Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) durch die Fahrerlaubnisbehörde bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen kann rechtswidrig sein. Dagegen kann die Anordnung gerechtfertigt sein, wenn durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle Cannabis-Konsum nachgewiesen worden ist und der Betroffene zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die zurückverweisende BGH-Entscheidung – und die Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich die Beschwerdeführer außer gegen das im zweiten Durchgang ergangene Urteil des Berufungsgerichts auch gegen das zuvor ergangene, das ursprüngliche Berufungsurteil aufhebende und die Sache zurückverweisende Urteil des Bundesgerichtshofs wenden. Insoweit mangelt an der erforderlichen …
Sachsen: Keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas
Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. …
Sachsen: Keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas
Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. …
Baden-Württemberg: Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
Zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr setzt das Verkehrsministerium auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. Seit 1. Juli 2020 können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden, wenn der Mund- und Nasenschutz nicht getragen wird. Um weiter steigende …
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag
Die Antragstellerin wehrt sich als Fraktion im Bayerischen Landtag gegen eine Anordnung der Präsidentin des Bayerischen Landtags zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Bayerischen Landtag. Mit am 3. Juli 2020 in Kraft getretener und im Internet unter www.bayern.landtag.de veröffentlichter Allgemeinverfügung ergänzte …
Kritische Verbraucherschützer, Fotos – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union u.a. zur Klärung der Frage angerufen, wie im Falle eines Auslistungsbegehrens gegen…
Leiharbeitnehmer sind keine Streikbrecher
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)…
Frisierter Roller kann verschrottet werden!
Vorliegend wurde ein frisierter Roller polizeilich sichergestellt. Bei dem Motorroller wurde die Abgasanlage durch den Betrieb mit einem unzulässigen Auspuffkrümmer und der Luftfilter derart technisch verändert, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich überschritten werden konnte. Im Wege einer …
Schönheitsreparaturen in der unrenoviert übernommenen Mietwohnung
Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann…
Keine Zwangsverheiratung von Kindern
Wenn die Eltern eines minderjährigen (im konkreten Fall: albanischen) Kindes diese gegen seinen Willen verheiraten wollen und das Verhältnis zwischen Eltern und Kind dadurch tiefgreifend gestört ist, ist die Entziehung des Personensorgerechts der Eltern geboten. Hierzu führte das Gericht aus: …
Beschwerde, wenn der gleichzeitig bestellte ehrenamtliche Betreuer entlassen werden soll?
Sind ein ehrenamtlicher Betreuer und ein Berufsbetreuer für verschiedene Aufgabenkreise bestellt, so ist die Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers ein wichtiger Grund für die Entlassung des Berufsbetreuers, wenn für alle bestehenden Aufgabenkreise ein anderer Berufsbetreuer bestellt werden soll. Daher hat der …
Kinder dürfen nicht einfach in einen anderen Staat gebracht werden
Ohne Zustimmung des anderen Elternteils dürfen minderjährige Kinder bei gemeinsamer Sorge nicht in einen anderen Staat verbracht werden. Einem Rückführungsantrag, der binnen Jahresfrist gestellt wurde, ist grundsätzlich zu entsprechen. Hierbei ist es unerheblich, ob sich das Kind in die neue …
Lebensmittelmarkt im allgemeinen Wohngebiet?
Auch in einem allgemeinen Wohngebiet kann der Bau eines Lebensmittelmarktes genehmigt werden, sofern die geltenden Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Bei der Erteilung der Baugenehmigung waren vorliegend die zum Schutz der Nachbarschaft notwendigen Lärmschutzauflagen aufgenommen worden. Sofern diese eingehalten werden würden, …
Dashcam-Aufnahmen und die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an …
Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet, dass die Einfuhr von Kaviar als persönlicher Gegenstand betrifft:
…Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art. 57 Abs. 5 Buchst. a VO Nr. 865/2006 i.d.F.
