Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Verfahren über eine Rechtsbeschwerde, die die Aufnahme einer Gesellschafterliste in den Registerordner zum Gegenstand hat, fällt die Gerichtsgebühr nach Nr.19123 KV GNotKG an. Dagegen ist die Gebühr nach Nr. 13620 KV GNotKG nicht zu erheben. Die Gebühr nach Nr. …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Die beim erstinstanzlichen Gericht eingereichte Berufungsbegründung
Die Wiedereinsetzung setzt nach § 233 Satz 1 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn nicht auszuschließen ist, dass an der Fristversäumung ein Verschulden des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten …
Die unversteuerten Zigaretten – von der Steuerhinterziehung zur Steuerhehlerei
Nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz an unversteuerten Tabakwaren kann die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 3 TabStG begründen; der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz …
Sonderbeitragspflichten für Gewerkschaftsmitglieder mit Aufsichtsratsmandat
Die Bestimmung der Satzung einer Gewerkschaft über Sonderbeiträge für Gewerkschaftsmitglieder, die aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein Mandat in Aufsichtsräten, Beiräten oder ähnlichen Gremien wahrnehmen, ist unwirksam, wenn sich die Höhe dieses Sonderbeitrags alleine aus einer vom Hauptvorstand beschlossenen Sonderbeitragsordnung ergeben soll. …
Berufungsfrist – und das Empfangsbekenntnis über die Urteilszustellung
Der Prozessbevollmächtigte einer Partei hat durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung grundsätzlich nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist …
Umsatzsteuerkarussell – und die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung
Die von einem Unternehmer für im Rahmen eines Umsatzsteuerkarusells tatsächlich nicht ausgeführte innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgestellten Scheinrechnungen berechtigen diesen nicht zum Vorsteuerabzug; die in diesen fingierten Eingangsrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern durfte er nicht als Vorsteuern geltend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. …
Zigarettenschmuggel – und der Hinterzieher der Tabaksteuer
Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG strafbar, der vorsätzlich seine Verpflichtung, eine Steuererklärung über ins Steuergebiet verbrachte oder versandte Tabakwaren abzugeben, …
Erstellung einer Gesellschafterliste – und die Notarkosten
Die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des GmbHGründungsvertrags ist nach Nr. 22110 KVGNotKG mit einer 0, 5 Gebühr abzurechnen. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der Beurkundung des …
Berufung durch Partei und Streithelfer
Der Grundsatz, dass es sich auch bei eigenständiger Rechtsmitteleinlegung durch Hauptpartei und Streithelfer nur um ein einheitliches Rechtsmittel handelt, gilt nicht bei der streitgenössischen Nebenintervention nach § 69 ZPO, bei der der Streithelfer unabhängig und selbst in Widerspruch zur Hauptpartei …
Umsatzsteuerhinterziehung – und die Einziehung beim Organträger
Hat das Finanzamt die Vorsteuervergütungsbeträge auf ein Konto der Organgesellschaft überwiesen, ist diese Tatbeute beim Organträger nur über die Dritteinziehung nach § 73b StGB abzuschöpfen. Denn auch wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann …
Online-Abschluss von Stromlieferungsverträgen
Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind die Zahlung per Bankeinzug wählen und die……
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2019
Im Zuge der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juli auf August um 44.000 auf 2.319.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den August ein leichtes Plus von 4.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Dieser Anstieg ist allein auf …
Die ausgebliebene mündliche Zeugenvernehmung – kein Widerruf des Rügeverzichts
Kann man erst auf die mündliche Vernehmung eines Zeugen – wenn auch unter gewissen Bedingungen – verzichten und dann die ausgebliebene mündliche Vernehmung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler geltend machen? Der Bundesfinanzhof hat diese Frage nun aktuell verneint. In …
Steuerberatungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftsteuer abziehbar?
