Aktuelle Rechtsnachrichten:Bestehen aufgrund der innerbetrieblichen Organisationsstruktur in verschieden Abteilungen eines Reiseunternehmens unterschiedliche Arbeitszeiten, beurteilt sich die Rechtzeitigkeit des Eingangs einer per Telefax übermittelten Anspruchsanmeldung nicht nach den Bürozeiten der zuständigen Abteilung, sondern nach der für Betriebsfremde erkennbaren Erreichbarkeit des Unternehmens.…
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mit 18 Punkten ist der Lappen weg – egal wie die berufliche Konsequenz aussieht!
Hat ein Verkehrsteilnehmer die Grenze von 18 Punkten im Verkehrszentralregister überschritten, so ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Es gibt in diesem Fall keinen Ermessenspielraum seitens der Behörde. Somit kommt auch die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung anstelle der Entziehung …
Das verschenkte Grundstück und die Zehnjahresfrist
Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung …
Betriebsrat auch beim zweiten Kündigungsversuch anhören!
Wurde eine zunächst nach § 174 BGB zurückgewiesene Kündigung durch den Vertreter des Arbeitgebers unter Verwendung des gleichen Schreibens und unter Beifügung der erforderlichen Vollmacht erneut ausgesprochen, so ist vorher eine erneute Anhörung des Betriebsrates (§ 102 BetrVG) notwendig. § …
Unerwünschtheit der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz muss nach außen in Erscheinung getreten und erkennbar sein
Wurde eine Arbeitnehmerin im Betrieb ohne ihre Zustimmung von einem Arbeitskollegen sexuell belästigt, so stellt diese Beeinträchtigung der sexuellen Selbstbestimmung einen Kündigungsgrund dar. Kündigungsrechtlich ist die Begriffsbestimmung der „sexuellen Belästigung“ aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz maßgeblich. ……
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die …
Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-Dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die …
Keine Minderung bei hohem Leerstand!
Nur aufgrund eines Umsatzrückganges kann ein gewerblicher Mieter keine Minderung durchsetzen – auch dann nicht, wenn der Umsatzrückgang durch hohen Leerstand des Einkaufszentrums bedingt ist. Der Mieter ist daher verpflichtet, die vollständige Miete weiter zu zahlen, da es sich bei …
Keine Minderung bei hohem Leerstand!
Nur aufgrund eines Umsatzrückganges kann ein gewerblicher Mieter keine Minderung durchsetzen – auch dann nicht, wenn der Umsatzrückgang durch hohen Leerstand des Einkaufszentrums bedingt ist. Der Mieter ist daher verpflichtet, die vollständige Miete weiter zu zahlen, da es sich bei …
Lebensmittelvergiftung durch Begrüßungsessen
Im vorliegenden Fall wurde den Urlaubern ein Begrüßungsessen serviert, welches offensichtlich verdorben war. Bei den Urlaubern wurde eine schwere Lebensmittelvergiftung festgestellt, aufgrund welcher sich diese zunächst im örtlichen Krankenhaus und anschließend vier weitere Tage im Krankenhaus in Deutschland aufhalten mußten. …
Al Nur-Kindergarten in Mainz muss schließen
Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Arab Nil-Rhein Verein erhielt im Jahr 2008 die Erlaubnis für den Betrieb des Al Nur-Kindergartens. Dabei wurde ihm die …
Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers
Im vorliegenden Fall verkaufte der Angeklagte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten ein Kraftfahrzeug an einen gutgläubigen Dritten zu einem Preis von 17.800 Euro. Der Wegstreckenzähler des Pkws war zuvor auf Veranlassung des Angeklagten und des Mitangeklagten von …
Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern mit tarifvertraglicher Differenzierungsklausel
Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag verletzt nicht die negative Koalitionsfreiheit, solange sich daraus nur ein faktischer Anreiz zum Gewerkschaftsbeitritt ergibt, aber weder Zwang noch Druck entsteht. Der Entscheidung lag der …
Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch …
Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall infolge Spurwechsels beim mehrspurigen parallelen Abbiegen
Eine Bindung des Berufungsgerichts an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO entfällt nur, soweit diese Feststellungen offensichtlich lückenhaft, widersprüchlich oder unzutreffend sind und somit fassbare Einzelumstände Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit …
Grenzüberschreitende Kreditverträge in Kroatien konnten nicht für nichtig erklärt werden
Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, …
Umsatzsteuerpflicht einer Schwimmschule
Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, ob die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Er hat daher gemäß Art. 267 AEUV ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. …
Der übergangene Parteivortrag – und die Urteilsgründe
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches …
Anwaltsgebühren für die Einholung einer Drittauskunft über den Schuldner
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 802l ZPO eine besondere Angelegenheit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für …
Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung – und die Arbeitszeit
Das Arbeitszeitgesetz ist auf Erzieher anwendbar, die im Rahmen der sogenannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall betreibt die klagende GmbH …
Heimtücke – und die Arglosigkeit des Opfers
Heimtückisch handelt, wer in feindlicher Willensrichtung bei Beginn des mit Tötungsvorsatz geführten Angriffs die Argund Wehrlosigkeit des Tatopfers bewusst zur Tötung ausnutzt. Auch eine auf feindseliger Atmosphäre beruhende latente Angst des Opfers muss der Annahme von Arglosigkeit nicht entgegenstehen, da …
Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht …
Die vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten – und die Rückzahlungsklausel
Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden …
Das unterbrochene Orientierungspraktikum – und der Mindestlohn
Wird ein Orientierungspraktikum iSd. § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 MiLoG aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen, kann es um die Zeit der Unterbrechung verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Praktikumsabschnitten ein sachlicher …
Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt für einen hauptamtlichen Torwarttrainer im Bereich des Lizenzfußballs entschieden. Der Torwarttrainer bezieht als …
Überlassung öffentlicher Einrichtungen für eine Wahlkampfveranstaltung
Das Grundgesetz gewährleistet das Recht auf Chancengleichheit der Parteien als Bestandteil der demokratischen Grundordnung. Inhaltlich verlangt der Grundsatz der Chancengleichheit, dass jeder Partei grundsätzlich die gleichen Möglichkeiten im gesamten Wahlverfahren eingeräumt werden, und sichert damit den freien Wettbewerb der Parteien …
Was wird aus dem Wahlrecht des Betreuten?
Auf das aktive und passive Wahlrecht wirkt sich die Betreuung nicht aus, wenn sie auf einzelne Aufgabengebiete beschränkt ist. Gem. § 13 BWG (s.u.) sind Personen, die unter Totalbetreuung stehen, vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die Frage der Geschäftsfähigkeit …
Wahlrecht auch für Betreute!
Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Dies hat der Zweite …
Unfall und Rechtsanwaltskosten – auch bei klarer Haftungslage und Regulierungsbereitschaft?
Auch dann, wenn bei einem Verkehrsunfall die Haftungslage klar ist und der Gegner seine Regulierungsbereitschaft signalisiert hat, können Rechtsanwaltskosten erstattungsfähig sein. Im vorliegenden Fall hatte die gegnerische Versicherung vor Beauftragung des Anwalts ihre Bereitschaft zur Schadensregulierung signalisiert und verweigerte daher …
Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen
a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt richtet sich vorliegend nach § 1570 BGB in der seit 1. …
Keine AGG-Entschädigung für Scheinbewerbungen
Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/54/EG des …
Modus für die Kostenaufteilung einer Fenstermodernisierung
Wenn der Eigentümer das Gebäude modernisiert, darf er die Kosten auf die Mieter umlegen. Baut der Eigentümer neue Fenster ein, darf er die Ausgaben nicht nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilen, sondern muss diese nach Anzahl der Fenster in …
Privat das Internet genutzt – fristlose Kündigung?
Es ging vorliegend um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer verbotenerweise den Internetanschluss am Arbeitsplatzcomputer zu privaten Zwecken nutzt. Eine solche Fallkonstellation, die üblicherweise in den Zuständigkeitsbereich …
Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich
Das Beschwerdegericht hat über den Ausgleich geringfügiger Anrechte im Versorgungsausgleich aufgrund eigener Ermessensbetätigung zu entscheiden. Ist eine Sache entscheidungsreif, kann das Rechtsbeschwerdegericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Beschwerdegericht die Ermessensausübung nicht …
Nichtzulassungsbeschwerde und der Vertretungszwang
Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren. Nach § 92a Satz 2 iVm. …
Einnahmen des Berufsbetreuers sind mitzuteilen!
