Aktuelle Rechtsnachrichten:Eine Minderjährige bedarf zum Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, also nach ihrer geistigen und sittlichen Reife die Tragweite dieses Eingriffs erfassen und ihren Willen hiernach ausrichten kann. An die Feststellung der Einwilligungsfähigkeit der Minderjährigen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Erlass des Bundes zu bauvertraglichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gegenüber seinem nachgeordneten Bereich mit Erlass vom 23. März 2020 allgemeine Regelungen zur Fortführung von Baumaßnahmen des Bundes in der Corona-Krise, zur Handhabung von Bauablaufstörungen und zur Begleichung von Rechnungen bekannt …
Absehen von Anhörung eines Betreuten im Beschwerdeverfahren
Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für das Betreuungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 FamFG – in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils – ablehnen. Nach § …
Fristlose Kündigung wegen Gesundheitszustands des Mieters?
Ein Mieter ist nicht zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrags berechtigt, wenn er die Wohnung aufgrund seines Gesundheitszustands nicht mehr nutzen kann. Eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB kann nur auf Umstände gestützt werden, die in der Person …
Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung
Eine Vergütung nach dem erhöhten Stundensatz der Anfangsbetreuung gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 VBVG kann grundsätzlich auch dann beansprucht werden, wenn nach dem Ende einer vorläufigen Betreuung einige Wochen später eine Betreuung im Hauptsacheverfahren angeordnet wird, ungeachtet dessen, …
Fahrtenbuchauflage bei Benennung des Fahrers nach Verjährung der Verkehrsordnungswidrigkeit
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen …
Parken mit Parkscheibe – so geht’s richtig
Auf vielen Parkplätzen kann zeitlich begrenzt kostenlos geparkt werden. Hierbei ist es dann erforderlich, eine Parkscheibe zu verwenden. Die Parkscheibe muss immer dann eingesetzt werden, wenn ein Verkehrszeichen darauf hinweist oder aber ein Parkscheinautomat ausgefallen ist. Beim Ausfall eines Parkscheinautomaten, …
Unfallschaden: Mietwagen bis zum Ankauf eines Neufahrzeugs?
Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht seitens des Unfallgeschädigten vor, wenn dieser mit dem Kauf eines Neufahrzeugs bis zur Schadensregulierung durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers wartet und der Geschädigte keine Möglichkeit der Vorfinanzierung hatte. Es ist daher zulässig bis …
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Künftig werden die Arbeitsunfähigkeitsdaten bei der Krankenkasse elektronisch abrufbar sein. Damit einhergehend wird die bislang verwendete ärztliche Krankschreibung in Papierform durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abgelöst werden. Dies soll sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer entlasten. Die Einbindung wird nach derzeitigem Stand …
Kollision beim parallelen Abbiegen nach Rechts mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Linienbus
Beim parallelen Abbiegen nach rechts spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 StVO gegen den aus der linken Spur Abbiegenden, wenn dort keine die Markierungen vorhanden sind, die …
Verbot einer Untervermietung
Ohne die Erlaubnis des Vermieters ist die Untervermietung nicht erlaubt. Eine unerlaubte Untervermietung kann den Vermieter ggf. sogar zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigten. Damit es später nicht zu Streitigkeiten kommt, sollte diese Anfrage schriftlich gestellt und beantwortet werden. Grundsätzlich …
Einfach gelagerter Unfallschaden: Keine Erstattung von Rechtsanwaltskosten für eine Autovermietung
Grundsätzlich hat der Schädiger dem Geschädigten die Rechtsverfolgungskosten zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs zu ersetzen, soweit diese notwendig waren. Hierzu gehören vor allem die Kosten für einen vom Geschädigten beauftragten Rechtsanwalt. Voraussetzung für die Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten ist jedoch, dass der …
Punkteabzug bei Prüfung wegen falscher Kleidung
Eine Prüfungsleistung darf dann auch anhand des Kriteriums „Kleidung“ bewertet werden, wenn die Kleidung selbst Prüfungsgegenstand oder einen offensichtlichen Bezug zum Prüfungsgegenstand hat. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall einer Klage stattgegeben, mit der …
Landwirtschaftliche Bodennutzung im Naturschutzgebiet
Ist ein Gebiet wegen des Vorkommens gefährdeter Lebensraumtypen wie Auewäldern und Flachlandmähwiesen, gefährdeter Tierarten sowie seiner hohen Bedeutung als Brut- und Nahrungsgebiet zahlreicher Vogelarten schutzwürdig, darf es zum Naturschutzgebiet erklärt werden. Kann eine uneingeschränkte Bodennutzung zu einer unzulässigen Veränderung von …
Das Zeugnis in agilen Projekt-Teams
