Aktuelle Rechtsnachrichten:Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Falschparker und die Höhe der Abschleppkosten
Das Amtsgericht München hat im vorliegenden Fall Abschleppkosten in Höhe von € 314,75 für angemessen erachtet und gab der Klage auf Auszahlung des von der Beklagten hinterlegten Betrages nur in Höhe von € 344,75 statt. Die Klägerin ist Abschleppunternehmerin, spezialisiert …
Diesel mit Abschaltevorrichtung – Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Im zu entscheidenden Fall musste Volkswagen dem Käufer eines VW Touran 1,6l TDI DPF BlueMotion Technology Cup Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Der Fahrzeugkäufer wollte ein umweltfreundliches Fahrzeug erwerben. Das Gericht lies das Bestreiten mit Nichtwissen – nach dem …
Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes …
Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung – Steuerpflicht?
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte vorliegend eine Steuerpflicht. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut -anders als die 1. Alternative- keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung.“ Es genüge „eine Nutzung …
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung beim Personalauswahlverfahren für ein Jobcenter
Die Bundesagentur für Arbeit ist als Trägeragentur des Jobcenters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX verpflichtet, die bei ihr gebildete Schwerbehindertenvertretung an dem der Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit unbefristet beschäftigten …
Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion – und der schwerbehinderte Stellenbewerber
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF). In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall verlangte ein abgelehnter Stellenbewerber von einer Fraktion …
Doppelte Haushaltsführung – und die Kosten für Hausrat und Einrichtungsgegenstände
Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG1 mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich …
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer – und die abgelehnte stufenweise Wiedereingliederung
Wann steht einem schwerbehinderten Beschäftigten ein Schadensersatzanspruch wegen der Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis …
K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke
Es ist nach zwei aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Der Bäckereigutschein In dem ersten der beiden hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle1 …
Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft – und das erbschaftsteuerlich begünstige Vermögen
Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen …
Das auf Regelbeurteilungen ausgerichtete Beurteilungssystem – und die Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst …
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 stellt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Zugang …
Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan …
Änderung eines Steuerbescheids bei Änderung der Verwaltungsauffassung – und der Vertrauensschutz
Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit …
Einheitswert – und die Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden. …
Mietspiegel Radebeul
Mietspiegel für Radebeul vom 01.12.2017 (PLZ: 01445)…
Mietspiegel Prenzlau
Mietspiegel für Prenzlau vom 01.01.2018 (PLZ: 17291)…
Mietspiegel Porta Westfalica
Mietspiegel für Porta Westfalica vom 01.01.2019 (PLZ: 32457)…
Reisemängel auch bei nicht deutschsprechender Reiseleitung anmelden!
Vor Ort angekommen musste der Reisende im vorliegenden Fall feststellen, dass ein Baden im Meer an dem Strandabschnitt, der zum Hotel hin gelegen war, nicht möglich war. Wegen der Unterwasserströmungen und einiger Todesfälle vor Eintreffen des Reisenden hatten die vor …
Auslandsschule ist nicht vom Regelunterhalt gedeckt
Die Kosten eines vollständigen Auslandsschuljahres sind dem Sonderbedarf zuzurechnen, da diese i.a. den angemessenen Ausbildungsbedarf überschreiten. Die Mehraufwendungen können somit nur bei entsprechender gesonderter Begründung geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür, dass der Unterhaltsverpflichtete sich an Leistungen für einen Sonderbedarf gemäß …
Betriebskostenvorauszahlungen – Gewerbemieter kann sie nur nach Vertragsende zurückfordern!
Will ein gewerblicher Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen zurückfordern, weil die Abrechnung nicht fristgemäß erfolgt ist, so ist Voraussetzung, dass das Mietverhältnis beendet ist. Zwar gilt auch im Gewerbemietrecht regelmäßig eine Abrechnungsfrist von einem Jahr, obwohl es hier keine entsprechende gesetzliche Regelung …
Wirksamkeit einer einzelvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist
Die Klägerin war bei dem beklagten Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsfachangestellte beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrags hatten die Parteien Folgendes vereinbart: „AusschlussfristAlle Ansprüche, die sich aus dem Angestelltenverhältnis ergeben, sind von den Vertragsschließenden binnen einer Frist von 6 (sechs) Wochen seit …
Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands
Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen …
Betreuungsverfahren und die nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von …
Gestuftes Ausschreibungsverfahren im Öffentlichen Dienst und Pflicht zur Einladung schwerbehinderter externer Bewerber
Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist nicht in jedem Fall gemäß § 165 Satz 3 SGB IX zur Einladung des externen schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. So darf er eine Stelle gleichzeitig extern und intern ausschreiben. Dabei kann die …
Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands (hier: sog. Sozialverbindlichkeiten)
Eine Haftung des Wohnungseigentümers gemäß § 10 Abs. 8 Satz 1 WEG für Verbindlichkeiten des Verbands scheidet aus, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (sog. Sozialverbindlichkeiten). Hierzu gehören Aufwendungsersatzansprüche, die einem Wohnungseigentümer wegen …
Erforderliche Abschleppkosten nach Unfall
Die gemäß § 632 Abs. 2 BGB übliche Vergütung für einen Abschleppvorgang ist im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB als erforderlicher Geldbetrag für die Herstellung anzusetzen, wenn der Geschädigte und das Abschleppunternehmen keine Preisvereinbarung getroffen haben. Gemäß § …
