Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm den Zweck der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Steuerhinterziehung – und der Verlustausgleich
Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer werden zum Zweck der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens (§ 2 Abs. 5 EStG) die steuerlichen Nettoergebnisse der verschiedenen Einkunftsarten zur Summe der Einkünfte zusammengefasst. Aus der Summe der Einkünfte ergibt sich der Gesamtbetrag der …
Die Anhörung im Betreuungsverfahren – und der Verfahrenspfleger
Die Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren in Abwesenheit des Verfahrenspflegers ist verfahrensfehlerhaft. Der Verfahrenspfleger ist vom Gericht im selben Umfang an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen wie der Betroffene. Das Betreuungsgericht muss durch die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin sicherstellen, dass …
Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide zur Höhe der Entnahmen und Einlagen
Der Feststellungsbescheid nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG trifft nur gesonderte Feststellungen, auch wenn er mit einem gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO verbunden ist. § 48 FGO …
Die Vertretung einer Sparkasse gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern
Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf …
Flugverspätung – und der Anschlussflug
Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direktem Anschlussflug über einen Drittstaat erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden …
Die “Lebensleistung” des Angeklagten als Strafmilderungsgrund
Für den Bundesgerichtshof begegnet die Berücksichtigung der “Lebensleistung” des Angeklagten als strafmildernde Erwägung rechtlichen Bedenken. Der Begriff “Lebensleistung” ist eine ausfüllungsbedürftige “Leerformel” und wird sich schwer definieren lassen. Nach § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB ist vorrangig die Schuld …
Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben …
Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage …
Geänderte Parksituation – Mietminderung?
Eine Mietminderung ist nicht gerechtfertigt, wenn der Vermieter von seiner langjährigen Praxis, nach der die Hofparkplätze kostenfrei genutzt werden konnten, abweicht und diese nunmehr gegen Entgelt an Dritte überlässt. ……
Verwertung des Leasingwagens
Wird einem Leasingnehmer zunächst ein bestimmter ermittelter Marktwert mitgeteilt, der im späteren Verlauf aufgrund von Verwertungsproblemen neu ermittelt wird und nunmehr geringer ausfällt, so wird der Informationszweck dieser Mitteilung verfehlt. ……
Technischer Defekt und Anspruch wegen Flugannullierung
Führen technische Defekte eines Flugzeugs zur Annullierung eines Fluges, so sind dies grundsätzlich keine außergewöhnlichen Umstände, so dass Ansprüche von betroffenen Fluggästen auf Ausgleichszahlungen nicht ausgeschlossen sind. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 5 Abs. 3 der EU-Verordnung Nr. …
Streik um Firmentarifvertrag gegen verbandsangehörigen Arbeitgeber
Die Klägerin, eine GmbH, betreibt die Müllverwertungsanlage Bonn. Die beklagte Gewerkschaft ver.di ist Rechtsnachfolgerin der Gewerkschaft ÖTV. Als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) wendet die Klägerin die von diesem mit der ÖTV geschlossenen Tarifverträge an. Im November 1999 übertrug die …
Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Die 1986 geborene Klägerin war ab dem 01.06.2016 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie erkrankte am 10.06.2016 arbeitsunfähig und kündigte sodann das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2016. Die AU-Bescheinigung vom 10.06.2016 ging am 01.07.2016 bei der Beklagten ein, die wegen verspäteter Vorlage die Zahlung …
Fahrzeugzulassung lässt keinen Schluss auf Haltereigenschaft zu
Für die Frage, wer Halter eines Fahrzeuges ist, kommt es nicht darauf an, wer der Eigentümer ist oder ob das Fahrzeug auf diese Person zugelassen ist. Der Halterbegriff entstammt vielmehr § 833 BGB und gilt einheitlich für das gesamte Straßenverkehrsrecht. …
Wenn die Nachbarskatze das Auto zerkratzt …
Das reine Betreten eines Grundstücks durch Katzen ist grundsätzlich durch den Nachbarn zu dulden, insbesondere wenn Katzenhaltung in Wohngebieten üblich und verbreitet ist. Jede weitergehende Beeinträchtigung, die über das bloße Betreten des Grundstücks des Nachbarn hinausgeht, muss nicht geduldet werden. …
Sturz vom Pferd als unberechenbares Tierverhalten
Der Sturz eines Reiters von einem angemieteten Pferd kann nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises als Folge eines unberechenbaren Tierverhaltens angesehen werden. Vielmehr ist der Reiter in der Beweislast dafür, dass der Schaden auf eine spezifische Tiergefahr zurückzuführen ist und der Pferdehalter …
Kein Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit
Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes zu ihm nachziehen. Das …
Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
Wechselt der Elterngeldberechtigte die Steuerklasse im Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel 12 Monate vor dem Monat der Geburt) mehrmals, kommt es auf die im Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an. Die maßgebliche Steuerklasse muss nicht mindestens in …
Steuerbegünstigte Grundstückseinbringung in eine Gesamthand – und die grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht
