Aktuelle Rechtsnachrichten:Der Geschädigte kann selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO) auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind. Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Grenzwert des § 17 VersAusglG
Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch für verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen Versorgungszusage, wenn diese aufgrund ihrer strukturellen Unterschiedlichkeit wie …
Karlsruhe ‑und das EU-Freihandelsabkommen („Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“) mit Japan
Das Bundesverfassungsgericht hat eine von 9.393 Beschwerdeführern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesregierung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft (WAP bzw. JEFTA: “ Agreement between the European Union and Japan for an …
Doppelbesteuerung – und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung.
Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine …
Steuererstattungen – und der Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht
Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, …
150 Rindern nach Usbekistan
Die Ablehnung der Genehmigung eines Tiertransportes in die Russische Föderation ist zu Recht erfolgt, wenn nicht mit hohem Wahrscheinlichkeitsgrad sichergestellt werden kann, dass dort Versorgungsstellen für Rinder während des Tiertransportes vorhanden sind und genutzt werden können. Mit dieser Begründung hat …
Planfeststellung – und das Sperrgrundstück
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Vereines gegen die Abweisung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht Hamburg [1] und in der Berufungsinstanz das Hamburgische Oberverwaltungsgericht [2] haben die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig angesehen. …
Rückforderung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Eine nicht tarifvertraglich gebundener Bauunternehmerin hat wegen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (hier: vom 03.05.2013 idF vom 03.12 2013 – VTV 2013 II) gegen die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und die Zusatzversorgungskasse …
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …
Wirksame Mieterhöhung wegen Baumaßnahmen trotz unzureichender Begründung
Ein Vermieter kann nach Durchführung betimmter Modernisierungen die Miete in einem gewissen Umfang erhöhen. Bei den zugrundezulegenden Kosten für die Modernisierung bleiben hierdurch vermiedene Kosten für die Erhaltung aussen vor (kurz zusammengefasst). Die entsprechende Vorschrift lautet wie folgt: § 559 …
Aufwendungen für die ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen
Pflege- und Betreuungsleistungen für ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen sind gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht abziehbar. Im Ergebnis können daher zwar die Aufwendungen für die ambulante Pflege eines Angehörigen, der im Haushalt des Steuerpflichtigen …
Ausfall der Gastherme: Mietminderung bei provisorischer Reparatur?
Fallen die Gastherme in den Wintermonaten aus, so dass weder warmes Wasser noch ein Heizen möglich ist, so ist eine Mietminderung i.H.v. 50% gerechtfertigt. Dieser Mietminderungsanspruch entfällt aber dann, wenn der Mieter eine zunächst provisorische Reparatur verweigert, obwohl eine dauerhafte …
Persönliche Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung
Die in § 319 Abs. 1 FamFG vorgesehene Pflicht, den Kranken grundsätzlich vor Erlass einer einstweiligen Anordnung mündlich anzuhören und sich hierdurch einen persönlichen Eindruck zu verschaffen, gehört zu den bedeutsamen Verfahrensgarantien, deren Beachtung Art. 104 GG fordert und mit …
Kosten der Schülerhortbetreuung als Unterhaltsmehrbedarf
Ist die Betreuung eines Kindes in einem Kinderhort nicht pädagogisch veranlasst sondern zur Ermöglichung der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils, so stellen die hierfür anfallenden Kosten keinen unterhaltsrechtlich relevanten Mehrbedarf dar. Ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf liegt nur dann vor, wenn in der …
Die Vernehmung einer Vertrauensperson
Angesichts der erheblichen Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit und des hohen Ranges dieser Rechtsgüter ist es nicht zu beanstanden, dass das Land Nordrhein-Westfalen dem Schutz einer Vertrauensperson ein höheres Gewicht als den Interessen der Angeklagten und dem staatlichen Interesse …
Abriss eines denkmalgeschützten Wohngebäudes
Eine Stadt als Alleingesellschafterin einer Wohnungsbaugenossenschaft ist zwar gehalten, ihr Unternehmen finanziell zu unterstützen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Gemeinde ihre eigenen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier …
Die beabsichtigte Zuweisung in eine andere Gerichtsbarkeit – nach vier Jahren als Proberichterin