Ticket-Garantie von viagogo und der Kundenschutz
Anlass des Rechtsstreits waren Beschwerden von Verbrauchern bei der Verbraucherzentrale gegen die viagogo AG, die unter www.viagogo.de eine Ticketplattform betreibt. Die Verbraucher hatten zuvor mit bei der Beklagten erworbenen Tickets keinen Zugang zu Veranstaltungen erhalten, wie z.B. zu einem Fußballspiel …
Unaufmerksamkeit des Vorfahrtsberechtigten und Vermeidbarkeit eines Unfalls
Im zu entscheidenden Fall war es zu einem Unfall gekommen, obwohl der Vorfahrtsberechtigte die Kollisionsgefahr mit dem einfahrenden Fahrzeug frühzeitig erkennen konnte und hinreichend Zeit hatte, sein Fahrzeug vor der Kollision zum Stehen zu bringen oder auszuweichen. In diesem Fall …
Ehrverletzende Facebook-Kommentare
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union kann Facebook gezwungen werden, sämtliche Kommentare, die mit einem ehrverletzenden Kommentar, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt wurde, wortgleich sind, sowie damit sinngleiche Kommentare, sofern sie von demselben Nutzer herrühren, zu eruieren und zu …
Die nur beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei – wie hier – uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf …
Der unterbliebene Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit
Liegen die Voraussetzungen des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, stellt das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses keinen absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung vor 4 Jahren
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht hatte …
Der Beschäftigungsanspruch schwerbehinderter Menschen – und die unternehmerische Organisationsfreiheit
Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. …
Polnische Notare – und der Erbschein
Die Notare in Polen, die auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten des notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichten, sind keine “Gerichte” im Sinne der Erbsachenverordnung, und diese Urkunde ist folglich keine in einer Erbsache erlassene “Entscheidung”. Diese …
Vorsorgevollmacht – und das Zerwürfnis zwischen den Bevollmächtigten
Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Zum anderen …
Das beschränkt eingelegte Rechtsmittel – und die Beschwer
Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei sind, wenn die Partei eine von dem Berufungsgericht beschränkt …
Die abgelehnte Betreuerbestellung – und die unterbliebene Anhörung der Betroffenen
§ 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ordnet eine persönliche Anhörung des Betroffenen nur vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts an. In einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann das Amtsgericht daher von einer …
Keine vorläufige Zwangslizenz für einen Cholesterinsenker
Der Bundesgerichtshof hat die Zurückweisung eines Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker durch das Bundespatentgericht bestätigt. Die Antragstellerinnen vertreiben in Deutschland das Arzneimittel Praluent, das den Wirkstoff Alirocumab enthält. Dabei handelt es sich um einen monoklonalen Antikörper, der gegen das …
Pickup kann steuerlich ein PKW sein!
Ein Pickup kann trotz einer bestehenden Anhängemöglichkeit (Sattelzapfen sowie Druckluftbeschaffungsanlage) eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein, insoweit ist die zulassungsrechtliche Einstufung als Lkw für die Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich. Zu den Merkmalen, denen bei der Zuordnung eines Fahrzeugs zum Typ des …
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
Die für die kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen maßgebenden Grundsätze einschließlich der näheren Grundsätze für die Gesamtwürdigung der objektiven Beschaffenheitsmerkmale eines Pickup-Fahrzeugs sind in der BFH-Rechtsprechung geklärt. Grundsätzlich ist die Abgrenzung zwischen LKW und PKW nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs …
Igel sind keine Haustiere – es droht die Kündigung!
Igel sind keine Haus-, sondern Wildtiere. Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sofern diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden ist, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung …
Scheidungsfolgenvergleich über unbefristeten Ehegattenunterhalt und die Abänderung
Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach …
Schönheitsreparaturen-Klausel nicht transparent – unwirksam!
Verlangt eine Bedarfsklausel im Rahmen der Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter von diesem, die Schönheitsreparaturen je nach Abnutzung früher durchzuführen, so verstößt dies gegen das Transparenzverbot, was zur Folge hat, dass die gesamte Klausel unwirksam ist.…
Fenster nicht einfach schwarz lackieren!
Im vorliegenden Fall hatten die Mieter Fenster- und Türrahmen des von ihnen gemieteten Hauses schwarz lackiert – ursprünglich waren diese weiß. Das Problem: die Zustimmung des Vermieters wurde hierzu nicht eingeholt. Der Vermieter war – wie zu erwarten – wenig …
Krankheitsbedingte Kündigung – Betriebliches Eingliederungsmanagement
Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX unter Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers und der Interessenvertretung zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst …
Rückfahrten außerhalb der Dienstzeit – Kein Dienst!
Fahrzeiten, die außerhalb der regulären Arbeitszeit liegen, können nicht als Dienstzeiten anerkannt werden. Im vorliegenden Fall vertrat das Gericht die Auffassung, daß es sich bei Rückfahrten von auswärtigen Terminen nicht um Dienst im Sinne des Beamtenrechts handelt. Das Argument des …
Internet-Restwertangebot – nicht immer unbeachtlich!
Wohl entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass der Geschädigte grundsätzlich sein Unfallfahrzeug zu dem in einem von ihm eingeholten Schadensgutachten für den regionalen Markt ermittelten Restwert verkaufen darf, ohne gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB zu verstoßen und nicht zur …
Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen. Wechselt ein Arbeitnehmer im laufenden Jahr von einer Vollzeit- auf eine Teilzeitstelle, so behält er seinen ursprünglich …