Fiktiver Schadensersatz wegen nicht beseitigter Mängel
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann [1], findet auf vor dem 1.01.2002 geschlossene Verträge keine Anwendung [2]. …
Renovierungskosten für das an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office und der Vorsteuerabzug
Das Home-Office ist dank Corona in aller Munde. Auch die Kosten hierfür sind ein Thema. Der Bundesfinanzhof hatte nun allerdings über einen eher ungewöhnlichen Fall zu entscheiden (der vor Corona begonnen hatte, aber auch jetzt virulent werden kann): Ein Arbeitnehmer …
Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grundstücksgrenze
Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, …
EU-Ausgleichsleistungen bei Umbuchung eines Teilflugs gegen den Willen des Fluggasts?
Der Gerichtshof hat speziell zum Ausgleichsanspruch bei Flügen mit Anschlussflug entschieden, dass Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass einem Fluggast, der sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreichte, …
Kein SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass
Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes. Der türkische Kläger wohnt in einem Wohnheim für psychisch Kranke und erhält …
Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung trotz Berliner Mietendeckel
Da es sich beim Berliner Mietendeckel um eine öffentlich-rechtliche Regelung handelt, hat diese keine Auswirkungen auf das zivilrechtliche Verhältnis der Mietvertragsparteien. Deshalb schließt der Mietendeckel auch den vermieterseitigen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung nicht aus. Auch wenn nach § 3 …
Die Sorgerechtssache, Karlsruhe – und der Rechtsweg vor den Familiengerichten
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn seine Begründung nicht in der gebotenen Weise das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1 BVerfGG aufzeigt. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht …
Verlesen von Vernehmungsniederschriften – ohne Gerichtsbeschluss
Vernehmungsniederschriften und Schriftverkehr können auch im allseitigen Einverständnis aller Verfahrensbeteiligten (vgl. § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO) nicht ohne den erforderlichen Gerichtsbeschluss nach § 251 Abs. 4 Satz 1 StPO verlesen werden. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings …
Versorgungszelte für Demonstranten im militärischen Schutzbereich
Wird die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage durch die vorübergehende Errichtung von Versorgungszelten im militärischen Schutzbereich nicht in Mitleidenschaft gezogen, ist die Genehmigung zur zeitlich begrenzten Errichtung zu erteilen. So hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Eilantrag eines eingetragenen Vereins …
Karlsruhe, die Hamburger SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen – und der von Corona Genesene
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg und anderer Bundesländer „für Genesene für nichtig zu erklären und außer Vollzug zu setzen“, abgelehnt. Der Antrag wurde dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Verfahren nicht gerecht (vgl. …
Der rechtswidrige Aufnahmestopp der Heimaufsicht – und die Amtshaftung
Mit dem Verschulden der Bediensteten der staatlichen Heimaufsicht bei Anordnung eines im nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren als rechtswidrig bewerteten Aufnahmestopps gegenüber einem Pflegeheim wegen unzureichender personeller Ausstattung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof in einem Amtshaftungsprozess zu befassen. Der Ausgangssachverhalt In dem …
Eingruppierung eines Leitstellendisponenten bei der Feuerwehr
Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TVöD/VKA ist der Beschäftigte in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. Das ist der Fall, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge …
Infektionsschutzrechtliche Quarantäne für Ein- und Rückreisende
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, …
Essensausgabe mit Maskenpflicht – ohne Ausnahme
Das Interesse eines Obdachlosen, der trotz fehlender Mund-Nasen-Bedeckung Zutritt zur Essensausgabe und Tageseinrichtung eines Wohlfahrtsverbandes gewehrt bekommen möchte, hat gegenüber den Interessen der übrigen Besucher und den Interessen der Mitarbeiter zurückzustehen. So hat das Amtsgericht München in den hier vorliegenden …
Keine Leiharbeitnehmer als Streikbrecher
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich unmittelbar gegen § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) richtete. Die Vorschrift enthält das bußgeldbewehrte Verbot, Leiharbeitskräfte auf bestreikten Arbeitsplätzen einzusetzen, wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen …
Das Verbot des Haltens und Betreuens von Rindern
Hat ein Tierhalter wiederholt und grob gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung verstoßen und dadurch Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zugefügt, liegen die Voraussetzungen für ein Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren vor. So hat …
Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen
Die Schulen in Berlin dürfen ohne den Mindestabstand von 1,5 Metern öffnen, der ansonsten bei physischen sozialen Kontakten in der Öffentlichkeit einzuhalten ist. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Zwei Berliner …
Kein Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag eines Bürgers abgelehnt, mit dem die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet werden sollte, in Schulen für Schülerinnen und Schüler und für das Lehrpersonal das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts anzuordnen. Das Verwaltungsgericht …
Werbung oder keine Werbung? Sie haben jetzt die Wahl!