Beim Ausscheiden kann vom Arbeitgeber auch in agilen Projekt-Teams ein qualifiziertes Zeugnis verlangt werden. Der Einsatz bestimmter moderner Arbeitsmethoden steht einer messbaren individuellen Leistung nicht entgegen, selbst wenn die verwendete Methode das Gruppenergebnis in den Vordergrund stellt. Mit dieser Begründung …
Beförderungskosten zur weiter entfernten Privatschule
Unterscheidet sich das Profil einer Privatschule nicht wesentlich von einer staatlichen Schule und der einzige Unterschied besteht in der Zusammensetzung der Schülerschaft, müssen die Schülerbeförderungskosten zu der Privatschule nicht übernommen werden. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem …
Der Streit um das Fernwärmenetz in Stuttgart
Lässt sich ein Anspruch auf Übereignung der Fernwärmeversorgungsanlagen aus einem geschlossenen Konzessionsvertrag zwischen einer Stadt und der EnBW nicht herleiten, besteht auch kein Anspruch auf Übereignung. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall entschieden und festgestellt, dass …
Die zweistufige Ausschlussklausel – und das Transparenzgebot
Die zweite Stufe einer Ausschlussklausel „Lehnt die Gegenseite den Anspruch ab, oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach Geltendmachung des Anspruchs dagegen, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem …
Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen – und die Insolvenzanfechtung
Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht …
Auf dem Harzer-Hexen-Stieg vom Baum getroffen
Betritt ein Waldbesucher Waldwege auf eigene Gefahr, kann er grundsätzlich nicht erwarten, dass der Waldbesitzer Sicherungsmaßnahmen gegen waldtypische Gefahren ergreift. Mit waldtypischen Gefahren hat man auch auf Wegen zu rechnen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg in dem hier …
Der Streit um den Urlaub – und keine Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
Mit seinem Antrag auf Feststellung, dass es sich bei dem Urlaub, den die Arbeitgeberin ihm vom 26.02.bis zum 27.03.2018 gewährte, um 22 Resturlaubstage aus dem Jahr 2016 handelte, hat der Arbeitnehmer eine unzulässige Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug erhoben. Nach § 256 …
Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten im Arbeitsverhältnis
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten – unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage – …
Freistaat Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Corona-Virus und der damit verbundenen Maßnahmen hat das sächsische Verkehrsministerium die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19. April verlängert. Die Ausnahmegenehmigung gilt für Fahrzeuge, die Artikel des Trockensortiments …
Freistaat Sachsen verlängert Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot
Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des Corona-Virus und der damit verbundenen Maßnahmen hat das sächsische Verkehrsministerium die Geltungsdauer der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lkw bis zum 19. April verlängert. Die Ausnahmegenehmigung gilt für Fahrzeuge, die Artikel des Trockensortiments …
Februar 2020: 0,5 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Im Februar 2020 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Gegenüber Februar 2019 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,5 % zu (+214 000 Personen). Damit setzte sich der …
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule müssen nicht übernommen werden, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der Zusammensetzung der Schülerschaft besteht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein Vater …
Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Ansprüche der Klägerin wegen einer behaupteten geschlechtsbezogenen Ungleichbehandlung bei der Vergütung – wie schon das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin, 01.02.2017 – Az: 56 Ca 5356/15) – zurückgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, sie stehe in …
Verfassungsbeschwerde gegen die Betreuervergütung
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Vergütungsfestsetzung im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Betreuerin.
Die Beschwerdeführerin ist seit dem Jahr 2008 als Berufsbetreuerin tätig. In einem der ersten sie betreffenden Vergütungsfestsetzungsverfahren beim Amtsgericht Brandenburg an der Havel (im Folgenden: Amtsgericht) …
Gründe für Änderung der Wechselmodellregelung
Eine von den Eltern seit der Geburt des Kindes im Jahr 2015 kontinuierlich praktizierte Umgangsregelung im Wechselmodell, über die sie später auch eine entsprechende, gerichtlich gebilligte Elternvereinbarung zum Umgang abgeschlossen haben, kann, wenn sich ein Elternteil von der Vereinbarung lösen …
Nachweis eines fingierten Unfalls durch verräterisches facebook-Foto
Im vorliegenden Fall wurde ein fingierter Unfall aufgrund von Indizien angenommen: Der Kläger und der Beklagte waren vor dem Unfall miteinander bekannt und haben dies verschwiegen. Das Landgericht hat diesen Schluss auf Grund eines Fotos auf dem Facebook-Profil des Beklagten …
Zwangsurlaub oder Betriebsferien wegen der Corona-Pandemie?