Gemäß § 10 Abs. 5 ErbStG sind vom steuerpflichtigen Erwerb, soweit sich nicht aus den Abs. 6 bis 9 etwas anderes ergibt, als Nachlassverbindlichkeit nach Nr. 1 der Vorschrift die vom Erblasser herrührenden Schulden berücksichtigungsfähig, soweit sie nicht mit einem …
Abfindung für PKH-Erstattung einsetzen?
Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist einzusetzendes Vermögen nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögens …
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Das Verlangen nach vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft knüpft im Fall der §§ 1386, 1385 Nr. 1 BGB allein an die Trennung und den Ablauf einer mindestens dreijährigen Trennungszeit an; weder der mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verbundene Wegfall des Schutzes …
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anspruchsgegner bei Code-Sharing
Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung nach Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 ordnungsgemäß erfüllt worden ist, …
Verzicht auf den Führerscheinentzug: Die Umwandlung eines Fahrverbotes
Ein Fahrverbot geht regelmäßig mit beruflichen und/oder privaten Schwierigkeiten einher, welche der Betroffene nach Möglichkeit gerne vermeiden möchte. Doch ist es überhaupt möglich, ein Fahrverbot umzuwandeln? Das Fahrverbot soll schließlich den Autofahrer disziplinieren und zukünftige Straßenverkehrsverstöße nach Möglichkeit verhindern. Behörden …
Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen?
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Übersendung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschließende erneute Anhörung …
Fotos im Reiseprospekt: was ist zu beachten?
Beim Reisekatalog bzw. Reiseprospekt handelt es sich um einen Produktkatalog des Reiseveranstalters. Mit diesem sollen potentielle Reisende sowohl über das Reiseziel als auch über die konkreten Reiseleistungen informiert werden, stellt rechtlich zunächst einmal eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar …
Downgrade in die Economy Class muss nicht hingenommen werden
Vorliegend buchte ein Ehemann für sich selbst, seine Frau und seine Tochter Hin- und Rückflüge von München in die Dominikanische Republik in der Buchungskategorie Premium Economy Class zum Gesamtpreis von EUR 3.379,94. Am folgenden Tag buchte er außerdem ein Hotel …
Vergleichsmiete: Was ist das eigentlich?
In einem Satz soll die Vergleichsmiete Auskunft darüber geben, was eine bestimmte Wohnung kosten darf. In vielen größeren Städten werden hierzu Mietspiegel aufgestellt. Der Mietspiegel einer Stadt oder Gemeinde ist nämlich eine der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, um die ortsübliche Vergleichsmiete …
Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung
Nach den Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist die Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger (geb. 1937 und 1944) sind langjährig verheiratet. Im Juni …
Wer erbt eigentlich, wenn ein Testament vorhanden ist?
Die Regelung der Erbfolge durch ein Testament geht der gesetzlichen Erbfolge vor. Denn der Erblasser hat zu Lebzeiten grundsätzlich das Recht, zu bestimmen, welche Personen als Erben seine Rechtsnachfolge antreten und sein Vermögen erhalten sollen. Dies gilt jedoch nur dann, …
Softwaremanipulation bei Dieselfahrzeug: Haftung des Herstellers
Ein Programm, das entgegen gesetzlicher Vorschriften die auf dem Prüfstand erzielte Verringerung von Stickoxiden im Verkehr auf öffentlichen Straßen abschaltet, ist weder bei Fahrzeugen allgemein üblich noch vom Käufer zu erwarten. Der Hersteller des Motors und des Fahrzeugs ist verpflichtet, …
Haftung aus Verletzung der Aufsichtspflicht
Ein Schadenersatzanspruch eines Dritten gegen den Betreuer ist wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gem. § 832 BGB denkbar. Dazu muss die Aufsichtspflicht über den Betreuten dem Betreuer aber übertragen sein. Dies geschieht mit der Einrichtung der Betreuung nicht automatisch in jedem …
Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses
Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden. Zu diesen wichtigen Gründen gehören in erster Linie solche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen …
Vermögenswirksame Leistungen – Vermögensbildung des Arbeitnehmers
Vermögenswirksame Leistungen dienen der Vermögensbildung des Arbeitnehmers. Sie werden entweder aus eigenen Mitteln des Arbeitnehmers aufgebracht oder ganz/teilweise als Sonderform der Vergütung vom Arbeitgeber geleistet. Vermögenswirksame Leistungen werden häufig aufgrund von tarif- oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen geleistet, sind jedoch grundsätzlich eine …
Schadensersatz nach Kfz-Unfall und der Ersatz von Mietwagenkosten
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand grundsätzlich den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für …
Reparaturprüfungsbericht bei Abrechnung eines Totalschadens auf Gutachtenbasis?