Seit wir unsere Informations- und Nachrichtenportale vor über einem Dutzend Jahren starteten, war es uns ein Anliegen, juristische Informationen allgemeinverständlich aufzubereiten und für jedermann frei zugänglich zu präsentieren. Idealismus allein füllt allerdings keine Kochtöpfe. Teil unseres Angebots war daher ebenfalls …
Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles…
Kommunales Bildungspaket vs. kommunales Selbstverwaltungsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.…
Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles…
Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs.…
Google – und das Recht auf Vergessenwerden
Der Auslistungsanspruch aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO erfordert eine umfassende Grundrechtsabwägung auf der Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalles…
Deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr genehmigt
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am 7.8.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat …
Deutsche Beihilfen für coronageschädigten öffentlichen Nahverkehr genehmigt
Unternehmen des öffentlichen Nah- und Regional-Personenverkehrs in Deutschland können für Ausfälle aufgrund der Coronavirus-Pandemie entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat am 7.8.2020 nach den EU-Beihilfevorschriften eine deutsche Regelung über 6 Mrd. Euro genehmigt. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat …
Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wasserversorgungsunternehmen gehalten sind, eine Ermessensentscheidung zu treffen, ob ein Austausch eines Wasserzählers im Interesse des Kunden vorzunehmen ist, wenn sich der technische Standard in einem wesentlichen Maße ändert und beachtenswerte Interessen des Kunden geltend gemacht …
Härteausgleich bei der Betreuervergütung?
Von Bedeutung für die Entscheidung ob, für welche Zeit und in welcher Höhe ein Härteausgleich für einen Rechtsanwalt, der einen vermögenden Betreuten betreut, im Hinblick auf die Neuregelung des Vergütungsrechts gewährt werden kann, ist, seit wann berufsmässig Betreuungen geführt werden, …
Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung
Am 31.07.2020 hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az: 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O …
Auftakt im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung
Am 31.07.2020 hat die auf Versicherungsrecht spezialisierte 12. Zivilkammer des Landgerichts München I die ersten vier Verfahren von Gaststätten und einer Kindertagesstätte gegen ihre Betriebsschließungsversicherungen mündlich verhandelt (Az: 12 O 7241/20, 12 O 7208/20, 12 O 5868/20 und 12 O …
Dampfsaunabetrieb in Dresden bleibt wegen Corona untersagt
Der Betreiber einer Saunaanlage in Dresden kann die Erlaubnis zum Anheizen seiner Dampfsauna nicht vor dem Verwaltungsgericht erstreiten kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das in der Allgemeinverfügung …
Kein Verzicht auf Kosten der Sozialhilfe
Auf nachehelichen Unterhalt kann grundsätzlich auch dann wirksam verzichtet werden, wenn zu betreuende Kinder vorhanden sind. Allerdings ist ein Verzicht dann wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn er bewusst vereinbart wird, um die Unterstützungsbedürftigkeit eines geschiedenen Ehegatten zu Lasten der Sozialhilfe herbeizuführen. …
Arglistiger Wohnungsverkäufer und Freistellung des Käufers von Mangelbeseitigungskosten der Eigentümergemeinschaft
Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel …
Vorschäden – Reparaturnachweis erforderlich!
In Fällen, in denen unstreitig sich teilweise überdeckende Vorschäden vorhanden waren, obliegt es dem Geschädigten, im Einzelnen auszuschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter …