Aktuelle Rechtsnachrichten:Auch bei Verkehrsunfällen mit Auslandsberührung (hier: Frankreich) ist die dem Pflichtversicherer einzuräumende Prüffrist nach den Umständen des Einzelfalles zu bemessen, wobei die wohl überwiegende Rechtsprechung bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen, beginnend ab dem Zugang …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Fluchtfahrt vor Polizei – MPU und Fahrerlaubnisentziehung?
Nach der summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage war der angefochtene Bescheid über den Entzug der Fahrerlaubnis offensichtlich rechtmäßig. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde …
Informationspflichten eines Maklers und die Gelder für eine Schallschutzmaßnahme
Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ein Maklervertrag über den Nachweis einer Immobilie. Der Makler verpflichtet sich in einem solchen Vertrag, dem Kaufinteressenten diejenigen Informationen zu vermitteln, die ihn in die Lage versetzen, in konkrete Verhandlungen über den von …
Zweite und dritte Sperrzeiten – wegen abgelehnter Beschäftigungsangebote
Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor …
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen
Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen …
Urlaubsabgeltung – und der Verfall des Urlaubsanspruchs
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Die Bestimmung knüpft allein an die durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verursachte Unmöglichkeit an, den noch …
Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Für den gesetzlichen Mindesturlaub iSd. §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG schreibt § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG vor, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden muss. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht genommener …
Der genervte Bundesgerichtshof
Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Antragsteller sich dies wünscht, stellt diese keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs dar. Und wenn der Bundesgerichtshof von der Anhörungsrüge so richtig genervt ist, liest sich das so: Der …
AdV-Beschwerden vor dem Bundesfinanzhof – und die Zurückverweisung an das Finanzgericht
Zwar ergeht die Entscheidung über einen Antrag auf AdV wegen dessen Eilbedürftigkeit aufgrund des Prozessstoffs, der sich aus den dem Gericht vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Akten und den präsenten Beweismitteln ergibt, aus denen das Gericht seine Feststellungen zum Sachverhalt zu …
Drogenhandel – und der minder schwere Fall
Die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, erfordert eine Gesamtbetrachtung, bei der alle Umstände zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, …
Gehaltserhöhung für außertarifliche Angestellte – aufgrund betrieblicher Übung
Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Aus einem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, …
Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren – und die Hinweispflicht des Arbeitgebers
Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass …
Freistellung des Arbeitnehmers in einer Aufhebungsvereinbarung – und die Erfüllung des Mindesturlaubsanspruchs
Die Erfüllung eines Anspruchs auf Erholungsurlaub setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Voraus durch eine unwiderrufliche Freistellungserklärung des Arbeitgebers zu Erholungszwecken von einer sonst bestehenden Arbeitspflicht befreit wird. Diese Voraussetzungen erfüllt die in einer Aufhebungsvereinbarung geregelte Freistellung des Arbeitnehmers nicht, …
Mietspiegel Rottweil
Mietspiegel für Rottweil vom 01.02.2019 (PLZ: 78628)…
Mietspiegel Roßtal
Mietspiegel für Roßtal vom 09.05.2017 (PLZ: 90574)…
Mietspiegel Rietberg
Mietspiegel für Rietberg vom 01.07.2018 (PLZ: 33397)…
Arbeitsplatz früher verlassen: Kündigung?
Mehrfaches Verlassen des Arbeitsplatz vor Dienstende kann zur fristlosen Kündigung berechtigen. Nachdem es im vorliegendem Fall zu Beschwerden von Kunden über die Abwesenheit des Schriftsetzers während der Geschäftszeit gekommen war, hatte das Unternehmen ein Detektivbüro beauftragt, um den abends allein …
Holzfenster können durch Kunststoffenster ersetzt werden
Es ist regelmäßig keine bauliche Veränderung, wenn Holzfenster durch ähnlich gestaltete moderne Kunststoffenster ausgetauscht werden. Durch eine solche Maßnahme werden nicht zustimmende Wohnungseigentümer auch nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Entscheidung …
Betriebliche Altersversorgung – feste Altersgrenze für Zeitpunkt der Inanspruchnahme?
Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall – und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG – mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und dem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu …
Erheblicher Mangel bei Hausgrundstückskauf
Ist der Verkehrswert eines verkauften Hausgrundstücks infolge von Undichtigkeit zwischen 10 und 15 % gemindert, so stellt dies einen Mangel dar, der auch dann erheblich ist (§ 459 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.), wenn der Kostenaufwand für die Beseitigung …
Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel
Tarifliche Differenzierungsklauseln sehen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für nicht tarifgebundene Beschäftigte. Das kann zB. durch sog. Tarifausschlussklauseln geschehen, wonach bestimmte Leistungen nur den Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden sollen. Nach einer Entscheidung des Großen …
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. – und ihre Abmahnungen und Unterlassungsklagen
Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe – hier: gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, – kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein …
Auch beim Hausmeister gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot!
Soweit der Vertrag mit dem Dienstleister dem Wirtschaftlichkeitsgebot entspricht, können die Kosten für Hausmeisterdienste und technische Leistungen eines Gebäudedienstleisters vom Vermieter in die Betriebskostenabrechnung eingestellt werden.…
Erhöhter Stundensatz für Theologen als Berufsbetreuer
Ein abgeschlossenes Studium der katholischen Theologie vermittelt für einen Berufsbetreuer besondere Kenntnisse, so dass ein erhöhter Stundensatz i.H.v. € 31,00 angemessen ist. Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die – bezogen auf …
Beim Ein- und Aussteigen auf den Fliessverkehr achten!
Beim Ein- und Aussteigen neben Fließverkehr ist der vorrangige Verkehr mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten. Es existiert kein Vertrauensgrundsatz hinsichtlich der Einhaltung eines Sicherheitsabstandes durch vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer. Insassen, die links aussteigen, müssen ihrer Gefahrminderungspflicht dadurch nachkommen, dass die Fahrzeugtür nur …
Billig-Gutachter für Schadensgutachten suchen?
Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen zu suchen, um ein Schadensgutachten erstellen zu lassen. Der Geschädigte muss lediglich vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur …
Entgeltfortzahlung bei Freistellung des Arbeitnehmers
Die Parteien trafen anlässlich eines Kündigungsschutzprozesses am 16. Dezember 2003 folgende vergleichsweise Regelung: „Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Grund fristgemäßer, arbeitgeberseitiger Kündigung aus betriebsbedingten Gründen mit dem 31.03.2004 sein Ende finden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird das …
Harmlose Unfallfolgen?
Auch wenn ein Verkehrsunfall im Harmlosigkeitsbereich lag, kann sich das Gericht aufgrund der Gesamtumstände von der Unfallursächlichkeit von geklagten Beschwerden, die medizinisch nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisbar sind und auch nicht kraftfahrtechnisch erklärbar sind, überzeugen. Sind die glaubhaft geklagten …
Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu. Im Detail führte …
Bürgschaft wird erst nach Aushändigung der Originalurkunde wirksam
Im vorliegenden Fall enthielt die schriftliche Bürgschaftserklärung einer Bank die Regelung, dass die Verpflichtungen aus der Bürgschaft u.a. enden, wenn die Bürgschaftserklärung zurückgegeben wird. In diesem Fall kommt ein wirksamer Bürgschaftsvertrag in der Regel erst dann zustande, wenn dem Gläubiger …
Keine betriebliche Übung bei tariflicher Schriftformerfordernis
Das Entstehen einer betrieblichen Übung wird durch ein konstitutives Schriftformerfordernis in einem Tarifvertrag verhindert – auch dann, wenn der Tarifvertrag lediglich kraft arbeitsvertraglicher Verweisung gilt. Allerdings kann ein gewillkürtes Schriftformerfordernis durch eine betriebliche Übung formlos abbedungen werden (vgl. BAG, 24.06.2003 …
Motorradunfall und das blendende Scheinwerferlicht
Im vorliegenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, weil ein einem Pkw entgegenkommender Motorradfahrer nach seinen Angaben durch das bereits abgeblendete Scheinwerferlicht des Pkw geblendet wurde. Hierbei stürzte der Motorradfahrer und rutschte in das Auto hinein. Unstreitig ist es …
Flugannulierung – Airline muss Ausgleichszahlung und Champagnerdinner zahlen!