Bei den Kosten für die Erstellung des Reparaturprüfungsberichts handelt es sich nicht um eine nach § 249 BGB erstattungsfähige Schadensposition. Grundsätzlich sind im Wege des Schadensersatzes die Vermögensnachteile auszugleichen, die durch die Schädigung entstanden sind. Zu den mit dem Schaden …
Betreuervergütung und die Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung im Falle von „Betreutem Wohnen“
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Betreuervergütung, wenn der Betreute in einer Form des „Betreuten Wohnens“ lebt. Gerügt ist jeweils die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht. Der Beschwerdeführer ist ein Betreuungsverein. Von seinen Vereinsbetreuern werden unter anderem auch zwei …
Scheidungsfolgenvereinbarung durch Urkunde mit zwei gleichwertigen Sprachfassungen
Zwar ist es nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung unter deutschem Beurkundungsrecht zulässig, eine Beurkundung in zwei gleichwertig verbindlichen Sprachfassungen vorzunehmen. Haben im Beurkundungsverfahren eine deutschsprachige und eine fremdsprachige Fassung vorgelegen, muss die Konstellation einer Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen unterschieden …
Flugumbuchung durch Fluggesellschaft nach Annullierung des Zubringerflugs
Im vorliegenden Fall hatte die Fluggesellschaft eine eigenmächtige Umbuchung vorgenommen, nachdem der Zubringerflug des Fluggastes annulliert wurde. Dies stellt eine Nichtbeförderung dar, so das ein Anspruch auf EU-Ausgleichsleistung besteht. Denn mit dieser Umbuchung hatte die Fluggesellschaft die Beförderung auf dem …
Suche nach Sportlehrerinnen als Geschlechterdiskriminierung?
Die Anforderung, dass Schülerinnen von Sportlehrerinnen im Sport unterrichtet werden, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung im Sinne des § 8 Absatz 1 AGG. Dem Bewerber und späterem Kläger steht der geltend gemachte Entschädigungsanspruch daher nicht zu. Allerdings liegt …
Umgangsrecht des Vaters und tätliche Übergriffe gegenüber der Mutter
Es rechtfertigt einen Umgangsausschluss von 11 Monaten bei greifbarer Gefahr einer Retraumatisierung eines heute 8 Jahre alten Kindes nach vorangegangener mehrfacher massiver Beleidigungen und Bedrohungen am begleiteten Umgang mitwirkender Personen durch den Umgangsberechtigten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Gewährleistungsfrist bei Nachbesserungsversuchen
Nachbesserungsversuche des Verkäufers führen nur dann zum Neubeginn oder zur Hemmung von Gewährleistungsansprüchen des Käufers, wenn dabei die Voraussetzungen eines „Anerkenntnisses“ (§ 212 Abs.1 Ziff. 1 BGB) oder von „Verhandlungen“ (§ 203 Satz 1 BGB) vorliegen. In den Nachbesserungsversuchen eines …
Umgangsrecht des Vaters und tätliche Übergriffe gegenüber der Mutter
Es rechtfertigt einen Umgangsausschluss von 11 Monaten bei greifbarer Gefahr einer Retraumatisierung eines heute 8 Jahre alten Kindes nach vorangegangener mehrfacher massiver Beleidigungen und Bedrohungen am begleiteten Umgang mitwirkender Personen durch den Umgangsberechtigten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eigengeschäfte des Betreuten: zulässig oder nicht?