Bei einer steuerbegünstigten Einbringung eines Grundstücks in eine Gesamthand ist die Verminderung der Beteiligung eines grundstückseinbringenden Gesellschafters am Vermögen der Gesamthand nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG anzuzeigen, selbst wenn sich dadurch der personelle Gesellschafterbestand der Gesamthand nicht …
Einstweiliger Rechtsschutzes im finanzgerichtlichen Verfahren – und der Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Wirksam ist Rechtsschutz dabei nur, wenn er innerhalb angemessener Zeit erfolgt. Daher sind die Fachgerichte gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn Antragstellenden sonst …
Berufungsfrist – und der unvollständige PKH-Antrag
Eine Partei, die innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ist grundsätzlich bis zur Entscheidung über diesen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn sie nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung des Antrags …
Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für eine Zweit- und eine Drittwohnung erfolgreich: Der Beschwerdeführer wandte sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für seine Zweit- und seine Drittwohnung. Seine gegen die Gebührenbescheide des Südwestrundfunks …
Steuerhinterziehung – und das verdeckte Treuhandverhältnis
Eine Treuhandvereinbarung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in der Ausübung der sich daraus ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Vereinbarung beschränkt. Der Treugeber kann alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte …
Verurteilung nur wegen Beihilfe – und der unterbliebene Hinweis des Gerichts
Das Gericht hat den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, wenn an Stelle einer Verurteilung wegen täterschaftlichen Handelns – entsprechend dem Vorwurf in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage – (lediglich) eine Verurteilung wegen Beihilfe zur unerlaubten …
Berufungszulassung – oder direkt die Verfassungsbeschwerde?
Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig, wenn die Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil besteht. Die Verfassungsbeschwerde ist in einem solchen Fall unzulässig, da ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, …
Die Betreibensaufforderung des Verwaltungsgerichts – und die Rechtsschutzgarantie
Eine Betreibensaufforderung wie auch die anschließende Verfahrenseinstellung durch das Verwaltungsgericht sind unter Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ergangen, wenn kein hinreichender Anlass bestand, eine solche Betreibensaufforderung zu erlassen. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde ging es …
Der Vorsatz der Steuerhinterziehung – und der Tatbestandsirrtum
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört zum Vorsatz der Steuerhinterziehung, dass der Täter den Steueranspruch dem Grunde und der Höhe nach kennt oder zumindest für möglich hält und ihn auch verkürzen will. Es genügt, dass der Täter die Verwirklichung der …
Schülerverteilung zwischen den Gymnasien
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde einer Schülerin erfolgreich, die nicht an die von ihr gewünschte weiterführende Schule aufgenommen worden war: InhaltsübersichtSchülerverteilung in HessenDer AusgangsfallDie Entscheidungen der VerwaltungsgerichteDie VerfassungsbeschwerdeUnzulässige Verfassungsbeschwerde der ElternBegründete Verfassungsbeschwerde der Schülerin – Eilrechtsschutz und rechtliches GehörTeilweise …
Wiederanbringungspflicht eines Außenrollos nach Balkonanbau
Im vorliegenden Fall wurde ein Vermieter dazu verurteilt, dass vom Mieter einer Erdgeschoßwohnung weiter beanspruchte Außenrollo nach einem Balkonanbau ohne Fassadendämmung wieder einzubauen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat die Zwei-Zimmer-Wohnung in München seit 2007 angemietet. …
Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Der Kläger hatte gegen das Autohaus als Verkäufer mit dem Ziel geklagt, einen fabrikneuen Pkw im Austausch gegen sein VW-Fahrzeug, …
Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Suspendierung vom Schulunterricht
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen …
Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Möbelverkäufers entschieden, der während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage …
Doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten bei beiden Elternteilen?
Eine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten für denselben Zeitraum kann auch dann nicht erfolgen, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm nach der Geburt der gemeinsamen Tochter für denselben Zeitraum wie …
Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleichs
Einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich fehlt grundsätzlich das Feststellungsinteresse, wenn die beantragte Feststellung den genauen Inhalt des Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich unbestimmt lässt und eine Feststellungsentscheidung damit nicht geeignet wäre, weitere Verfahren über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich …
Mieterhöhung, weil Schönheitsreparaturen unwirksam abgewälzt wurden?
Wurden die Schönheitsreparaturen unwirksam auf den Mieter abgewälzt, so ist der Vermieter berechtigt, beim nächsten Mieterhöhungsverlangen einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen zu fordern. Es besteht kein sachlicher Grund für eine Differenzierung zwischen einem Mietvertrag mit unwirksamer Klausel zur Abwälzung der Schönheitsreparaturen …
Schlüssel in der Kneipe gestohlen – grobe Fahrlässigkeit?