Die Parteien streiten über Ausgleichszahlungen und Schadensersatz infolge einer Flugannullierung sowie über die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Gemäß Art. 5 Abs. 1, 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 261/2004 hat ein Flugreisender im Falle der Annullierung eines Fluges einen Anspruch …
Umschreibung eines Unterhaltstitels
Im vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO muss die Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift des § 33 Abs. 2 Satz 3 SGB II nicht durch …
Kollision beim Einfahren auf die Fahrbahn über einen abgesenkten Bordstein
Vorliegend stritten die Parteien um die Haftungsverteilung nach einer Kollision eines über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahrenden Kfz mit einem rückwärtsfahrenden Kfz. Bei der hier vorzunehmenden Abwägung der Betriebsgefahren und Verursachungsbeiträge gemäß § 17 StVG, bei der …
Prüffrist der Kfz-Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung
Bei der Regulierung von Unfallschäden beginnt die dem gegnerischen Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer zuzubilligende Prüffrist mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Die Anforderungen an ein die Prüffrist auslösendes spezifiziertes Anspruchsschreiben sind stets unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen, wobei die wohl …
Beschwerderücknahme bei der Betreuerauswahl
Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung in Großstädten
In Großstädten ist eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen nach Terminabsprache in den Räumen der Verwaltung zumutbar, wenn sich die Wohnung des Mieters in der gleichen Stadt befindet. Dies überfordert die Mobilität des Mieters nicht – auch wenn dies ggf. mit …
Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf
Die Beklagte ist eine Online-Händlerin, die unter anderem Matratzen vertreibt. Der Kläger bestellte zu privaten Zwecken über die Website der Beklagten eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In der Rechnung …
Betreuungsverfahren – und das Absehen von der persönlichen Anhörung durch das Beschwerdegericht
Wann das das Beschwerdegericht im Betreuungsverfahren von der persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen? Mit dieser Frage hatte hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Zwar eröffnet § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren diese …
Berufung in Arbeitsgerichtsverfahren – und die Anforderungen an die Berufungsbegründung
Eine Berufungsbegründung muss gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben. Die Berufungsbegründung muss auf den zur …
Betreuungsverfahren – und die Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren zu befassen: Wird dieses Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstellt, ist es grundsätzlich nicht verwertbar. Im übrigen …
Werbung für Schwangerschaftsabbruch
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall einer Gießener Ärztin das Berufungsurteil des Landgerichts Gießen wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Gießen zurückverwiesen. Dies geschah geschah jedoch nicht, weil das OLG …
Versetzung – und die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und dieser daher dessen Zustimmung bedarf. …
2 Gesamtstrafen + Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Müssen wegen der Zäsurwirkung einer Vorverurteilung zwei Gesamtstrafen gebildet werden, ist die Vorschrift über die Reihenfolge der Vollstreckung (§ 67 StGB) auf beide Strafen anzuwenden, so dass auch die Sollvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB für beide …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln – und der Baseballschläger
In einem Fall, in dem – wie hier hinsichtlich des Baseballschlägers – die Verfügbarkeit eines zur Verletzung von Personen geeigneten und bestimmten Gegenstandes nicht das eigentliche Umsatzgeschäft des Drogenhandels betrifft, ist der subjektive Tatbestand genau zu prüfen. Dabei billigt es …
Online-Matratzenkauf – und das Widerrufsrecht
Dem Verbraucher kann einen online getätigten Matratzenkauf auch dann widerrufen, wenn er die um die Matratze angebrachte Schutzfolie entfernt hat. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte ein Verbraucher bei einer Online-Händlerin über deren Website eine Matratze zu einem …
Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg
Die Beitragsforderung eines Wasser- und Abwasserzweckverband gegen “Altanschließer” im Land Brandenburg für einen vor dem 1. Januar 200 erfolgten Grundstücksanschluss an das kommunale Trinkwassernetz waren jedenfalls im Jahr 2011 noch nicht verjährt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatten …
Ärztlich assistierte Suizide
Der Bundesgerichtshof hat zwei Freisprüche der Landgerichte Hamburg und Berlin in Fällen ärztlich assisiterter Selbsttötungen bestätigt. Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich in den Jahren 2012 bzw. 2013 durch …
Verkehrsunfall in Italien und der Schadensersatzanspruch
Bei einem Unfall mit einem Kfz in Italien wird das Verschulden des Fahrers widerlegbar vermutet. Sofern der Gegenbeweis nicht gelingt, erfolgt in den Fällen, in denen ausschließlich Kfz beteiligt sind, regelmäßig eine Haftungsverteilung von jeweils 50%. Der Unfallgeschädigte kann nach …