Aktuelle Rechtsnachrichten:Sofern kein Ort für die Durchführung der Nachbesserung bei Mängeln im Kaufvertrag eines Fahrzeugs für private Zwecke bestimmt wurde, so richtet sich der Leistungsort nach dem Ort, an dem der Kaufvertrag erfüllt wurde. Bei Vereinbarung der Abholung am Firmensitz des …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Wahnhafte Aussagen rechtfertigen die Anordnung eines psychiatrischen Facharztgutachtens
Ist ein Fahrerlaubnisinhaber durch wirre Notrufe und wahnhafte Wahrnehmungen aufgefallen, so ist die Anordnung zur Beibringung eines psychiatrischen Facharztgutachtens rechtmäßig. In einem solchen Fall liegen konkrete Zweifel an der Fahreignung vor. Im vorliegenden Fall lagen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass …
Heimarbeiter sind keine Arbeitnehmer
Da Heimarbeiter keine Arbeitnehmer sind, gilt das für Betriebsübernahmen in § 613 a Abs 4 BGB niedergelegte Kündigungsverbot nicht für Heimarbeiter. Das Rechtsverhältnis der in Heimarbeit Beschäftigten ist durch Merkmale des Arbeitsrechts wie auch des Werkvertragsrechts gekennzeichnet. Auch wenn Heimarbeiter …
Behördliche Anfechtung der Vaterschaft
Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche Anfechtungsrecht höhlt weder die im KindRG erreichte Privatisierung der Vaterschaftsanerkennung aus, noch stört es die verfassungsrechtliche Idee der neben der biologischen Vaterschaft …
Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich
Mit Beschluss vom 2. Dezember 2010 ordnete das Oberlandesgericht in dem aufgrund eines Antrags des Regierungspräsidiums eingeleiteten Beschwerdeverfahren die Einholung eines schriftlichen humangenetischen Abstammungsgutachtens an, wobei zu Untersuchungszwecken ein Mundschleimhautabstrich entnommen werden sollte. Mit Beschluss vom 25. Juli 2011 (Az: …
Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Friedberg. Der Mietvertrag wurde im Jahr 2004 noch mit dem Voreigentümer …
Aufschlag zum Reisepreis bei Namensänderung per AGB ist unzulässig!
Verwendet ein Reiseveranstalter in seinen AGB die folgende Klausel, nach der der Reisende generell dazu verpflichtet ist die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, so ist dies unzulässig: „Achtung: Bei Namensänderung können Mehrkosten von bis zu 100 % des Reisepreises oder …
Zurückbehaltungsrecht und Wohnungsveräußerung
Verkauft ein Vermieter das Objekt an einen Dritten, so kann der Mieter, der dem Vermieter gegenüber ursprünglich ein Zurückbehaltungsrecht an der rückständigen Miete wegen eines Mangels hatte, dieses Zurückbehaltungsrecht nicht mehr geltend machen. Der mit dem Leistungsverweigerungsrecht geltend gemachte Anspruch …
Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3, § 22 Abs. 1 TzBfG …
Überlassung eines Pkw und Abzug der eigenen Garagenkosten – Pech gehabt
Viele Arbeitnehmer bekommen von ihrem Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur Privatnutzung zur Verfügung gestellt. Dieser Nutzungsvorteil wird dann i.d.R. als Arbeitslohn nach der sog. 1%-Methode berechnet. So weit, so klar. Wie sieht es aber aus, wenn sich der Arbeitnehmer gegenüber …
Erweiterung des Betriebs des On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle
Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung für den Einsatz von zunächst 20 Fahrzeugen bis zum 9. März 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt …
Berufsferne rechtfertigt geringeres Arbeitslosengeld
Liegen zwischen der Aufgabe der Tätigkeit im Ausbildungsberuf und der Arbeitslosigkeit neun Jahre, richten sich die Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit in erster Linie auf ungelernte Tätigkeiten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Landessozialgericht (LSG) hat ein Urteil …
Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung und das unentgeltliche Ersatzfahrzeug
Der durch die Instandsetzung eines beschädigten Fahrzeugs bedingte Nutzungsausfall ist regelmäßig ein nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden. Die Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile des Kraftfahrzeugs setzt voraus, dass der Geschädigte tatsächlich an der Nutzung seines Fahrzeugs gehindert …
Verkehrsunfall durch freilaufende Pferde auf einer Bundesstraße
Ein (leichter) Verstoß des Kraftfahrers gegen das Sichtfahrgebot kann hinter dem erheblichen mitwirkenden Verschulden des Tierhalters vollständig zurücktreten, dessen vier Pferde nach dem Ausbruch aus einer unmittelbar an einer Bundesstraße gelegenen unzureichend gesicherten Weide auf der Fahrbahn nur schwer erkennbare …
Insolvenzrechtlicher Rang eines Abfindungsanspruchs nach §§ 9, 10 KSchG
Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg …
Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Gemeinschaftseigentums
Für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, besteht ausnahmsweise keine geborene, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 …
Verkehrsunfall durch freilaufende Pferde auf einer Bundesstraße
Ein (leichter) Verstoß des Kraftfahrers gegen das Sichtfahrgebot kann hinter dem erheblichen mitwirkenden Verschulden des Tierhalters vollständig zurücktreten, dessen vier Pferde nach dem Ausbruch aus einer unmittelbar an einer Bundesstraße gelegenen unzureichend gesicherten Weide auf der Fahrbahn nur schwer erkennbare …
Sexuelle Nötigung – und das ausgenutzte Überraschungselement
Ein Täter nutzt ein Überraschungsmoment im Sinne des § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht. Ferner muss er …
Kein Wahl-O-mat mehr zur Europawahl?
