Aktuelle Rechtsnachrichten:Nach Ablauf von 22 Jahren seit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kann bei der erneuten Einstellung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber in der Regel eine Befristung ohne Sachgrund vereinbart werden. In einem solchen Fall ist es geboten, § 14 Abs. 2 …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Das widerrufene Darlehen – und sein Streitwert
Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung gemäß §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines …
Der erledigte Verwaltungsakt – und die Fortsetzungsfeststellungsklage
Nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO kann, wenn ein mit der Klage angefochtener Verwaltungsakt sich im Verlauf des Klageverfahrens erledigt hat, das Gericht auf Antrag die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts feststellen, wenn der Kläger ein „berechtigtes Interesse“ an der …
Die Pfändung in der Garage
Eine in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegene, privat genutzte Garage fällt unter den Begriff der „Wohnung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer derartigen Garage mit dem Ziel, …
Sachpfändung – und die Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses
Wird der Durchsuchungsbeschluss aufgehoben, wird eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig. Dem Finanzgericht ist es verwehrt, die Entscheidung des ordentlichen Gerichts, mit dem dieses den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben hat, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Damit stärkt …
Unterhaltsbedarfsbemessung ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung
Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden …
Prozesskostenhilfe – und die Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage
Verkennt ein Gericht hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe den Gehalt des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit, verletzt es hierdurch die Antragstellerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Abs. 1 GG …
Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender …
Auslagenerstattung für die erledigte Verfassungsbeschwerde
Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu befinden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund wesentliche Bedeutung zukommen, der zur Erledigung geführt hat. Beseitigt die öffentliche Gewalt …
Abgabe eines Übernahmeangebots gegenüber einem Leiharbeitnehmer
Nach § 4 Nr. 1 Einleitungshalbsatz des zwischen der IG Metall und dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. geschlossenen „Tarifvertrags zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die bayerische Metall- und Elektroindustrie“ (TV LeiZ) hat der Entleiher dem Leiharbeitnehmer nach …
Eingetragene Lebenspartnerschaften – und die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Zwar waren die …
Auslieferung von Tschetschenen nach Rußland
Das für die Zulässigkeitsentscheidung zuständige Gericht muss bei Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihm möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Es muss sich ernsthaft bemühen, gegebenenfalls die Akten eines ausländischen …
Das Geschlecht des Sportlehrers
Kann das Geschlecht der Lehrkraft eine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht darstellen? Das Bundesarbeitsgericht verneinte dies in einem aktuell entschiedenen Fall: In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte sich ein Sportlehrer im Juni 2017 ohne Erfolg bei einer genehmigten …
Betreuungsverfahren – und die unterbliebene Anhörung durch das Beschwerdegericht
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender …
Klageantrag auf Abgabe eines Vertragsangebots
Bei einem Antrag auf Abgabe einer Willenserklärung, die nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass der Klageantrag – …
Die abgewiesene Kündigungsschutzklage ‑und der Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung iSv. § 826 BGB durch den Kündigenden …
Wohnmobil mit falscher Feinstaubplakette
Ein gebrauchtes Kraftfahrzeug (hier: Wohnmobil) ist mangelhaft, wenn es mit einer nicht dem Umweltstatus des Fahrzeugs entsprechenden (hier: gelben) Feinstaubplakette versehen ist, die nach Ummeldung nicht wieder bzw. neu erteilt werden kann und es dem Käufer deshalb – entgegen der …
Keine EU-Ausgleichzahlung, wenn die Verspätung zu kurz ist!
Einzige in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Zahlungsanspruch einer EU-Ausgleichszahlung sind die Art. 5 Abs. 1 lit. c, Art. 6 Abs. 1 lit. b und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 lit. b VO/EG 261/2004 (sog. Fluggastrechte-Verordnung) in …
Mietspiegel Aachen
Mietspiegel für Aachen vom 01.01.2022 (PLZ Bereich: 52062 – 52080)…
Unterhaltsleitlinien des OLG Dresden
Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu vereinheitlichen, stellen aber keine verbindlichen Regelungen dar, sondern verstehen sich als Orientierungshilfe, von der je nach Lage des Einzelfalls abgewichen werden kann und muss. …
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Jahressonderzahlung?
Sollen die Angestellten aus sachlichen Gründen stärker an das Unternehmen gebunden werden und wird ihnen aus diesem Grunde eine höhere Jahressonderzahlung gewährt als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben diese aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten grundsätzlich keinen Anspruch auf die höhere Zahlung. Hierzu führte …
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2020
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt, den Bedarf des volljährigen Kindes …
VKH-Ratenzahlungen nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens?
Für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten ist die Staatskasse ebenso Insolvenzgläubigerin wie für auf sie gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG übergegangene, vor Insolvenzeröffnung entstandene Rechtsanwaltsgebühren. Solche Insolvenzforderungen können nur im Rahmen des Insolvenzverfahrens und damit nicht …
Gruppenverfolgung bei syrischen Wehrdienstentziehern
Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach das Bestehen strafrechtlicher Bestimmungen, die spezifisch Homosexuelle betreffen, die Feststellung erlaube, dass diese Personen als eine bestimmte soziale Gruppe anzusehen sind, ist nicht auf die Konstellation syrischer Wehrdienstentzieher übertragbar. In der Rechtsprechung……
Feuerwerk für 7 1/2-Jährige Kinder?
Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbstständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB.
Bei der Teilnahme am Feuerwerk in der Silvesternacht dürfen die aufsichtspflichtigen Eltern ein Kind dieses …
Der unbegleitete minderjährige Flüchtling – und der Elternnachzug
§ 36 Abs. 1 AufenthG regelt in Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2003/86/EG den Elternnachzug zu einem „unbegleiteten Minderjährigen“. Liegen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, lässt sich eine mit……
Pkw-Führerschein künftig ausreichend für Leichtkrafträder
Pkw-Führerscheininhaberinnen und -inhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm³ fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zugestimmt. Wer mindestens 25 Jahre alt und seit fünf …
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für……
Unfall mit nicht beleuchtetem Hindernis auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall kam es bei Dunkelheit zu einem Auffahrunfall mit einem nicht beleuchtetem Hindernis. In diesem Fall gilt, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder durch Unaufmerksamkeit schuldhaft mitverursacht, was beides gleich schwer wiegt. Das …
Fehlendes Reisehighlight: Weihnachtsgaladinner im Luxusresort in Dubai
Ein entgegen dem Reisevertrag fehlendes Galadinner an Weihnachten kann zu einer Reisepreisminderung von 15 Prozent berechtigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseveranstalter für die Zeit vom 10.12.2013 bis 27.12.2013 eine Flugpauschalreise nach Dubai …
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung iSv. § …
Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie entgangener Rentenansprüche aus. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung iSv. § …
Marzipantorte zu Weihnachten?
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR verlangten. Die Kläger machten geltend, dass alle Betriebsrentner in …
Der verweigerte Militärdienst in Syrien
Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die……
Mehr Verbraucherschutz bei Hotelbuchungen im Internet
Booking.com will Webauftritt verbraucherfreundlicher gestalten Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netzwerk) zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unternehmen sichert zu, Verbraucherinnen und Verbraucher über anfallende Kosten frühzeitig zu informieren, Vergleiche objektiv auszugestalten und Transparenz …
Frohe Weihnachten!
Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Dienstag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Wir, das Team der Rechtslupe, bedanken …
Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs – und die ehebedingten Nachteile
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege …
Der Erwerbstätigenbonus in der Unterhaltsberechnung
Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen. Der Erwerbstätigenbonus ist auch dann in die Unterhaltsberechnung einzustellen, …
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des …
Das im Unterhaltsverfahren abgegebene Anerkenntnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs behält ein im Verfahren abgegebenes (Teil)Anerkenntnis seine Wirkung regelmäßig für das ganze Verfahren unabhängig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergangen oder streitig verhandelt worden ist 1. Einer möglichen Bindung steht auch nicht der Umstand entgegen, dass …
Das zu heiße Badewasser im Pflegeheim – und die Haftung des Heimträgers
Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage …
Bewertungseinheit im Arzneimittelstrafrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für gleichgelagerte Konstellationen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend gilt 1, ist eine einheitliche Tat dann anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist. Die Annahme einer Bewertungseinheit …
Befristung des Unterhaltsanspruchs – und der im Vorverfahren geschlossene Prozessvergleich
Eine Begrenzung des Unterhalts ist durch den im Vorverfahren geschlossenen Vergleich nicht gehindert. Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiellrechtlichen Kriterien. Dabei ist – vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage – durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit …
Der in der Vergangenheit bezogene Altersvorsorgeunterhalt – und der Auskunftsanspruch
Erteilt der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltspflichtigen auf dessen Aufforderung hin keine Auskunft über die Verwendung des in der Vergangenheit bezogenen Altersvorsorgeunterhalts und bestehen deshalb begründete Zweifel daran, dass er die hierfür an ihn geleisteten Beträge zweckentsprechend verwenden wird, steht der Forderung …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefahrenprognose
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, …
Einschleusen von Ausländern – und die lebensgefährdende Behandlung
Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erfüllt, wenn die Behandlung, der der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt ist, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, eine …
Eigenbedarf für KG oder OHG?
Spricht eine KG (Kommanditgesellschaft) oder OHG (Offene Handelsgesellschaft) eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus, so ist diese ungültig. Eine KG oder OHG kann weder für sich noch für ihre Gesellschafter Wohnraum an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt geltend …
Das Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten
Für Fußballfans eine feine Sache, könnte man denken. Aber Obacht: Die Geltendmachung der Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten in der Einkommensteuer hat schon recht hohe Hürden. Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, nach der unter …
Erledigung – und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten
Nachdem die Klägerinnen den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und keiner der Beteiligten (Beklagte, Streithelfer) nach Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung der Erklärungen widersprochen hat, ist nach § 91a …
Verfahrensrüge – und ihre Begründung
Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, …