Aktuelle Rechtsnachrichten:Mietspiegel für Gemmingen vom 19.05.2026 (PLZ: 75050) …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Mietspiegel Güglingen
Mietspiegel für Güglingen vom 19.05.2026 (PLZ: 74363) …
Mietspiegel Flein
Mietspiegel für Flein vom 19.05.2026 (PLZ: 74223) …
Rückkehrpflicht für Uber-Mietwagen
Die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen ergebende Verpflichtung zur unverzüglichen Rückkehr zum Betriebssitz nach Ausführung des Beförderungsauftrags ist bei fehlendem grenzüberschreitendem Bezug (d.h. bei rein nationalen Sachverhalten) nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht am europäischen Unionsrecht zu messen. Durchgreifende …
Mietspiegel Lehrensteinsfeld
Mietspiegel für Lehrensteinsfeld vom 19.05.2026 (PLZ: 74251) …
Erbscheinsverfahren: Eigene Zweifel des Rechtspflegers lösen keine Richterzuständigkeit aus
Der Rechtspfleger bleibt für die Entscheidung über einen Erbscheinsantrag auch dann funktionell zuständig, wenn er selbst – etwa aufgrund von Zweifeln an der Testierfähigkeit des Erblassers – Bedenken gegen den Erlass hat, solange von keinem Verfahrensbeteiligten oder Dritten Einwände erhoben …
Mietspiegel Neckarwestheim
Mietspiegel für Neckarwestheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74382) …
AGB-Klausel im Reisevertrag: Monatsfrist gilt auch für deliktische Ansprüche nach Reiseunfall
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Ansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist nach § 9 AGBG (heute § 307 BGB) wirksam. Die Frist des …
Mietspiegel Schwaigern
Mietspiegel für Schwaigern vom 19.05.2026 (PLZ: 74193) …
Mietspiegel Löwenstein
Mietspiegel für Löwenstein vom 19.05.2026 (PLZ: 74245) …
Übernahme nach der Ausbildung verweigert – wann ist das rechtlich zulässig?
Akute Beschäftigungsprobleme, die den Arbeitgeber zur Abweichung von der tariflichen Übernahmepflicht nach § 8 Nr. 2 TV BB berechtigen, liegen vor, wenn zum Zeitpunkt der Beendigung der Berufsausbildung im Betrieb Entlassungen erforderlich sind oder zumindest drohen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist dabei …
Mietspiegel Talheim
Mietspiegel für Talheim vom 19.05.2026 (PLZ: 74388) …
Mietspiegel Leingarten
Mietspiegel für Leingarten vom 19.05.2026 (PLZ: 74211) …
Testament ohne Gesamtverfügungswillen: Vergessenes Kapitalvermögen kippt die Erbeinsetzung
Die Zuwendung von Einzelgegenständen – auch wenn sie einen erheblichen Teil des Nachlasses ausmachen – begründet keine Erbeinsetzung, wenn der Erblasser über einen klar abgrenzbaren und wertmäßig erheblichen Vermögensteil (wie selbst verwaltetes Kapitalvermögen) keine Verfügung getroffen hat. Ein Gesamtverfügungswille lässt …
Psychiatrische Zwangsunterbringung: Diese Voraussetzungen müssen zwingend erfüllt sein
Eine öffentlich-rechtliche Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Verhinderung einer Selbsttötung ist nur rechtmäßig, wenn die Suizidgefahr nachweislich auf einer psychischen Erkrankung beruht und die betroffene Person aufgrund dieser Erkrankung nicht zur freien Willensbestimmung fähig ist – ein bloßer Suizidversuch …
Mietspiegel Eberstadt
Mietspiegel für Eberstadt vom 19.05.2026 (PLZ: 74246) …
Monatsfrist für Schadensersatz: Reise-AGB können auch Deliktsansprüche erfassen
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters enthaltene Klausel, die sämtliche Schadensersatzansprüche – einschließlich solcher aus unerlaubter Handlung – an eine Anmeldefrist von einem Monat nach Reiseende knüpft, ist wirksam. Sie stellt weder eine überraschende noch eine unangemessen benachteiligende Klausel …
Mietspiegel Ittlingen
Mietspiegel für Ittlingen vom 19.05.2026 (PLZ: 74930) …
Kündigung wegen Arbeitsunfähigkeit und der Fortbestand des Entgeltfortzahlungsanspruchs
Ein Arbeitnehmer hat nach § 3 Abs. 1 EFZG im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zu sechs Wochen. Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieses Zeitraums, entfällt der Anspruch grundsätzlich nach § 8 Abs. 2 EFZG. Eine Ausnahme gilt jedoch nach …
Mietspiegel Untergruppenbach
Mietspiegel für Untergruppenbach vom 19.05.2026 (PLZ: 74199) …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Liegen Tatsachen vor, die die Nichteignung belegen, …
Mietspiegel Pfaffenhofen (Württ.)