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Bundeszentrale für politische Bildung auf Antrag der Partei „Volt Deutschland“ untersagt, u.a. ihr Internetangebot „Wahl-o-mat“ in seiner derzeitigen Form zu betreiben. Konkret beanstandet das Verwaltungsgericht Köln den Mechanismus der Anzeige der Auswertung. Derzeit wird Darstellung …
Sexuelle Nötigung – gegen zwei Frauen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen und deren Verletzung einer additiven Betrachtungsweise, wie sie etwa der natürlichen Handlungseinheit zugrunde liegt, nur ausnahmsweise zugänglich. Greift daher der Täter einzelne Menschen nacheinander an, um jeden von ihnen in …
Die persönliche Eignung des Betreuers
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er neben der fachlichen Qualifikation auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist. Die persönliche Eignung eines Betreuers ist unteilbar und muss sich …
Steuerermäßigung für Unternehmensveräußerungen – und der fehlende Veräußerungsgewinn
Die nur einmal zu gewährende Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei einem fehlenden Veräußerungsgewinn und folglich fehlendem Wahlrecht trotz einer fehlerhaft erfolgten Gewährung der Ermäßigung durch das Finanzamt ohne Antrag des Steuerpflichtigen nicht verbraucht. Es …
Die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift – und die Zustellung eines Versäumnisurteils
Soweit eine wirksame tatsächliche Zustellung an die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift der Beklagten nicht erfolgen kann, muss sich der Kläger nicht auf die von der Beklagten mitgeteilte, nicht zustellfähige Geschäftsanschrift verweisen lassen. Für die Frage der Rechtswirksamkeit einer Zustellung unter …
Betreuervergütung – und das Schonvermögen des Behinderten
Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von derzeit 5.000 …
Nichterfüllung von vereinbarten Arbeitszeiten – oberhalb der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung von Arbeitszeiten unter Verstoß gegen die gesetzliche Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG ist rechtsunwirksam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetzliche Höchstarbeitszeit in der Woche sechs mal acht Stunden, also 48 h. Die darüber hinausgehende Stundenabrede wäre …
Die Anklageschrift – und ihre Umgrenzungsfunktion
Die Anklage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen …
Verfall von Hotelgutscheinen – und die Umsatzsteuer
Mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, die ein Vermittler für einen “Hotelgutschein” treuhänderisch vereinnahmt, bei Verfall des Gutscheins hatte sich das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu befassen: Durch die Vermittlung der Beherbergungsverträgen hat die Vermittlerin gegenüber den Hotelbetreibern steuerbare und steuerpflichtige sonstige …
Räuberische Erpressung – und die konkludente Drohung
Die räuberische Erpressung erfordert ebenso wie der Raub einen finalen Zusammenhang zwischen dem Nötigungsmittel und der von dem Opfer vorzunehmenden vermögensschädigenden Handlung. Eine konkludente Drohung genügt; sie kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass der Täter dem Opfer durch sein …
Ausgleich geringwertiger Anrechte – Gericht ist in der Begründungspflicht
Führt der Tatrichter den Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert in Ausübung des ihm durch § 18 Abs. 2 VersAusglG eingeräumten Ermessens durch, sind die dafür tragenden Gründe in den Entscheidungsgründen darzulegen. Die interne Teilung erfolgt durch richterlichen Gestaltungsakt, bezogen …
Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags …
Wohnungsvermietung an das Kind: BaföG setzt Steuervorteil außer Kraft
Streitig ist, ob die Vermietung einer Eigentumswohnung an den studierenden, volljährigen Sohn des Klägers steuerlich anzuerkennen ist. Das Finanzgericht entschied, dass für ein Vater der seine Eigentumswohnung an den Sohn, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich von BaföG bestreitet, vermietet die Vermietung …
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG …
Ausschluss des biologischen Vaters vom Umgangsrecht und von der Berechtigung, die Vaterschaft eines anderen anzufechten, teilweise verfassungswidrig
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass § 1600 BGB mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG insoweit nicht vereinbar ist, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes (sog. biologischer Vater) ausnahmslos von der Anfechtung …
Nur einer kann Vater sein
Die gerichtliche Feststellung der positiven Vaterschaft ist nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht, denn nach § 1600d I BGB ist die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft nur möglich, wenn keine Vaterschaft nach §§ 1592 Nr.1 und 2, 1593 …
„Opt-in“-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiseversicherung) „auf „opt-in“-Basis“ erfolgen muss, kann grundsätzlich auch dadurch genügt werden, dass der Kunde den eingeleiteten …
Zu wenig Drogen im Blut – keine Verurteilung!
Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG ist in keinem Fall erfüllt, wenn die festgestellte Konzentration der Substanz eines berauschenden Mittels im Blut des Betroffenen deren jeweiligen analytischen Grenzwert unterschreitet. § 24a Abs. 2 Satz 1 StVG verlangt …
Wurde Unterbringung hinreichend geprüft, ist die persönliche Anhörung entbehrlich
Wurden Plausibilität und Möglichkeit einer Unterbringung bzw. einer Anordnung der Betreuung hinreichend vom Vormundschaftsgericht geprüft, so besteht keine Verpflichtung, den Betroffenen persönlich anzuhören. In diesem Fall ist der Beschluss nicht wegen der fehlenden persönlichen Anhörung unvertretbar und es besteht kein …
Kindergeld auch bei Schweizer Kinderrente?
Die Tatsache, dass für denselben Zeitraum und für dasselbe Kind dem Vater in der Schweiz eine Kinderrente zur Invalidenrente gezahlt wird, steht dem Anspruch auf Zahlung des Deutschen Kindergelds nicht entgegen. Zwar handelt es sich sowohl beim deutschen Kindergeld als …
iPod ist kein Mobiltelefon – Bußgeld gespart!
Im zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob das Halten eines iPods während der Fahrt ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO darstellt oder nicht. Hierzu vertrat das Gericht die Ansicht, dass es kein Mobiltelefon …
Kein Reißverschlussverfahren auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn
Auf dem Beschleunigungsstreifen der Autobahn findet das sog. Reißverschlussverfahren keine Anwendung. Das sog. Reißverschlussverfahren ist in § 7 Abs. 4 StVO geregelt und hier nicht anwendbar. Vielmehr haben die Verkehrsteilnehmer auf der rechten Fahrbahn gegenüber dem Auffahrenden Vorfahrt (OLG Köln, …
Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung
Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre. Nach § 18 Abs. 5 des …
Gewerbesteuer – Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand
Im zu entscheidenden Fall wurde eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Die Klägerin betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 präsentierte sie auf einer fünftägigen Fachmesse ihr Produktsortiment. Diese Fachmesse findet alle drei Jahre statt. Auf weiteren Messen …
Privathaftpflichtversicherung gilt nicht für Esel
Der Begriff des Tierhalters in den BB-PHV ist wie in § 833 BGB auszulegen. Es handelt sich bei A Nr. 9 Abs. 1 BB-PHV um einen Risikoausschluss. Esel sind nach den BB-PHV keine Haustiere, sondern Reit- und Zugtiere, die unter …
Beschwerderecht von Angehörigen bei angeregter Kontrollbetreuung
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (im Anschluss an …
130%-Grenze gilt auch bei Fahrrädern!
Die zu beschädigten Kraftfahrzeugen ergangene „130%-Rechtsprechung“ gilt auch für Fahrräder (hier: Rennrad mit Karbonrahmen). Grundsätzlich kann ein Geschädigter im Totalschadensfalle ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% …
Gewerbesteuer – Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand
Im zu entscheidenden Fall wurde eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand abgelehnt. Die Klägerin betreibt ein Produktionsunternehmen. Im Jahr 2015 präsentierte sie auf einer fünftägigen Fachmesse ihr Produktsortiment. Diese Fachmesse findet alle drei Jahre statt. Auf weiteren Messen …
Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses
Ein Verweisungsbeschluss (§ 281 ZPO) kann durch das verweisende Amtsgericht jedenfalls dann wieder aufgehoben werden, wenn die Akten noch nicht dem “angewiesenen” Amtsgericht vorgelegen haben. Soweit in Rechtsprechung und Literatur die im Ausgangspunkt wohl weitgehend einhellige Auffassung vertreten wird, Verweisungsbeschlüsse …
Die Beteiligung am BTM-Handel – Mittäterschaft oder Teilnahme?
Ob die Beteiligung an unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die Abgrenzung zwischen diesen Beteiligungsformen. Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart …
Kindergeld während des Studiums – und die nicht angetretene letztmalige Prüfung
Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium – ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation – durch Nichtantritt zur letzmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Nach § 66 Abs. 2 EStG wird das Kindergeld vom Beginn des Monates an gezahlt, in …
Der Verfahrenspfleger in der Unterbringungssache – und sein Rechtsmittel im Namen des Betroffenen
Der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger ist nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen; er kann in Vertretung des Betroffenen keine wirksamen Verfahrenshandlungen vornehmen und ist insbesondere nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels im Namen des Betroffenen befugt1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in …