Was versteht man unter einem Eigengeschäft? Ein Eigengeschäft ist ein Geschäft, bei dem der Handelnde das Geschäft in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vornimmt. Dies betrifft den Fall, dass der Betreute persönlich Geschäfte abschließt, z.B. ein Bankkonto einrichtet, Waren …
Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters und der Sicherheitsstandard in ausländischen Hotelanlagen
Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt es dem Reiseveranstalter, im Ausland gelegene Hotelanlagen auf die Einhaltung ausreichender Sicherheitsstandards zu überprüfen. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht liegt nicht vor, wenn eine vorhandene Beleuchtungsanlage unvorhersehbar kurzfristig ausfällt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Üble Nachrede per WhatsApp kann zur außerordentlichen Kündigung führen
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an eine andere Kollegin, kann dies einen Grund darstellen, der den …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.16
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 699 deutschen Städten. Die neue Version 7.16 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Issum, Alpen, Sonsbeck, Maintal, Schwalmta, Hana, Kornwestheim, Hemmingen (Württemberg), Ditzingen, Gerlingen…
Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine Überschreitung der Mietpreisbremse
Im zu entscheidenden Fall war zeitgleich mit dem Mietvertrag ein Nachtrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung geschlossen worden. Hierbei darf aber nicht die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete überschritten werden. Das Argument des Vermieters, dass es sich bei dem Nachtrag …
Hausmeisterkosten mit Pauschalvertrag und die Probleme bei der Nebenkostenabrechnung
Vorliegend stritten die Parteien um die Position Hauswart in der Nebenkostenabrechnung. Auch auf Aufforderung erfolgte keine Stellungnahme bezüglich der Position Hauswart seitens des Vermieters. Vor Gericht scheiterte der Vermieter mit dieser Position: Allgemeine Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie von einem Hauswart …
Mangelhafte Englisch-Kenntnisse als Kündigungsgrund?
In Fällen, in denen die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers und sein Kündigungsentschluss praktisch deckungsgleich sind, kann die ansonsten berechtigte Vermutung, die fragliche Entscheidung sei aus sachlichen Gründen erfolgt, nicht unbesehen greifen. Kommt zu dieser Deckungsgleichheit hinzu, dass gleichzeitig mit der Entlassung …
Hausverkauf – Hinweispflicht auf gekündigte Gebäudeversicherung?
Der Käufer einer Immobilie kann nicht darauf vertrauen, dass der Verkäufer darüber informiert, wenn die Wohngebäudeversicherung nach der Übergabe nicht mehr besteht. Bis zur Übergabe der Immobilie unterhielten die Verkäufer eine Gebäudeversicherung. Über diesen Zeitpunkt hinaus waren die Beklagten nach …
Mindest- und Höchsttemperatur in einem Modegeschäft
Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. …
Der Autoposer in Ludwigshafen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat zweitinstanzlich die Klage eines Jaguar-Fahrers aus Ludwigshafen abgewiesen, der sich gegen das Verbot der beklagten Stadt Mannheim gewandt hatte, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Zur Begründung …
Verminderte Schuldfähigkeit – und die fakultative Strafmilderung
Ob bei Annahme des § 21 StGB eine Milderung vorzunehmen oder zu versagen ist, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen aufgrund einer Gesamtwürdigung aller schuldrelevanten Umstände zu entscheiden. Dabei ist bei verminderter Schuldfähigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass der Schuldgehalt der …
Stipendienvergaben – und die angeblich diskriminierende Auswahlentscheidung
Die Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten erfordert eine Auswahlentscheidung, bei der die persönlichen Umstände der Bewerber im Vordergrund stehen, und unterfällt daher nicht § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Wird die Vergabe von Stipendien zur Förderung von Forschungsoder …
Abschiebungen nach Somalia
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg besteht kein generelles Verbot von Abschiebungen nach Somalia. Nach gegenwärtiger Erkenntnislage bestehe in Somalia keine derart prekäre humanitäre Situation und insbesondere keine derart unzureichende allgemeine Versorgungslage, dass eine Rückführung dorthin, insbesondere nach Mogadischu, in Anwendung …