Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Betreuervergütung für Organisation der Geschäfte, Bankverkehr
Vom Betreuer wird verlangt, seine Geschäfte so zu organisieren, dass er sämtliche Bankgeschäfte durch einen Bankbesuch im Monat erledigt. Weitere Bankbesuche werden nicht vergütet. Die für den Bankbesuch gewährte Vergütung umfasst auch Kontoführung, Buchungen und Überwachung der Kontobewegungen. Eine besondere …
Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Zahlungspflicht der wieder verheirateten Mutter – Zusätzlicher 400-Euro-Job für Kindesunterhalt!
Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, kann nur ausnahmsweise, wenn seine Einkommens – und Vermögensverhältnisse besonders günstig sind, auch zur Leistung von Barunterhalt herangezogen werden. Hat der Elternteil, der das minderjährige Kind nicht betreut, wieder geheiratet, so ist er …
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern und die Heimkosten
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer weiteren Variante des sogenannten Elternunterhalts zu befassen (Stichwort: verschleierte Schwiegersohnhaftung). Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf restliche Heim- und Pflegekosten für deren Mutter …
Ehescheidung eines Betreuten bei Demenz
Im zu entscheidenden Fall hatte der Betreuer einer geistig verwirrten Frau mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einen Scheidungsantrag gestellt. Dies wurde seitens des Betreuers damit begründet, daß die Ehe mit Eintreten der nicht heilbaren Krankheit der Betreuten (senile Demenz) entgültig gescheitert …
Unwirksamer Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf …
Schriftformwahrung bei notwendigen Angaben in Anlagen zum Mietvertrag
Lagern die Parteien des Mietvertrages wesentliche Vertragsbestandteile in Anlagen aus, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so ist die Schriftform nur gewahrt, wenn die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet wird, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist. Wird in …
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art …
Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht …
Verbindlichkeit von auf der Fahrbahnoberfläche durchschimmernden Phantommarkierungen
Im zu entscheidenden Fall kam es zu einem Unfall im Kreisverkehr. Der Fahrzeugführer hielt sich an alte noch durchschimmernde „Phantommarkierungen“ und wollte von der Innenfahrbahn aus dem Kreisverkehr ausfahren. Bei diesem Manöver übersah der Fahrzeugführer den auf der äußeren Spur …
Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel
Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Das OLG Köln hatte über …
Teilkaskoversicherung und der Überschwemmungsschaden
Die Versicherung eines kaskoversicherten Fahrzeug, dass „durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmung“ beschädigt wird und bei dem sich dann der Umfang der Beschädigung dadurch vergrößert, dass versucht wird, den Motor zu starten („Wasserschlag“), muss für den Schaden nach den üblichen Bedingungen …
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens Bestimmungen …
Sichtbehinderung durch Auto – kein Mietminderungsgrund
Die Beeinträchtigung der Sicht durch einen im Hof eines Münchner Anwesens geparkten PKW auf ein für eine Kunstausstellung angemietetes Studio rechtfertigt keine Minderung der vereinbarten Miete. Das Amtsgericht München verurteilte daher den beklagten Mieter, für die von ihm in Münchner …
Der gutgläubige Erwerb eines Wohnmobils
Kommt es im Rahmen eines Wohnmobilkaufs wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages zu Zweifeln an der vermeintlichen Berechtigung des Verkäufers, ist ein gutgläubiger Erwerb nicht mehr möglich.
So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden …
Wenn der Erbe Anspruch auf eine verschenkte Wiese erhebt
Besteht kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers an einer Schenkung, kann von den Erben ein bereits verschenktes Wiesengrundstück herausverlangt werden.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Beklagten verurteilt, an den Kläger einen Miteigentumsanteil …
Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses – wegen Wiederverheiratung
Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus darf seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art …
Über Hühnervögel: Hennen und Wachteln
Zu den Hennen im Sinne des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zählen auch Wachteln.
So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einer Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides entschieden und die Klage abgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, plant …
Mindestehedauer in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 …
Krebsmedikamente im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung – und die abgerechnete Umsatzsteuer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine – tatsächlich nicht angefallene – Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung …
Kann die Größe der Teddybären irreführend sein ?
Die Werbung für ein Plüschtier, bei dem die Größe mit Hilfe einer Diagonale angegeben wird, ist nicht irreführend, denn der Verbraucher kennt den Unterschied zwischen einer Diagonale und der Höhe.