Bei einer Richterin auf Probe ist spätestens nach Ablauf von vier Jahren eine Zuweisung nicht mehr am Erprobungszweck zu messen, da nach Ablauf dieses Zeitraums die Eignung feststeht. Der Dienstherr ist verpflichtet, sie als Richterin auf Lebenszeit in dasjenige Amt …
Der Sportrollstuhl vom Sozialhilfeträger
Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es, einen Querschnittsgelähmten in die Lage zu versetzen, am Vereinssport teilnehmen zu können. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Mannheim in dem hier vorliegenden Fall den Sozialhilfeträger verpflichtet, einen Kläger mit einem Sportrollstuhl zu versorgen. Bei …
Karlsruhe und die saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der im Saarland lebende Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende …
Grundsicherung, kommunales Bildungspaket – und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen
Das Bundesverfassungsgericht hat § 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, Abs. 4 bis Abs. 7 und § 34a Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 24.03.2011 in Verbindung mit § 3 Abs. …
Entscheidung im schriftlichen Verfahren – trotz Antrags auf mündliche Verhandlung
Entscheidet das Amtsgericht im Verfahren nach billigem Ermessen gemäß § 495a ZPO trotz eines entsprechenden Antrags ohne vorangegangene mündliche Verhandlung, liegt hierin eine Verletzung des grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Unterbleibt eine einfachrechtlich zwingend gebotene mündliche …
Die absolute Fahruntüchtigkeit beim Pedelec
Auf die Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrades (Pedelec) ist der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille nicht anzuwenden. So das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines Verfahrens wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 Strafgesetzbuch). …
Verpflichtung zur Alltagsmaske
Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete Pflicht zum Tragen einer „Alltagsmaske“ ist voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Tragepflicht einer …
Die Kosten einer Echthaarperücke
Ein totaler Haarverlust stellt bei einer Frau eine Behinderung dar. Eine Versorgung mit einer Kunsthaarperücke ist nicht ausreichend, da nur eine Echthaarperücke eine Qualität aufweist, die den Verlust des natürlichen Haupthaares für unbefangene Beobachtende nicht sogleich erkennen lässt. Mit dieser …
Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung über unzulässiges Wohnungsvermietungsmodell in Großstadt
Ein nicht mit Strafe bedrohtes rechtswidriges Verhalten einer der Öffentlichkeit nicht bekannten Person kann etwa wegen seiner Art, seines Umfangs und seiner Auswirkungen auf gewichtige Belange der Gesellschaft von so erheblicher Bedeutung für die Öffentlichkeit sein, dass das Recht am …
Fleischverarbeitungsbetrieb nicht zu zwei Corona-Tests pro Woche gezwungen
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 stattgegeben. Nummer 1 …
Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die Kontaktbeschränkungen wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die in diesem Zusammenhang erlassenen Kontaktbeschränkungen. Die Antragstellerin hat am 20. Mai …
Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs einer Trampolinhalle
Die Antragstellerin betreibt eine Trampolinhalle. Aufgrund Betriebsuntersagung ist die Halle seit dem 16. März 2020 geschlossen. Die Antragstellerin lässt im Wesentlichen sinngemäß vortragen, der Abstand zwischen den Trampolinen in ihrer Halle betrage schon zur Verhinderung von Verletzungen mindestens 2,5 m. …
Infektionsschutzmaßnahmen und Beschränkungen für Reisebusreisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin bietet als privates Verkehrsunternehmen Verkehrsdienstleistungen sowohl auf Basis einer Liniengenehmigung als auch für touristische Ausflugsfahrten und Fernzielreisen an. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen § 11 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 der Fünften …
Aufhebungsvertrag mit Erteilung einer bedingten Wiedereinstellungszusage
Ein Aufhebungsvertrag, der lediglich eine nach § 1 KSchG nicht auf ihre Sozialwidrigkeit zu überprüfende Kündigung ersetzt, ist nicht wegen der Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften unwirksam. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er regelmäßig, ohne …
Stationsleiterin: „Große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal „große Station“ verneint werden. Umgekehrt leitet …
Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb …
Kein Zutritt ohne Maske zur Essensausgabe oder Tageseinrichtung für Obdachlose
Das Amtsgericht München wies die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab. Der Antragsteller beruft sich auf ein aktuelles Attest, nachdem …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH im Dieselskandal überschritten!
Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im …
Steuerpflicht bei gewerblicher Tätigkeit
Bei regelmäßigen Verkäufen von Waren über Internet-Auktionen kann es sich um einen Gewerbebetrieb nach § 15 EStG handeln könnte. Nach dieser Vorschrift ist jede selbständige nachhaltige Betätigung steuerpflichtig, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als …
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festzustellen, dass auf die von ihm betriebene Tanzschule die in § 5 Abs. 13 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …
Zoll-Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein Massenspektrometer
Ein Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer ist unter Anwendung der Anm. 2 Buchst. a zu Kap. 90 KN in die Unterpos. 8424 89 00 KN einzureihen.
Das Hauptzollamt hat das Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer zu Recht als „mechanischen Apparat zum Zerstäuben …
Anfechtungsklage gegen eine verbindliche Zolltarifauskunft – und ihre Erledigung bei Änderung der Nomenklatur
Die gegen eine vZTA i.S. des Art. 33 Abs. 1 UZK erhobene Anfechtungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO) erledigt sich nicht nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO, wenn die vZTA aufgrund einer Änderung …
EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher am 07.08.2020 in …
EU-Kommission beugt „zweiter Welle“ unkoordinierter Corona-Reisebeschränkungen vor
Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an die Mitgliedstaaten wichtige Grundsätze für weitere Einschränkungen der Freizügigkeit in der Coronavirus-Pandemie dargelegt. Die Kommission wolle damit „eine zweite Welle unkoordinierter Aktionen an den EU-Binnengrenzen vermeiden“, sagte ein Sprecher am 07.08.2020 in …
Umfassendes Verbot zur Erbringung sexueller Dienstleistungen im Saarland gekippt
Das OVG Saarland hat dem Antrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen das generelle Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen sowie der Ausübung des Prostitutionsgewerbes stattgegeben und damit das generelle Verbot vorläufig ausgesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin …
Berufsunfähigkeitsversicherung: keine Zahlungen bei neuem Job?
Nach einem Unfall oder Krankheit seinen Job zu verlieren und dann ohne Einkommen dazustehen ist eine reale Gefahr. Viele Arbeitnehmer schließen eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab, um sich dagegen abzusichern. Häufig ist aber vereinbart, dass die Versicherung nur dann zahlen muss, wenn …
Die (erneute) Hochzeit im vorgezogenen Rentenalter
Soweit eine betriebliche Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen[…]…
Einmal gefährlicher Hund – immer gefährlicher Hund? Nein!
Wurde aufgrund z.B. eines Beissvorfalles die Gefährlichkeit eines Hundes im Einzelfall (also nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse) festgestellt, so kann – so das Oberverwaltungsgericht Münster in einer aktuellen Entscheidung – aufgrund Zeitablaufs, des Alterungsprozesses des Hundes bzw. …
Befreiung des Barunterhaltspflichtigen von Zahlungen zur privaten PKV bei Verweis auf beitragsfreie Mitversicherung
Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat den Krankenkassenbeitrag in jeweils anfallender Höhe zu tragen. Der Anspruch auf eine angemessene Krankenversicherung zählt zum angemessenen Lebensbedarf eines Kindes. Besteht keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse nach § 10 SGB V, sind die Beiträge …
Unfalltod von zwei Motorradfahrern wegen Blendung – Anklageerhebung angeordnet
Der 1. Strafsenat des OLG Oldenburg hat jetzt in einem Fall die Anklageerhebung angeordnet, obwohl das Verfahren zuvor eingestellt war. Es ging um einen Unfall im Landkreis Vechta, bei dem zwei Motoradfahrer starben. Die beiden Motorradfahrer waren an einem sonnigen …
Verfall des Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen – Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 …
Nutzerwechselgebühren sind keine Betriebskosten, sondern Verwaltungskosten.
Die aufgrund mietvertraglicher Abrede Vereinbarung, dass die Mieterin die Nutzerwechselgebühr trägt, ist gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Es handelt sich hierbei nicht um umlagefähige Betriebskosten i.S.d. § 556 Abs.1 S.3 BGB. Die Kosten für …