Mietspiegel für Pfaffenhofen (Württ.) vom 19.05.2026 (PLZ: 74397) …
Das Basketballturnier auf dem Kreuzfahrtschiff – Arbeitsunfall oder allgemeines Sportrisiko?
Die Teilnahme an einem freiwilligen Basketballturnier an Bord eines Kreuzfahrtschiffes begründet für ein teilnehmdes Crewmitglied keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Sozialgericht Hannover die ablehnende Entscheidung der zuständigen Berufsgenossenschaft bestätigt und die Klage eines Schiffsarztes auf Anerkennung …
Mietspiegel Kirchardt
Mietspiegel für Kirchardt vom 19.05.2026 (PLZ: 74912) …
Arbeitgeber muss Gefährdungen prüfen – aber nicht nach Arbeitnehmervorgaben
Arbeitnehmer haben nach § 5 Abs. 1 ArbSchG i.V.m. § 618 Abs. 1 BGB einen einklagbaren zivilrechtlichen Anspruch darauf, dass ihr Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführt. Sie können jedoch weder bestimmte Beurteilungskriterien und -methoden vorgeben noch verlangen, dass der Arbeitgeber gegenüber …
Der AfD Landesverband Niedersachsen – als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung
Ein niedersächsischer Landesverband, ein 212-seitiges Gutachten des Verfassungsschutzes und die Frage, wann aus einem Verdacht eine hinreichend gesicherte verfassungsfeindliche Bestrebung wird: Mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als …
Mietspiegel Wüstenrot
Mietspiegel für Wüstenrot vom 19.05.2026 (PLZ: 71543) …
Unterbringung bei Gefahr in Verzug: Einstweilige Anordnung im Betreuungsrecht
Einer Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung geht grundsätzlich ein gerichtliches Verfahren voraus – schließlich handelt es sich um einen der schwersten Eingriffe in die persönliche Freiheit, die das Recht kennt. In akuten Krisen jedoch bleibt für den regulären Verfahrensweg …
Familienheim-Steuerbefreiung verwirkt: Wer zu lange wartet, zahlt Erbschaftsteuer
Die Steuerbefreiung für ein geerbtes Familienheim setzt voraus, dass der Erwerber die Immobilie unverzüglich – in der Regel innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall – zur Selbstnutzung bestimmt und tatsächlich bezieht. Erfolgt der Einzug erst mehr als zweieinhalb Jahre …
Mietspiegel Weinsberg
Mietspiegel für Weinsberg vom 19.05.2026 (PLZ: 74189) …
Mietspiegel Eppingen
Mietspiegel für Eppingen vom 19.05.2026 (PLZ: 75031) …
Mietspiegel Obersulm
Mietspiegel für Obersulm vom 19.05.2026 (PLZ: 74182) …
Mietspiegel Abstatt
Mietspiegel für Abstatt vom 19.05.2026 (PLZ: 74232) …
Mietspiegel Westlicher Landkreis Heilbronn
Mietspiegel für Westlicher Landkreis Heilbronn vom 19.05.2026 (PLZ Bereich: 74226 – 75050) …
Ehegatten mit getrennten Wohnungen – und die Bedarfsgemeinschaft in der Grundsicherung
Ein gemeinsamer Trauschein begründet regelmäßig auch eine gemeinsame Verantwortung im Sozialrecht. Dass Ehepartner aus praktischen Gründen in getrennten Wohnungen leben, schließt eine Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II nicht automatisch aus. Entscheidend ist vielmehr, ob die eheliche Lebensgemeinschaft tatsächlich aufgehoben wurde.…
Innerhalb welcher Frist muss der Verwalter die Jahresabrechnung erstellen?
Das Wohnungseigentumsgesetz bestimmt keine feste Frist, innerhalb derer die Jahresabrechnung zu erstellen ist. Nach § 28 Abs. 3 WEG besteht lediglich die Pflicht des Verwalters zur Erstellung, ohne dass ein bestimmtes Datum genannt wird. Mangels gesetzlicher Vorgabe richtet sich die …
Unverheiratete Väter: Geburt des Kindes löst keinen bezahlten Freistellungsanspruch aus
Die Niederkunft einer nichtehelichen Lebensgefährtin begründet keinen tariflichen Anspruch auf bezahlte Freistellung. Die Beschränkung des Anspruchs auf verheiratete Angestellte ist sachlich gerechtfertigt und verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen den Schutz von Ehe, Familie und nichtehelichen Kindern. Tariflicher …
Der Landesdatenschutzbeauftragte im Bußgeldverfahren
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen spricht sich für eine Reform des Verfahrensrechts bei datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren aus. Nach seiner Vorstellung sollen Datenschutzaufsichtsbehörden gerichtliche Bußgeldverfahren künftig eigenständig weiterführen können und dabei vergleichbare Befugnisse erhalten wie die Staatsanwaltschaft. Als Vorbild dient eine …
Gewalttätiger Angriff auf Mitmieter rechtfertigt die fristlose Kündigung!
Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine öffentlich-rechtliche Anstalt in München, vermietete seit 01.04.2009 eine Einzimmerwohnung in der Wilhelm-Busch-Straße in München für …
Neue Vorsitzende Richterin am LSG
Am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gibt es einen Wechsel an der Spitze eines für das Gesundheitsrecht besonders bedeutsamen Spruchkörpers: Dr. Annette Schönig ist zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihr am Montag von der Vizepräsidentin des Gerichts, Lioba …
Gewaltschutzverfahren: Auch übersetzte Chats sind erstattungsfähig
Die Kosten für die Übersetzung fremdsprachiger Social-Media-Nachrichten sind in einem Gewaltschutzverfahren erstattungsfähig, wenn die übersetzten Inhalte als Verfahrensgegenstand eingereicht wurden und der Betroffene sie zur schlüssigen Rechtsverteidigung eingesetzt hat. Eine gerichtliche Anordnung der Übersetzung ist dafür nicht erforderlich. Maßgeblich ist …
Haftungsausfüllende Kausalität bei Vorhofflimmern nach Verkehrsunfall
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall setzen gemäß §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 115 VVG, 1 PflVG sowie ggf. § 823 BGB voraus, dass die geltend gemachten Beeinträchtigungen in einem adäquat kausalen Zusammenhang mit dem Unfallereignis stehen. …
Schimmel in der Mietwohnung: Vermieter haftet auch bei altem Gebäude nach heutigen Baustandards
Mieter sind zur Mietminderung wegen Schimmelbefall berechtigt, wenn die Bausubstanz des Mietobjekts die aktuell geltenden technischen Anforderungen nicht erfüllt, und zwar unabhängig davon, welche Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Das Alter eines Gebäudes entbindet den Vermieter nicht …
Schadenersatzansprüche von Mitarbeitern wegen behaupteter Verstöße gegen das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufungen in Schadenersatzprozessen zweier Mitarbeiter gegen einen großen niedersächsischen Autobauer zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind bei der Beklagten als Mitglieder des Oberen Managementkreises (OMK) beschäftigt. Sie machen geltend, auf diverse …
Staffelmietvertrag: Wie weit reicht die Nichtigkeit bei überhöhten Staffelsätzen?
Die teilweise Nichtigkeit eines Staffelsatzes wegen Verstoßes gegen § 5 WiStG führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit der nachfolgenden Staffelbeträge. Jeder Staffelsatz ist eigenständig anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete zum Zeitpunkt seines jeweiligen Anfangstermins zu beurteilen. Maßgeblich für Reichweite und Umfang der …
Einlasskontrolle am Gericht: Berufsbetreuer haben keinen Anspruch auf Ausnahme von der Sicherheitskontrolle
Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Hausrecht des Gerichtspräsidenten ermächtigt zur Anordnung allgemeiner Sicherheitskontrollen am Gerichtseingang. Berufsbetreuer können aus Art. 12 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG keinen Anspruch ableiten, ebenso wie Rechtsanwälte oder Behördenbedienstete mit Dienstausweis …
Mietvertrag: Wann ist die Schriftform gewahrt?
Die Schriftform eines langfristigen Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Vertragsbestimmungen in einem von einer Partei aufgesetzten und unterzeichneten Schriftstück niedergelegt sind, das die andere Partei – mit oder ohne bekräftigenden Zusatz – ebenfalls unterzeichnet. Eine nochmalige Unterzeichnung durch die erste …
Anrechte aus Zeitsoldatenverhältnis sind nicht mit gesetzlicher Rentenversicherung gleichartig
Die alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht eines Zeitsoldaten – entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Dienstzeitanrechnung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis – ist nicht gleichartig im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. …
Polizei – und der vertuschende Dienstvorgesetzte
Wer als Dienstgruppenlieter Straftaten seiner nachgeordneten Polizeibeamten nicht verfolgt, sondern deren Aufklärung bewusst behindert, verwirkt regelmäßig das für das Beamtenverhältnis unerlässliche Vertrauen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat deshalb zwei Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Gericht sah …
Rechtspflegerrobe – in der Niedersächsischen Amtstrachtverordnung
In Niedersachsen dürfen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Robe künftig nicht nur aufgrund einer allgemeinen Regelung tragen – ihre Berechtigung ist seit dem 1. Juni 2026 ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung festgeschrieben.
Mit der Änderung will das Land eine langjährige Forderung des …