Berufsbetreuer müssen ihre Einnahmen aus der Betreuung den Betreuungsbehörden mitteilen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen hiergegen nicht, da andernfalls eine Überprüfung des Abrechnungsverhaltens nicht möglich ist.…
Unzulässige Kündigung trotz Mietrückstand
Ein Mieter zahlte seine Miete per Dauerauftrag. Aufgrund eines Bankversehens wurde die Miete 4 Monate lang auf eine falsches Konto überwiesen. Daher kündigte der Vermieter ohne Vorwarnung fristlos. Grundsätzlich gilt: Eine fristlose Kündigung ist möglich, wenn der Mieter mit 2 …
Sternchen-Tapete im Kinderzimmer darf auch bei Auszug bleiben!
Es liegt im vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, wenn der Mieter spezielle Kindertapeten im Kinderzimmer anbringt. Dies gilt auch wenn es insoweit der individuellen Situation der Mieters entspricht, da nicht jeder Mieter ein Kind hat. Das Anbringen von Kinderzimmertapeten ist durchaus …
Anspruch auf Lohnerhöhung aus betrieblicher Übung bei wiederholter Lohnerhöhung
Der Kläger ist seit 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gehört keinem Arbeitgeberverband an. In der Vergangenheit erhöhte die Beklagte die Löhne der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer alljährlich in Anlehnung an die Tarifentwicklung im Bereich der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden. Im …
Parkplatzverfahren
Im vorliegenden Fall ging es um den Ärzteparkplatz bei der City-Galerie in Augsburg: Der Beklagte brachte eine Parkkralle an, während der Kläger in seinem Fahrzeug saß. Das Fahrzeug stand weniger als eine Minute. Der Beklagte entfernte die Parkkralle nur gegen …
Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten
Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das …
Vertragliche Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle bei Altfall
Wurde eine zweimonatige Ausschlussfrist für die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, so ist diese unangemessen kurz und gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht zu …
Regelung des Ferienumgangs bei Meinungsverschiedenheiten bei Fernreise
In Anbetracht des gewandelten Urlaubsverständnisses der Bevölkerung handelt es sich bei der Entscheidung darüber, ob ein Kind im Rahmen eines zwischen den Eltern einvernehmlich vereinbarten Ferienumgangs eine Urlaubsfernreise in ein Baderesort in Thailand antritt, regelmäßig um eine Alltagsentscheidung, über die …
Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
Die entgeltliche Garantiezusage (hier: als erweiterte Gebrauchtwagengarantie) des Kfz-Händlers ist keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines Versicherungsverhältnisses im …
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Die Regelungen in § 16 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung und in § 14 Abs. 2 Nr. 2 der Sächsischen Landkreisordnung, nach denen Bürger vom aktiven Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen sind, wenn zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten …
Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf die Nachbarschaft berücksichtigen
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Eigentümer eines an einer Eisenbahnstrecke stehenden Wohngebäudes dagegen wehren können, dass sich Bahnlärm von einem hinzutretenden Gebäudekomplex auf die bahnabgewandte Rückseite ihres Hauses bricht. …
Kindergeld für „AOK-Betriebswirt“?
Ein nach Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten aufgenommener Ausbildungsgang zum AOK-Betriebswirt ist nicht mehr Teil einer einheitlichen mehraktigen Berufsausbildung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der volljährige Sohn der Klägerin bestand im Juni 2013 die Prüfung zum Sozialversicherungsfachangestellten. Im …
Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch
Die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung blieb vor dem Verwaltungsgericht Koblenz ohne Erfolg. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Nach Abschluss seiner Ausbildung wurde der Kläger im Jahr 2012 zum Polizeikommissar …
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren – und die fachärztlichen Zusatzuntersuchungen
Eine Untersuchungsanordnung kann sich – wenn erforderlich – auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken. Sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat. Allerdings kann …
Aufstockerklagen – und die vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen
Bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, darf das Verwaltungsgericht einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen. Dies …