonto – unzulässig oder nicht?
Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hält dies für unzulässig und reichte gegen eine Bank Klage beim Landgericht Köln ein. Nach § 31 ZKG sind Banken, die Zahlungskonten für Verbraucher …
Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung
Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet …
„GesellschaftsrechtsInfo“
Aktuelle Nachrichten aus dem Gesellschaftsrecht. Das finden Sie ab sofort in unserem neuen Legal-News-Portal „GesellschaftsrechtsInfo“. Wir liefern Ihnen hier aktuelle Rechtsinformationen zu allen deutschen Gesellschaftsformen. Und das so, wie Sie es von unseren Legal-News-Portalen gewohnt sind: Kurz, knapp und präzise. …
Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?
Der Verhandlungstermin wurde aufgehoben, da der Kläger die Revision unter Hinweis darauf, dass sich die Parteien verglichen haben, zurückgenommen hat. Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des Senats. In diesem Beschluss hat der Senat die Parteien auf seine vorläufige Rechtsauffassung hinwiesen, …
Europäischer Betriebsrat – Auskunftspflicht des deutschen Unternehmens der Kühne & Nagel-Gruppe
Das deutsche Unternehmen der von der Schweiz aus geleiteten Kühne & Nagel-Gruppe ist verpflichtet, dem Gesamtbetriebsrat die Auskünfte zu erteilen, die für die Bildung eines Europäischen Betriebsrats für alle in der EU belegenen Unternehmen der Gruppe erforderlich sind. Dies hat …
Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bildung eines Europäischen Betriebsrats
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob ein deutsches Unternehmen, das einer internationalen Unternehmensgruppe mit Leitung in der Schweiz angehört, nach dem Gesetz über die Europäischen Betriebsräte (EBRG) dem Gesamtbetriebsrat Auskunft über Verhältnisse bei ausländischen Unternehmen dieser …
Altfahrzeugentsorgung über eBay?
Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrzeug von einem öffentlichen Parkplatz abgeschleppt, weil es nicht zugelassen und auch nicht fahrbereit war. Der Halter verweigerte die Zahlung der Kosten, weil er (angeblich) zum Zeitpunkt des Abschleppens weder Halter noch Eigentümer des Fahrzeugs …
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute
Die im Bundeswahlgesetz enthaltenen Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und für wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter ist verfassungswidrig. Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme……
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. …
Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem Zubringerflug
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für …
Haftung des Erben für Forderungen aus dem Mietverhältnis
Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt. Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in Nürnberg. Er starb …
Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein zwei Jahre und vier Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist. …
Gebrauchtwagenkauf – Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die AGB?
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Anforderungen beschäftigt, die bei einer formularmäßigen Verkürzung von Verjährungsfristen an die Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers (Kunden) zu stellen sind. Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, …
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht
In Deutschland ansässige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, können eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalerträge aus diesen Fonds nach § 6 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) vermeiden. In- und ausländische Investmentfonds haben gemäß § 5 Abs. …
Feuerschaden durch Abflammgerät
Grob fahrlässig handelt derjenige, der bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abflämmt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der……
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei nicht nutzbarem „Amtszimmer“
Ein Arbeitnehmer kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten in Höhe von 1.250 € als Werbungskosten in Abzug bringen, wenn für seine berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht (§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. …
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Kläger sind Eigentümer von Zweitwohnungen in den Berliner Bezirken Friedrichshain und Pankow. Ihren jeweiligen Hauptwohnsitz …
Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet rücksichtslos
Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Wohnhauses in einer durch Wohnnutzung geprägten Gegend in Berlin-Pankow. Ab …
Taubenplage: Vermieter muß einschreiten
Die Außenfassade bot im vorliegenden Fall aufgrund ihrer Beschaffenheit einen idealen Taubennistplatz zwischen Fassadenvorsprung und Dachüberhang. In einem solchen Fall sind Maßnahmen gegen Tauben Sache des Haus- oder Wohnungseigentümers. Ein Mieter fühlte sich im vorliegenden Fall durch die nistenden Vögel …