Aktuelle Rechtsnachrichten:Zum 01.07.2019 werden die Pfändungsfreigrenzen erhöht. Es werden die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland berücksichtigt. Die Pfändungsfreigrenzen besagen, welcher Betrag einem Schuldner im Falle der Lohnpfändung verbleiben muss. Sie sind von der Anzahl der unterhaltspflichtigen Familienangehörigen abhängig. Der Betrag wird erhöht, …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Zustimmungserklärung zur Zusammenveranlagung kann widerrufen werden
Es ist möglich, eine in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung – mit steuerrechtlicher Wirkung – zu widerrufen. Liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG vor, so können die Eheleute grundsätzlich zwischen Zusammenveranlagung und …
2,33 Promille – trotzdem keine Fahrerlaubnisentziehung
Ist es zu einer Alkoholfahrt mit einem BAK von 2,33 Promille gekommen, so kann trotz der Einschlägigkeit des § 69 II Nr.1 StGB von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn es bei dieser Straßenverkehrsgefährdung um die einzige strafrechtliche und …
Anpassung einer laufenden Betriebsrente durch Tarifvertrag
Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen – auf die jeweils beim Arbeitgeber geltenden Regelungen.
Soweit danach auf Tarifverträge verwiesen …
Tägliche Arbeitszeit muss vom Arbeitgeber gemessen werden!
Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die spanische Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) erhob vor der Audiencia Nacional (Nationaler …
Erziehungsgeldunschädliche Teilzeitarbeit
Geht ein Angestellter im Erziehungsurlaub einer erziehungsgeldunschädlichen Teilzeitbeschäftigung nach, so steht ihm kein geringerer Zuwendungsanspruch zu, als wenn in dieser Zeit nicht gearbeitet worden wäre. Wie sich aus der Präambel zum Zuwendungs-TV ergibt, gilt dieser für Angestellte, deren Arbeitsverhältnisse durch …
Erwachsener Radfahrer auf dem Gehweg haftet für Zusammenstoß mit Auto!
Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Die bloße Betriebsgefahr des Pkw tritt in diesem Fall …
Vermieterin unterliegt gegen Mietpreisbremse
Das Landgericht Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit …
Anhalten während des Wendens ist erlaubt
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. Bereits der Regelungszusammenhang steht diesem Rechtsverständnis entgegen: Die Vorschrift regelt nicht nur das Wenden, sondern stellt dieselben Sorgfaltsanforderungen …
Neues Hotel gegen Aufpreis, wenn die Toilette kaputt ist?
Im vorliegenden Fall war die Toilette des gebuchten Hotels kaputt. Daher bot der Veranstalter den Umzug in ein höherwertiges Ersatzhotel an. Hierfür darf jedoch vom Reiseveranstalter kein Aufpreis verlangt werden – er hätte schließlich auch eine preisgleiche Unterkunft angebieten können. …
Technischer Defekt ist kein außergewöhnlicher Umstand
Ein Flug i.S.d. VO 261/2004/EG ist nicht gleichbedeutend mit der Flugreise, so dass bei Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs aufgrund einer Abflugverspätung die jeweilig einzelnen Luftbeförderungssegmente als Flug gemäss der VO 261/2004/EG anzusehen sind. Ein technischer Defekt ist nicht als außergewöhnlicher Umstand …
Eigentümer können Rechnungen einsehen – in Maßen!
Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Einsichtnahme in alle der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Verwaltungsunterlagen zu. Er ist berechtigt, gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter zu verlangen. Die Forderung, alle Belege eines Wirtschaftsjahres gegen …
Zahlungen wegen urheberrechtlichen Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtig
Abmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sind Gang und Gäbe. Oft kommen diese Angelegenheiten so zum Ende, dass der Rechteinhaber gegen Abgabe einer strabewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie einer Zahlung eines gewissen Geldbetrages durch den Rechtsverletzer von einer gerichtlichen Verfolgung der Sache …
Zehn Bewohnerparkausweise für Anwaltskanzlei?
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Partnergesellschaft, in der sich mehrere Rechtsanwälte zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben und die ihren Sitz in Aachen im Frankenberger Viertel innerhalb der Bewohnerparkzone „V“ hat. Sie beantragte im Juni 2016 zehn Bewohnerparkausweise für …
Teilerfolg der Klage auf Auskunft über den Münchener Mietspiegel
Der 4. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat entschieden, dass die Landeshauptstadt München dem Haus- und Grundbesitzerverein München bestimmte Daten zugänglich machen muss, die der Erstellung des Mietspiegels 2017 zugrunde liegen. Die Auskunftspflicht betrifft nach der Entscheidung des Gerichts zum einen …
Genetische Mutter kann ihr von einer ukrainischen Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren
Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine „gesetzes- oder sittenwidrige Vermittlung oder Verbringung“ dar, so dass spätere Adoptionen nicht dem strengeren Maßstab der „Erforderlichkeit“ nach …
Rechtsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung?
Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung auf Feststellung in Anspruch, dass die Beklagte bedingungsgemäßen Deckungsschutz für beabsichtigte Klagen gegen zwei Kreditinstitute auf Erteilung von Löschungsbewilligungen für Grundschulden zu gewähren habe. Im Jahre 2008 schlossen die Kläger zur Finanzierung …
Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit darf nicht im Fahrzeug verbracht werden
Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden. Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Verordnung immer dann, wenn …
Zehn Bewohnerparkausweise für Anwaltskanzlei?
Bei der Klägerin handelt es sich um eine Partnergesellschaft, in der sich mehrere Rechtsanwälte zur Berufsausübung zusammengeschlossen haben und die ihren Sitz in Aachen im Frankenberger Viertel innerhalb der Bewohnerparkzone „V“ hat. Sie beantragte im Juni 2016 zehn Bewohnerparkausweise für …
Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung – was ist zu zahlen?
Die für vergleichbare Sachen ortsübliche Miete, die der Vermieter gemäß § 546a Abs. 1 Alt. 2 BGB für die Dauer der Vorenthaltung der Mietsache verlangen kann, wenn der Mieter diese nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, ist bei beendeten Wohnraummietverträgen …
Die generalpräventive Ausweisung
Ausweisungen können auch nach der Novellierung des Ausweisungsrechts allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden Anlass für diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts war die Klage eines im Januar 1986 in Syrien geborenen palästinensischen Volkszugehörigen …
Landgericht oder Arbeitsgericht? – oder: die Verweisung im PKH-Verfahren
Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar. Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den …
Widerruf eines Aufhebungsvertrags – und das Gebot fairen Verhandelns
Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung …
Die von mehreren Grundstückseigentümern gemeinsam genutzte Heizungsanlage – und die Jahresabrechnung
Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks, der von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks aufgrund vertraglicher Vereinbarung Heizenergie aus einer dort betriebenen, gemeinsam genutzten Heizungsanlage bezieht, ist zur Leistung eines Nachzahlungsbetrags, der sich aus der von dem Eigentümer des Nachbargrundstücks erstellten Jahresabrechnung ergibt, nicht …
Verfassungsbeschwerde – und die Rechtswegerschöpfung
Eine Verfassungsbeschwerde kann mangels ordnungsgemäßer Rechtswegerschöpfung unzulässig sein, wenn ein an sich gegebenes Rechtsmittel mangels Nutzung der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten erfolglos bleibt. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Beschreitung des Rechtswegs von der Erfüllung bestimmter formaler Voraussetzungen abhängig zu machen, deren Nichteinhaltung …
Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts – und der Informationszugang
Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Journalistenverbandes entschieden, der vom beklagten Bundeskartellamt Zugang zu Informationen begehrt, …
Verfassungsbeschwerde – und die nicht fristgerechte Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen
Die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde kann sich auch aus der nicht fristgerechten Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – insbesondere der angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen – ergeben. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen in einem solchen Fall nicht vor; die Verfassungsbeschwerde ist …
Dieselskandal – und die Untersuchungshaft für den Automanager
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen einen von der Münchener Justiz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erlassenen Haftbefehl1 ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche …
Der Patienten-Fahrdienst des ambulanten Rehabilitationszentrums
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gesundheitszentrums, die durch Vereinbarung mit …
Einreise- und Aufenthaltsverbote zur Terrorismusbekämpfung – und die Rückführungsrichtlinie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Vorabentscheidungsersuchen von Fragen zur Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG auf das mit einer Ausweisungsentscheidung einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot vorgelegt: Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu “nichtmigrationsbedingten” Zwecken erlassen …
Außerordentliche Kündigung wegen schlechter Haushaltslage?
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin rechtlich als Arbeitnehmerin anzusehen ist. Außerdem macht die Klägerin die Unwirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen sowie Gehaltsansprüche geltend. Die Klägerin ist Ärztin mit dem Spezialgebiet Chinesische Medizin. Zu ihren Patienten zählte …
Mietspiegel Berlin
Mietspiegel für Berlin vom 06.06.2021 (PLZ Bereich: 10115 – 14199)…
Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle
Der Arbeitgeber hat bei einer von ihm für die Mitarbeiter seines Betriebes eingeführten Lernkontrolle hinsichtlich der Beantwortung bestimmter Kundenfragen im Einzelhandel nach billigem Ermessen darüber zu befinden, ob diese vom Arbeitnehmer im Einzelfall abverlangt werden kann. Die Leistungsfähigkeit eines Mitarbeiters, …
Stromdiebstahl durch Aufladen eines Rasierers – Kündigung?
