Rechts.Ninja

Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben. Soweit in Rechtsprechung und Literatur die im Ausgangspunkt wohl weitgehend einhellige Auffassung vertreten wird, Verweisungsbeschlüsse …

Die Beteiligung am BTM-Handel – Mittäterschaft oder Teilnahme?

Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart …

Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung

Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium – ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation – durch Nichtantritt zur letzmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monates an gezahlt, in …

Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache – und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen

Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in …

Ohne eigene Schuld zum Zorn gereizt

Nicht “ohne eigene Schuld” im Sinne des § 213 Alternative 1 StGB handelt der Täter, der das Opfer zu seinem Verhalten herausfordert. Das ist nicht schon bei jeder Handlung des Täters der Fall, die ursächlich für die ihm zugefügte Misshandlung …

Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages – bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit

Die Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages scheidet bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit aus. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 € für das sächliche Existenzminimum …

Strafzumessung – und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht1. Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn …

Geldstrafe neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe

Nach § 41 StGB kann dann, wenn der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht hat, eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Übertragung des Betreuungsfreibetrages – nach Volljährigkeit des Kindes

Die Übertragung des Betreuungsfreibetrages ist nur bis zur Volljährigkeit des Kindes möglich. Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 2.184 € für das …

Isolierte Kostenbeschwerde in Ehe- und Familienstreitsachen

In Eheund Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird1. Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG ist in Eheund Familienstreitsachen die Anwendung der §§ 80 bis …

Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte ist eine Fraktion des …

Sechste Urlaubswoche nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit?

Der EuGH hat entschieden, dass die österreichische Regelung, dass ein Arbeitnehmer, der insgesamt 25 Jahre Berufstätigkeit aufweist, Anspruch darauf hat, dass sein bezahlter Jahresurlaub von fünf auf sechs Wochen erhöht wird unter Berücksichtigung von Vordienstzeiten, die diese Arbeitnehmer bei anderen …

Private Pkw-Nutzung im Taxigewerbe: Definition des Listenpreises bei Anwendung der 1 %-Regelung

Die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen erfolgt auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur Anwendung der sog. 1 %-Regelung entschieden. Listenpreis ist dabei nur der Preis, …

Vorsteuerabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen ist, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. Erforderlich ist hierfür, dass alle maßgeblichen Elemente …

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter

Elektrische Tretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 20 km/h dürfen künftig im Straßenverkehr fahren: der Bundesrat stimmte am 17. Mai 2019 einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit „Elektrokleinstfahrzeugen“ regelt. Nicht auf Gehwegen und erst ab 14 …

Anwohnerklagen gegen Kinderlärm reduzieren

Kinderlärm auf Sportplätzen ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Saarland keine „schädliche Umwelteinwirkung“ im Sinne des Lärmschutzrechts. Dies sollte im Bundesimmissionsschutz festgeschrieben werden. Die drei Länder haben dazu am 17. Mai 2019 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt: Sportplätze, die …

Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Unterhaltsaufwendungen sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die …

Adoption im Ausland – Für Anerkennung muss das Kindeswohl geprüft werden!

Gemäß § 2 Abs. 1 AdWirkG a. F. stellt das Vormundschaftsgericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, anzuerkennen ist. Materiell-rechtlich erfolgt die Anerkennung nach § 16a FGG. Im …

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Nutzungswillen

Ein Geschädigter, der mehrere Monate wartet, bis er ein Ersatzfahrzeug anschafft, begründet eine von ihm zu entkräftende tatsächliche Vermutung für einen fehlenden Nutzungswillen. Zwar hat der Eigentümer eines privatgenutzten Fahrzeuges, der die Möglichkeit zur Nutzung seines Pkws einbüßt, auch dann …

Beide Eltern als Betreuer – Einzelfallprüfung erforderlich!

Wird ein behindertes Kind volljährig und sind beide Eltern geeignet und bereit, die Betreuung zu übernehmen so müssen nicht automatisch beide Eltern zu Betreuern bestellt werden. Es ist zunächst im jeweiligen Einzelfall konkret zu prüfen, ob die Angelegenheiten des Betreuten …

eBay darf Ehepartner sperren

1. Die Sperrung einer eBay-Mitgliedschaft ist gerechtfertigt, wenn der Ehepartner des Mitgliedes bereits bei eBay gesperrt wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn unter diesem Account Waren des gesperrten Mitgliedes verkauft werden sollen. 2. Die ordentliche Kündigung einer Mitgliedschaft bei eBay …

Nichtbeförderung bei verspäteten Flügen und verpassten Anschlussflügen?