Es ist nicht grob fahrlässig, wenn ein Gastwirt Fahrzeugschlüssel zusammen mit für den Betrieb benötigten Schlüsseln zusammen an einem Bund in Sichtweite auf dem Tresen liegen hat. Wird das Schlüsselbund von einem Gast entwendet, der mit dem sodann gestohlenen Fahrzeug …
Hausverwalter haftet für Mitarbeiter
Gegenüber der Eigentümergemeinschaft haftet der Hausverwalter persönlich für eine Mitarbeiterin, der er eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft überlassen hat und die Zugang zum Ordner mit der Geheimzahl hat, wenn diese unbefugt von diesem Konto Gelder abgehoben hat. Denn …
Ehevertrag darf nicht unangemessen benachteiligen!
Es ist von unangemessener Benachteiligung der Ehefrau auszugehen, wenn mittels Ehevertrag Gütertrennung, Ausschluß von Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie gegenseitigem Unterhalt vereinbart wird. Damit sollte eine Vermögensverschleuderung durch die schwer alkoholabhängige und nach zwei Suizidversuchen psychiatrisch untergebrachte Ehefrau vermieden werden. Dieser …
„Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung besteht
Fahrzeuge, die mit einem Dieselmotor ausgerüstet sind, der nach der Bewertung des Kraftfahrtbundesamtes über eine unzulässige Abschalteinrichtung verfügen, sind mangelhaft, weil die Gefahr der Betriebsuntersagung durch die Kfz-Zulassungsbehörde besteht. Hieraus resultierende Gewährleistungsansprüche verjähren – unabhängig von der Kenntnis des Mangels …
Nutzungsausfallentschädigung nach Ablehnung der Anschaffung eines Interimsfahrzeuges durch die Versicherung
Im zu entscheidenden Fall hatte der Geschädigte bereits vor einem Unfall ein Ersatzfahrzeug für sein verunfalltes Kfz bestellt. Die Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte auf Nachfrage die Anschaffung eines Interimsfahrzeugs bis zur Lieferung des Ersatzfahrzeugs ab. In diesem Fall ist dem Geschädigten Nutzungsausfallentschädigung …
Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst, die bereits im mittleren Polizeidienst gewesen sind
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Danach darf der Polizeipräsident in Berlin Bewerber, die als Beamte auf Widerruf in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgenommen werden wollen, vom Verfahren der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) ausschließen, wenn …
Schadensersatz und Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung bei mangelnder Aufklärung über Provisionen
Im vorliegenden Fall hatte die Berliner Sparkasse einem Kunden Anteile an einem geschlossenen Schiffsfonds vermittelt, jedoch nicht ordnungsgemäß über die erhaltenen Provisionen (Kick-Backs) aufgeklärt. Konkret ging es um 14,54% Provision zzgl. 5% Agio. Provisionen, die aus den Beschaffungskosten für das …
Eigenschutz bei Starkregen
Der Eigentümer eines Wohngrundstücks kann von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor Regenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände einfordern. Der Grundstückseigentümer sei zu zumutbaren Vorsorgemaßnahmen selbst verpflichtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind Eigentümer eines in …
Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung
Gem. § 33 Abs. 1 VersAusglG wird die Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person ausgesetzt, solange die ausgleichsberechtigte Person aus einem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine laufende Versorgung erhalten kann und sie gegen die ausgleichspflichtige Person ohne die Kürzung …
Sami A. muss in Tunesien bleiben…
Der im Juli letzten Jahres in rechtswidriger Weise in sein Herkunftsland abgeschobene tunesische Staatsangehörige Sami A. muss nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, mit dem die ursprünglich angeordnete Rückgängigmachung der Abschiebung aufgehoben worden …
Befristung für wissenschaftliches Personal – und die Lehrkraft für besondere Aufgaben
Ein Sprachlehrer im wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereich einer Hochschule zählt nicht zum wissenschaftlichen Personal iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG. Die ihm übertragenen Tätigkeiten als Lehrkraft für besondere Aufgaben sind nicht wissenschaftlich geprägt. Der Begriff des “wissenschaftlichen und künstlerischen Personals” …
(Erweiterte) Einziehung von Taterträgen
Die erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB ist gegenüber einer Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär. Eine erweiterte Einziehung von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung …
Die nicht entschiedene Hilfsaufrechnung – und der Streitwert
Dass das Gericht über den Hilfswiderklageantrag nicht entschieden hat, weil es seine innerprozessuale Bedingung als nicht erfüllt angesehen hat, steht dem Ansatz eines Streitwerts nicht von vorneherein entgegen. Zwar erfolgt bei einer Hilfswiderklage nach überwiegender Ansicht nach dem Rechtsgedanken von …