Zwangsurlaub bzw. Betriebsferien sind nur dann zulässig, wenn dringende betriebliche Gründe vorliegen. Der Arbeitgeber kann Urlaub also nicht einfach nach beliebigem Ermessen erteilen, sondern muss sich eigentlich auch nach den Urlaubswünschen der Arbeitnehmer richten. Nur wenn die Voraussetzungen des § …
Raub mit Todesfolge – und der Exzess des Mittäters
Jeder Mittäter haftet für das Handeln der anderen nur im Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes. Er ist für den Taterfolg mithin nur insoweit verantwortlich, als sein Wille reicht, so dass ihm ein Exzess der anderen nicht zur Last …
Modellflugzeuge im Naturschutzgebiet
Kann der Flugbetrieb von Modellflugzeugen zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen, ist die Einschränkung des Modellflugbetriebes rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Normenkontrollverfahren entschieden und den Antrag auf uneingeschränkten Flugbetrieb abgelehnt. Am 16.06.2016 beschloss der …
Kein Abschiebungsverbot bei Malariagefahr
Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots ist eine Extremgefahr erforderlich. Diese ist bei Kleinkindern, die aus Europa nach Nigeria zurückkehren, allein aufgrund der Malariagefahr nicht gegeben. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall ein …
Sturmflut – und die Versicherung für Überschwemmungsschäden
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch …
Beweiswürdigung – und das Revisionsgericht
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Trifft es aufgrund der in der Hauptverhandlung angefallenen Erkenntnisse Feststellungen oder kann es wegen verbleibender Zweifel keine Feststellungen treffen, so ist dies durch das Revisionsgericht regelmäßig hinzunehmen. Es kommt nicht darauf an, ob es …
Isolierte PKH-Bewilligung für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich 1. Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen …
Anklage zum Strafrichter – und die anschließende Vorlage des Verfahrens an das Landgericht
Wird zunächst Anklage zum Strafrichter erhoben und kommt es anschließend zur Vorlage des Verfahrens beim Landgericht (§ 209 Abs. 2 StPO) sowie zur anschließenden Übernahme des Verfahrens, ist § 200 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht verletzt, wenn die Anklage …
Verständigungsgespräche vor der Hauptverhandlung – und die Information in der Hauptverhandlung
Über vor der Hauptverhandlung geführte Gespräche, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, ist in der Hauptverhandlung zu informieren, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO. Finden solche Gespräche statt, ist in der Hauptverhandlung deren wesentlichen Inhalt mitzuteilen, mithin, von …
Der Streit um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe – und das Gebot effektiven Rechtsschutzes
Weist das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde, in welcher der Beschwerdeführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse durch Vorlage einer Erklärung gemäß § 120a Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 Satz 1 ZPO darlegte, mit der Begründung und ohne Zulassung der Rechtsbeschwerde …
Die Beschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren – trotz Aufhebung seiner Hinzuziehung
Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. 5 FamFG wieder …
Versammlung während Corona-Pandemie in Niedersachsen?
Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung (AV) des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 23. März 2020 hat keinen Erfolg Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab, mit dem sich der Antragsteller gegen das in der am 23. März 2020 erlassenen …
Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise
Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Davon ist auch die Antragstellerin …
Keine Freistellung von Abiturprüfungen wegen Corona-Krise
Eine Schülerin hat keinen Anspruch auf Freistellung von den Abiturprüfungen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung aufgrund der Corona-Krise. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: In Hessen werden derzeit die schriftlichen Abiturleistungen trotz der Corona-Krise abgelegt. Davon ist auch die Antragstellerin …
Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt. Bayern hat – als aktuelles Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz – …
Rabatte im Punktsystem – und die Änderung der Bemessungsgrundlage
Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der Kunde die Punkte tatsächlich einlöst. Die Händlerin ist zwar zu einer …
Verluste aus Vollrisikozertifikaten
Nach dem 30.06.2009 realisierte Verluste aus der Veräußerung von sog. Vollrisikozertifikaten, die nach dem 14.03.2007 angeschafft wurden, unterfallen § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Abs. 4, Abs. 6 EStG. Der dem Anleger entstandene Verlust aus der Veräußerung der …
Der Unfall auf dem Weg zur Arbeit – und die Krankheitskosten
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden, wie jetzt der Bundesfinanzhof entschieden hat, nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst. …
Fetales Alkoholsyndrom – und die Kosten eines Begleithundes
Ein Haustier wird allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel. Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden, …
Die Herausgabe von Nutzerdaten bei Diffamierungen
Findet in Kommentaren im Internet keine sachbezogene Auseinandersetzung mehr statt, sondern es wird durch zügellose Beschimpfungen aus dem Bereich der Fäkalsprache maßlos attackiert, dann wird bei solchen Diffamierungen ungeachtet des Anlasses der Entgleisungen die weit gezogene Grenze zulässiger Meinungsäußerungen deutlich …