So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall …
Schadensersatz für vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug?
Die Volkswagen AG muss für ihre in einem Fahrzeug eingebaute Abschaltautomatik keinen Schadensersatz bezahlen.
So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, in dessen Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer …
Die Unterbringung von Kindern bei Verwandten oder Pflegeeltern
Auch wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung eines Kindes zu übernehmen, kann es zum Wohl des Kindes sein, dass die Unterbringung bei den Pflegeeltern der Vorrang gegeben wird.
So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier …
Wenn der Gasbrenner nicht nur Unkraut vernichtet
Bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abzuflammen, ist grob fahrlässig.
Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der Leistung für …
Unwirksame Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten
Der Vermieter hatte in der Mieterhöhung die „Kosten gem. Aufstellung vom 07. März 1994“ den höheren „Kosten per 08.1995“ gegenübergestellt und damit eine Mieterhöhung wegen gestiegener Betriebskosten rechtfertigen wollen. Das Gericht war der Auffassung, der zahlenmäßig höhere Betrag könne sich …
Schadenersatz und Abmahnkosten bei illegalem Filesharing
Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat eine Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse für Musik (sog. Filesharing) getroffen.Die Beklagte stellte einen in den …
Keine gemeinsame Sorge bei Desinteresse
Das Desinteresse eines Elternteils am Umgang mit dem Kind und an der Mitwirkung in Erziehungsfragen sprechen gegen die Beibehaltung der gemeinsamen Sorge. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 1671 Abs. 2 BGB kommt die Aufhebung der gemeinsamen Sorge in …
Volles Elterngeld für Mitunternehmer
Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter – anders als nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts1 – nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. In dem……
Eltern zählen nicht als „Untermieter“
Die Mieterin verlangte nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter die Rückzahlung der zu Beginn des Mietverhältnisses eingezahlten Kaution. Der Vermieter erklärte im Prozeß die Aufrechnung mit offenen Mietzahlungen sowie mit Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietwohnung. Im Mietvertrag war vereinbart, daß …
Provision nur bei Vermittlung
Ein Makler darf keine erfolgsunabhängige Gebühr verlangen. Nur wenn der Makler die Wohnung tatsächlich vermittelt, steht ihm eine Provision zu. Hinter der Vertragsklausel, daß der Kunde „im Falle eines Privatverkaufs“ eine Bearbeitungsgebühr zahlen muß, steckt eine unerlaubte Provision. Allgemeine Geschäftsbedingungen …
Namenswahl für das erste Kind ist verbindlich
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die von Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen tragen, für ihr erstes Kind getroffenen Bestimmung des Geburtsnamens (§ 1616 II 3 BGB) auch für ihre weiteren Kinder gelt. Die Beschränkung der Namenswahl berührt das …
Keine pauschale Kostenabgeltung im Formularmietvertrag bei einverständlicher Auflösung des Mietverhältnisses
Der vom Vermieter verwendete Formularmietvertrag enthielt folgende Klausel: „Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an …
Alle Parteien müssen den Mietvertrag unterschreiben!
Für einen Mietvertrag über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ist die Schriftform vorgesehen. Daher müssen alle Vertragsparteien den Vertrag unterzeichnen. Wird der Vertrag seitens einer Vertragspartei durch einen Vertreter unterzeichnet, so ist durch Zusatz das Vertretungsverhältnis zum Ausdruck …
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. …
Eheschließung mit Alzheimer
a) In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Verwaltungsbehörde als unzulässig abzuweisen. b) Bei der …
Versehentlich Strom abgestellt – und nun?
Bei einem Vertrag zwischen Vermieter und Hausverwaltung handelt es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Mieters. Meldet die Hausverwaltung dem Stromversorgungsunternehmen fehlerhaft einen Mieterwechsel und stellt dieses darauf hin den Strom ab, haben die Mieter gegenüber der Hausverwaltung …
Stromdiebstahl rechtfertigt nicht immer eine Kündigung
Im vorliegenden Fall war ein langjähriger Angestellter ohne Vorwarnung entlassen worden, weil er für 1,8 Cent Strom aus der Steckdose am Arbeitsplatz gestohlen hatte um seinen Elektroroller aufzuladen. Zwar rechtfertigt ein Vermögensdelikt auch bei geringen Werten eine Kündigung, im vorliegenden …
Unfall – was tun, wenn der Geschädigte ein Schuldanerkenntnis haben will
Hat es „gekracht“ und erscheint zumindest auf den ersten Blick die Schuld am Unfall allein bei einem der Unfallbeteiligten zu liegen, verlangt häufig der Geschädigte und vermeintlich nicht Verantwortliche vom vermeintlich Alleinschuldigen die Abzeichnung eines Schriftstückes, mit dem dieser die …
Urheberrechtsverletzung
Eine Urheberrechtsverletzung stellt eine Schutzrechtsverletzung dar. Der Urheber als ausschließlicher Rechteinhaber wird also von einem anderen in seinen durch das Urheberrecht garantierten Rechten verletzt. Das Urheberrecht bietet nun zivilrechtliche und strafrechtliche Möglichkeiten der Ahndung. In der Praxis ist die strafrechtliche …
Minderung des Reisepreises
Voraussetzung der Minderung ist zunächst, dass eine Pauschalreise oder eine Kreuzfahrt mangelhaft ist. Mangelhaft ist eine Reise dann, wenn der Reiseveranstalter nicht die geschuldeten Leistungen erbringt oder die Reise mit sonstigen Fehlern behaftet ist. Geringfügige Mängel berechtigten als Unannehmlichkeiten nicht …
Bausparfinanzierung: Sperrfrist bei staatlicher Förderung
Bei Bausparverträgen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz oder nach dem 5. Vermögensbildungsgesetz gefördert werden, ist folgendes zu beachten: Die staatliche Förderung des Bausparens dient grundsätzlich der Bildung von Wohneigentum. Deshalb müssen die Förderbeträge zurückgezahlt werden, wenn die von der Bausparkasse vor …
Erbunwürdigkeit
Hat ein Erbe schwerwiegende Verfehlungen gegenüber dem Erblasser begangen, so kann er wegen Erbunwürdigkeit aus der Erbfolge ausgeschlossen werden. Ein Erbunwürdiger erbt also auch keinen Pflichtteil. Vom Gesetzgeber ist die Erbunwürdigkeit im BGB (§§ 2339-2345) abschließend geregelt. Demnach ist Erbunwürdig, …
Online Auktion: Vorkasse – zuerst das Geld!
Bei der Vorkasse übermittelt der Käufer zuerst das Geld, erst wenn dieses beim Verkäufer eingegangen ist, übersendet dieser die Ware an den Käufer. Das Risiko für den Käufer besteht hierbei darin, dass er zwar das Geld überweist, den Kaufgegenstand jedoch …
Selbstbehalt und Schonvermögen im Sozialhilferecht
Welches Einkommen bei der Gewährung von Sozialhilfe anrechnungsfrei bleibt, ergibt sich aus §§ 85ff SGB XII. Die Regelung ist sehr differenziert, auf sie wird deshalb in einem gesonderten Beitrag näher einzugehen sein. Die Höhe des Schonvermögens ist in § 90 …
Berufsausbildung
Die Berufsausbildung vermittelt die Grundausbildung zu einem anerkannten Ausbildungsberuf. Im dualen System setzt sie sich zusammen aus betrieblicher und schulischer Ausbildung. Landesgesetze enthalten die Verpflichtung zum Berufsschulbesuch. Rechtsgrundlage für privatrechtliche Berufsausbildungsverhältnisse ist das Berufsbildungsgesetz (BBiG) mit folgenden wesentlichen Inhalten: Ein …
Erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von …
Dienstwagenbesteuerung für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge
Die Neuregelung des § 8 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2 und 3 EStG (Halbierung der Bemessungsgrundlage) gilt bei der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer für alle vom Arbeitgeber erstmals nach dem …
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Inanspruchnahme der eigenen Kfz-Kaskoversicherung
Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme …
Fiktive Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi und die fiktiven Umrüstungskosten
Wählt der Eigentümer eines durch einen Verkehrsunfalls beschädigten Taxis den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind, wenn ein Markt für die Ersatzbeschaffung eines Gebrauchtwagens mit Taxiausrüstung nicht existiert, die Umrüstung eines im Übrigen gleichwertigen Gebrauchtwagens zu einem Taxi jedoch mit verhältnismäßigem …