Im vorliegenden Fall wollte ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beenden, weil der Arbeitnehmer einen elektrischen Rasierer am Arbeitsplatz aufgeladen hatte. Eine vorherige Abmahnung wurde nicht ausgesprochen. Der Strom hatte einen Wert von ca. 2 Cent Der Arbeitnehmer hatte den …
Rasierapparat aufgeladen – außerordentliche Kündigung?
Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz stellt keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar. Verlässt ein Arbeitnehmer seinen Büroarbeitsplatz unerlaubt eine Stunde vor Dienstschluss und entstehen hierdurch keine betrieblichen Auswirkungen, berechtigt dies den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung regelmäßig …
Kein Führerschein – darf das Auto eingezogen werden?
Fährt der Besitzer eines Kraftfahrzeuges notorisch ohne Führerschein, so darf das Auto von der Polizei sichergestellt werden. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte ein wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis aufgegriffenes Ehepaar angekündigt, dass sie auch weiterhin ohne Führerschein fahren wollen. …
Was ist eine „vollständig ausgeführte“ Reparatur?
Im vorliegenden Fall waren Versicherungsleistungen von einer „vollständig ausgeführten“ Reparatur des Fahrzeugs abhängig gemacht worden. Die Bedingung lautet in der vereinbarten Fassung: „In allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem nach den Absätzen 1 …
Erstattung des merkantilen Minderwerts auch bei älteren Fahrzeugen?
1) Auch bei einem älteren Fahrzeug (vorliegend: acht Jahre) kann der Ersatz des merkantilen Minderwert Betracht kommen. Dies gilt zumindest dann wenn das Fahrzeug eine niedrige Laufleistung hat (hier: knapp 70.000 km), keine Vorschäden hat und der Umfang, der Reparaturweg …
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball – Punkteprämie
Die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der ersten Bundesliga und einem Lizenzspieler ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist (§ 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG). Nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 TzBfG …
Beseitigung eines Teichs als bauliche Veränderung?
Der Ausbau (im Sinn von Beseitigung) einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage kann eine bauliche Veränderung im Sinn des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellen. Eine solche liegt nämlich in der Regel vor, wenn in die Substanz des gemeinschaftlichen …
Kein Fahrverbot für Wiesbaden – Klageverfahren für erledigt erklärt
Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. Die Beteiligten (Verkehrsclub Deutschland und Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite) erklärten nach Erörterung der Sache und Rechtslage übereinstimmend das …
Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands
Ist durch Auflauf eines Zahlungsrückstands des Mieters in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Buchst. b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses entstanden, wird dieses nach § …
Widerruf der Fahrerlaubnis im begleiteten Verfahren nach Eintritt der Volljährigkeit
Der Widerruf der Fahrerlaubnis nach § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG wird nicht durch die Vollendung des 18. Lebensjahres des Fahranfängers ausgeschlossen. Der in dem unbegleiteten Fahren liegende Verstoß gegen § 6e Abs. 1 Nr. 2 StVG rechtfertigt regelmäßig …
Geruchsbelästigungen als Minderungsgrund
Im vorliegenden Fall wurde von den Mietern ein regelmäßig wiederkehrender fauliger Geruch in der Wohnung angezeigt. Hierzu hatte das Amtsgericht entschieden, dass die Nutzbarkeit der Wohnküche stark eingeschränkt ist, wenn ein muffiger Abwassergeruch existiert. Da der Mangel nachweislich lediglich immer …
Barausgleich bei Aktientausch
Die Beteiligten streiten um die Abziehbarkeit von anteiligen Anschaffungskosten bei der Versteuerung von Barabfindungen, die im Zuge eines Anteilstausches gezahlt werden. Der bei dem Aktientausch gezahlte Barausgleich in Höhe von insgesamt 89.801,73 EUR ist gemäß § 20 Abs. 4a Satz …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefahrenprognose
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, …
Die mehrstufige Prüfung der Schuldfähigkeit
Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt prinzipiell mehrstufig. Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem …
Der Regress der Staatskasse gegen den Betreuten – und dessen Freibetrag
Die Berufsbetreuerin hat einen Anspruch auf Vergütung ihrer Amtsführung gemäß §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB iVm § 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG. Schuldner des Vergütungsanspruchs ist grundsätzlich der Betreute. …
Promikampagne für Fahrradhelme – aber Fotos ohne Helm?
Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben einer Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm, die eine Fahrradhelmkampagne unterstützt, dürfen veröffentlicht werden. Dagegen haben der Schutz ihres noch nicht einmal schulpflichtigen Kindes und die besonders geschützte Eltern-Kind-Situation Vorrang vor dem Veröffentlichungsinteresse der Zeitschrift. So hat …
Strafzumessung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatgerichts. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den es in der Hauptverhandlung von der Tat und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie …