Aktuelle Rechtsnachrichten:Grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten, stellen Kündigungsgründe „an sich“ dar. Der Arbeitnehmer kann sich nicht erfolgreich auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 5 Abs. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Keine Kosten der Unterkunft bei Scheinvertrag mit den Eltern
Ein Aufhebungsbescheid für einen Teil eines Bewilligungszeitraums erledigt sich nach § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise, wenn – hier auf Aufforderung des Beklagten – ein neuer Leistungsantrag für diesen Zeitraum gestellt wird und hierzu ein neuer Bewilligungsbescheid …
Abstandsverstoß mit dem Geschäftswagen: Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für Ersatzfahrzeuge
Für die Annahme eines Ersatzfahrzeugs reicht es im Regelfall aus, wenn der Geschäftsführer als gesetzlicher Vertreter des Halters die Fahrzeuge jederzeit selbst betrieblich nutzen oder anderen zur betrieblichen Nutzung überlassen kann. Anders verhält es sich bei Firmenfahrzeugen, bei denen abhängig …
Tariflicher Krankengeldzuschuss: Freiwillig Versicherte müssen Eigenbeiträge abziehen
Bei der Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses sind die Eigenbeiträge zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung vom Nettobetrag der regelmäßigen Vergütung abzuziehen. Dies verhindert, dass freiwillig versicherte Arbeitnehmer während des Krankengeldbezugs finanziell bessergestellt werden als im gesunden Zustand. Der in Tarifverträgen verwendete …
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden
Wird ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt, liegt darin kein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers. Steht dem bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung zu …
Mietspiegel Hamm
Mietspiegel für Hamm vom 01.07.2025 (PLZ Bereich: 59063 – 59077)…
Kommissionsverkauf: Autoverkäufer geht bei Insolvenz des Händlers leer aus
Wer sein Fahrzeug einem Händler zum Kommissionsverkauf überlässt, hat bei dessen Insolvenz keinen Anspruch auf Aussonderung des bereits vereinnahmten Kaufpreises. Eine analoge Anwendung von § 392 Abs. 2 HGB auf den eingezogenen Erlös scheidet aus, da der Gesetzgeber bewusst keine …
Anspruchsübergang bei Gründungszuschuss
Erhält ein Arbeitnehmer während bestehenden Annahmeverzugs des Arbeitgebers einen Gründungszuschuss von der Bundesagentur für Arbeit, geht sein Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber in Höhe des Gründungszuschusses kraft Gesetzes auf die Bundesagentur über. Der Arbeitnehmer kann den Vergütungsanspruch insoweit nicht mehr selbst …
Anrechnung der gesetzlichen Rente auf die Betriebsrente
Der Arbeitgeber kann bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Der Entscheidung lag …
Der Offshore-Windpark, das Vogelschutzgebiet – und keine Sanierungspflicht
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute erneut die Klage des NABU abgewiesen, mit der das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in Bonn verpflichtet werden sollte, gegenüber der Betreiberin des Offshore-Windparks „Butendiek“ Maßnahmen zur „Sanierung“ eines Umweltschadens anzuordnen.
Der Offshore-Windpark …
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – und die Haushaltszugehörigkeit
Der Bundesfinanzhof ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt1. Dies gilt auch, soweit die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind …
Kapitalanleger-Musterverfahren: Informationspflichtverletzungen im „Dieselskandal“
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie vorgelegt.
In dem zu Grunde liegenden Kapitalanleger-Musterverfahren soll insbesondere festgestellt werden, ob eine Haftung der Porsche Automobil Holding SE wegen der Verletzung der Pflicht, den Kapitalmarkt über …
Das Klimaschutzprogramm 2023 bedarf ergänzender Maßnahmen
Das von der Bundesregierung beschlossene Klimaschutzprogramm 2023 bedarf nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergänzender Maßnahmen, um das nationale Klimaziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.
Die Bundesregierung hat auf …
Freie Kindertagesstätten – und die Elternbeitragssatzung der Gemeinde
In Niedersachsen können Beiträge für den Besuch von Kindertagesstätten, die durch freie Träger der Jugendhilfe betrieben werden, mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht unmittelbar durch eine kommunale Satzung festgelegt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht aktuell in einem Normenkontrollverfahren gegen die Elternbeitragssatzung einer …
Rettungsdienstgebührensatzung – und die Kosten der Fehleinsätze
Die Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Rettungsdienstleistungen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam.
Die Antragstellerinnen, insgesamt elf Kranken- bzw. Ersatzkassen, wenden sich mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die zum Januar 2020 in …
Sicherheitskontrolle am Flughafen – mit Kopftuch?
Eine Tätigkeit als Luftsicherheitsassistentin an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darf grundsätzlich mit einem religiösen Kopftuch erbracht werden. Lehnt der Arbeitgeber eine Bewerbung ab, weil die Bewerberin ein solches Kopftuch trägt, liegt darin eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung aufgrund der …
Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen
Ein Immobilienmakler, der eine Mietinteressentin bei der Wohnungssuche aufgrund ihrer ethnischen Herkunft benachteiligt hat, haftet dieser auf Schadensersatz.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bewarb sich die klagende Mietinteressentin unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens mehrfach per Internetformular …
Neue Präsidentin des Landgerichts Wuppertal
Der nordrhein-westfälische Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Britta Lincke zur neuen Präsidentin des Landgerichts Wuppertal ernannt. Die 53-jährige Juristin folgt damit auf Stefanie Rüntz, die seit dem 1. September 2025 als Präsidentin das Landgericht Bonn leitet.
Britta Lincke …
Tarifliches 13. Monatseinkommen im Baugewerbe
Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999, 04.07.2002, 29.10.2003 und 01.06.2018 („TV 13. Monatseinkommen“) haben diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen, die in den letzten zwölf Monaten (Bezugszeitraum) …
Teilzeitarbeit – und die tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten …
Teilzeitarbeit – und die tariflichen Mehrarbeitszuschläge
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist einem in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren in Vollzeit beschäftigten …
Keine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine …
Keine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um eine …
Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung als auch der Art …
Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle
Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten unter gleichzeitigem Einsatz auf einer geringwertigeren Stelle ist rechtswidrig.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die klagende diplomierte Sozialarbeiterin seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei …
Abberufung und Einsatz einer Gleichstellungsbeauftragten auf einer geringwertigeren Stelle
Die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten unter gleichzeitigem Einsatz auf einer geringwertigeren Stelle ist rechtswidrig.
In dem hier vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschiedenen Fall war die klagende diplomierte Sozialarbeiterin seit dem Jahr 2006 Tarifbeschäftigte der beklagten Stadt. Im Januar 2012 wurde sie bei …
Verkehrsunfall durch Tesla-Kamera aufgeklärt: Landgericht lässt Video als Beweismittel zu
Die Rekonstruktion eines Verkehrsunfalls ist für die Schuldfrage und damit für die Haftung der am Unfall Beteiligten oft entscheidend. Das Landgericht Frankenthal hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob dabei Filmsequenzen von Rundum-Kameras, die in modernen …
Befristeter Arbeitsvertrag – und die Probezeitkündigung
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis im Sinne von § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen Regelwert. Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfordert vielmehr sowohl eine Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung als auch der Art …
Tarifliches 13. Monatseinkommen im Baugewerbe
Nach dem Tarifvertrag über die Gewährung eines 13. Monatseinkommens im Baugewerbe vom 21.05.1997 in der Fassung vom 26.05.1999, 04.07.2002, 29.10.2003 und 01.06.2018 („TV 13. Monatseinkommen“) haben diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen, die in den letzten zwölf Monaten (Bezugszeitraum) …
Presseveröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren
Die Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Beschlüssen aus einem Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Gruppierung „Letzte Generation“ ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I1 verworfen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat …
Plattformarbeit – und die Betriebsratswahl
Auch bei im Wesentlichen mithilfe einer App durchgeführter sog. Plattformarbeit kann für eine räumliche Einheit nur dann ein eigener Betriebsrat gewählt werden, wenn diese einen Betrieb oder selbstständigen Betriebsteil im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) darstellt. Das setzt eine eigene organisatorische …
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Trunkenheitsfahrt
Es erscheint sachgerecht, dass sich die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen nach den Vorschriften bestimmt, die auch für das Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge gelten, denn es geht auch beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge um eine Teilnahme am Straßenverkehr und die dafür erforderliche …
Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum
Ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums ist nicht gegeben, wenn er durch die Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte ist seit …
CO2-Kompensation – als irreführende Werbung
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Ehemaliger Verfassungsrichter Jürgen Kipp verstorben
Mit größtem Bedauern teilt der Verfassungsgerichtshof Berlin mit, dass der ehemalige Richter des Verfassungsgerichtshofes Jürgen Kipp im Alter von 79 Jahren plötzlich und unerwartet in Berlin verstorben ist.
Am 3. Juli 2014 wurde Herr Kipp vom Abgeordnetenhaus in sein Amt …
Erster Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gestorben
Am 17. Januar 2026 verstarb plötzlich und unerwartet der vormalige und erste Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp.
Jürgen Kipp wurde 1946 in Walsrode/Niedersachsen geboren und begann 1976 seinen Berufsweg im richterlichen Dienst des Landes Berlin. Er wurde 1979 zum …
CO2-Kompensation – als irreführende Werbung
Eine bei Flugbuchungen angebotene Kompensation von CO2-Emissionen kann eine irreführende Werbung darstellen.
So hat aktuell das Oberlandesgericht Düsseldorf der Eurowings GmbH untersagt, bei Online-Flugbuchungen auf bestimmte Weise mit einer Kompensation von CO2-Emissionen zu werben.
Die Eurowings …
Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen – und die Kosten
Nimmt ein Jugendhilfeträger einen unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in Obhut, der sich aus der Einrichtung entfernt hat, in der er von dem zuständigen örtlichen Jugendhilfeträger untergebracht worden war, kann er von diesem Jugendhilfeträger keine Erstattung der Kosten der Inobhutnahme verlangen. …
Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung
Eine rechtsfähige Stiftung fällt nicht unter § 2 Abs. 2 GewStG, sodass sie nur dann gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie entweder die Voraussetzungen der in § 2 Abs. 3 GewStG geregelten Fiktion eines Gewerbebetriebs erfüllt oder einen Gewerbebetrieb im Sinne des …
Identifizierenden Presseberichterstattung über eine länger zurückliegende strafrechtliche Verurteilung.
Mit der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einerseits und der Meinungs- und Medienfreiheit andererseits bei einer identifizierenden Presseberichterstattung über eine bereits einige Zeit zurückliegende strafrechtliche Verurteilung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine den Betroffenen namentlich nennende Berichterstattung …
Restschuldbefreiung in der Insolvenz – und die Grenzen der Verfahrenskostenstundung
Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, das Ziel der Restschuldbefreiung zu erreichen. Hierbei ist insbesondere in den …
Patentverletzungsklage – und dere kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand
Ein kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand bleibt erfolglos, wenn sich bei Würdigung des gesamten Verhaltens der Lizenznutzerin ergibt, dass sie kein ernsthaftes Interesse an einer Lizenz zeigte.
Mit dieser Begründung hat aktuell der Bundesgerichtshof der Klage einer Patentinhaberin wegen Patentverletzung stattgegeben. Diese ist …
Erfindungen – und der Stand der Technik
Der Prüfung der Rechtsfrage, ob der Gegenstand der Erfindung am Prioritätstag des Streitpatents durch den Stand der Technik nahegelegt war, ist der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang zugrunde zu legen. Eine Untersuchung einzelner …
Unfallschäden an der Autobahn – und die Umsatzsteuer
Mit der Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten „A-Modell“ hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen.
Die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der Bundesautobahn A 8 schloss mit der autobahnplus A8 …
Kein Widerrufsrecht bei Aufhebungsverträgen
Ein arbeitsrechtlicher Aufhebungsvertrag stellt kein Haustürgeschäft im Sinne des § 312 BGB dar. Dem Arbeitnehmer steht daher kein Widerrufsrecht nach §§ 312, 355 BGB zu, selbst wenn der Vertrag am Arbeitsplatz geschlossen wurde. Dies ergibt sich aus einer teleologischen, systematischen …
Nierentransplantation in den Niederlanden – und die gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der …
In Griechenland anerkannte männliche Flüchtlinge
Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller Not …
Nierentransplantation in den Niederlanden – und die gesetzliche Krankenversicherung
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Geklagt hatte ein 66-jähriger Mann aus dem Emsland, der …
In Griechenland anerkannte männliche Flüchtlinge
Nichtvulnerablen männlichen Drittstaatsangehörigen, denen in der Hellenischen Republik internationaler Schutz zuerkannt worden ist, drohen bei einer Rückkehr nach Griechenland weiterhin keine mit Art. 4 GRC unvereinbaren Lebensbedingungen. Es besteht keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass sie in eine Lage extremer materieller Not …
Sitzungsausschluss eines Abgeordneten – und das Plenarprotokoll
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat aktuell entschieden, dass der Sitzungsausschluss eines Abgeordneten aus der 64. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 27.03.2025 diesen in seinen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechten aus Art. 38 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 45 Abs. …