Eine Verspätung von ca. 3,5 Stunden bei einem ersten Teilflug (von Frankfurt nach Phoenix/U.S.A via Washington) berechtigt nicht zur einer Ausgleichszahlung – hier liegt keine Nichtbeförderung vor. Die EUFlugVO sieht hierfür keinerlei Ansprüche vor. Auch wenn dieser Flug überbucht gewesen …

Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Mieter, dem der Vermieter wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat, dem Räumungsverlangen die nachträgliche Begleichung der Mietrückstände entgegenhalten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende …

1. Quartal 2019: 1,1 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal

Im 1. Quartal 2019 arbeiteten 44,9 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Berechnungen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 481 000 Personen oder 1,1 %. …

Arbeitszeugnis muss im Betrieb abgeholt werden!

17. Mai 2019 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Ein Zeugnis ist am Ende des Arbeitsverhältnisses im Betrieb abzuholen, sofern nicht ausnahmsweise besondere Umstände dieses unzumutbar machen. Wer ohne Abholversuch ein Zeugnis einklagt, hat deshalb in aller Regel die Kosten zu tragen. Beim Zeugnis handelt es sich nämlich um …

Bauträger muss Schließkarte und Schließplan an WEG herausgeben

Nicht nur innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften und zwischen Wohnungseigentümergemeinschaften und Hausverwaltern gibt es häufig Streit. Auch zwischen einer Wohnungeigentümergemeinschaft und einem Bauträger kann es zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Über einen solchen Fall hatte nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden und kam …

Eigenschaft als Tierhalter aufgrund der Übernahme der Pflegekosten für das Pferd?

Tierhalter ist, wer andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin begehrte Schadensersatz mit der Begründung, das Pferd des Beklagten habe ihr Pferd verletzt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil …

Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem …

Restschuldversicherung und die Arbeitsunfähigkeit

Die Klausel der für den Restschuldversicherungsvertrag maßgeblichen Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der eine bei Beginn des Versicherungsschutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit nicht versichert ist und die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit nur versichert ist, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend …

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrt aber …

Handy in der Halt gehalten – Geldbuße?

Auch nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO liegt ein Verstoß nur vor, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht. Im vorliegenden Fall war …

Spielsucht – und die erheblich geminderte Schuldfähigkeit

Eine “Spielsucht” stellt für sich genommen keine die Schuldfähigkeit erheblich einschränkende oder ausschließende krankhafte seelische Störung oder schwere andere seelische Abartigkeit dar. Maßgeblich ist insoweit vielmehr, ob der Betroffene durch seine “Spielsucht” gravierende psychische Veränderungen in seiner Persönlichkeit erfährt, die …

Beweiswürdigung nach Richterwechsel

Das Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der …

Mittäter – und die Einziehungsentscheidung

Nach der Systematik der § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist entscheidend, dass der Täter “in irgendeiner Phase des Tatablaufs” (hier: beim Abtransport und Aufbrechen des Tresors) Mitverfügungsgewalt an der Tatbeute erlangte1. Die Gesamtheit des aus der …

Das Sky-Bundesliga-Abo – als Werbungskosten eines Fußballtrainers

Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach …

Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung – und die Eigengefährdung

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus. Die Gefahr für Leib oder Leben erfordert kein zielgerichtetes Verhalten, aber objektivierbare und konkrete …

Augen auf bei der Betreuerauswahl

Zum Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bezüglich der Auswahl eines Betreuers hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: So hatte im vorliegenden Streitfall das vorinstanzlich tätige Landgericht die nach § 26 FamFG notwendige Aufklärung zu der Frage unterlassen hat, …

Erpresserischer Menschenraub – und das Sich-Bemächtigen

Ein SichBemächtigen (in Raubabsicht) im Sinne des § 239a Abs. 1 Halbsatz 1 StGB st anzunehmen, wenn der Täter die physische Herrschaft über das Opfer erlangt; dazu muss er weder das Opfer an einen anderen Ort verbringen noch den Tatbestand …

Unterbringung in der Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug – und die Untersuchungshaft

Bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs (§ 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB) ist die erlittene Untersuchungshaft nicht in Abzug zu bringen. Diese hat nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vollstreckungsbehörde …

Insolvenzanfechtung wegen eines Scheinarbeitsverhältnises

Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast1. Anfechtbar ist gem. § 134 Abs. 1 InsO eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, soweit sie nicht vier Jahre …

Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit

Werden im Zusammenhang mit der satzungsgemäßen Tätigkeit einer gemeinnützigen Stiftung zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes Ökopunkte zugeteilt, die nur durch den Verkauf verwertet werden können, ist der Erlös aus diesem Verkauf ebenso wie die zugrunde liegende Tätigkeit nach § 5 …

Mietspiegel Oberhausen

Mietspiegel für Oberhausen vom 01.03.2021 (PLZ Bereich: 46045 – 46149)…

Mietspiegel Norderstedt

Mietspiegel für Norderstedt vom 25.11.2021 (PLZ Bereich: 22844 – 22851)…

Mietspiegel Norden